Kurze Richtigstellung des Minimal-Staazis

11.09.2007 15:10 - Statler & Waldorf by Statler - 41 Kommentare

DDH schreibt:

Nicht die Libertären sollten für Eva Herman kämpfen (denn mit welchen Argumenten sollten sie das tun?) wohl aber die hier mehrheitlich versammelten “Minimal-Staazis”, wenn sie ihre vollmundigen Reden vom weltanschaulich neutralen, Gesinnungen nicht-diskriminierenden Staat und seinen öffentlich-rechtlichen Subsystemen nicht Lügen strafen wollen. Funktioniert praktisch nicht? Ja eben: Staat funktioniert nicht. Guten Morgen allerseits! :-P

Nein, als Minimalstaatsbefürworter sehe ich mich auch nicht genötigt, Eva Herman zu verteidigen. Wieso auch? Der Minimalstaatler an und für sich ist ja schließlich nicht der Ansicht, daß es öffentlich-rechtliches Fernsehen geben müsse. Fernsehen und Radio gehören vollständig in private Hände, gerade weil parteipolitisch besetzte Lenkungsgremien im Rundfunk keine weltanschauliche Neutralität gewährleisten können. Aber bei diesen Gremien liegen nunmal derzeit die Eigentumsrechte an öffentlich-rechtlicher Sendezeit, also haben sie jedes Recht, Eva Herman zu feuern. Die Frage, ob sie das Eigentumsrecht behalten sollten, hat mit dem Fall der Mutter der Nation nun wirklich nichts zu tun. Und die wird ja nun auch nicht wirklich zensiert — irgendwo zwischen Junger Freiheit und dem FPÖ-Parteimagazin wird sie schon einen dankbaren Abnehmer für die Resultate ihrer weiteren schriftstellerischen Tätigkeit finden.

Also: Der Minimalstaatler will, daß der Staat die Voraussetzungen dafür schafft, daß Individuen private Verträge miteinander schließen können, wozu eben auch die Durchsetzung dieser Verträge gehört. Mehr nicht. Aber weniger auch nicht. Denn ein empirischer Befund, der zeigen würde, daß Anarchie in großen Gesellschaften funktionieren könnte, steht ja glaube ich auch immer noch aus.

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41 Kommentare » Neuer Kommentar zum Beitrag

Marco, 11.09.2007 15:28

Aber bei diesen Gremien liegen nunmal derzeit die Eigentumsrechte an öffentlich-rechtlicher Sendezeit, also haben sie jedes Recht, Eva Herman zu feuern.

Ahh …

Sagt einer zum anderen im Sozialismus:

“Aber beim Staat liegen nunmal derzeit die Eigentumsrechte an an Produktionsmitteln, also haben sie jedes Recht, den Leuten die produzierte Nahrung zu verweigern.”

Wem fällt was auf?

NUB, 11.09.2007 18:04

Wem fällt auf, dass Eva Hermans mediale Präsenz nicht überlebenswichtig ist?!

Rayson, 11.09.2007 18:08

Mir. Ich steh auf Blondinen mittleren Alters.

 
 
drchaos, 12.09.2007 17:02

Das trifft den Nagel auf den Kopf!

 
 
R.A., 11.09.2007 15:39

In der Tat – für die Diskussion zwischen Libertären und Minimalstaatlern gibt der Fall überhaupt nichts her.

Und überhaupt sollte man sich weniger mit dem lächerlichen Fall Hermann unterhalten, und mehr über die zunehmende Problemlage mit den Staatssendern, insbesondere durch deren aggressives Vorgehen im Internet.

Da das BVerfG dazu heute wieder einmal ein krasses Fehlurteil abgeliefert hat, droht uns nun eine weitere Ausweitung der Staatsaktivitäten im Medienbereich.

 
Marco, 11.09.2007 15:44

Da das BVerfG dazu heute wieder einmal ein krasses Fehlurteil abgeliefert hat, droht uns nun eine weitere Ausweitung der Staatsaktivitäten im Medienbereich.

Das ist in der Tat eckelig – und gefährlich. Kannst Du bitte einen Link zur Quelle nachschieben? Möchte gern einen Artikel daz verfassen.

 
 
Michael Kastner, 11.09.2007 16:04

Minimalstaatler?

Das sind Kettenraucher, die behaupten, sie könnten mit einer Zigarette am Tag auskommen.

Viele Grüße

Michael Kastner

Statler, 11.09.2007 16:56

Das ist ganz offensichtlich das falsche Bild. Korrekt wäre: Anarchokaps sind trockene Alkoholiker, die beim kleinsten Tropfen wieder ins Delirium fallen würden. Minimalstaatler hingegen haben kein Problem damit, dosiert zu genießen.

David, 11.09.2007 17:02

Wenn das mal nicht der Auftakt zum ersten blogosphärischen Simile- und Metaphernkrieg ist, dann issers nicht.

 
R.A., 11.09.2007 17:19

> Minimalstaatler hingegen haben kein
> Problem damit, dosiert zu genießen.
Wunderschön formuliert!

 
Michael Kastner, 11.09.2007 17:30

Stellt sich die Frage, was schlimmer ist:

Wenn man sich eingesteht, daß man Alkoholiker ist und die Finger von dem Zeug läßt oder sich täglich in die Tasche lügt, daß man, wenn man nur wollte, jederzeit damit aufhören könnte.

Sie haben recht: ich rühre so etwas nicht an. Dagegen nehmen Sie es nicht nur selbst zu sich, sondern müssen auch noch zuschauen, wie andere den Schlüssel zur Hausbar haben und Ihnen den Fusel vor der Nase wegsaufen.

Ach ja, und diese anderen, die behaupten auch alle, daß sie “dosiert genießen”.

Alles schon mal gehört.

Viele Grüße

Michael Kastner

 
 
 
Marco, 11.09.2007 16:42

(…) Diskussion zwischen Libertären und Minimalstaatlern (…)

Ich dachte eigentlich, Minimalstaatler/MInarchisten wären Libertäre.

 
dagny, 11.09.2007 17:57

quatsch mit sosse.

die Minimalstaatler sind letztlich auch Sozis :)

Marco, 11.09.2007 18:17

Verdammt, ich Scheiß-Soze. ;-)

Aber natürlich gibt es auch bei Minarchisten erhebliche unterschiede. Die Position, die ich vertrete, dürfte wohl gerade noch die Grenze dessen markieren, was noch minarchistisch, aber noch nicht anarcho-kapitalistisch ist. Ich denke zum Beispiel darüber nach, dass man eigentlich auch die Justiz privat organisieren kann. Da habe ich von amerikanischen Libertären ganz interessante Ideen gehört.

 
 
Michael Kastner, 11.09.2007 18:02

Das was, Sie über die Ankaps schreiben, ist richtig. Und ich sehe das genauso. Ich kenne meine Fehler.

Als Ankap habe ich allerdings gelernt, damit umzugehen, während sich die Minis immer noch selbst betrügen und meinen sie würden Krankheit beherrschen.

Diese Sucht ist eben nicht auf die Ankaps beschränkt. Sie betrifft den Rest der Menschheit ebenfalls – auch die Minis.

Dabei haben die Minis noch nicht einmal den Schlüssel zum Alkoholschrank. Den haben längst andere. Und die Minis stehen mit großen Augen davor und betteln um jeden Tropfen.

Das nennen sie dann genießen.

Und – ja – natürlich, sie könnten selbstverständlich jederzeit aufhören.

Alles schon mal gehört.

Viele Grüße

Michael Kastner

 
NUB, 11.09.2007 18:06

Immer diese Rumonaniererei Minimalstaatler vs. Gar-nicht-Staatler … Hallo, klopf klopf, wir haben eine Art Maximalstaat und das wird in absehbarer Zeit eher noch maximaler. Also haltet doch insofern zusammen, dass ihr dagegen seid, anstatt kleinliche Theoriedebatten zu führen, wie sich Eure perfekten Systeme jeweils voneinander unterscheiden. Das ist doch Quark.

 
dagny, 11.09.2007 18:06

Zitat:
‘Der Minimalstaatler will, daß der Staat die Voraussetzungen dafür schafft, daß Individuen private Verträge miteinander schließen können’

Wieso koenne das die Individuen ohne Staat nicht?

Statler, 11.09.2007 18:50

Weil ich keine Verträge schließe, die niemand durchsetzt. Aber der einzige, der Verträge auch durchsetzen kann, ist der Gewaltmonopolist, der in Konflikten zwischen Vertragspartnern als Schiedsrichter auftritt.

Gut, wir können die Vertragspartner das auch selbst mit Knarren regeln lassen. Die Transaktionskosten wären dann aber etwas zu hoch, oder?

Michael Kastner, 14.09.2007 07:37

> Weil ich keine Verträge schließe, die niemand durchsetzt.
> Aber der einzige, der Verträge auch durchsetzen kann, ist
> der Gewaltmonopolist, der in Konflikten zwischen
> Vertragspartnern als Schiedsrichter auftritt.

