antibuerokratieteam.netViel, viel weniger Demokratie wagen!
Statler, 23.08.2007
Nehmen wir mal an, in Köln dürfte per Referendum darüber entschieden werden, ob in Ehrenfeld die Moschee gebaut werden darf. Hätte der Bau eine Chance? Wenn schon nicht in Köln — an welchem anderen Ort in Deutschland hätte der Bau eine Chance?
Oder harmloser: Wenn ich einen Architekten beauftrage, mir als Wohnhaus einen gewagten Stahl-, Glas- und Waschbeton-Bau zu entwerfen, und die Nachbarn dürfen darüber abstimmen, ob sowas gebaut werden darf — hätte ich eine Chance? In sehr vielen Gegenden sicher nicht.
Kurz und gut, wer Vielfalt will, sollte die Demokratie meiden. Genauer gesagt, er sollte den Bereich so weit wie möglich ausweiten, in dem Eigentümer ohne Einmischung über ihr Eigentum entscheiden können. Nur dann wird die Welt interessant. Demokratie hingegen macht sie langweilig.
Nicht, daß ich falsch verstanden werde. Öffentliche Güter können nunmal nicht auf Märkten bereitgestellt werden, und um über reine öffentliche Güter zu entscheiden, ist Demokratie der bestmögliche Mechanismus. Wenn es nach mir ginge, unbedingt auch direkte Demokratie. Aber je mehr wir die demokratische Sphäre über diesen sinnvollen Bereich hinaus ausweiten, desto langweiliger wird die Welt.
“Aber je mehr wir die demokratische Sphäre über diesen sinnvollen Bereich hinaus ausweiten, desto langweiliger wird die Welt.”
Nee, ganz falsch. Je mehr Übertretungen man jeden Tag begehen muß – tunlichst ohne sich erwischen zu lassen – desto spannender ist doch das Dasein. Gut, Moscheen gäbe es wohl nicht, weil die doch sehr auffallen. Aber z.B. der Adrenalinkick, wenn in manchen Kneipen nach 1h für die letzten Stammgäste die Aschenbecher ausgepackt werden, der hat bestimmt was für sich.
Gänzlich unbeschränkte Nutzung des Grundeigentums ist eine Schimäre, grade die Errichtung von Bauwerken tangiert immer auch die Eigentumsposition des Nachbarn. Und wenn es durch Größe, Gestalt und Nutzung Auswirkungen über die engste Nachbarschaft hinaus hat, auch mal die ganze Kommune. Die solchermaßen Betroffenen ganz außen vor zu lassen, erscheint doch etwas unangemessen.
Und wenn ein Nachbar was gegen das Waschbetonmonster neben seiner lauschigen Laube hat, wird er die Baugenehmigung anfechten. Dann entscheidet ein Verwaltungsrichter, ob sich das geplante Monster in die “Eigenart der näheren Umgebung einfügt” und “das Ortsbild nicht beeinträchtigt”. Besser?
@FAB
“Die solchermaßen Betroffenen ganz außen vor zu lassen, erscheint doch etwas unangemessen.” Mir nicht. Nur müssen die Spielregeln von vornherein klar sein.
Warum?
Weil man niemanden vom Konsum solcher Güter ausschließen kann (aus technischen Gründen) und das dann zu Trittbrettfahren führt. Also, nehmen wir an, die private Firma A-Team möchte das öffentliche Gut Landesverteidigung anbieten. Dann können wir kaum sagen: Na gut, Deutschland an und für sich verteidigen wir schon falls die Russen kommen, aber Bauer Müller hat seinen Beitrag nicht gezahlt. Den Müller-Hof können die Russen also haben.
So, und weil Bauer Müllers kleiner, freiwilliger Beitrag unter den 80 Millionen anderen sowieso nicht kriegsentscheidend wäre, weigert Müller sich natürlich auch, seine wahre Zahlungsbereitschaft für die Landesverteidigung offenzulegen. Aber abgesehen von einer winzig kleinen Minderheit ehrlicher Konsumenten werden sich wohl so ziemlich alle so verhalten wie Müller. Das öffentliche Gut kann also über private, freiwillige Beiträge nicht finanziert werden.
Es stimmt schon, dass die Moslems hier aufgrund der Religionsfreiheit das Recht haben müssen, sich ihre Moscheen zu bauen. Ich kann aber trotzdem verstehen, dass die Ehrenfelder kein großes Exemplar in ihrer Nachbarschaft haben wollen. Ärgerlich ist auch, dass von vielen Politikern und Islamfunktionären so getan wird, als sei der Bau von Moscheen ein Beitrag zur Integration. Aus der Perspektive der Individuen (und darauf kommt es ja wohl an) sind solche Moscheekomplexe (mit Arztpraxen, Geschäften, Gemeinschaftsräumen etc.) aber ein Beitrag zur Segregation.
Was das Abkaufen der Grundstücke angeht: In vielen Fällen, wenn auch nicht in Ehrenfeld, kommt das Geld aus Saudi-Arabien. Denen wird man schon einiges zahlen müssen, um sie umzustimmen.
