antibuerokratieteam.netBackdoors in den Rechtsstaat
jo@chim, 19.08.2007
Ronald Pofalla, der eigenartige CDU-Generalsekretär (er kommt immer ein wenig wie seine eigene Parodie daher) gibt den Innenexperten und fordert anlässlich der N´dranghetta-Morde in Duisburg verdeckte Online-Durchsuchungen gegen die Mafia.
Frei von Fachwissen, wieder einmal, wie ihm die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attestiert, die Potenzial für die Optimierung der OK-Bekämpfung vor allem in einer besseren Kooperation der Europol-Behörden sieht.
Aber auf seine Art ist er wenigstens konsequent (so sehr, dass es sogar Schäuble peinlich ist): Terror-Gefahr, organisierte Kriminalität… wohl bald dann auch Steuerhinterziehung und Verstösse gegen das Antidiskriminierungsgesetz? Wie sehr wird der Begründungskatalog ausgeweitet?
Sei’s drum: Pofallas Vorstoss zeigt vor allem, mit welcher Beliebigkeit inzwischen die staatliche Schnüffel-Lobby Backdoors in den Rechtsstaat zu begründen sucht. Nicht nur verdachtsunabhängig, sondern auch unabhängig von jeglichem realen Handlungbedarf. Und ist die Online-Durchsuchung, der staatlich organisierte Hausfriedensbruch, erst Praxis geworden, geraten die Bürger unter Generalverdacht und “ermittlungstaktische Erfordernisse” werden den Grundrechten als Präambel voran gestellt – eine Bedrohung muss dann gar nicht mehr erst konstatiert (bzw.: konstruiert) werden.
Im Kern geht es, da die Kontrolle in einer Gesellschaft in der Kontrolle über die Kommunikation bestimmt ist, so die Sun-Sicherheitsexperten Diffie und Landau in einem Vorabdruck zur Neuauflage ihres Buches Privacy on the Line. The Politics of Wiretapping and Encryption in der Computerworld, nicht um Schutz der Bürger, sondern die schlichte Ausweitung staatlicher Macht.
Aber auf seine Art ist er wenigstens konsequent (so sehr, dass es sogar Schäuble peinlich ist): Der Link muss beim Abspeichern kaputt gegangen sein oder handelt es sich um eine Mutmaßung.
Außerdem finde ich, dass man ab und zu auch mal versuchen sollte, einen Artikel ohne den Namen Schäuble zustande zu bringen.
Was das Fachwissen des Herrn Pofalla angeht, kann man sich auf die Ferne wohl kein gültiges Urteil bilden. Immerhin weiß er, dass man mit der Online-Durchsuchung übers Internet Verbrecher fangen kann, wohingegen andere Politiker nicht mal wissen was ein Browser ist. Da finde ich den Herr Profalla schon deutlich fachkundiger.
Herr Schäuble ist nun einmal als Innenminister Hauptverantwortlicher für den weiteren Ausbau des Überwachungsapparates…
Der Hinweis auf die Mutmassung war aber korrekt: ich hatte mich da missverständlich ausgedrückt – hätte wohl besser schreiben sollen “so sehr, dass es für Schäuble peinlich wird“.
Die Herren hätten halt am liebsten die Möglichkeiten, welche gestern Abend in einem Spielfilm von 1998 gezeigt wurden. Und eins dürfte wohl jedem klar sein- sie würden sie auch ausnutzen, und zwar in jeder Hinsicht!