Warum sollte ein Gewaltmonopolist das tun? Etwa, weil er das versprochen hat? Da stellt sich die Frage: Wer setzt durch, daß der Gewaltmonopolist Verträge durchsetzt?

Es ist naiv, zu glauben, daß jemand, der ein Gewaltmonopol hat, ausgerechnet daran interessiert ist, daß Dritte Verträge einhalten.

Naheliegender ist, und die Realität bestätigt diese These, daß der Gewaltmonopolist daran interessiert ist, seine eigenen Interessen mit Hilfe des Gewaltmonopols durchzusetzen.

Oder, um es kurz zu machen: wer setzt gegenüber dem Gewaltmonopolisten durch, daß dieser Verträge durchsetzt?

Wer das Gewaltmonopol hat, wird kaum so blöd sein und sich mit der Einhaltung von Verträgen anderer zu beschäftigen.

Die minimalstaatliche Veranstaltung ist gescheitert.

Viele Grüße

Michael Kastner

 
 
 
Rayson, 11.09.2007 18:09

Wieso – der Kampf gegen die judäische Volksfront ist doch wichtiger als der gegen die Römer!

Statler, 11.09.2007 18:47

Aber WIR sind die judäische Volksfront!

M.M., 11.09.2007 20:12

Aber ich dachte, wir seien die VOLKSFRONT VON JUDÄA!!

Statler, 11.09.2007 20:17

Ehrlich? Na, wenigstens sind wir nicht die Populäre Front.

SPALTER!

 
 
 
 
dagny, 11.09.2007 18:23

Getraeu dem Motto, ‘das unmoegliche Fordern um das moegliche zu erreichen’ ist mir leider nicht immer ganz klar, warum die Minimalstaatler

a) einen solchenen fordern
b) ob sie der Meinung sind, wenn der Staat schon eh so viele Dinge nicht gut machen kann, warum es dann ein paar ausgezeichnete Dinge gibt, die er eben doch besser machen soll als eine private organisationsform
c) (aber das ist eine Folge von b) die Abgrenzung von Minimalstaatlich notwendig und nicht-notwenidig ist sehr schwer. Einen Minimalstaat kann man Salamischeibchenweise wieder zum Maxistaat hochfahren.

 
Rayson, 11.09.2007 18:37

In der realen Welt sind eben nur die Durchgeknallten und die Extremisten digital. Theoretisch saubere und klare Lösungen scheitern an der Anmaßung von Wissen. Der Weise wurschtelt sich durch.

NUB, 11.09.2007 18:43

Bevor man sich theorielastig zofft, wäre es doch naheliegender, die Wahrnehmung der Realität gegeneinander abzugleichen. Wenn ich diese albernen Sticheleien lese (“Ihhh, der ist ja noch für einen Minimalstaat, dieser Sozialist, bah…”), dann denke ich u.a. daran, wie ein Liberaler und ein Libertärer zusammen in ein Gulag abtransportiert werden und wie sie sich auf dem Weg noch streiten, wie die Gesellschaft aussehen sollte, die sie nie wieder sehen. Darüber sollten die Herrschaften womöglich mal nachdenken.

Libero, 12.09.2007 06:57

Darüber sollten die Herrschaften womöglich mal nachdenken.

Werden sie nicht. Sie begreifen auch nicht, daß ihre hehren Vorstellungen von Gesellschaft auf einem Weg liegen, den man zurücklegen muß. Sie wollen alles und erhalten gar nichts. Sie sind vor allem nicht in der Lage, die Angehörigen des konservativen und sozialistischen Lagers zu erreichen. Sie wissen ja nicht wie. Dabei wäre das notwendig. Die Gesellschaft entwickelt sich nicht dadurch, daß die Liberalen mehr liberaler, sondern die Konservativen weniger konservativ und die Sozialisten weniger sozialistisch werden. So wie sich die hier anwesenden Liberalen aufführen, erreichen sie genau das Gegenteil. Die Konservativen werden konservativer, die Sozialisten sozialistischer, die Liberalen entfremden sich der Welt.

NUB, 12.09.2007 10:20

Genau das meine ich. Und manche Kollegen aus dem anarchistischen Lager vertreten ja sogar so etwas wie eine totale Weigerungshaltung gegenüber der Politik. Der Widerspruch liegt in dem Fall darin, dass die Leute erst mal Macht erlangen müssten, um dann diese Macht zu nutzen, sich quasi wieder zu entmachten. Da sie es aber schon ablehnen, Macht zu erlangen, bleibt die Veranstaltung doch auf dem Level eines sektiererischen Kindergartens stehen. Und das finde ich ärgerlich, weil es schade ist, viele Impulse könnten in Richtung Konservative und Sozialisten abgegeben werden, wie Du richtig anmerkst.