Dein Beispiel Verteidigung gefällt mir nicht Statler (weil Militär aufgrund seiner Bewaffnung Regel verändernd wirken kann). Nehmen wir die Gesundheitsversorgung: von einer seuchenarmen Umgebung profitiere ich auch dann, wenn ich selbst mich an den Gesundheitskosten anderer nicht beteilige. Bzw., umgekehrt, bringt es mir überhaupt nichts, wenn ich auf die Eigenverantwortung derjenigen verweise, die sich keine Antibiotika leisten können, weil das intellektuelle Niveau im Vorfeld nicht ausgereicht hat, sich zu versichern. Ein klassisches öffentliches Gut also, das nicht vollständig den Marktbeziehungen überlassen werden kann. Der Staat muss folglich Regeln definieren, einen Versicherungszwang, Qualitätsmassstäbe etc. festlegen. Aber die Gesundheitsversorgung kann (und soll aus Gründen der Wahlfreiheit und der Wirtschaftlichkeit) doch auf Märkten bereit gestellt werden, oder nicht?. Die Regierung als “Spielleiter und Schiedsrichter” (Milton Friedman), ja, aber eben nicht als Marktteilnehmer. Oder habe ich Dich nur falsch verstanden?
Ach, das wird übergewichtet. Mich fragt auch keiner, wie ich das Kirchenglockengebimmel am Sonntagmorgen empfinde. Die werden sich schon dran gewöhnen.
Und warum wären Arztpraxen etc. ein “Beitrag zur Segregation”, solange dort im Namen der Religionsfreiheit kein rechtsfreier Raum entsteht?
Bei der Gesundheitsversorgung ist das kein so großes Problem, weil die privaten Vorteile des Versichertseins (jedenfalls in unseren Breitengraden) hoch genug sind, um die meisten Leute dazu zu veranlassen, sich zu versichern. Und die Kosten sind auch individuell zurechenbar — einem Nichtversicherten könnte man immer noch eine präzise Rechnung für die Operation am gebrochenen Bein schicken, und die auch eintreiben. ;-)
Insofern ist das kein wirkliches öffentliches Gut. Auch bei der Impfung nicht, da habe ich ja immer noch den riesengroßen privaten Nutzen, kein Polio mehr kriegen zu können, wenn ich alle paar Jahre die Kosten der Polio-Impfung auf mich nehme. Die positive Externalität, die ich damit auch noch produziere, ist zwar vorhanden, aber relativ klein. Natürlich kann man dann immer noch sagen, daß wegen dieser Externalität der freiwillige Impfschutz zu niedrig liegt und der Staat eingreifen muß, aber das ist dann eher Korintenkackerei at the margin.
Die Krux ist, daß reine öffentliche Güter eben solche sind, für die wirklich Nichtausschließbarkeit gilt, und zwar insgesamt. Es gibt bei diesen Gütern auch keinen privaten Zusatznutzen, der mich veranlassen könnte, freiwillig eine Zahlung zu leisten, wie bei der Impfung. Und da ist halt Landesverteidigung das Paradebeispiel. Eine Grundversorgung mit innerer Sicherheit ebenfalls, Rechtssicherheit auch. Solche Dinge. Aber es sind eben auch wirklich wenige Güter, für die dieses Argument gilt.
Aaargh… “Öffentliche Güter” – eine der grössten Schimären der modernen Ökonomie. “Tief durchatmen” – eigentlich wollte ich nur auf dieses Beispiel aus der Schweiz verweisen:
http://www.minarette.ch/
Das wollte ich doch nur hören… der ordo-liberale Schwefelgeruch verzieht sich wieder ;-)
Die Moscheefrage lässt sich doch sehr einfach auf den Punkt bringen: Dürften Scientologen (oder von mir aus auch Satanisten) an ähnlicher Stelle ein ähnlich dimensioniertes Bauwerk errichten? Falls ja, sehe ich kein Problem darin; dann sollen sie wegen mir ihre Moschee so hoch bauen wie sie wollen, ich wäre der letzte, der damit ein Problem hat.
Falls dem aber nicht so sein sollte (wovon man getrost mal ausgehen kann, bei den derzeitigen Machtverhältnissen), dann stellt sich schon die Frage, was die selektive Bevorzugung einer bestimmten Gruppierung durch profilierungssüchtige Politiker denn nun eigentlich mit Liberalismus zu tun haben soll. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man für eine generelle Abschaffung des Baurechts eintritt (da wäre ich sehr dafür), oder ob man Politikern das Recht zugestehen will, einzelne nach Gusto von diesen Vorschriften auszunehmen.
