De facto eine Geheimpolizei
Die Online-Durchsuchung ist nur der Anfang in den Planungen des Bundesministers für Staatssicherheit: der Chaos Computer Club hat jetzt einen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes veröffentlicht, der ihm anonym zugespielt wurde.
Darin ist unter anderem vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen soll. Der CCC dazu:
Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte.
Schäuble liebt uns doch alle.
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Tags: Etatismus, IT, Rechtsstaat, Schäuble
Parteimitglieder dürfen den Telescreen für eine Stunde am Tag abschalten. Ab in die CDUSPD!
(…) Hier bei uns ist Schäuble der Vorreiter der Zerstörung bürgerlicher Freiheit. Das setzte nicht erst mit der Vorrratsdatenspeicherung ein, sondern schon früher, als es um den großen Lauschangriff ging. Schon damals war Schäuble die führende Kraft hinter diesen Machenschaften zur Aushöhlung der bürgerlichen Freiheit und deren Verbriefung im Grundgesetz. (…)
StaSi-Vergleiche halte ich in der Regel für genauso doof und falsch wie Nazi-Vergleiche.
So sehr ich die Kritik des CCC an den Schäuble-Plänen inhaltlich unterstütze - es ist eben ein Riesenunterschied, ob “nur” geschnüffelt wird oder ob ein Geheimdienst foltert und mordet.
Die StaSi auf das reine Abhören zu reduzieren ist letztlich eine schlimme Verharmlosung, insbesondere weil viele Leute (die Mehrheit?) über deren Verbrechen fast nichts wissen.
Kritik angekommen und akzeptiert. Ich befürchte allerdings, dass die Überwachungsdichte (bei allen Unterschieden in der Methodik) noch grösser sein wird, als im Stasistaat.
Oft vergessen wird ist auch: was wenn rechte oder linke Extremisten an die Macht gelangen und den geschaffenen Apparat ausnutzen…?
“Geheimpolizei … wie … zuletzt”
Ich denke nicht, daß man hier einen vollständigen Stasi-Vergleich ansetzen muß. Man kann das auch durchaus als partiellen Vergleich verstehen - bezüglich Überwachung: ja, bezüglich Folter: noch nicht. Dann ergibt es aber immernoch Sinn, diesbezüglich von einer Geheimpolizei, wie es sie zuletzt in der DDR gab, zu reden. Wie schlimm man diesen Teil dann finden soll, das ist ja auch immernoch eine andere Frage - manche scheinen das ja alles für ganz prima zu halten.
R.A., der Vorwurf des Für-prima-Haltens geht nicht an Dich.
Auch dann nicht, wenn der Kommentar erscheint.
@R.A.: Zweifellos hast Du recht: das MfS hat mehr Verbrechen auf dem Kerbholz als »nur« Abhören und Bespitzeln. Aber das Abhören und Bespitzeln war doch letztlich die Grundlage für das Einsperren und Foltern im MfS-Knast.
Es gibt keine Garantie, dass unsere Gesellschaft immer demokratisch und rechtsstaatlich bleiben muss. Und deshalb muss man jede Gelegenheit wahrnehmen, um schon gegen die Anfänge der Überwachung zu protestieren. Ich habe nur einige Seiten des Gesetzentwurfes gelesen, aber das reichte mir schon. Es sind so eklige Gummi-Paragraphen, dass man sie schon heute auf viele »Verdächtige« anwenden könnte.
Der CCC tönt zwar etwas laut, aber in diesem Fall muss man das auch, damit man wahrgenommen wird. Man muss sich vor Augen führen, dass einige Leute beim CCC noch einen wesentlich tieferen Einblick in die Technik haben als wir normalen Nutzer. Die wissen also sehr wahrscheinlich, dass es neben der öffentlich diskutierten Umsetzung der Online-Durchsuchung noch ganz andere Möglichkeiten gäbe.
@joachim: Totalitarismus entsteht auch nicht nur durch eine Maßnahme. Aber die Summe vieler Einschränkungen der Freiheit wird irgendwann ein unfreies Volk entstehen lassen … der nächste Diktator muss nur noch ganz sachte nach der Macht greifen.
Eines der Hauptprobleme ist wohl, dass der Datenschutz von den meisten Deutschen nicht ernst genommen wird (Meine Freundin hat mich auch belächelt, als ich ihr meine Meinung über RFIDs im Alltagsgebrauch erläutert habe).
