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Man kann den Linken eines nicht absprechen. Sie sind kampagnefähig und das sogar grenzüberschreitend. Am vergangenen Dienstag beantragte die Initiative „Stop TTIP“ in Brüssel bei der EU die Anerkennung als Europäische Bürgerinitiative. Sie wird von 150 meist linken Organisationen aus ganz Europa unterstützt. Dies ist der erste Schritt für ein formales Verfahren, das am Ende die EU-Kommission auffordert, einen konkreten Rechtsakt vorzuschlagen. Dazu hat die Bürgerinitiative ein Jahr Zeit, um 1 Million Unterschriften in mindestens 7 Mitgliedstaaten zu sammeln.
Ihr Ziel ist es, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu stoppen, das derzeit verhandelt wird. Die Organisationen von Attac bis GEW sehen eine Einschränkung des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie der Sozialstandards in der EU. Dem linken Zeitgeist kommt zugute, dass die Aufdeckung von US-Spionage in Deutschland selbst bürgerliche Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP) oder Wolfgang Bosbach (CDU) gegen das Freihandelsabkommen in Stellung bringt. Doch, wenn Deutschland die Aufgabe der Spionage fremder Staaten im eigenen Land zur Vorbedingung für freien Handel erklären würde, müssten wir den Außenhandel mit China gänzlich einstellen. Und selbst wenn es solch eine Zusage gäbe, was wäre sie wert? Es ist doch gerade Sinn geheimdienstlicher Ermittlungen, dass die Gegenseite nichts davon erfährt.

Doch Vorsicht an der Bahnsteinkante. Nicht alles was nach Verbraucherschutz und Sozialstandards klingt, ist auch so gemeint. Sondern eigentlich stecken mächtige Industrie-, Agrar- und Gewerkschaftsinteressen hinter diesen Organisationen und ihren Forderungen. Diese wollen ihren Gemütlichkeitsfaktor im eigenen Land behalten oder die „Demokratisierung der Gesellschaft in allen Lebensbereichen“ verwirklichen. Letzteres ist nichts anderes als die Mehrheitsdiktatur über den Einzelnen, seine Privatheit und sein Eigentum.

Diese Nutznießer haben ein großes Interesse, Preise durch Zölle und Einfuhrbeschränkungen hoch zu halten und den Verbraucher im Inland abzukassieren. Das ist eigentlich unsozial, wird uns aber als solidarischer Akt verkauft. Dieses vermeintliche Samaritertum soll zur „Erhaltung der Kulturlandschaft“, zu „gesünderer Ernährung“ oder zu „sicheren Arbeitsplätzen“ führen. Als wenn jeder einzelne von uns dies nicht selbst bei seinen Konsumentscheidungen berücksichtigen würde. Diese wohlklingenden Argumente sind daher nur vorgeschoben, um die eigenen Pfründe zu sichern. Die Agrarwirtschaft wehrt sich gegen günstigeres Fleisch und Getreide aus Amerika, die Ökolobby fürchtet die Allmacht des US-Konzerns Monsanto, als wäre es Luzifer persönlich und die Gewerkschaften brechen die Mitglieder weg, wenn die bislang geschützten Bereiche in Not geraten. Es geht um Machtinteressen von Gruppen, die sich zum Zwecke des Raubs an anderen zusammengeschlossen haben, um diese Diebstahl durchzusetzen und von der Regierung legitimieren zu lassen.
Doch wer wird beraubt? Sie zum Beispiel! Sie müssen mehr für ihren täglichen Bedarf ausgeben, zum Beispiel für Alkohol, Kaffee und Zigaretten. Und wenn das Unternehmen für das Sie arbeiten sein erstklassiges Produkt nicht den Kunden in den USA zugute kommen lassen kann, weil die Amerikaner im Gegenzug auf die Idee kommen, Zölle oder Einfuhrbeschränkungen für die Einfuhr dieses Produktes zu erheben. Ja dann bleibt dem Unternehmen ein Markt mit über 300 Millionen Menschen verschlossen. Denken Sie es einmal zu Ende, wo wir heute ohne Freihandel stünden. Wir würden heute noch mit schweren Laptops herumrennen, statt mit leichten Tablets. Wir würden heute noch dicke Brockhausbände für einen vierstelligen Betrag kaufen, wenn wir ein Nachschlagewerk brauchen anstatt einfach zu googeln. Und Motorradliebhaber müssten auf ihre Harley Davidson verzichten, nur weil andere ihre Arbeitsplätze in Gefahr sehen. Und umgekehrt, müssten Amerikaner auf sportlich, aber sparsame Autos aus Deutschland oder die Vielfalt deutschen Bieres verzichten. Es geht um Ihre Freiheit als Konsument und es geht um Ihre Freiheit als Unternehmer. Wollen Sie sich durch Gruppeninteressen anderer zu einem bestimmten Verhalten zwingen lassen? Oder wollen Sie als freier und selbstbewusster Bürger dies in eigener Verantwortung selbst entscheiden?
Wenn Sie fremdbestimmt sein wollen, dann nehmen Sie billigend den Weg in die Knechtschaft durch andere hin. Dahinter steckt der Geist Lenins, der Ihnen nichts zutraut und deshalb eine „Freiheit auf Bezugsschein“ empfiehlt, wenn er sagt: „Die Freiheit ist etwas Wertvolles. So wertvoll, dass man sie nur portionsweise vergeben darf.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung