Es klappt, so halbwegs
Im aktuellen Konjunkturaufschwung wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland so schnell abgebaut wie lange nicht mehr. Und das betrifft interessanterweise sogar ältere Arbeitslose — solche, bei denen man bisher davon ausging, daß sie mit ihren fünfzig oder mehr Jahren überhaupt keine Chance mehr hätten, wieder eine Beschäftigung zu finden. Diese Arbeitslosen, die bisher den Weg über einen langen Bezug des Arbeitslosengeldes direkt in die Frührente gingen, finden nun häufig wieder Arbeit. Und auch das ist sicher eine Frage der Anreize: Der Weg in die Frührente war nicht unbequem und jetzt, wo er nicht mehr offen steht, bemühen sich auch die Bequemeren unter den älteren Arbeitslosen wieder selbst eifriger um Arbeit.
Schröders “neoliberale” Arbeitsmarktreformen funktionieren also, so halbwegs. Trotzdem gibt es von der damaligen, liberalen Kritik an Schröders Politik nichts zurückzunehmen. Sie war kleinmütig. Sie hat einen unerträglich ineffizienten Arbeitsmarkt ein wenig erträglicher, aber noch lange nicht effizient werden lassen. Da wurde eine Baustelle vorsichtig eröffnet, aber nichts zuende gebracht. Wenn die Resultate dennoch spürbar positiv sind, so ist das vor allem ein weiteres Indiz für die völlige Unhaltbarkeit des vorherigen Status Quo, für die riesigen Effizienzreserven, die damals vorhanden waren, und die man sogar mit der hasenfüßigen Politik Schröders schon anzapfen konnte.
Und damit wären wir bei der aktuellen Diskussion, im Herbst 2007. Da funktioniert eine politische Idee, sie sorgt für einen relativ schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit — und wie reagiert die deutsche Politik auf so eine positive Erfahrung? Indem sie ausgerechnet die Umsetzung dieser funktionierenden Idee wieder rückgängig machen will. Klar, den Sozialpopulisten um Kurt Beck und dem sogenannten “Arbeitnehmerflügel” der Union geht es um billigen Stimmenfang. Aber wie benebelt ist eigentlich eine Wählerschaft, die ihre Stimmen für sowas hergibt?
Beck macht nur vorausschauende Politik, so ein Aufschwüngchen ist sicher bald am Ende und dann muss man die Menschen vor dem Unbill des desaster capitalism schützen ;-)
82 Prozent sollen dafür sein. Und von Merkel und Westerwelle hört man deshalb auch keinen Pieps. Während Schröder sich dafür hat abwählen lassen. Soviel zum Thema Hasenfüßigkeit.
Ja, wie benebelt sind die? Hast Du doch weiter hinten selbst zitiert ,Statler: “Idiots elect liars to transfer wealth to crooks”. Obwohl ich jetzt grüble, ob die zwanzig Prozent, die diese achtzig Prozent Armleuchter finanzieren, nun Idioten sind, oder nicht?
“Im aktuellen Konjunkturaufschwung wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland so schnell abgebaut wie lange nicht mehr”
Der “Aufschwung” ist lediglich halb so hoch wie in anderen europäischen Ländern. Arbeitslosigkeitsabbau ist zwar auf dem Papier zu sehen, jedoch wie viele davon sind 1 Euro Jobber? Oder befristet in Zeitarbeitsfirmen?
Der Weg in die Frührente wurde teilweise von den Arbeitsämtern erpresst. Viele über 55 jährige Arbeitslose wurden ständig in idiotische Kurse geschickt(selbstverständlich bezahlt aus Steuergeldern), während dieser Zeit waren sie offiziell nicht arbeitslos, bis sie sich einverstanden erklärten in Frührente zu gehen, was dann auch vom AA geregelt wurde. Glaube doch bitte nicht allen Parteimeldungen oder gut lancierten Zeitungsenten.
Ich habe so einen Fall in der Familie. Alter 50 +, Akademikerin, verheiratet mit sehr gut verdienendem Akademiker.
Klare Aussage: Ich werde nicht mehr arbeiten gehen. Warum auch? Gebt mir mein letztes Jahr Arbeitslosenentgelt und lasst mich in Ruhe. Nach 25 Jahren hoher Beiträge kann man das wohl auch verlangen.
