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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

EEG-Reförmchen als Wettbewerbssimulation

Steffen Hentrich, 27.05.2015

In den Ausschreibungswettbewerb um die EEG-Fördersätze für Anlagen zur Nutzung ernerbarer Energieträger setzt die Bundesregierung große Hoffnungen. Nicht nur die Ausbauziele der Erneuerbaren in der Energiewende will man erreichen, auch die Kosten dafür sollen gesenkt werden. Nach und nach soll das EEG von festen administrativ festgelegten Fördersätzen auf wettbewerblich ermittelte Fördersätze werden. Dazu werden mehrmals jährlich Tranchen von Anlagenleistungen ausgeschrieben, die Bieter können sich mit einem konkreten Projekt bewerben und auf den “anzulegenden Wert” für die gleitende Marktprämie bieten. Bei erfolgreichem Gebot wird der Anlagenbetreiber später die Differenz zwischen dem Börsenpreis und diesem “anzulegenden Wert” umlagefinanziert aufgefüllt. Wie hoch dieser Wert ausfällt richtet sich nach dem eigenen Gebot, d.h. es handelt es sich um eine sog. “pay-as-bid”-Auktion.

Auch wenn die Bundesregierung die erste Pilot-Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen als vollen Erfolg feiert, zeigte sich doch, dass die Hoffnung auf eine Senkung der Fördersätze etwas verfrüht gewesen ist. Nach den vorläufigen Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunde im Februar 2015 ergab sich eine durchschnittliche Förderhöhe von 9,17 ct/kWh, die noch über der derzeit nach dem EEG geltenden Förderhöhe von 9,02 ct/kWh. Kein Wunder, denn das gewählte Auktionsverfahren gilt gegenüber dem Einheitspreisverfahren (“Uniform-Pricing”), bei dem alle Bieter schließlich den Fördersatz des Höchstbietenden erhalten, als sehr empfänglich für strategisches Bieten. Nur auf den ersten Blick scheint das Verfahren kostensparender zu sein, weil jeder Bieter auf seinem Gebot sitzen bleibt. Doch gerade das löst den Anreiz bei den Bietern aus systematisch höhere Gebote abzugeben, um später doch noch auf ihre Kosten kommen zu können. Zwar plant die Bundesregierung in diesem Jahr “ausnahmsweise” noch zwei Pilotprojekte mit dem Einheitspreisverfahren durchzuführen, “um weitere Erfahrungen mit dem Ausschreibungsdesign zu sammeln”, doch es gehört nicht viel Phantasie dazu, welches Auktionsverfahren letztlich den Zuschlag bekommen wird. Dieser “Wettbewerb” mit Hintertür wird die Förderkosten wohl kaum senken.

Schon in dem aktuellen Erfahrungsbericht wird die Teuerung damit entschuldigt, dass bei der gegenwärtigen Degression der Fördersätze entsprechend des sog. “atmenden Deckels”, bei dem die Fördersätze der Zielerreichung des Anlagenausbaus nachgeführt werden, ein wirtschaftlicher Betrieb von PV-Freiflächenanlagen kaum noch möglich sei. Stagnierende Modul- und Anlagenpreise und weiter sinkende Fördersätze wären mit den ambitionierten Ausbauzielen nun einmal nicht vereinbar. Wie man sieht, die Bundesregierung befindet sich in einer Dilemmasituation. Der Reformdruck auf das EEG ist unverkennbar, es muss etwas geschehen. Da ist es naheliegend eine Wettbewerbskulisse aufzubauen, hinter der die Förderung dann doch nach Bedarf steigen kann. Der Wettbewerb hat ja gesprochen, da kann man eben nichts machen. Billiger wird es für den Bundesbürger in absehbarer Zukunft nicht, dagegen spricht die Physik, die in unseren Breiten für eine erbärmliche Ausbeute von PV-Anlagen sorgt, was nicht nur hohe Förderkosten, sondern mindestens ebenso hohe Systemkosten erzeugt, die Privathaushalte und Wirtschaft zusätzlich schultern müssen.

Schon jetzt zeigt sich, dass die EEG-Reförmchen nicht mehr als Beruhigungspillen für die Kritiker der Energiewende sind. Nach zwanzig Jahren offensichtlicher Fehlförderung gehört das EEG mit all seinen Spielarten auf den Schrottplatz der Energiepolitik. Keines der energiepolitischen Ziele ist erreicht worden. Die Effizienzgewinne der Strommarktliberalisierung wurden verspielt, die Versorgungssicherheit nicht unerheblichen Risiken ausgesetzt und die Umweltverträglichkeit ignoriert. Dem Popanz Klimawandel hat man die Natur untergeordnet, Flächen versiegelt, die Landschaft verschandelt und eine schadstoffintensive Anlagenindustrie gefördert, aber dann doch nichts erreicht, weil jede theoretische Minderung von Treibhausgasen in der Praxis des Europäischen Emissionshandels verpufft. Das grüne Utopia “Energiewende” ist bei Lichte betrachtet eine korporatistische Apokalypse.

Ein Seminar. Drei Tage. Neun Kontroversen.

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