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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Der Kampf der Ideen beginnt erst!

Frank Schäffler, 15.08.2014

Demo1Was haben Castor-Transporte, Fracking, Chlorhühner, Mindestlohn, Genmais, Wasserprivatisierung und Finanztransaktionsteuer gemeinsam? Sie sind alle Stichworte für ein erfolgreiches Agenda Setting einer linken Bürgerbewegung. Die Größte, aber wohl Unbekannteste ist „Campact“ (FAZ über Campact). Der 2004 gegründete gemeinnützige Verein ist inzwischen zur wohl einflussreichsten Lobbygruppe im linksalternativen Spektrum geworden, der weit ins bürgerliche Milieu hinein wirkt. Wer tritt heute noch offen für das Fracking ein? Wer isst freiwillig Chlorhühner oder Genmais? Und wer kämpft heute noch gegen einen einheitlichen Mindestlohn? Außer vereinzelten neoliberalen, libertären, kapitalistischen und dem Manchestertum anhängenden, gewissenlosen und egoistischen Kapitalisten – niemand.

Das hat einen Grund. Die Gegenseite hat mehr Power!
Mit einem jährlichen Etat von fast 2,8 Mio. Euro und einem festen Personalstamm von 23 Mitarbeiter geben sie regelmäßig einen Newsletter heraus, der rund 1 Mio. Menschen erreicht und aktivieren mehr als 30.000 Campact-Aktive für Protestaktionen in Innenstädten oder vor AKWs. Fast 17.000 regelmäßige Fördermitglieder und über 50.000 Einzelspenden tragen dazu bei, dass Kampagnen auf die Straße gebracht werden, gegen die alles was Freiheitsfreunde bislang zuwege gebracht haben, ein laues Lüftchen war und ist.

Viele Freiheitsfreunde verkennen die Wirkung dieses „Kulturkampfes“. Er hat das Ziel, die Gesellschaft in allen Bereichen demokratisch umzubauen, in der Familie, in der Schule, an der Universität, im Unternehmen, im Verein und selbst in den Kirchen. Eigentum und die Privatautonomie zählen nichts mehr. Es ist der Großangriff, der seit 50 Jahren gegen bürgerlich-liberale Institutionen geführt wird. Und es ist der „Kampf der Ideen“. Dieser Kampf wird nicht im Deutschen Bundestag geführt oder in den Parteien. Nein, dieser Kampf der Ideen wird im Internet, in Blogs und auf der Straße geführt. Wir erleben das, was in Amerika sei Ende der 1990er Jahre die Linken erkannt und umgesetzt haben (Entstehung von Campact). Sie bündeln Geld und Interessen, um politische Kampagnen durchführen zu können. Gelingt dies, dann beeinflussen sie im ersten Schritt die Meinungsmacher, dadurch die Mehrheit in der Gesellschaft und abschließend setzen es Politiker in den Parteien, im Parlament und in der Regierung um.

Die Utopie der Linken in den 1960er Jahren war es, den freiheitlichen Rechtsstaat in den Sozialstaat zu transformieren. Was fehlt, ist das Gegenmodell zu dieser heutigen Realität. Das Gegenmodell muss eine neue Utopie von Freiheitsfreunden sein, die weder die einfache Verteidigung des Bestehenden ist, noch ein mitfühlender Sozialismus, sondern eine konsequente Freiheitsagenda, die weder die Empfindlichkeit bestehender Interessengruppen schont, noch sich darauf reduziert, nur das zu fordern, was politisch möglich erscheint. Dies, so können wir bei den Linken lernen, muss außerhalb der Parteien beginnen und sie anschließend beeinflussen. Wenn Sie dieses Feuer mit mir entfachen wollen, weil Sie glauben, dass es noch nicht zu spät ist, dann schreiben Sie mir eine . Bald gibt es Neues dazu. Ich halte Sie auf dem Laufenden!

Freiheit auf Bezugsschein

Man kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende […]

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Was hat Israel-Solidarität mit dem Antibuerokratieteam zu tun?

“Was hat das mit Antibürokratie zu tun?” Fragte einer unserer Leser nachdem ich auf unserer Facebook-Seite eine Liste der Demonstrationen unter dem Motto “Stand with Israel” veröffentlichte. Gute Frage. Sie ist berechtigt: Was hat Israel-Solidarität mit dem Antibuerokratieteam zu tun? Was hat ein demokratischer Rechtsstaat, der von einem faschistischen Regime angegriffen wird, mit einem liberalen […]

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Die neue FDP

Der politische Liberalismus hat es derzeit schwer. Schon hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP eine Namensänderung gefordert. Die FDP habe ein großes Problem als Marke. Das erinnert an das „entfant terrible“ der FDP, Wolfgang Kubicki, der schon 2011 über seine eigene Partei sagte, sie habe als Marke „generell verschissen“. Diese Zerfallserscheinungen erinnern an die lange […]

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Hayek Memorial Lecture 2014

Das institute of economic affairs hält alljährlich, neben anderen Veranstaltungen, die Hayek memorial lecture in London ab. Der diesjährige Vortrag wurde von John Taylor gehalten und ist ab heute online: Vortrag – Interview.

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Google: Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Datenkapitalismus. Seine gefährlichste Inkarnation ist derzeit Google. Doch Rettung naht – immer mehr unerschrockene Freiheitskämpfer erheben ihre Stimme, um uns Europäer vor diesem Gespenst zu schützen. Gerade hat sich Gabor Steingart mutig in der ersten Reihe der Widerstandskämpfer positioniert: In einer Zeitung, die sich mehr […]

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US-Imperialismus 2.0

Das Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) wurde auf diesem Blog schon einmal erwähnt. Robert Morris hat jetzt einen Essay veröffentlicht, in dem er FATCA vor allem als Neuauflage des US Imperialismus kritisiert: eine Neuauflage, in der erstmals landeseigene Gesetze formal auf andere Länder angewandt werden. Eine weitere interessante Beobachtung: die USA etablieren den Präzedenzfall […]

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Muff von 1000 Jahren

Sehr geehrter Herr Schuhler, Vor zweieinhalb Wochen habe ich auf dem Blog der INSM einen Artikel veröffentlicht, in dem ich den Aufruf der VWL-Studenten für eine Plurale Ökonomik lobe und dazu aufrufe, ihn ernst zu nehmen. Vor ein paar Tagen haben Sie auf diesen Artikel auf der Website des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung reagiert. Ich […]

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Ein sehr großer Geist – kein Nachruf

Frank Schirrmacher ist gestorben. Oder, in den Worten der FAZ, „Ein sehr großer Geist“ ist gestorben Zunächst einmal: R.I.P. Frank Schirrmacher. Über die Qualifikationskriterien dafür, in Deutschland als großer, provokanter Geist, als Zeitdiagnostiker, der über den Tag hinaus denkt usw. zu gelten, mag man streiten. An diesem Streit will ich mich nicht beteiligen. Fest steht […]

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