Hamburger! Tut was!
In Hamburg gibt es morgen einen Volksentscheid, bei dem darüber entschieden wird, ob es in Hamburg für die politischen Repräsentanten in Zukunft schwieriger wird, Volksentscheide zu übergehen. Das klingt paradox, aber trotzdem: Hier gibt es eine Riesenchance, endlich etwas mehr direkt-demokratische Mitbestimmung in einem kleinen Winkel Deutschlands zu etablieren. Also: Morgen raus zur Abstimmung, Ihr Hamburger!
Haben wir in Bayern schon lange, landesweit und regional…
Sehr trauriger Vorgang, dass das überhaupt notwendig ist.
Hmmm,
grundsätzlich ist mehr direkte Demokratie zwar zu begrüßen, ich finde aber, daß der zur Abstimmung stehende Entwurf ein bischen weit geht - eine Verfassungsänderung erforderte nur noch 35% Zustimmung in der Wahlbevölkerung. Nicht, daß die Hamburgische Landesverfassung nun allzu wichtig wäre, aber ich denke, daß die bisherige Erfordernis einer Mehrheit der Stimmberechtigten angemessener ist.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/wahl/volksabstimmungen/VE_202007/aa-pdf,property=source.pdf
Außerdem ermöglicht der Entwurf auch den Eingriff in Haushaltsangelegenheiten. ich kenne mich da zwar nicht wirklich aus, aber so wirklich gefällt mir das auch nicht, zumal wenn ich mir die Unterstützer so ansehe…
Ich weiß nicht, ich weiß nicht…
Das Quorum von 35% Zustimmung hier in Hamburg liegt immerhin noch höher als in Bayern und in Rheinland-Pfalz, wo es bei 25% der Wahlberechtigten liegt. Es hat meines Wissen deshalb bisher noch nie Probleme gegeben. In der noch erheblich weiter ausgebauten und gut bewährten Schweizer direkten Demokratie gab es das an die Wand gemalte Problem, dass eine Minderheit die Verfassung “gekapert” hätte, meines Wissens auch noch nie.
Ich halte es mit Willy Brandt: “Mehr Demokratie wagen!” und mit Angela Merkel: “Mehr Freiheit wagen!”
Deshalb habe ich längst per Briefwahl für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden abgestimmt.
Ich bin zwar auch für mehr Demokratie, halte Volksentscheide aber für den falschen Weg (jedenfalls vorerst).
Gesetzgebungskompetenzen an das Volk zu verlagern bringt gar nichts, solange die Umsetzung von der Bürokratie bestimmt wird.
Statt dieser Volksentscheide sollte lieber das Berufsbeamtentum gründlich abgespeckt werden und viel mehr leitende Positionen durch Wahlen vergeben werden.
Ganz wichtig wäre auch die Stärkung der Kommunalpolitik.
Volksentscheide scheinen in der derzeitigen Gesamtsituation eher Nebelkerzen zu sein, um in den wirklich wichtigen Bereichen nicht demokratisieren zu müssen.
Das eine (mehr direkte Demokratie) schließt das andere (weniger Bürokratenmacht, Vergabe leitender Positionen durch Wahlen, Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips) ja nicht aus. Der Volksentscheid, wie er bisher in Hamburg gehandhabt wurde, ist in der Tat eine Nebelkerze (weil sich die Bürgerschaftmehrheit über den Volksentscheid hinwegsetzen konnte, so geschehen nach den Volksabstimmungen gegen den Verkauf der Hamburger kommunalen Krankenhäuser und für ein reformiertes Wahlrecht).