Kommentare zu: Notizen aus einem kranken Land http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/ Sektion der neoliberalen Weltverschwörung Sat, 31 Jul 2010 17:37:21 +0200 hourly 1 Von: Markus Oliver http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2841 Markus Oliver Wed, 10 Oct 2007 08:29:08 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2841 Gut das Kerner diesen Kommentar nicht gelesen hat :-) Gut das Kerner diesen Kommentar nicht gelesen hat :-)

]]> Von: Alrik http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2730 Alrik Mon, 08 Oct 2007 19:56:14 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2730 Wie mir ein Lokführer aus meinen Bekanntenkreis erzählt hat geht es ihm vor allem um die Arbeitszeitregelung (gegen mehr Gehalt hätte er natürlich auch nichts). Ein Streik im Nahverkehr würde natürlich weh tun, aber die Pendler kaum zum Umdenken bewegen, die langfristigen Folgen wären also weniger schlimm als die Folgen im Fernverkehr. Wer schon mal längere Strecken mit der Bahn zurücklegen wollte und sich im Tarifdschungel verirrt hat weis warum die Bahn dort mit der Konkurenz der Billigflieger leben muß. Ein Streik im Güterverkehr würde massiv Schaden anrichten. Wie steht es da eigentlich mit den vom Güterverkehr abhängigen Unternehmen, können die bei Produktionsstillstand die nicht benötigten Arbeiter solange (natürlich unbezahlt) nach Hause schicken ? Wie mir ein Lokführer aus meinen Bekanntenkreis erzählt hat geht es ihm vor allem um die Arbeitszeitregelung (gegen mehr Gehalt hätte er natürlich auch nichts).

Ein Streik im Nahverkehr würde natürlich weh tun, aber die Pendler kaum zum Umdenken bewegen, die langfristigen Folgen wären also weniger schlimm als die Folgen im Fernverkehr.
Wer schon mal längere Strecken mit der Bahn zurücklegen wollte und sich im Tarifdschungel verirrt hat weis warum die Bahn dort mit der Konkurenz der Billigflieger leben muß.

Ein Streik im Güterverkehr würde massiv Schaden anrichten. Wie steht es da eigentlich mit den vom Güterverkehr abhängigen Unternehmen, können die bei Produktionsstillstand die nicht benötigten Arbeiter solange (natürlich unbezahlt) nach Hause schicken ?

]]> Von: Markus Oliver http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2719 Markus Oliver Mon, 08 Oct 2007 18:03:07 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2719 Eben. Dazu kommt noch, das die Arbeitsgerichtsbarkeit nun ja auch nicht ganz unerheblich von Mitgliedern der großen Gewerkschaften durchsetzt ist. Bei den Arbeitsgerichten ist man entweder auf der einen oder auf der anderen Seite. Die GDL ist auf keiner Seite ;-) Deshalb bekommen die auch kein Recht vor den Arbeitsgerichten. Ein Ende wird das erst haben, wenn das BVerfG ein Machtwort gesprochen hat. Man wird auch sicherlich auch noch mal über die Besetzung der Arbeitsgerichte nachdenken müssen, insbesondere in Hinblick auf der Garantie eines fairen Verfahrens. Besonders absurd finde ich, dass sich eine Gewerkschaft anmaßt für die Lokführer einen Tarifvertrag abzuschließen, in der kaum Lokführer vertreten sind. Und dann auch noch wegen der Verletzung des Grundsatzes der Tarifeinheit zu klagen (bzw. den Rechtsweg zu beschreiten), das ist schon dreist. Eben. Dazu kommt noch, das die Arbeitsgerichtsbarkeit nun ja auch nicht ganz unerheblich von Mitgliedern der großen Gewerkschaften durchsetzt ist. Bei den Arbeitsgerichten ist man entweder auf der einen oder auf der anderen Seite. Die GDL ist auf keiner Seite ;-)
Deshalb bekommen die auch kein Recht vor den Arbeitsgerichten. Ein Ende wird das erst haben, wenn das BVerfG ein Machtwort gesprochen hat.
Man wird auch sicherlich auch noch mal über die Besetzung der Arbeitsgerichte nachdenken müssen, insbesondere in Hinblick auf der Garantie eines fairen Verfahrens.

Besonders absurd finde ich, dass sich eine Gewerkschaft anmaßt für die Lokführer einen Tarifvertrag abzuschließen, in der kaum Lokführer vertreten sind. Und dann auch noch wegen der Verletzung des Grundsatzes der Tarifeinheit zu klagen (bzw. den Rechtsweg zu beschreiten), das ist schon dreist.

