antibuerokratieteam.net

Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Siedlungen und der feige Mordanschlag

Esther Scheiner, 31.07.2015

Fast hat man es kommen sehen. Die Zeichen standen seit Tagen schon auf Sturm.

Bet El (Haus des Herrn) ist eine uralte jüdische Siedlung, die irgendwann in Vergessenheit geriet. Seit 1967, also mit der Eroberung des WJL wurden dort Einrichtungen, die der militärischen Verwaltung der Region dienen auf einem Militärgelände errichtet.

1977 wurde von 15 Familien, die dem nationalreligiösen Siedlertum zugerechnet werden, eine neue Siedlung errichtet. Heute befindet sich dort auch die israelische Zivilverwaltung für den Bezirk Ramallah.

Bet El gilt als eine der Hochburgen der radikalen Gush Emunim (Block der Getreuen) Bewegung. Ziel dieser Bewegung ist es, ganz Eretz Israel wieder in Besitz zu nehmen. Dazu gehören Gaza, das WJL und Ostjerusalem. Mitglieder Gush Emunim Bewegung, die in Ende der 70er bis Anfang der 80er Jahre auch im Untergrund agierten, wurden häufig durch aggressive Anschläge gegen Palästinenser bekannt. Eines ihrer Ziele war es, den Felsendom in Jerusalem zu zerstören.

2014 nannte PM Netanyahu Bet El als vierten Siedlungsblock, der neben Ariel, Gush Etzion und Ma’ale Adumim im Falle eines Landabtausches unbedingt bei Israel verbleiben muss.

Der in den letzten Tagen vorgenommenen Abriss der sogenannten „Dreinoff“ Häuser hat eine lange Vorgeschichte.

Bereits 2008 hatten Palästinenser zu Recht Beschwerde eingelegt, dass im Ulpana Viertel Ende der 80er Jahre illegale Häuser errichtet worden wären, die auf ihrem privaten Grund stünden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Beschwerde statt, fünf Häuser mussten bis zum 1. Mai 2012 (!) geräumt, und bereit zum Abriss sein. Die Regierung legte beim OGH Beschwerde ein und versuchte eine retroaktive Baubewilligung, resp. ein retroaktives Enteignungsgesetz durchzusetzen, dem sich aber PM Netanyahu widersetzte. Statt dessen wurde beschlossen, die Häuser nicht abzureissen, sondern zu zerlegen und gemeinsam mit 300 neuen Wohneinheiten auf dem ehemaligen Militärgelände von Bet El neu zu errichten. Die aus den Häusern evakuierten Familien wurden in vom Verteidigungsministerium aufgestellten Wohncontainern untergebracht.

2010 legte Yesh Din, http://www.yesh-din.org/postview.asp?postid=313, eine pro- palästinensische NGO, eine weitere Beschwerde beim OGH vor. Zwei Appartementhäuser des israelischen Bauherrn Meir Dreinoff, die für insgesamt 24 Familien vorgesehen waren, wurden ebenfalls auf privatem palästinensischen Grund errichtet. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit gab der OGH der Beschwerde statt und setzte den Abbruchbefehl für den 30. Juli 2015 fest. Obwohl es kurz vor Ende der Frist eine retroaktive Baubewilligung gab (die aber die Tatsache, dass es sich um palästinensisches Land handelt, nicht weisswäscht) wurden die Häuser termingerecht abgerissen.

PM Netanyahu teilte mit, dass nun die Baubewilligungen für die im Jahr 2012 angekündigten 300 neuen Wohneinheiten beschleunigt erteilt würden. In der Weltpresse spricht man von „neuen Wohneinheiten“, was in dieser Form nicht stimmt.

Kaum haben sich die Wogen über die Aktionen in Bet El geglättet kam heute der viel grössere Schock.

In der Nacht haben bisher noch nicht identifizierte Terroristen gegen das Haus der Familie Dawabshe im arabischen Dorf Douma, zwischen Nablus und Bet El gelegen, einen grausamen Terroranschlag durchgeführt. Sie zerstörten die Fenster und warfen Molotowcocktails in das Haus, das sofort zu brennen begann.

Während die Eltern mit dem älteren Kind, 4, sich retten konnten, gelang es der Mutter nicht, ihr zweites Kind, 1 ½, aus dem im Vollbrand stehenden Haus zu retten. Das Kleinkind, Ali, verbrannte bei lebendigem Leibe. Die Eltern wurden bei dem Anschlag schwerst verwundet, ob sie diese Verletzungen überleben werden, ist laut Angaben der behandelnden Ärzte im israelischen Sheba Krankenhaus ungewiss. Das vier Jahre alte Kind konnte erfolgreich wiederbelebt werden, befindet sich aber nach wie vor in sehr kritischem Zustand. Vor allem die Mutter erlitt beim Versuch, ihr zweites Kind zu retten grauenhafte Brandverletzungen, die mehr als 70% ihrer Hautoberfläche zerstörten.

Die Nachbarn, deren Haus ebenfalls angegriffen wurde, waren zum Zeitpunkt des Anschlages nicht daheim.

Auf den Aussenwänden fand man Graffiti mit den Worten „Rache“ und „Es lebe der König, der Messias“, Slogans, die in den letzten Monaten immer wieder bei sogenannten „price tag“ Anschlägen gegen palästinensische Häuser und Moscheen benutzt wurden.