Aber ich muss R.A. zustimmen, Stasivergleiche verharmlosen die Stasi (ich finde auch das Bild von Schäuble mit dem Titel “Stasi 2.0″ ein Unding).
Sollten irgendwann rechte oder linke Extremisten an die Macht kommen und den geschaffenen Apparat ausnutzen, dann wäre der Vergleich wohl wieder legitim (oder umgekehrt eine Verharmlosung der Zustände ;) ). Aber vorher sollt man die Debatte doch argumentativ und durch Aufklärung - nicht Verklärung - führen.
Eines der Hauptprobleme ist wohl, dass der Datenschutz von den meisten Deutschen nicht ernst genommen wird[...]
Das klingt für mich, als wollte man allen Leuten seine eigene Ansicht überstülpen. Es gibt immer noch Leute, die der Ansicht sind, dass sie am schnellsten braun werden, wenn sie sich erstmal einen mittelschweren Sonnenbrand holen und die nichts von Sonnenschutz halten. Ebenso interessieren sich andere nicht für Datenschutz. Ist das schlimm?
[...](ich finde auch das Bild von Schäuble mit dem Titel “Stasi 2.0″ ein Unding).
Ich nicht. Harmloser kann ein unverständlicher Möchtegern-Vergleich doch gar nicht verpuffen.
Sollten irgendwann rechte oder linke Extremisten an die Macht kommen und den geschaffenen Apparat ausnutzen, dann wäre der Vergleich wohl wieder legitim [...]
Eben.
Aber vorher sollt man die Debatte doch argumentativ und durch Aufklärung - nicht Verklärung - führen.
Exakt. Und was gibt es bisher aufzuklären? Eigentlich nur dass zu Schilys Zeiten ohne Rechtsgrundlage ermittelt wurde. Wenn jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen wird und dann mit Rechtsgrundlage ein paar wenige Extremisten pro Jahr gescannt werden sollen, dann ist das für eine Regierung ja eher auf der Haben-Seite zu verbuchen. Für die Bevölkerung ist das ein Zugewinn an Sicherheit, ohne dass ihre Freiheit letztlich eingeschränkt wird. Selbst wenn jemand zu Unrecht mit dem Trojaner versorgt wird, schränkt es seine Bewegungsfreiheit in keinster Weise ein und die Auswerter können beim Scannen natürlich nur merken, dass er kein Terrorist ist (wenn er kein Terrorist ist).
Also — immer hübsch auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
Paranoia den Paranoikern. BTW: diese Runterklappecke rechts oben irritiert mich schon eine ganze Weile. Leider muss ich mich einer sachlichen Kritik enthalten, weil immer wenn sie runterklappt, sofort ein Kasten mit nem RSS-Abo eingeblendet wird, der verhindert, dass man den Textinhalt lesen kann. Na, ja… soll aber keineswegs ein Anschiss sein und wir sind inzwischen ja wahrscheinlich alle internetgestählt und Multi-Layer-resistent.
Ich habe mir auch schon freiwillig eine Körperöffnungssonde legen lassen. Schließlich schränkt sie meine Bewegungsfreiheit in keiner Weise ein, während der Staat stets darüber informiert ist, was ich zu mir nehme - und das ist ja ganz klar auf seiner Haben-Seite zu verbuchen, oder?
Ich nehme mal der Beitrag war nicht ganz ernst gemeint.
Spätestens hier wird klar, dass der Vergleich vorne und hinten nicht passt. Falls die Körpersonde nicht über WLAN funktioniert, würden die Anschlussdräht ganz massiv stören. Spätestens beim Akku-Laden würde mir die Sonde aber lästig werden.
Ich lese aus dem gewählten Beispiel diese trotzige Totalverweigerungshaltung, die uns in der Sicherheitsfrage kein bisschen weiter bringt. Natürlich fordern Liberale so wenig wie möglich staatliche Einschränkung, aber alleine wenn man sich überlegt, wie’s auf unseren Straßen aussehen würde, wenn es keine Führerscheinpflicht gäbe oder wenn sie nicht kontrolliert würde (!), sieht schnell ein, dass an bestimmten Stellen, wenn es nicht um Wirtschaftsfragen geht, gewisse freiheitliche Einschränkungen gemacht werden müssen. Sonst blutet die ganze Gesellschaft, für die Unvernunft weniger.
