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Die Ökosteuer war von Anfang an eine konzeptionelle Mißgeburt: eine Steuer, die der Umwelt helfen soll, aber zur Quersubventionierung der Rentenkasse dient ohne der Umwelt direkt zu helfen gehört angesichts immer weiter steigender Preise an den Zapfsäulen abgeschafft!

Die Energiepreise sind seit der Einführung der Ökosteuer so stark gestiegen, dass zum Sparen keine weitere künstliche Verteuerung neben der Mineralölsteuer nötig ist- es sei denn, man will einen Preis von 5 DM für den Liter Benzin wie die Grünen. Den Tanktourismus, gerade in Grenzregionen wie dem Saarland, kann man so endlich auch begrenzen- das bringt dem Staat auch mehr Geld. Der Staat hat trotz Steuersenkungen auch nicht dauerhaft nicht weniger Einnahmen, da die Treibstoff-Preise sowieso weiter steigen- und damit auch die Steuern immer weiter mit.

Die Ökosteuer muss weg- Mobilität darf kein Luxusgut werden!

Der optimistische Liberalismus des John Stuart Mill, im Podcast mit Richard Reeves bei Philosophy Bites.

Einhundertsechsunddreißig. Das ist die Anzahl der von rechtsradikal motivierten Tätern ermorderten Menschen in Deutschland, zwischen 1990 und 2005, zu finden in einer Liste in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Wieviele genauso motivierte Taten für wieviele Opfer nicht im Grab, sondern in Krankenhäusern oder Rollstühlen endeten, erfahren wir nicht.

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Jawohl, doch, zugegeben: Freiheitsliebe ist ein Reflex, der von mir nicht immer — vielleicht sogar eher selten — begründet wird. Und wieso auch? Jeder, der schonmal vom Münchhausen-Trilemma gehört hat, weiß, daß Letztbegründungen schon für wissenschaftliche Aussagen nicht existieren. Wer da noch Letztbegründungen für politische Präferenzen sucht, oder gar vorgibt, über sie zu verfügen, der macht sich lächerlich.

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Boris Johnson hat Marihuana geraucht, Kokain geschnupft und erklärt, dass er es sich gut vorstellen könnte, mit der Frau des britischen Ex-Premiers Tony Blair Sex zu haben. Portsmouth ist für ihn eine Hafen-Stadt mit “zu vielen Fettsüchtigen und Labour-Abgeordneten”. Während alle Welt sich über die grassierende Fettleibigkeit und die Sucht für Fastfoood ereiferte, meinte Johnson – “und sie schmecken doch gut”. Im vergangenen Jahr schrieb er, die Tories hätten sich einer Orgie von Häuptlingsmord und Kannibalismus hingegeben, wie sie “in Papua-Neuguinea üblich” sei; nun mache sich die Labourparty daran. Das führte zu einem scharfen diplomatischen Protest, woraufhin Boris Johnson erwiderte, er werde Papa-Neuguinea auf die globale Liste der Orte für seine Entschuldigungstour setzen. Humor hat Boris!

Besser als der “rote Ken” ist er auf jeden Fall: Einen jüdischen Reporter des Londoner Evening Standards, der ihm Fragen stellen wollte, bezeichnete er als “KZ-Wächter”, was ihm eine 14-tägige Suspendierung vom Amt einheimste. Er preist einen autoritären Linksdiktator wie Hugo Chávez und modelte eine ursprünglich als Verkehrsberuhigung geplante Gebühr für Londons Innenstadt in ein Instrument des Klassenneides um. Den Blick fest auf muslimische Gemeindeführer Londons gerichtet, lädt er immer wieder einen extremistischen Imam aus dem Nahen Osten ein und bezeichnet ihn als “moderat”, obgleich der heilige Mann in seinen Predigten für Selbstmordbomber, die Unterdrückung der Frau und die Todesstrafe für Schwule eintritt. Hinzu kommt Vetternwirtschaft und Korruption. Deswegen: Go for it, Boris!

Der Trick der Faschisten war, dass sie (Staats-) Sozialismus versprachen, ohne die Privilegien der Besitzenden anzugreifen (ausgenommen die der jüdischen Besitzenden – darum war der Antisemitismus für den Nationalsozialismus so zentral: ohne die Juden als Südenböcke wäre die ganze sozialistische Rhetorik nicht aufgegangen). Insofern haben die Besitzenden, um ihre Privilegien zu sichern, den Faschismus gewählt und unterstützt. Sie hätten besser daran getan, ein echtes liberales Programm zu unterstützen – aber dazu hätten sie eben ihre Privilegien abgeben müssen. Insofern hieß die Formel des Faschismus: Kampf gegen den Kommunismus mit den Mitteln des Kommunismus ohne Enteignung (aber mit Abschaffung des Marktes).

Stefan Blankertz in einem Kommentar in der Freiheitsfabrik zu den Gemeinsamkeiten von Faschismus und Sozialismus - und zu einer wichtigen Unterscheidung, die nach den gescheiterten sozialistischen Revolutionen in Europa (Erfolgs-)Grundlage der Machtergreifungen der Faschisten war.