]]> Von: jo@chim http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2717 jo@chim Mon, 08 Oct 2007 17:48:07 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2717 Das Streikverbot ist ein Bruch der Tarifautonomie im Namen ihrer angeblichen Bewahrung: "Grundsatz der Tarifeinheit" meint doch wohl die die juristische Absicherung des Monopolanspruches der DGB-Gewerkschaftsbürokratie. Den von der GDL eingeforderten Pluralismus würde ich eher positiv sehen - auch in Hinsicht auf eine weitere Flexibilisierung des ehemals starren Flächentarifs. btw: wenn ich mir die Gehälter der Lokführer so ansehe, ermangelt es mir auch <i>nicht völlig</i> an Verständnis dafür, dass sie versuchen, ihre Arbeits-Marktmacht zur Geltung bringen. Das Streikverbot ist ein Bruch der Tarifautonomie im Namen ihrer angeblichen Bewahrung: “Grundsatz der Tarifeinheit” meint doch wohl die die juristische Absicherung des Monopolanspruches der DGB-Gewerkschaftsbürokratie.
Den von der GDL eingeforderten Pluralismus würde ich eher positiv sehen – auch in Hinsicht auf eine weitere Flexibilisierung des ehemals starren Flächentarifs.
btw: wenn ich mir die Gehälter der Lokführer so ansehe, ermangelt es mir auch nicht völlig an Verständnis dafür, dass sie versuchen, ihre Arbeits-Marktmacht zur Geltung bringen.

]]> Von: Lina http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2704 Lina Mon, 08 Oct 2007 16:48:25 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2704 Warum nennen Sie die GDL eine 'Luxusgewerkschaft', wenn Sie doch andererseits Marktlöhne für die Lokführer für angebracht halten? Was diese bisher erhalten, dürfte an Marktlöhne für ihren ziemlich verantwortungsvollen Job nicht heranreichen. Natürlich ist die Monopolistenkonstellation faul. Die Verhältnismässigkeit der Streikmassnahmen entspricht dem Mass an Solidarität, das ich gerade noch aufzubringen bereit bin, zumal die Streikpraxis mit ihrer exakten Terminierung geradezu einen Zivilisationsprozess durchlaufen hat. (Frage dazu: Lassen sich Forderungen überhaupt durchsetzen, ohne ein echtes Chaos anzurichten?) Warum nennen Sie die GDL eine ‘Luxusgewerkschaft’, wenn Sie doch andererseits Marktlöhne für die Lokführer für angebracht halten? Was diese bisher erhalten, dürfte an Marktlöhne für ihren ziemlich verantwortungsvollen Job nicht heranreichen. Natürlich ist die Monopolistenkonstellation faul.

Die Verhältnismässigkeit der Streikmassnahmen entspricht dem Mass an Solidarität, das ich gerade noch aufzubringen bereit bin, zumal die Streikpraxis mit ihrer exakten Terminierung geradezu einen Zivilisationsprozess durchlaufen hat.

(Frage dazu: Lassen sich Forderungen überhaupt durchsetzen, ohne ein echtes Chaos anzurichten?)

]]> Von: Markus Oliver http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2699 Markus Oliver Mon, 08 Oct 2007 16:00:13 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2699 Wir fahren auch auf der Autobahn. Ein Skandal, nicht wahr? Wir fahren auch auf der Autobahn. Ein Skandal, nicht wahr?

]]> Von: Markus Oliver http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2698 Markus Oliver Mon, 08 Oct 2007 15:57:19 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2698 Nun mal langsam. Das ist ein alltäglicher Vorgang und hat nun wirklich nichts mit Rechtsstaatswidrigkeit zu tun. Im Dritten Reich war das übrigens gerade nicht so. Vielleicht solltest Du Dich einfach mal ein wenig damit beschäftigen (ich meine lesen!), bevor Du diese Keule ziehst. Nun mal langsam. Das ist ein alltäglicher Vorgang und hat nun wirklich nichts mit Rechtsstaatswidrigkeit zu tun. Im Dritten Reich war das übrigens gerade nicht so.
Vielleicht solltest Du Dich einfach mal ein wenig damit beschäftigen (ich meine lesen!), bevor Du diese Keule ziehst.

]]> Von: LeftLibertarian http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2697 LeftLibertarian Mon, 08 Oct 2007 15:31:31 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2697 Übrigens: dass bei Personenbeförderung der Passagier das Beförderungsrisiko trägt und bei Verspätungen die Bahn keine harten Vertragsstrafen zu fürchten braucht, verdanken wir Hitler. Der wollte nämlich, daß die Reichsbahn sich nicht dumm und dämlich zahlen muss, wenn die Züge stehen bleiben müssen oder gar nicht erst fahren, weil er stattdessen lieber kriegswichtigen Nachschub zur Front schickte. Dieses "Vorfahrt fürs Staatsinteresse" des Nazi-Staates ist ein überkommenes in unsere Zeit hinübergerettetes Privileg, das Mehdorn nicht gerne aufgibt. Korporatismus ist eben Faschismus - und die Bahn profitiert davon. Übrigens: dass bei Personenbeförderung der Passagier das Beförderungsrisiko trägt und bei Verspätungen die Bahn keine harten Vertragsstrafen zu fürchten braucht, verdanken wir Hitler. Der wollte nämlich, daß die Reichsbahn sich nicht dumm und dämlich zahlen muss, wenn die Züge stehen bleiben müssen oder gar nicht erst fahren, weil er stattdessen lieber kriegswichtigen Nachschub zur Front schickte. Dieses “Vorfahrt fürs Staatsinteresse” des Nazi-Staates ist ein überkommenes in unsere Zeit hinübergerettetes Privileg, das Mehdorn nicht gerne aufgibt. Korporatismus ist eben Faschismus – und die Bahn profitiert davon.