Libero, 13.09.2007 10:20

Nicht nur Macht, sondern auch Einfluß. Menschen, die in autoritären Umgebungen aufwachsen und sich in ihnen “wohlfühlen” davon zu überzeugen, daß sie freier und liberaler werden, ist harte Arbeit, richtig harte Arbeit.

Das ist ja nicht ein Überzeugen durch Worte und Schriften, möglichst von Hayek, Friedman und Mises, sondern ein Überzeugen durch Handlungen und Behandlungen.

Warum sich solche Mühe mit Andersdenkenden machen, die man eigentlich gar nicht berühren oder anrühren will. Nicht einmal zum Nachdenken.

Um das alles nicht zu müssen und fein raus zu sein, zieht man sich auf die Eigenverantwortung zurück. Das Große “ich nicht”.

Natürlich ist man nicht mitverantwortlich, daß Autorität Ausübende oder Erleidende autoritäre Umgebungen bevorzugen. Das ist Eigen- und Mitverantwortung der autoritären Menschen. Man ist nur dafür mitverantwortlich, daß sich daran bei den meisten autoritären Menschen bis an ihr Lebensende nichts ändert.

 
 
 
 
 
dagny, 11.09.2007 19:24

Zitat:
Gut, wir können die Vertragspartner das auch selbst mit Knarren regeln lassen. Die Transaktionskosten wären dann aber etwas zu hoch, oder?
Zitat Ende.

Du gibst die Antwort selbst. Eine Minimierung Deiner Transaktionskosten wird dich dazu bewegen, Vertraege zu halten.

Statler, 11.09.2007 19:45

Hmm, nein, denn nicht alle Transaktionen sind wiederholte Transaktionen. Wie sieht denn beispielsweise der anarchokapitalistische Umgang mit jemandem aus, der ein oder zwei Tage lang mit einem betrügerischen ebay-Angebot große Kasse macht, und dann nie wieder als Anbieter von irgendetwas in Erscheinung treten will?

Dazu kommt, daß Verträge eigentlich immer unvollständig sind. Streitereien zwischen Vertragspartnern kommen wahrscheinlich viel seltener zustande, weil einer von beiden offensichtlich nicht geliefert hat, als deshalb, weil beide Vertragspartner den gleichen Text unterschiedlich interpretieren. Und dann? Was macht man dann ohne das Zivilrecht und ohne Gerichte, die es durchsetzen?

Michael Kastner, 12.09.2007 09:29

Was Sie möchten, Herr Statler, ist eine perfekte Welt. Aber die Menschen sind nunmal nicht perfekt. Sie träumen sich da in eine perfekte Welt.

Mit dem Staat gegen Kriminaliät vorzugehen, ist als würde man einem einarmigen empfehlen, sich auch noch den anderen Arm abzuhacken.

Das funktioniert nicht. Ihre Ideen kommen mir vor wie die eines Physikers, der über die Abschaffung der Schwerkraft spekuliert.

Ich will Ihnen ja nicht Ihre guten Absichten absprechen, aber Sie wissen ja sicher mit was der Weg zur Hölle gepflastert ist.

Lassen Sie das Rechtssystem sich selbst entwickeln und dann wird sich auch wieder der common sense bei Verträgen durchsetzen.

Nicht immer, nicht perfekt, nicht mit letztendlicher Sicherheit, aber so, daß es in den meisten Fällen funktioniert.

Viele Grüße

Michael Kastner

DDH, 13.09.2007 20:37

Dazu passend:

Das Problem des Anarchismus: Die Verdoppelung der Natur zum schlechthin Guten ist ein unglaubwürdiger Mythos. Die Anarchisten stehen in der Tat zur wahren Natur, eingeschlossen der Ungerechtigkeiten. Daraus entsteht keine Heilslehre, die Anhänger zu rekrutieren vermag. Und so sind wir zum Scheitern verurteilt, obgleich wir das ewig Erfolgreiche verteidigen: die Natur. Sie wird bleiben, auch wenn die Menschen gehen. »Der Natur ist Gut und Böse egal.«

Stefan Blankertz, Die Therapie der Gesellschaft

 
 
 
 