Die Frau wurde tatsächlich noch in Kurse geschickt. Da waren so Highlight darunter wie “Bewerbungstraining” (zusammen mit Hauptschülern die ihren Namen nicht fehlerfrei schreiben konnten) oder “Computergrundwissen” (Wie schreibt man einen Brief mit MS Word) oder “Selbstmanagement (Morgens aufstehen, anziehen, Zähne putzen, etc.).
Der Sachbearbeiter bei der “Agentur für Arbeit” wollte seiner “Kundin” (so müssen sich die Menschen heutzutage verspotten lassen) einfach nicht in Ruhe lassen.
Also waren zum Zeitpunkt der Kurse natürlich ärztliche Bescheinigungen erforderlich, die der guten Frau aus der Klemme halfen. Die waren natürlich aufzutreiben, der Kurs “Selbstmanagement” hatte also etwas gebracht ;-).
Altbekannter Trick. Übrigens habe ich auch Kurse mit über 50jährigen Ausländern gesehen, von denen 80% nicht einmal der deutschen Sprache mächtig waren, und 60% selbst in ihrer Sprache weder Lesen noch Schreiben konnten. Der Kursleiter konnte natürlich auch deren Sprache nicht- äußerst amüsant! :-)
Wenn Schröder “hasenfüßig” war, um diese Reformen durchzusetzen, was ist dann Merkel, der es anscheinend nicht gelingt, an den Änderungen festzuhalten NACHDEM die Sache Erfolg hatte?
Dass ausgerechnet Müntefering jetzt der letzte Verteidiger einer erfolgreichen Reform ist, ehrt ihn.
Und es ist ein Armutszeugnis für alle anderen – egal welcher Partei – dass sie ihn so alleine stehen lassen.
In den letzten 50 Jahren dürfte noch nie innerhalb von 12 Monaten die Arbeitslosigkeit um über 1 Million (!) gesunken sein.
Und das bei einem eigentlich nur mäßig starken Aufschwung.
Es sollte doch eigentlich der Dümmste erkennen, dass die politischen Rahmenbedingungen zumindest nicht ungünstig gewesen sein dürften.
[...] und anderen täglich lesen, daß es sich bei dem ganzen neoliberalen Gerede im wesentlich um ein Herrschaftswissen zur Sozialtechnologie handelt. Nunmehr findet man bestätigt, daß die Propagandisten das sehr wohl, gegenteiligen Beteuerungen, [...]
Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, eine bürokratische Umorganisation wie Hartz IV hätte wirklich etwas für den Arbeitsmarkt bewirkt?
Daß nun die Stütze nach anderen Berechnungsverfahren von einem anderen Amt ausbezahlt wird – das hat doch keinem einzigen Arbeitslosen zu einem Job verholfen.
Wenn man die statistischen Lügen à la 1-Euro-Jobs rausrechnet, dann wurde der verbleibende Jobzuwachs nur durch zwei Faktoren verursacht: Eine weltweite Konjunkturbesserung – und die harte Sanierung, die die deutschen Unternehmen in den 90er Jahren durchgeführt haben.
Die Politik hat dazu nichts beigetragen, und will dies offenbar fortführen.
Bei den durchschnittlichen Gehaltsgruppen (ca. 1.500 Euro netto) hat es in vielen Jahren kaum einen Gehaltszuwachs gegeben. Darüber hinaus muss heute vielfach länger gearbeitet werden für den gleichen Nettolohn. Mieten, aber vor allem die sogenannten Nebenkosten, Energiekosten sind explodiert.
Vor allem aber durch hohe Abgaben, Steuern, Sozialabgaben, die ständig steigen, gibt es einen Nettolohnverlust.
Und genau da liegt das Problem, dass sich viele Leute als Verlierer sehen und die Linkspartei (die ihnen alles versprechen kann, weil in der Opposition) positiv sehen. Beck will lediglich auf diesen Zug aufspringen und gewählt werden.
Ja, das ist das Problem.