Btw.: Dieser Trick, nicht direkt die Eigentums- sondern die Besitzverhältnisse anzugreifen, überlebte die Niederlage der faschistischen Spielart des totalen Staates - nach der marktwirtschaftlichen Renaissance in den 50er Jahren, die die Grundlage für den Reichtum im Westen legte, führte das im Namen der sozialen Demokratie durchgesetzte Primat der Politik über den Markt zu einem Machtkonglomerat aus “Big Business” und “Big State”. Das man durchaus mit W.I. Lenin als “Staatsmonopolistischer Kapitalismus” - und Vorstufe zum Sozialismus - bezeichnen könnte…

Fouad is free. He is back home in Jeddah after 137 days in custody.

Aufmerksame Leser werden die gute Nachricht auf dem Solidaritätsbanner links bemerkt haben: Fouad Alfarhan, der seit 10. Dezember 2007 in Saudi Arabien inhaftiert war, weil er sich in seinem Blog gegen Islamismus und für politische Reformen eingesetzt hatte - wir berichteten - ist frei.

Wie auf der englischsprachigen Kampagnenseite Free Fouad zu lesen ist, wurde er vom König begnadigt und gestern morgen, am 26.04.08, freigelassen. Er war einer von dutzenden Bloggern, die weltweit in Gefängnissen sitzen, weil sie es gewagt haben, Texte zu publizieren, die dem jeweiligen Regime nicht genehm waren.

Neu in der A’Team Linkliste: die Bloggers for Freedom - “eine Plattform von Bloggern für Freiheit, die Aktionen und Informationen rund um alle Krisenherde in der Welt sammelt” - schreiben regelmässig darüber.

Wer Rechte zum Vorbild junger Menschen macht, schadet der Demokratie.

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil legt in all seiner platten Geradlinigkeit wenigstens die eigentliche Zielrichtung der Kampagne gegen den designierten Kultusminister von Thüringen, Peter Krause, offen:

Es geht also nicht darum, den Rechtsstaat vor einem Nazi und/oder NPD U-Boot in der Thüringer CDU zu schützen. Nein, hier sollen schlicht konservative Positionen aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden.

Welch eine Perversion des Antifaschismus (im Sinne von Antitotalitarismus, nicht linksextremer Legitimationsideologie à la “Antifa”) - Herr Heil denunziert im Dienst des politischen Tagesgeschäftes alles was nicht links ist als Gefahr für die Demokratie.

Und bereitet gleichzeitig in Hessen & ff. im Bund die Koalition mit den (Post-)Kommunisten vor…

Hört mal kurz her, ich habe ein Problem. Bei uns ist doch im Juni diese Euro 08. In der Zeitung haben sie jetzt aufgezeigt, wie die UEFA das St. Jakobsstadion in Basel weiträumig absperren will. Das bedeutet: Ich stehe jetzt einen Monat lang täglich völlig unnötig im Stau. Das kann verhindert werden. Kommt NICHT Basel!

Also so ganz unter uns (und bitte weitersagen): Wer nach Basel zur Fussball-EM fährt, lebt gefährlich. Denn wir haben hier ein paar Anthroposophen und die weigern sich partout, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen.

Und jetzt haben wir die Epedemie (schon jetzt 1.300 Fälle). Kürzlich reiste so eine Sofen-Schulklasse nach Salzburg. Und? Eben. Was sagt die EU (ihr seid ja alle in der EU)? Das hier.

Ist doch ein Deal: Ihr bleibt alle zuhause, schaut euch die Spiele in der Glotze an (Deutschland gewinnt sowieso), erspart euch die Masern und ich steh nicht im Stau.

Soll dann niemand hinterher kommen und sagen, ich hätte nicht gewarnt!

Eine Trüffel: Die Deutsche Bundeswehr ist nach Afghanistan gezogen, um die Zivilisten vor den Taliban zu schützen.

Jetzt soll das Kontingent erheblich aufgestockt werden. Um die Soldaten, welche die Zivilisten vor den Taliban schützen, vor den Taliban zu schützen. Ist das jetzt diese berühmte “Spirale der Eskalation”?

Die Schweizer haben ihre beiden Offiziere schon vor Monaten nach Hause geholt. Sonst müssten die jetzt wohl zwei weitere rüber schicken.

Versprach der Tory Boris Johnson einmal seinen Wählern, offensichtlich mit der (unter Konservativen durchaus nicht immer anzutreffenden) Fähigkeit zur Selbstironie ausgestattet. Einer also, endlich, von dem die geplagten Londoner erhoffen dürfen, dass er seine Wahlversprechen nicht einzuhalten versuchen wird. Inzwischen bewerten die Buchmacher den alten weissen Mann Ken Livingston nur noch als ihren knappen 4/5 Favoriten vor Johnson in seiner Bewerbung um den Mayor of London.

