Falsche Antwort
Bernd Ulrich fragt in der ZEIT:
Offensichtlich – und das ist das zweite Paradox der herrschenden Politikverachtung – hat sich der Denker hier eine schlichte Frage nicht gestellt: Wie kann es sein, dass ein alles in allem doch recht schönes, freies, reiches, tolerantes, sympathisches Land, das seine Probleme hat, aber weit weniger als andere, wie kann es sein, dass ein solches Land seit Jahr und Tag von mediokren, feigen, machtsüchtigen, sprachbehinderten, bürokratischen Politikern regiert wird?
Und antwortet gleich selbst:
Gar nicht.
Falsche Antwort. Wahrscheinlich ist Politik relativ irrelevant, solange sie sich in normalen Bahnen bewegt — solange wir hier also nicht über Mugabe oder über Nordkorea reden, sondern über ganz normale Demokratien in Europa. Kapitalismus ist glücklicherweise robust genug, um auch einen unklug verwalteten Staat zu ertragen, solange die Bandbreite der Fehler im öffentlichen Sektor wenigstens durch institutionelle checks and balances eingeschränkt wird. Und der produktive, private Sektor ist auch robust genug, um selbst bei einer Staatsquote von annähernd 50% noch genügend Wohlstand zu erwirtschaften, um diesen Staat unterhalten zu können, ohne daran zugrunde zu gehen.
Ob Politik großen Schaden anrichtet oder nicht, hängt langfristig doch weniger von der Qualität der Politiker ab, als von der Qualität der institutionellen Regeln, die den Spielraum des Politikers idealerweise soweit einengen, daß dieser selbst dann keinen allzu großen Schaden anrichten kann, wenn er Oskar Lafontaine oder Jörg Haider oder Christoph Blocher heißt.
Ich weiß, Statler, es muss wohl sein, linke und rechte Politiker in einen Topf zu werfen, aber zumindest der Blocher ist doch nun wirklich kein Etatist, sondern nationalliberal, wahrscheinlich sogar tendenziell libertär.
Blocher kein Etatist? Das wäre mir neu. Vielleicht kein budgetärer Etatist. Aber wenn es darum geht, den Durchschnittsschweizer mittels Protektionismus vor angeblich schädlichem Wettbewerb zu schützen, dann ist Blocher vorn dabei. Bisher gab es noch keine Kampagne gegen eine Öffnung der Grenzen, gegen die seine SVP nicht opponiert hätte.
Und ist nicht der Schweizer Bauer, der wohl höchst Subentionierte in Europa, die Hauptzielgruppe der SVP?
@Statler, mit Verlaub, aber Du redest Unsinn! Blocher ist wohl der anti-etatistischste Politiker, den Mitteleuropa in den letzten 100 Jahren hervorgebracht hat (was v.a. auch daran liegen mag, daß er in erster Linie Unternehmer ist und recht eigentlich kein Politiker). Wenngleich mir der Agarsozialismus der SVP ebenfalls gewaltig stinkt!
Frag einfach mal Roger Köppel! Oder Prof. Gerd Habermann! Blocher ist hundertmal liberaler als der Querschnitt der deutschen wie der schweizerischen FDP!!!
Wer Blocher unter “Etatist” rubriziert (ohne selbst Anarchokapitalist zu sein, denn aus dieser Perspektive wäre das Etikett sogar noch einigermaßen berechtigt), der muß Merkel und Müntefering als “Stalinisten” einordnen – wozu leisetreterische Establishment-Liberale aber wieder nicht die Traute haben! Hab ich recht?
Im übrigen empfehle ich dieses Filmchen:
http://www.freecopy.de/ef_CD/miseaupoint.avi
Also, wie gesagt mache ich Etatismus nicht nur an den Dingen fest, die budgetwirksam sind und damit die Staatsquote in die Höhe treiben. Sondern auch an all dem Red Tape, das nicht für den Staat, aber für die Bürger kostspielig wird.
Ich glaube nicht, daß es liberal ist, heimische Produzenten protektionistisch beglücken zu wollen. Oder gebetsmühlenhaft ein scharfes Einwanderungsrecht zu fordern. Und so weiter. Blocher ist ein Etatist des reglementierenden Staates, selbst wenn er vielleicht keiner des besteuernden Staates ist.
Bist Du beim für den amerikanischen Bürger nicht nur kostspieligen, sondern brandgefährlichen Kriegskeynesianismus der Bush-Administration auch so streng?
Blocher ist nicht nur für “niedrige Steuern”, sondern eben auch, daß sich der Staat aus Fragen der Kultur, der Erziehung, der Familie, der Bildung, der Gesundheit heraushält.
Er ist – im Gegensatz zur intellektuell schwachbrüstigen FDP, die einen Westentaschen-Torquemada namens Georg Kreis in ihren Reihen duldet – für uneingeschränkte Meinungsfreiheit (einschließlich der türkischer Gastdozenten in der Schweiz) und er ist ebenfalls ganz entschieden für Freihandel. Die Hardcore-Bauernlobby in der SVP sitzt eher bei seinen Gegnern in der Berner Kantonalpartei. Surrealistischerweise also dort, wo angeblich der “liberale” Flügel beheimatet ist.
Und: Blocher ist neben Vaclav Klaus der einzige Politiker, der sich schon desöfteren auf Hayek berufen hat (und sein Vordenker Mörgeli auch schon auf Mises). Müßte Dir doch gefallen? Oder willst Du mit einem Unentwegten wie mir auf einen warten, der Rothbard folgt? ;-)
Ja, unbedingt bin ich bei Bush auch so streng! Ich käme doch nie auf die Idee, Bush einen Liberalen oder gar Libertären zu halten. Er hat meiner Meinung nach außenpolitisch richtige Entscheidungen getroffen, aber z.B. mit seiner defizitverliebten Finanzpolitik habe ich meine Probleme. Um es mal so auszudrücken: Als Ausländer, der nur von seiner Außenpolitik betroffen ist, habe ich es wesentlich leichter, Bush zuzustimmen.
Und klar gefällt’s mir, wenn sich jemand auf Hayek und Mises beruft. Aber ich hab so meine Zweifel, daß seine Politik das dann auch wirklich umsetzt. Na gut, ich kriege ja seit etwa 5 Jahren die schweizer Politik nur noch am Rande mit. Früher habe ich ihn jedenfalls als typischen, konservativen Law-and-Order-Populisten mit Neigungen zur Klientelpolitik wahrgenommen, aber vielleicht hat sich inzwischen was getan.
Gut, Rothbard (der Revolutionär) eignet sich auch nicht so gut wie Hayek (der Evolutionär) als Ideengeber für Politiker ;-)
An Blocher stört mich ganz entschieden dass er den auf xenophobe und autoritäre Ressentiments setzenden Populismus der SVP mitträgt und mitbefördert.
Diese Blocher-Rede noch zur Illustration dessen, was ich gesagt habe:
http://www.blocher.ch/de/artikel00/000400freiheit.pdf
[...] Also kommt man zu der Frage – wie kann es sein, dass es uns so geht und wir dennoch über die schimpfen, die die letzte Instanz ausfüllen. Also: Bernd Ulrich stellt diese Frage, Politiker und Politikverdrossenheit sind gemeint und Politiker finden diese Frage berechtigt. Ich hingegen tendiere eher zu dieser Antwort. [...]
Vielleicht einigen wir uns darauf, daß es sich nicht geziemt, einen prinzipienfesten und auch berechenbaren Mann wie Blocher in einem Atemzug mit charakterlichen Borderlinern wie dem Saarländer und dem Bärentaler zu nennen! :-)