Zur Klarstellung: ich will niemandem (der Kommentatoren) unterstellen, selbst eine derartige Doppelmoral zu vertreten. Aber die Angelegenheit lediglich auf das Privateigentum zu reduzieren und dabei zu ignorieren, dass erst eine *politische* Entscheidung den Moscheebau ermöglicht hat, der ohne das Placet des Stadtrates (oder wie auch immer das in Köln heisst) nicht zulässig gewesen wäre, ist zumindest irreführend. Wenn sich Politiker per Gesetz in Zukunft sich selbst (oder eine Gruppe ihrer Wahl) von der Einkommensteuer freistellen würden, käme ja auch niemand auf die Idee das gut zu finden, nur weil Steuern sowieso Raub sind.
sorry, der vorherige Kommentar gehört zu http://www.antibuerokratieteam.net/2007/08/23/coase-fuer-ehrenfeld/
Es ist Zeit fürs Bett…
“Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man für eine generelle Abschaffung des Baurechts eintritt (da wäre ich sehr dafür)”
Hervorragende Idee. Im Fall der Fälle bitte noch einmal die Anschrift mitteilen. Kann sich noch jemand an das lost liberty hotel erinnern? ;-)
Man, man, man. Bin ich froh, dass es sowas auf meinem kleinen Lummerland niemals geben wird. Die Moscheen die da saniert werden, dienen nur zur ABM dank EU-Fördermittel und ein Ruf des Ajatollahs am Freitag würde dort höchsten 1 Minute andauern.
Man sehe es mir nach, aber ich eben schon ein voll integrierter Grieche :-).
@Chripa:
> Es stimmt schon, dass die Moslems hier
> aufgrund der Religionsfreiheit das Recht
> haben müssen, sich ihre Moscheen zu
> bauen.
Das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun.
Wenn mir z. B. meine Religion gebieten würde, in einem AKW zu beten, dürfte ich das auch nicht ins nächste Wohngebiet bauen.
Ausschlaggebend ist nur das Baurecht.
Und wenn das auf einem Grundstück ein gewisses Bauvolumen zuläßt, dann darf ich das da hinsetzen – egal ob ich den Kasten dann als Moschee, als Skatclub oder als liberales Indoktrinationszentrum nutze.
Kritisch an der ganzen Sache ist also im wesentlichen, daß der Moschee-Verein von der Stadt Köln spezielle Bauprivilegien über das normale Baurecht hinaus bekommen hat.
> Ärgerlich ist auch, dass von vielen
> Politikern und Islamfunktionären so
> getan wird, als sei der Bau von
> Moscheen ein Beitrag zur Integration.
Das ist in der Tat ein frecher Widerspruch.
Auf der einen Seite werden aus Steuergeldern alle möglichen Maßnahmen finanziert, um die Leute in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Und andererseits werden dann solche Moscheen gebaut, um das Gegenteil zu erreichen.
Wegen der privaten Freiheits- und Eigentumsrechte muß man den Moscheebau zwar grundsätzlich zulassen (im Rahmen des normalen Baurechts, s.o.), aber er ist politisch natürlich kontraproduktiv und sollte weder ermutigt noch gar gefördert werden.
Wäre der Islam nur eine Religion, könnten sie ja so viele Moscheen bauen, wie sie wollen und Geld haben. Wie die dann genau aussieht, wäre zweitrangig. Es gibt aber keine Trennung im Islam zwischen Religion und Politik. Wenn es so etwas gäbe wie einen säkularen Islam gäbe, verlöre er an Bedeutung. Und genau hier liegt auch der Einwand gegen die Moschee. Das ist kein Gebetshaus, sondern ein ideologisches Schulungszentrum und ja auch eine Machtdemonstration.
Ihr müsst auch mal lesen, was die Leute selbst sagen, z. B. Erdogan: “Es gibt keinen moderaten Islam”.
Giordano hat sich überhaupt nicht verrannt, genau das meint er ja. Er hat es nur etwas unglücklich an der Moschee direkt aufgehängt.
@jo@chim
Eine durchschnittliche Moschee ist belastender als eine durchschnittliche Kirche. Insofern finde ich den Vergleich nicht so gelungen.
Der Beitrag zur Segregation besteht darin, dass die Muslime im Rahmen dieses Komplexes alles aus einer Hand kriegen. Sie brauchen also noch weniger als bisher zu deutschen Friseuren, Rechtsanwälten, Ärzten etc. gehen.
Einverstanden. Ich meinte nur, dass man wegen der Religionsfreiheit das Baurecht nicht so ändern darf, dass die Muslime keine Moscheen mehr bauen dürfen.
Warum sollten sie zu deutschen Friseuren, Rechtsanwälten, Ärzten etc. gehen? Was ist eine durchschnittlliche Moschee?
Sie können sich ihre Dienstleister natürlich selber aussuchen.
Ich gehe aber davon aus, dass wir keine Parallelgesellschaften haben wollen. Deshalb wäre es schön, wenn die Muslime mit dem Rest der Gesellschaft in Kontakt kommen,zB beim Arzt. Möglichkeiten dafür werden durch Großmoscheen abgeschnitten.
Eine durchschnittliche Moschee ist weder besonders moderat, noch besonders radikal, sondern eben durchschnittlich. Die Träger der Moscheen in Deutschland sind ganz überwiegend keine Anhänger dessen, was manche Euro-Islam nennen. Die Ditib, hinter der der türkische Staat steht, wohl noch am ehesten. Und selbst in der Türkei kann man die Befürchtung haben, dass die Entwicklung in Richtung Islamisierung geht.