Beck will auf den Zug aufspringen, den die Linkspartei als Sonderzug für arglose Pendler aufs Gleis gestellt hat. Es ist nichts als der durchsichtige Versuch, weiter links wieder Fuss zu fassen. Denn überzeugt ist in der SPD von dieser kontraproduktiven Massnahme – ohnehin nur ein Tropfen auf den heissen Stein – wohl kaum einer, dafür aber vom populistischen Effekt.
Ich persönlich halte dagegen die Einführung eines Mindestlohns für unabdingbar – mit dem grossen Effekt sozialer Befriedung.
Das Problem ist, wie ich es auch geschrieben habe, dass die Leute netto immer weniger haben bei gleichzeitiger Mehrarbeit. Und dass es immer weniger wird, liegt an zu hohen Steuern, explodierenden Energiekosten und der Inflation, die so klein nicht ist, dazu kommen die immer noch steigenden Sozialausgaben.
Was Hartz IV angeht, die ganzen Transferleistungen müssen aber auch erstmal erarbeitet werden von den Leuten, die dafür immer mehr belastet werden mit Steuern etc.
Ich gebe dir recht, Beck will auf den Zug der Linken aufspringen, er kämpft gerade gegen seinen eigenen freien Fall von der Politikbühne.
Ich glaube nicht an die Segnungen von Mindestlohn, mehr daran, dass dann weitere Arbeitsplätze bei Niedrigqualifizierten verloren gehen. Bei der Post verhindert ein zu hoher Mindestlohn (und soll es auch verhindern) die Konkurrenz.
Ja, wie er sich dann insgesamt rechnet, der Mindestlohn, habe ich mich hier weniger gefragt, als dass er im Sinn einer Befriedung eine auffällige Gerechtigkeitslücke schliessen könnte, die Beck jetzt anderswo gesucht und gefunden hat.
Ich fürchte, das wird ihn den Kopf kosten. Oder Münteferings. Einer von beiden wird dran glauben müssen, und dann ist tatsächlich noch weniger dran an der SPD…
(Das Problem, das Sie meinten, ist erkannt; ich habe meine Bestätigung nur im falschen Zusammenhang platziert, sorry!)
Hi Lina,
ich glaube eher, Beck bekommt da Aufwind, da schon die Partei, vor allem aus NRW, hinter Beck steht. Müntefering ist da in der Minderheit. Man merkt ja auch wie vorsichtig Steinbrück und Steinmeier da agieren, sie stellen sich nicht eindeutig auf eine Seite. Und in der Bevölkerung wird Beck da auch eher punkten als Müntefering. Nicht umsonst hat ja jetzt schon die Linke regen Zulauf.
In der Vergangenheit sind durch zu hohe Lohnforderungen der Gewerkschaft viele Stellen für Unqualifizierte, Minderqualifizierte weg gefallen. Das Gleiche wird auch bei einem Mindestlohn passieren.
Am besten wäre sicher eine Steuersenkung, dann hätten die Leute etwas mehr Geld, was auch dem Einzelhandel zugute käme.
Arbeit muss sich einfach mehr lohnen, als es sich bequem zu machen in der Arbeitslosigkeit.
Vor Hartz IV hat nicht das Arbeitsamt die 55 jährigen in Frührente getrieben, sondern das wurde schön säuberlich zwischen Arbeitgebern- und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt.
Die Arbeitgeber konnten ihre Betriebe gesundschrumpfen, und die Arbeitnehmer früher in Rente…
Und wer hat’s bezahlt ?
Hartz IV hat das abgestellt…
Vor Hartz IV haben sich Sozialämter und Arbeitsamt die Langzeitarbeitslosen gegenseitig zugeschoben um ihre Budgets zu entlasten…
Und wer hat’s bezahlt ?
Hartz IV hat auch das abgestellt.
Und die 50+ Akademikerin mit 25 Beitragsjahren hat natürlich meine volle Solidarität. Ich erreiche übrigens meine 25 Beitragsjahre im zarten Alter von 43 und meine Ausbildung hab ich selber bezahlen dürfen.
Ich bin auch sicher, das alle die trotz mehr als 45 Beitragsjahren so eine geringe Rente beziehen das sie trotzdem noch Arbeiten müssen sie auch irgend wie bedauern.
Um der Armen einen guten Rat zu erteilen wie sie der Bevormundung des Arbeitsamtes entkommt:
http://www.youtube.com/watch?v=gXCKQNAV9fo