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Wenn sich Fremdenfeindlichkeit und Ökologismus verbinden, kommt folgende braungrüne Soße dabei heraus:

Millions of people have arrived on Britain’s shores over the last 10 years and millions more are on their way. They will want houses to live in; cars, and roads to drive them on. They will be need electricity, and with fewer nuclear power stations this will be generated mainly by greenhouse gas emitting technology.

Those going to the south east of England (the majority) will want access to dwindling supplies of water which will eventually have to be supplied by building giant dams and reservoirs elsewhere in the country.

The environmentalists will be on hand to campaign against individual projects. There will be sit-ins petitions and demonstrations to protest about a bypass here, a power station there, and housing estates the size of large towns being built on a Greenfield sites. But it is time the green lobby looked at the bigger picture and realised that many of the schemes, which they so vehemently decry, would not be necessary if the population were to remain stable.

Who knows, perhaps sometime soon we will be able to look forward to a joint press conference starring Friends of the Earth, Greenpeace, professional anti-motorway protestor Swampy, and Sir Andrew Green of Migrationwatch to call for a halt to mass immigration in order to protect our environment from unsustainable overcrowding.

Gefunden in einem Blogeintrag des konservativen britischen Unterhausabgeordneten David Davies MP. Merke: Das Boot ist voll, und Wasser, auf dem es schwimmen könnte, ist bald auch nicht mehr da.

Es ist übrigens nur ein Gerücht, dass sich die Konservativen bald in Neomalthusiasten umbennen wollen.

Vergesst die deutschen Lokführer mit ihrer Forderung nach lumpigen 30 Prozent mehr Lohn. Wendet euren Blick hin zu Herrn Sarkozy: Der will eine Lohnerhöhung von 140 Prozent!

Diese Forderung hält er für durchaus angemessen: “Alle anderen verdienen mehr”, beklagte er sich jetzt. Benchmark für ihn ist die deutsche Bundeskanzlerin, die letztes Jahr etwas mehr als 21.000 Euro im Monat verdiente.

Exklusive französische Küche Tag und Nacht, Wohnung an bester Lage und Gratisreisen rund um den Globus verdient der französische Präsident lausige 100.000 Euro im Jahr.

Es ist nicht bekannt, ob er in den Ausstand getreten wäre, hätte das Parlament seiner Forderung nicht stattgegeben.

Doch, es gibt sie: Die intelligenten, die einsichtigen, die wahrhaft diskursiven Kreise der Blogosphäre. Ein guter Teil der ‘liberalen’ Vertreterschaft traf sich neulich in Gummersbach und hatte sich reichlich lieb ;-)

Was mich jedoch schon lange immer wieder regelrecht frustriert, …

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Und so steil. Märkte sind wirklich toll.

Was ich noch kurz sagen wollte – die Schweizer haben ein Problem mit deutschen Polizisten. Nein, nicht auf der Autobahn (ihr wisst, welche ich meine) wegen zu schnellem Fahren.

Nein, wegen der Euro 08. Nächstes Jahr sollen nämlich deutsche Polizisten mithelfen, das Schlimmste rund um die Schweizer Stadien zu verhüten.

Nun wollte die Schweiz die Polizisten in Zivilschutzanlagen unterbringen. So, wie die anderen Polizisten aus den übrigen Kantonen und aus Frankreich, die nach Basel, Zürich, Bern und Genf abkommandiert werden. Denkste.

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Nein, gerne gebe ich das wirklich nicht zu, aber es ist wohl wirklich so: Schon die halbherzigen Arbeitsmarktreformen Schröders machen in diesem Aufschwung einen echten Unterschied. Dort oben in der Tabelle sieht man für alle Bundesländer die jeweilige Veränderungen des Bestands an Arbeitslosen über 55 Jahre, verglichen mit den Daten aus dem Oktober 2006.

Der kurze Aufschwung reichte bereits aus, um jeden fünften Arbeitslosen über 55 wieder in einen Job zu vermitteln. Von allen in den letzten zwölf Monaten gemeldeten freien Stellen (etwa 1,8 Millionen) waren übrigens nur etwa 0,3 Millionen geförderte Stellen. Es sind also weit überwiegend reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die hier entstanden sind.