Ich sag’ ja nicht, dass die Überwachungsgegner die Schadenverursacher sind, sie würden sich aber zweifelsfrei mitschuldig machen an vielen Verkehrstoten, wenn sie durchsetzen würden, dass die Einhaltung der StVO nicht mehr kontrolliert und ggf geahndet werden darf.
Das Beispiel mit dem Führerschein passt meines Erachtens nicht.
Es wird von der Politik immer mehr in persönliche Lebensbereiche hinein regiert. Ob sich dabei bestimmte Gruppen wie Nichtraucher durchsetzen, das Ganze dann so weit geht, dass auch privat bewirtschaftete Betriebe miteinbezogen werden wie Gaststätten oder ob es darum geht, dass bestimmte Menschen zu dick sind, bei allem will die Politik hinein regieren. Daher ist es auch verständlich, dass die online-Durchsuchung ebenso gesehen wird. Wer möchte schon seine private Post durchsuchen lassen.
Bei der Telefonüberwachung wurde auch erst gesagt, es ginge nur um Kriminelle, ebenso bei der Auflösung des Bankgemeinnisses. Fakt ist aber, dass die Telefonüberwachung stark ausgeweitet wurde und in persönliche Konten kann der Staat nun auch reinsehen, jetzt zur Kontrolle von Hartz IV-Empfängern, wie schon einmal hier erwähnt wurde. Und ebenso wird es mit der online-Durchsuchung werden.
Es liegt im Wesen der Politiker, die Bürger kontrollieren zu wollen, mit Kriminalität hat das nur am Rande was zu tun.
Es gibt bestimmt eine Reihe von Möglichkeiten, Sicherheit zu schaffen, ohne in die persönlichen Bereiche aller Bürger einzudringen.
Es reicht bereits die Vorstellungen die in den Köpfen einiger unserer jetzigen Politiker herumspuken. Da wird längst nicht mehr nur an Terrorismusabwehr gedacht, sondern an die Dinge, welche in einigen Blogs schon erwähnt wurden. Aus diesem Grund empfinde ich das “Stasi 2.0″ T-Shirt auch nicht als Unding, man hätte eventuell “Stasi Light” wählen sollen. Jedoch sind durch die heutigen Möglichkeiten wesentlich effektivere Datensammlung möglich. Und dann haben wir den “gläsernen Bürger”. Wenn man dann vergleicht, wie sehr sich einige geweigert haben ihre Nebeneinkünfte(oder sollte man besser sagen: Haupteinkünfte) offenzulegen…
Und wie der Staat mit Daten umgeht wissen wir ja wohl alle, da braucht es noch nicht einmal einen Diktator um ein Chaos anzurichten.
P.S.: Hast Du meine Mail bekommen?
Uups: Negativ, Hardy. (Falls Du sie über das Kontaktformular versandt hast, ist sie jetzt im Nirvana - ich hatte vergessen, die Adresse dort zu aktualisieren).
Hatte es zwei mal als Antwort versucht (Diagnostic-Code: smtp; 554 5.7.1 : Relay access
denied), danach, also gestern, über Kontaktformular.
Ich stimme dir zu im Bezug darauf, dass einige der Politiker erschreckende Vorstellungen über die Verwendung solcher Methoden haben.
Als Mikrosystemtechniker kann ich dir auch zustimmen, dass es heutzutage technische Möglichkeiten zur Überwachung und Datensammlung gibt, von denen die Stasi nur träumen konnte.
So sehr ich aber auch für den Datenschutz bin, allein die Vorstellungen und Ideen der Politiker reichen m.E. nicht zur Legitimierung eines Vergleichs mit der Stasi.
Es gibt mit Software ein kleines aber laestiges Problem. Um breiter sie eingesetzt wird um so hoeher ist die Wahrscheinlichkeit das ihre Architektur bekannt und damit angreifbar wird.
Sollte der Trojaner tatsaechlich auf breiter Basis und automatisiert eingesetzt werden kann man davon ausgehen dass es in Zukunft nicht viel schwieriger sein wird sich gegen dieses Programm zu schuetzen als etwa einen Kopierschutz fuer Software zu umgehen, was denjenigen der sich der Hilfe von Suchmaschinen bedient nicht mehr als 5m kosten sollte.
Zudem - breite Nutzung bedeutet immer auch mehr Maintenance Aufwand - also hoehere Kosten. Updates muessen nachgeliefert werden um sich aendernden Systemen, Firewalls und Sicherungspaketen anzupassen.
