antibuerokratieteam.net

Es würde mich in diesem Zusammenhang schon interessieren, ob die Feststellung eines übergesetzlichen Notstandes durch eine übergeordnete Instanz erfolgen kann – Verteidigungsminister entscheidet: Yepp, Notstand; Kampfpilot muß handeln. Ich habe den vagen Verdacht, daß das so mal nicht gemeint war.

Ich denke, dass da wohl auch gern jemand den “Weg des Propheten” beschreiten möchte… ;-)

Aus dem Wehrstrafgesetz:

§ 5 Handeln auf Befehl

(1) Begeht ein Untergebener eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, auf Befehl, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat handelt oder dies nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist.

(2) Ist die Schuld des Untergebenen mit Rücksicht auf die besondere Lage, in der er sich bei der Ausführung des Befehls befand, gering, so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern, bei Vergehen auch von Strafe absehen.

Ein Befehl exkulpiert also nicht, das “Regeln durch die übergeordnete Instanz” entfällt.

Mann, das ist hart. Wenn ich also Pilot bin, tue ich gut daran, jedesmal mit dem Flugplan, der Wetterlage und des technischen Checks auch noch das Wehrstrafgesetz zu konsultieren.

Irgendwie habe ich das Gefühl, so ein Pilot bei der Bundesluftwaffe ist wahrscheinlich etwas überfordert im Fall der Fälle. Ich stell mir dann vor, dass im linken Ohr der Leitoffizier brüllt: schiess! und im rechten der Vertreter des Bundeswehrverbands : tu’s nicht!

Die Diskussion ist eh ziemlich akademisch. Weil was du als Pilot auch immer tust in so einem Fall – z.B. Flugzeugentführer will den Kölner Dom rammen – ist falsch. Und ändert den Rest deines Lebens.

> Läuft das jetzt unter dem Titel “legales
> Meutern” oder unter “Rettung des
> Rechtsstaats”?
Weder noch.
Das läuft unter “übliche Unpolitik und Medienhysterie”.

Die konkrete Frage ist nicht wirklich relevant und wird nur diskutiert, um sich nicht über real zu lösende Probleme unterhalten zu müssen oder gar Verantwortung dafür zu übernehmen.

Die Originalaussagen von Jung mit Kontext kennt sowieso noch keiner (die kommen erst am Donnerstag), aber die üblichen Verdächtigen können sich schon mal lautstark entrüsten.

Ansonsten heißt “übergesetzlicher Notstand” letztlich nur, daß man (ob nun als Minister oder als Pilot) bewußt etwas Strafbares tut, weil man zur Überzeugung gekommen ist, damit Schlimmeres verhüten zu können.
Und das bedeutet, daß man sich anschließend einem Strafverfahren stellt, und wenn man Glück hat, teilt das Gericht die Beurteilung und sieht von einer Bestrafung ab.

Echte Zivilcourage zeigt sich darin, daß man dieses Risiko eingeht, weil man nach eigener moralischer Abwägung gehandelt hat.

Wer vorher erklärt, er würde das grundsätzlich immer machen oder nie machen oder er bräuchte für sein moralisches Handeln oder Unterlassen irgendwelche gesetzliche Grundlagen, der ist im Zweifelsfall ein profilneurotischer Sesselpupser.

Wäre das nicht fein? Eine denkende Armee, aber nein, denn freien Geist unterdrückt man lieber ein bisschen im Staate. Und dann sollte man sich aber auch nicht wundern, wenn dabei Soldaten-Statements rauskommen, die jenseits jeglicher Bildung und Denkens sind…

Meinen Segen haben sie, genauso wie damals diese israelischen Flieger sich gewehrt haben…
Im Kriegszustand wäre das natürlich etwas schwerer, da würde man wohl etwas härter durchgreifen…

@Rayson:
> Das ignoriert jetzt aber gekonnt die Lage
> des einzelnen Piloten.
Falls Du meinen Kommentar meinst – das sollte eigentlich genauso für einen Piloten gelten.

Wie überhaupt für Jeden, der plötzlich in eine Situation kommt, wo er mit einem Eingreifen zwar gegen Gesetze verstößt, aber Menschen retten kann.

Das mit dem Terror ist doch nur eine Variante, über die man gerade politische Scheingefechte führen kann.

Zugrunde liegt aber hier ein moralisches Dilemma der Art, wie es seit Jahrtausenden philosophisch diskutiert wird.

>Läuft das jetzt unter dem Titel “legales Meutern” oder unter “Rettung des Rechtsstaats”?

Das läuft unter “Die Hände in Unschuld waschen bevor man sie sich schmutzig gemacht hat” und ist ein beliebtes Deutsches Gesellschaftsspiel für das man eine Kamera, ein Mikrofon und einen Politiker braucht.

Ich bin jedenfalls froh, das ich mir dem Fall dass ich in einen entführten Flugzeug mit Kurs auf den Kölner Dom (oder den Kölner HBF bzw die Messehallen) sitze nicht auch noch befürchten muß eventuell von der deutschen Luftwaffe abgeschoßen zu werden.
Das würde mir dann doch den ganzen Tag versauen.

Erstaunlich finde ich im Verlauf dieser Diskussion, wie weit immer noch die Denkart “preußischer Kadavergehorsam” verbreitet ist. Man sollte doch meinen, der sei spätestens in den Fünfzigern mit dem Aufkommen des “Bürgers in Uniform” in den Mülleimer der Geschichte gewandert.

Mitnichten. Es wird immer noch so diskutiert, als müsse einem Befehl (oder einem Gesetz) unter allen Umständen Folge geleistet werden.

Niemand kann mir in keiner Situation befehlen, bewusst und gewollt Menschen zu töten.

Der Pilot riskiert allenfalls einen Prozeß wegen Befehlsverweigerung, in dem er weitaus höhere Chancen hat, straffrei auszugehen, wenn er den Befehl zum Abschuss einfach ignoriert.

Den Tod der dann möglichen Opfer eines aktiven Absturzes, hat auch nicht der Pilot zu verantworten, sondern die Terroristen. Wo ist also das wirkliche Dilemma?

Das Dilemma ist die Anmaßung und jeden Anstand vermissen lassende Einlassung eines Politikers, der sich einbildet, Mordbefehle erteilen zu dürfen. Der gehört vor Gericht: Jetzt!

OT: Ich habe hier ein kleines Forum für freie Diskussionen eingerichtet. Wäre nett, wenn ihr dort vorbeischaut und Euch registriert. ;-)

Hallo Leute,
ich hab da mal ne Frage.
Nehmen wir mal an, Herr Jung will trotz eindeutigem Gerichtsurteil, der den Abschuss von Zivilflugzeugen verbietet, Passagierflugzeuge mit Terroristen abschießen lassen.
Und er das Recht auf den übergesetzlichen Notstand gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann, da sich Herr Jung schon vor so einer Notsituation geäußert, bzw. entschieden hat und er erst gar nicht in den Gewissenskonflikt kommen kann, um das Recht des übergesetzlichen Notstandes auszurufen.
So wäre Herr Jung doch ebenfalls als Terrorist anzusehen.
Das würde doch auch bedeuten, dass jeder Bundesbürger die Pflicht hätte, Herr Jung mit einer Waffe sofort Standesrechtes zu erschießen, um weitere Gefahr vom Volke abzuwenden. (Gefahr in Verzug). In diesem Falle würde sich doch derjenige, der Herr Jung erschießt, in einem Gewissenskonflikt bzw. Zerreißprobe befinden
und somit das Recht auf den übergesetzlichen Notstand haben.
Oder?
(etwas kompliziert, aber einleuchtend!)