Jede auch nur halbwegs vitale Regierungspartei würde diese Entwicklung stolz für sich reklamieren — die SPD hingegen will die Voraussetzungen des Arbeitsmarkt-Aufschwungs rückgängig machen. Kann man noch klarer zeigen, wie parteipolitisch rationaler Populismus zu gesellschaftlich irrationalem Handeln führt?

Nachdem wir am Wochenende in Gummersbach viel über bloggende Politiker diskutiert hatten, hatte ich heute Morgen das Vergnügen, mit einem solchen zu frühstücken. Allerdings nicht mit Dirk Niebel (aber der bloggt ja eigentlich auch nicht), sondern mit John Redwood. Ich erzählte Mr Redwood, der Minister für Wales unter Premierminister John Major war, von unserem Seminar und den Bedenken deutscher Politiker, was das Bloggen betrifft.

Redwood konnte das alles nicht so recht nachvollziehen. Er schreibe alles alleine, bemühe sich, täglich zu bloggen (“Sonst kommen die Leser ja nicht wieder.”). Er moderiert auch die Kommentare selbst (“Manchmal muss ich Beschimpfungen entfernen”), und mögliche Abweichungen von der Parteilinie scheinen ihn auch nicht zu stören (“In vielen Bereichen haben wir doch gar keine Parteilinie.”). Und überhaupt: Meinungsfreiheit sei doch etwas Schönes, und beim Klimawandel (“Ich bin da Agnostiker”) gebe es doch noch viele offene Fragen, über die man schreiben sollte.

John Redwoods letztes Buch hieß übrigens “I want to make a difference – but I don’t like politics.” Quite. Schade, dass es so Typen wie Redwood nicht auch in der FDP gibt.

Nehmen wir mal an, die Bahn würde so privatisiert, wie die SPD es wünscht, also mit stimmrechtslosen “Volksaktien”. Daß diese stimmrechtslos sind ist eine Sache, das ist zwar in gewisser Weise ein Makel, aber da für den Kleinaktionär sein Stimmrecht sowieso kaum einen Wert hat, wird das für sich genommen noch nicht viele Privatanleger vom Kauf der Aktie abhalten. Was auch die kleinen Anleger antizipieren ist allerdings, daß die Bahn in diesem Privatisierungsmodell letztendlich eine staatlich kontrollierte Angelegenheit bleiben wird, die vermutlich recht geringe Gewinne abwerfen wird — schließlich werden so auch weiterhin teure politische Wünsche an den Konzern herangetragen.

Gibt es bei mageren Gewinnerwartungen einen Grund, die Bahn-Volksaktie zu kaufen? Zunächst nicht. Allerdings sollte man beachten, daß diese Erwartungen nur das Kerngeschäft betreffen, den Bahnverkehr in Deutschland. Die Bahn kann das kompensieren, indem sie den Kurs weiter verfolgt, den Mehdorn schon angedeutet hat, nämlich indem sie sich zu einem internationalen Logistikkonzern ausbaut. Überdurchschnittliche Gewinne z.B. aus der Luftfracht oder dem Betrieb von Reedereien irgendwo auf der Welt würden dann den deutschen Bahnbetrieb quersubventionieren und dem Konzern zu passablen, den Finanzmarkt zufriedenstellenden Gewinn- und Wachstumserwartungen verhelfen.

So kann es laufen. Das andere Szenario wäre ein Börsendesaster, in dem die “Volksaktie” zu Spottpreisen verscherbelt und keinen nennenswerten Beitrag zur Kapitalausstattung des Unternehmens leistet. Man könnte also auch sagen, daß die SPD wahrscheinlich mit ihrer Volksaktie letztlich selbst eine Heuschrecke schaffen wird, allerdings eine, in deren deutschem Nest es schön kommod bleibt. Wird so “soziale Gerechtigkeit” definiert?

Demokratischer Sozialismus ist wie die unbefleckte Empfängnis. Man kann daran glauben, aber man wird es nicht erleben.

Dirk Niebel heute in der FTD :-) Und Westerwelle hat sich klar von der absurden Idee einer “sozialliberalen” Koalition mit der real existierenden SPD distanziert: also hatte der SPD-Parteitag doch etwas Gutes.