Meridia no prescription….

In Deutschland kann man solchen Verfahren zum Glück mit einer umfangreichen verwaltungsrechtlichen Dogmatik begegnen, so z.B. der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es gibt zudem Möglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutz und vor allem qualifizierte und spezialisierte Richter an den Verwaltungsgerichten.

In England ist lange Zeit eine Art Gefahrenabwehrrecht völlig unbekannt geblieben. Gegen so etwas wie einen Gefahrenverursachen konnte nur repressiv, also vor allem mit Gerichtsurteilen vorgegangen werden.

Was ich ueber die Bewohner der Insel feststellte ist dass sie ein durchaus schizophrenes Verhaeltnis zur Freiheit haben. Einerseits ist diese ueberaus wichtig andererseits zeigt man einen ab und an fast devoten Gehorsam gegenueber dem Staat.

Kann mich noch vage daran erinnern das die Vergabe von Platzverweisen in Stuttgart vor ein paar Jahren in der Lokalpresse ziemlich kritisiert worden ist.
Zum Teil wurden Platzverweise ausgesprochen, die es dem Betroffenen verboten hätten Innenstadt-Bereiche zu betreten in den das Arbeitsamt und Suchtberatungstellen lagen.

“Sex mit betrunkenen Frauen als Vergewaltigung?”
Wenn die das durchziehen, hat ja jedes Neugeborene einen Vater der im Knast sitzt.

Insbesondere alle Maßnahmen mit Anordnungen von Zwangsgeld zur Festsetzung beliebiger – nicht konkret gesetzlich festgelegter – Sanktionen, wie sie im Moment bei uns gerade eingeführt wurden, sind im Moment auf der Insel der letzte Schrei.

Wie die Engländer einen Missbrauch einer quasi gefahrenabwehrrechtlichen Regelung ohne eine Fachgerichtsbarkeit ausschließen wollen bleibt indes ein Rätsel.

Das halte ich auch für rechtsstaatlich ganz unbedenklich. Ich meinte das.