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Terrorakt von radikalen Siedlern ausgeführt wurde. Vor Ort sind in einer gemeinsamen Aktion der Inlandsgeheimdienst, IDF, Polizei und palästinensische Sicherheitskräfte.

Die Hamas rief sofort einen Tag der Rache aus und gab bekannt, dass ab sofort jeder Soldat der IDF und jeder Siedler, an jedem Ort und zu jeder Zeit ein legitimes Angriffsziel sei. Die Sicherheitsvorkehrungen im WJL und in Jerusalem wurden entsprechend verschärft.

Es muss gesagt werden: Dies war ein Terroranschlag, der durch Nichts zu rechtfertigen ist.

Terror ist feige. Terror ist grausam. Terror ist kein Teil unserer Kultur, und darf uns nicht von extremistischen Juden aufgedrückt werden.

Dieser Anschlag erinnert an den hinterhältigen Mord am jungen Mohammed Abu Chedair im vergangenen Sommer. Auch dieser Mord ging auf das Konto von israelischen Radikalen.

Nach dem Terroranschlag von gestern Nacht bemühen sich Politiker aller Parteien, ihre Abscheu und ihren hilflosen Zorn gegen diese Tat zu bekräftigen.

Präsident Reuven Rivlin findet in den arabischen Medien klare Worte: „Jüdische Terroristen stellen eine bedeutende Gefahr für den Staat Israel dar“ sagte er, und fuhr fort „Ich schäme mich und ich leide unter dem Tod des kleinen Babys. Ich empfinde auch Schmerz, dass es in unserem Volk Menschen gibt, die den Weg in den Terrorismus gegangen sind und ihre Menschlichkeit dabei verloren haben. Ihr Weg ist nicht mein, ist nicht unser Weg. Ihr Weg ist nicht der des Staates Israels und nicht der des Jüdischen Volkes. Ich bin sehr besorgt, erkennen zu müssen, dass wir zu lasch im Umgang mit dem jüdischen Terrorismus waren. Wir haben es nicht verinnerlicht, dass wir mit einer sehr gefährlichen, ideologischen Gruppe konfrontiert sind, deren Ziel nichts anderes ist, als die noch immer sehr zerbrechlichen Brücken zu zerstören, an denen wir versuchen zu arbeiten.“

Jetzt sind die Politiker aller Couleurs gefordert. Nach den Lippenbekenntnissen müssen jetzt schnell Taten folgen. Die Terroristen müssen gefasst werden, die Suche nach ihnen muss mit der gleichen Härte und mit den gleichen Konsequenzen durchgeführt werden, wie die Suche nach den Entführern der drei israelischen Teenager im letzten Sommer.

Israel ist eine Demokratie und in seiner solchen müssen alle Bürger gleich behandelt werden. Wenn sich eine Gruppe dieser Demokratie entgegenstellt, so muss eine Möglichkeit gefunden werden, darauf zu reagieren. Sich damit auseinander zu setzen wird eine der grossen Herausforderungen der Regierung sein.

 

Und damit sollen wir uns in Israel sicher fühlen?

Esther Scheiner zu den Reaktionen in Israel auf das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran “Dieses Abkommen zeigt, dass die Amerikanische Diplomatie einen echten und bedeutsamen Wandel bringen kann, einen Wandel, der unser Land und die Welt sicherer und zuverlässiger machen wird. Dieser Meilenstein im Atomabkommen baut auf Überprüfungen auf und nicht nur auf Vertrauen.” […]

weiterlesen »

Der Mythos des Underdogs. Gegen den Mainstream ist der neue Mainstream.

In der klassisch liberalen Community tobt der perfekte Sturm. Der Druck sich zu positionieren ist immens. Die große Stärke der Libertären – nämlich die Diversität privater Präferenzen unter der Prämisse des Kant’schen kategorischen Imperativs– wird nun zum Spaltungsfaktor und somit zu ihrer großen Schwäche. Plötzlich wird die persönliche Einstellung oder Lebensweise zum vermeintlichen Politikum. Gemessen […]

weiterlesen »


A Letter to Spreadshirt

Eigentlich sind die Hemdchen von Spreadshirt ja ganz nett und vor allem billig von Kindern, die sich damit eine ordentliche Bildung finanzieren, hergestellt. Mit billiger Geschäftspolitik komm ich aber nicht so gut zurecht. A Letter to Spreadshirt: Sehr geehrte Damen und Herren vom „Spreadshirt“-Team, danke für Ihr Angebot, einen “mobilen Designer-Shop” anzulegen. Bitte streichen Sie […]

weiterlesen »

Ramadan@Berlin – Integration mit Beigeschmack

Eine persönliche Erfahrung von Peter Altmiks Als weltoffener Liberaler, der Einwanderung als Chance und nicht als Bedrohung sieht, musste ich kürzlich eine skurrile und beklemmende Erfahrung machen: Auf dem Abiturball unserer Ältesten, an dem ich mit meiner Frau teilnahm und auf den ich mich auch schon sehr gefreut hatte, wurde unsere Integrationsfreude auf eine harte […]

weiterlesen »


I’m in Love with Friedrich Hayek, but…

… not so Horny: Anmerkungen zu den Auseinandersetzungen in der Friedrich August von Hayek Gesellschaft.

weiterlesen »


Copyright © 2015 by: antibuerokratieteam.net • Template by: BlogPimp • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.