]]> Von: LeftLibertarian http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2696 LeftLibertarian Mon, 08 Oct 2007 15:26:39 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2696 "Urteile der Zivilgerichte dürfen sogar GEGEN geltende Gesetze erfolgen. N" Wie im Dritten Reich! “Urteile der Zivilgerichte dürfen sogar GEGEN geltende Gesetze erfolgen. N”

Wie im Dritten Reich!

]]> Von: Markus Oliver http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/comment-page-1/#comment-2691 Markus Oliver Mon, 08 Oct 2007 14:50:24 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/10/08/notizen-aus-einem-kranken-land/#comment-2691 Wenn Du einsteigen möchtest: http://de.wikipedia.org/wiki/Richterrecht Im unteren Abschnitt steht der Hinweis zum BGH und der "contra legem" Möglichkeit. Nein, ich habe die Wikipedia nicht eben gerade editiert ;-) Für den Laien ist das nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Als Erklärung so viel: Die Zivilrechtsordnung ist im Grunde ständig überfordert. Man kann unmöglich alle rechtsgeschäftlichen Vorgänge erfassen und vorher (also vor dem Rechtsgeschäft) normieren. Der Versuch ging in der Geschichte schon oft schief. Gerne zitiert wird das ALR: http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Landrecht Ein phänomenaler Fehlschlag in der Geschichte des Rechts. Das ALR ist auch eines der Gesetze, bei dessen Kommentierungen Professoren rekordverdächtig oft blind zitiert haben. Ich habe jedenfalls schon einige dabei ertappt. Mit viel selbst gemachter Quellenarbeit ist das Buch von Meder geschrieben: http://www.amazon.de/Rechtsgeschichte-Eine-Einführung-Stephan-Meder/dp/3825222993 Fachlich ist das sicherlich ganz weit oben anzusehen. Allerdings ist das für einen Laien fast schon unverdaubare Kost. Ich würde daher lieber den Wesel empfehlen: http://www.amazon.de/Geschichte-Rechts-Von-Frühformen-Gegenwart/dp/3406547168/ref=sr_1_2/302-0220231-8846424?ie=UTF8&s=books&qid=1191854645&sr=1-2 Auch nicht ganz einfach zu verstehen, aber sehr viel angenehmer geschrieben. Dieses Buch kann man als Laie verstehen, wenn man sich denn Mühe gibt und keine anderen Hobbies hat. Wesel ist zwar Sozialdemokrat, er ist aber auch ein genialer Jurist. Wahnsinnig scharfsinnig und er kann etwas, was nicht viele Juristen können: Sich verständlich ausdrücken. Wenn Dir das alles zu anstrengend ist, kann ich Dir aber auch einen verständlichen Absatz einer Arbeit zur Einführung des BGB schicken. Mit Tabellen, Beweggründen, etc. Wenn Du einsteigen möchtest:
http://de.wikipedia.org/wiki/Richterrecht

Im unteren Abschnitt steht der Hinweis zum BGH und der “contra legem” Möglichkeit. Nein, ich habe die Wikipedia nicht eben gerade editiert ;-)

Für den Laien ist das nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Als Erklärung so viel:
Die Zivilrechtsordnung ist im Grunde ständig überfordert. Man kann unmöglich alle rechtsgeschäftlichen Vorgänge erfassen und vorher (also vor dem Rechtsgeschäft) normieren.
Der Versuch ging in der Geschichte schon oft schief. Gerne zitiert wird das ALR:
http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Landrecht

Ein phänomenaler Fehlschlag in der Geschichte des Rechts. Das ALR ist auch eines der Gesetze, bei dessen Kommentierungen Professoren rekordverdächtig oft blind zitiert haben. Ich habe jedenfalls schon einige dabei ertappt.

Mit viel selbst gemachter Quellenarbeit ist das Buch von Meder geschrieben:
http://www.amazon.de/Rechtsgeschichte-Eine-Einführung-Stephan-Meder/dp/3825222993

Fachlich ist das sicherlich ganz weit oben anzusehen. Allerdings ist das für einen Laien fast schon unverdaubare Kost.

Ich würde daher lieber den Wesel empfehlen:
http://www.amazon.de/Geschichte-Rechts-Von-Frühformen-Gegenwart/dp/3406547168/ref=sr_1_2/302-0220231-8846424?ie=UTF8&s=books&qid=1191854645&sr=1-2

Auch nicht ganz einfach zu verstehen, aber sehr viel angenehmer geschrieben. Dieses Buch kann man als Laie verstehen, wenn man sich denn Mühe gibt und keine anderen Hobbies hat.
Wesel ist zwar Sozialdemokrat, er ist aber auch ein genialer Jurist. Wahnsinnig scharfsinnig und er kann etwas, was nicht viele Juristen können: Sich verständlich ausdrücken.

Wenn Dir das alles zu anstrengend ist, kann ich Dir aber auch einen verständlichen Absatz einer Arbeit zur Einführung des BGB schicken. Mit Tabellen, Beweggründen, etc.

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