Mir fällt allerdings kein Punkt ein, an dem man das unterbringen könnte. Sicherlich definiert der Tatbestand das Unrecht der Tat, aber das würde auch dazu führen, dass Teilnehmer straffrei wären, wenn nur einer im Beweisverwertungsverbot liegen würde.
(Man könnte natürlich an § 16 StGB analog denken, aber zu Lasten des Teilnehmers?)

Das Unrecht der Tat wäre dann nicht mehr hinreichend erfasst. Die totale fruit-Doktrin eben.

Es ist andererseits aber zu befürchten, dass die Nichtanwendung der fruit-Doktrin natürlich dazu führen könnte, das man einen Rechtsbruch wissentlich in Kauf nimmt. Meines Erachtens müsste sichergestellt sein, dass potentiellen Tätern klar gemacht wird, dass Folter ernste Konsequenzen haben wird. Die Geschichte mit Gäfgen war in dieser Hinsicht nicht ergiebig genug.

Die Rechtsgrundsätze der Angelsachsen sind mir zwar auch nicht ganz unsympathisch (insbesondere wars das hohe Maß an Meinungsfreiheit angeht), in Bezug auf ihre sklavische Neigung sich an Formalitäten festzubeißen, haben sie aber Unrecht. Sicherlich ist die Einhaltung der Form wichtig in algorythmischen Formen der Erkenntnisgewinnung wie einem Verwaltungsverfahren nach US-Recht.

In einem heuristischen Verfahren (wie in den kontinentalen Strafverfahren) tritt das aber in den Hintergrund.

Meines Erachtens sind die aber nur deshalb so fixiert auf die Einhaltung der Form, weil sie keine Fachbgerichtsbarkeiten haben. Es fällt ihnen unendlich schwer Dogmatiken aufzubauen und deshalb klammern sie sich an Formalitäten.

Gut finde ich aber die Sache mit der Jury. Nicht sosehr, weil Berufsrichter unzuverlässig sind, sondern weil es eine schöne Form der Demokratisierung ist.

Eines muss man Gäfgen allerdings wirklich lassen. Dadurch, dass er ja in seinen intellektuellen Möglichkeiten nicht vollkommen beschränkt zu sein scheint – und anscheinend im Knast viel Zeit zum Nachdenken hat, wird er dafür sorgen, dass einige problematische Bereiche der Rechtsprechung aufs gründlichste abgeklopft werden. Soweit er dabei immer schön hinter Gittern bleibt, finde ich zumindest dies positiv!

Der kam darauf, dass der BGH das Beweisverwertungsverbot wahrscheinlich in der Schuld des Angeklagten unterbringen würde. Nämlich indem der BGH darauf abstellen könnte, dass durch das Beweisverwertungsverbot lediglich das Erfolgsunrecht der Tat entfallen könnte. Da der Richter dem Offizialprinzip unterliegt, wären Argumente in Bezug auf die manipulierte Erkenntnisgewinnung nämlich insoweit wirkungslos. Das Handlungsunrecht wäre zweifelsfrei festgestellt, Folter hin oder her. Der Typ hat das später immerhin eingeräumt.

Das würde dazu führen, dass das Handlungsunrecht weiter bestehen würde. Wozu das führt, dürfte bekannt sein: Der Gäfgen wäre trotz vollendeten Deliktes wegen Versuchs dran, was beim Mord auch keinen Unterschied macht.

Das würde dogmatisch auch ganz gut zur Strafbarkeit des Versuchs passen. Der Täter wird im Versuch ja auch bestraft, wenn der noch nicht einmal ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat (du weisst schon, die andere Alternative, keine wesentlichen Zwischenschritte mehr… unmittelbare Gefährdung, etc.).

Einen anderen Weg den Gäfgen im Knast zu lassen, sehe ich ehrlich gesagt nicht. Mit der klassischen Beweisverwertungsrechtsprechung wird man in dem Fall nicht weiter kommen.

Für den jungen Juristen spricht übrigens auch die bisherige alic-Handhabung. Der BGH ja gerade in Bezug auf “eigenhändige” Delikte seine Rechtsprechung geändert, soll heißen die alic ist nicht bei Delikten anwendbar, die vom Wortlaut des Tatbestandes die Zurechnung einer Tathandlung zum Taterfolg wegen der engen tatbestandlichen Beschreibung der Tathandlung nicht erlauben. Hier nahm BGH auch eine Trennung von Handlungsunrecht und Erfolgsunrecht vor.

Der Typ hat bestimmt Recht. Und in Karlsruhe ist der auch bald.

Und dass man den Gäfgen nicht laufen lassen kann, ist wohl allgemeiner Konsens.

Eine Lösung des Problems wäre sicherlich die Anwendung der Presse-Grundsätze, soll heißen:
Presse ist nur, was gedruckt ist.

Wer sein Tagebuch digital führt, hat eben Pech gehabt und kann sich nicht auf den besonderen Schutz berufen. Im Gegenzug hat er seine Gedanken ja auch nicht ebenso endgültig ausgedrückt, wie der “klassissche” Tagebuchschreiber . Sein Schutzbedürfnis ist entsprechend geringer.

Das ganze Problem scheint auch eher das “heimlich” zu sein, als der Einblick in Daten auf der Festplatte.

Mit den Argumenten gegen die Online-Durchsuchung wäre aber auch die klassische TÜ unzulässig. Angesichts der Entwicklung in der TÜ kann einem eine solche Online-Durchsuchung natürlich schon zu denken geben, existiert der Richtervorbehalt dort doch nur auf dem Papier.

Grundsätzlich kann ich eigentlich aber keine treffenden Argumente gegen die Online-Durchsuchung erkennen. Das Problem liegt wohl eher im “Wie” als im “Ob”.

Viel interessanter ist aber an dieser Stelle wohl die Frage nach den Beweisverwertungsverboten. Jeder gute Krimigucker glaubt ja wahrscheinlich, auch in Deutschland gelte die “fruit of the poisonous tree doctrine”, so dass “unregelmäßig” erlangte Beweismittel immer konsequent zum Verwertungsverbot führen müssten. Gerade das ist aber bei uns nicht, oder nur sehr eingeschränkt der Fall!