Ich glaube immer noch nicht daran, dass es sich nur um einen “klassischen” Trojaner bzw. einen Keylogger handelt. Man-in-the-middle Attacken sind effektiver, unauffälliger und schwerer abzuwehren. Und der einzig wirklich effektive Schutz der mir dazu einfällt ist a) Rechner vom Netz b) Für alles was man runterlädt muss ein CRC-Check durchgeführt werden
Ich frage mich, wieweit forscht denn die Wirtschaft unsere Daten im Internet aus. Das dürfte doch auch jedes Mal der Fall sein, wenn man etwas online bestellt, z. B. Kaufverhalten pro Altersgruppe oder ähnliches etc. Es ist wohl nicht der Staat allein, der uns ausforscht.
Es liegt im Wesen von Politikern, die Bürger kontrollieren zu wollen und das Internet hatten sie bis jetzt noch nicht.
Nur wieviel Beamte sollen denn dann das Gesammelte überprüfen? Wer soll das alles auswerten? Ich seh noch nicht, wie das alles praktisch aussehen soll.
Je mehr der Staat sammelt, je unübersichtlicher wird es doch für ihn, da sie gar nicht genug Leute haben, um das Gesammelte richtig auszuwerten. Was ist denn, wenn ein Attentat das Codewort “Ich küsse dich” hat? Wer will prüfen, ob das jetzt eine private Nachricht oder eine Verabredung zum Massaker ist?
Vielleicht ist ja die große Sammelwut des Staates der beste Datenschutz ;-)
Nun ja, dass die Sammelwut der beste Datenschutz ist, konnte man ja(leider) auch im nachhinein bei der NSA sehen.
Nun ist auch unser Angela dafür, dass die online-Überwachung sofort beschlossen wird, die SPD solle zügig zustimmen.
Und wer dann auf seinem PC gar schreibt, dass er nicht an die Klimakatastrophe glaubt, bekommt Besuch von der Polizei. ;-)
So langsam würde mich auch das nicht mehr wundern. Bürgerliche Freiheiten werden seit Jahren schrittweise eingeschränkt. Bei der Telefonüberwachung sollte es auch nur um Kriminelle gehen, diese Überwachung wurde inzwischen stark ausgeweitet. Das Gleiche wird ebenfalls bei der online-Überwachung geschehen.
Nun ja, dann kann man eigentlich nur alle Hacker dazu auffordern - oh, geht ja nicht, das wäre ja strafbar. Aber ich glaube jeder kann erahnen was ich meine.
Ihr habt schon recht - richtig gefährlich werden diese Maßnahmen, falls mal wirklich fiese Typen an die Macht kommen würden.
Allerdings würden die Leute wie mich sowieso baldmöglichst in den Knast stecken, die würden nicht auf das Ergebnis eines Trojaners warten.
Das Problem ist in der Tat, wie man der Masse der Leute das Thema Bürgerrechte nahebringen kann, obwohl diese dem Staat nichts Böses zutrauen.
Aus oben angeführten Gründen halte ich den StaSi-Vergleich für schlecht. Wahrscheinlich ist er auch kontraproduktiv, weil sich solche Übertreibungen leicht verselbständigen und die Diskussion darüber das eigentliche Thema verdrängt.
Und wenn man Beispiele bringt, wieso man vielleicht doch nicht möchte, daß gewisse Sachen doch nicht rauskommen (z. B. die Briefe an die Geliebte) - dann wird die häufigste Reaktion sein, daß Untreue nun wirklich kein schützenswertes Gut sei.
Gesucht für die Diskussion sind also private Angelegenheiten, die auch der liebe und pflichtbewußte Terrorabwehr-Polizist nicht einsehen sollte …
[...] die online-Durchsuchung nicht endlich erlaubt wird. Damit wir wissen, wovon wir reden, sei auf das Antibürokratieteam verwiesen, das via Chaos Computer Club den Gesetzentwurf bereit gestellt hat. Auch auf das [...]
siehe auch
http://fdog.org/2007/09/05/nicht-notig/
Komisch - normalerweise müsste der Link in Deinem FDOG-Beitrag reichen, um per Ping einen Link hier zu erzeugen. Hast Du es schon einmal per Trackback versucht?
Ah, da oben isser ja jetzt…