Der konservative, reformorientierte Querkopf gegen den verbrauchten linken Ideologen und Bewunderer von Hugo Chávez. Das dürfte noch unterhaltsam werden in den letzten beiden Wahlkampfwochen .

Über 50 Milliarden Euro, das heisst die Hälfte des ganzen EU-Budgets, geht in die Subventionen, die die Umwelt schädigen und die 3.Welt schädigen, übrigens auch die Verbraucher sehr viel kosten. Und das muss jetzt mal ein Ende haben. Wichtig wäre es hier einmal eine öffentliche Debatte zu beginnen. Unsere Landwirtschaft ist ein unmenschliches System

Ein Statement des ehemaligen Greenpeace-Generalsekretärs Thilo Bode von foodwatch.de heute auf nano. Wäre das nicht eine Strategie, Hunger evt. nachhaltiger zu beseitigen als per wohltätiger Lebensmittellieferungen?

Johan Norberg weist ja in seinem Plädoyer für den Kapitalismus ebenso auf die fatale Wirkung von Protektionismus und Subventionen hin:

Das UNDP hat berechnet, daß die Entwicklungsländer um mehr als 700 Milliarden Dollar pro Jahr zusätzlich exportieren können, wenn sie nicht mittels Zöllen und Quoten ausgeschlossen wären. Das ist 14 mal so viel als sie an Entwicklungshilfe erhalten.

Das ist vollkommen heuchlerisch. Einst wurden wir aufgrund von Märkten und Handel reich. Jetzt, da wir reich sind, unterschlagen wir den heutigen Armen die selben Freiheiten.

So weit ist es nun schon gekommen: Britische Versicherungen zahlen nicht mehr, wenn bei Flügen über Heathrows Terminal 5 etwas schief geht. Der Telegraph berichtet:

According to the Association of British Insurers many companies now regard travelling with British Airways through Terminal 5 as a foreseeable and avoidable risk - given that almost all destinations can be reached from Heathrow using other airlines.

“The general view is if you are taking out a policy now, you may well find that your travel insurance won’t cover you for lost baggage through the terminal,” a spokesman said. “That it is because you will already be aware of the problems of the problems at T5 and hardly expect to be covered.

Selbst für unsere Urlaubsreise letztes Jahr, die uns über Maskat und Kathmandu nach Lhasa führte, konnten wir eine Reiseversicherung abschließen. Aber nun liegt das eigentliche Entwicklungsland schon kurz hinter Hounslow. Armes Großbritannien.

“Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell”, meint Oskar Lafontaine und kündigt an, dass Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der “Linken” aufgenommen werden. Er will zudem die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Energiekonzerne verstaatlichen. Vorwärts zurück mit einem Politikmix aus SED und Hugo Chavez kann man da nur sagen.

Jetzt fällt es auch den Deutschen auf: Steigende Lebensmittelpreise sind ein Problem, allerdings weniger für uns hier in Deutschland, wir können uns das leisten, sondern vor allem für die wenig zahlungskräftigen Konsumenten in den Entwicklungsländern. In Deutschland beispielsweise sind die Großhandelspreise für Lebensmittel im März 2008 verglichen zum März 2007 um 7,1 Prozent gestiegen. Das ist eine Menge, und es wird auch die Inflationsrate in der Eurozone treiben, aber es ist verkraftbar für eine relativ wohlhabende Bevölkerung, die auch nur einen relativ geringen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgibt.

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Über den Verteiler der Bamberger Jungen Liberalen habe ich heute eine Mail mit einem Aufruf zu dieser Demo erhalten. Hier meine Antwort:

Wenn ich hier einmal einen - vielleicht sehr polemischen und wohl auch bösartigen - Einwurf bringen darf: der 1.Mai als gesetzlicher Feiertag wurde von den Nationalsozialisten eingeführt. Insoweit ist es durchaus konsequent, wenn sich die heutigen nationalen Sozialisten darauf beziehen.
UND: beweist sich Demonstrationsfreiheit aus liberaler Sicht nicht GERADE darin, auch für obsolete Meinungen (Faschisten, Kommunisten, Islamisten) zu gelten? Dies wohlgemerkt jetzt nicht als “Gegenposition” zu Gegendemonstrationen - die ich sehr befürworte - sondern als Widerwort zur intendierten Aufforderung an den Staat, die Nazidemo zu verbieten (”alles zu unternehmen den Naziaufmarsch zu verhindern”)

In Originalbesetzung. Wenn sie sich nicht vorher wieder streiten. Sehr schön.

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Die Buchstaben des Namens “Schaeuble” können Sie auch umstellen zu dem Wort…

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Leute, die einerseits und angeblich im Namen der Meinungsfreiheit den islamkritischen Film “Fitna” aus den Niederlanden verteidigen, aber andererseits wie Rumpelstilzchen herumspringen, wenn aus Saudi-Arabien eine Retourkutsche namens “Schisma” kommt, argumentieren aber auch nicht so richtig konsistent, oder?