Left Libertarian, 11.09.2007 19:54

1. Ein Räuber (GEZ) kann keine legitimen Eigentumsrechte besitzen.

2. Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung in staatlichen Institutionen ist für die Prämisse “liberaler Staat” unverzichtbar – und zugleich praktisch undurchführbar. Denn wie soll man, um beim Beispiel des Öff. Rundfunks (der sich legitimerweise aus der Existenz des Staates ableitet, denn der Regelsetzungsmonopolist muß ja seine Regeln auch kommunizieren können) zu bleiben, pluralistisch alle in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen proportional abbilden? Soviel Sendezeit gibt`s nicht. Das gilt auch sonst: Nicht, daß Partikularinteressen sich “den Staat zur Beute” machen (ein beliebtes Lamento klassischer Liberaler) ist das eigentliche Problem, sondern daß diese Sonderinteressen durch die Existenz des Staates politisiert erst zu gesellschaftszerstörender Potenz gelangen können. Und irgendein Partikularinteresse setzt sich halt immer durch. Wolfsgesetz, survival of the fittest – das ist das Prinzip Staat, das Gegenprinzip zur Gesellschaft!

 
dagny, 11.09.2007 21:34

@Statler

Die Beispiele, mit denen versucht wird, eine Lücke im AnKap zu finden, hängen immer in der Luft. Sprich sie haben nie eine Vorgeschichte aus Erfahrungen und Präzedenzfällen, an denen wir uns orientieren.

Wenn wir beide einen Vertrag abschliessen, so steht (tut es z.T. ja heute auch schon im ‘Internationalen Recht’) da drinnen: Die beiden Parteien vereinbaren den ‘Code-BGB, Herausgegeben an der LMU München’ zugrundezulegen und Streitigkeiten vor dem Lehrstuhl Privatrecht 7, ebenfalls LMU München auszutragen.

Dann weisst Du und ich genau, was passiert, wenn es Streit gibt.

Solltest Du dich dann diesem Schiedsspruch wiedersetzen, werde ich alle Sanktionen ergreifen dürfen, die nötig und angemessen sind um mein Recht durchzusetzen.

Das Ebay-Beispiel würde ich etwa so sehen: Wer nur Kasse machen will, wird keine gute Bewertungshistorie aufweisen können.
Auch darf ich auf das goldseitenforum.de verweisen, dort werden nur solche Fälle diskutiert – die treten im jetztigen System auch auf und wenn das Geld mal weg ist, ist es weg.

Wie geht man damit im AnKap um? Nun, der AnKap ist kein Rechtsfreier Raum, ich denke, dass mehrere Standardrechtskodices parallel existieren werden und sich zwei Parteien für Standardgeschäfte den passenden Aussuchen.

Statler, 11.09.2007 22:12

“Solltest Du dich dann diesem Schiedsspruch wiedersetzen, werde ich alle Sanktionen ergreifen dürfen, die nötig und angemessen sind um mein Recht durchzusetzen.”

Ja, aber das ist der Punkt. Wenn ich ein paar bewaffnete Freunde habe, Du aber nicht, dann kannst Du lange darauf warten, bis Dein Recht durchgesetzt wird. Wenn wir beide bewaffnet sind, gibt’s halt eine Schießerei und ein paar Kollateralschäden. Und wenn Du bewaffnet bist, ich aber nicht, dann fürchte ich, daß Du Deinen Willen durchsetzen wirst, ob Du nun einen Schiedsspruch auf Deiner Seite hast oder nicht.

Axelrods tit-for-tat, Fehrs Reziprozität, das ist im Labor alles schön und gut, aber im Labor stehen uns ja auch viele Instrumente nicht zur Verfügung, die wir im realen Leben haben. Ich glaube, Buchanan ist da realistischer.

Michael Kastner, 12.09.2007 11:36

> Wenn ich ein paar bewaffnete Freunde habe, Du aber nicht,

Wieso _wenn_? Sie _haben_ bewaffnete Freunde. Der gesamte Staatsapparat steht auf Ihrer Seite.

> dann kannst Du lange darauf warten, bis Dein Recht
> durchgesetzt wird.

Darauf warten viele.

Viele Grüße

Michael Kastner

 
 
 

[...] einen Minimalstaat ohne Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mit privater Justiz oder mit staatlicher? Oder oder [...]

 
dagny, 12.09.2007 08:52

@statler….

Du scheinst zu vergessen, dass die Fähigkeit einen Prozess zu führen, auch bei uns von der Fähigkeit abhängt, gute Anwaelte zu haben und sich den Weg durch die instanzen finanziell und physich leisten zu können….

Wenn ich Freunde hab und Du nicht, dann schliess Dich doch mit anderen zusammen oder frage das A-Team. (Und damit meine ich NICHT Euch, sondern die Filmserie.)

 

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