Deswegen nochmal:

Es gibt absolut keinen Grund für b). Es ist völlig klar, dass ein Medikament für die Heilung von Alzheimer bei weitem mehr als 10 Mrd. Dollar einbringt, wahrscheinlich sogar weit mehr als 100 Mrd. Dollar. Was heisst relativ hohe Wahrscheinlichkeit? Ich würde mal sagen bestimmt mehr als 50%. Insofern kann es gar keinen Zweifel geben, dass Kapital für diese Investition am Markt zu finden ist. Wozu also bitte den Staat bemühen. Warum ist das Geld nicht schon längst da ? Geht Statler etwa von einem Marktversagen aus?

Zu a)

Ich halte es für absolut ausgemacht, dass in einer Gesellschaft wie der unsrigen jeder, absolut jeder, ein Recht auf ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung hat. Diese Versorgung muß aber natürlich auch finanziert werden, Insofern muß jeder auch krankenversichert sein. Diese Versicherung muß das Mindestmaß an medizinischer Versorgung abdecken. Dies sollte durchaus privatwirtschaftlich organisiert sein. Auch der Selbständige muß diese “Grundversicherung” abschliessen. Darüber hinaus steht es jedem frei sich weitergehend zu versichern. (Zahnersatz, Chefarzt, Einzezimmer…). Und wenn jemand, aus was für Gründen auch immer, nicht in der Lage diese Versicherung selbst zu bezahlen, dann muß der Staat helfen.

Die Frager ist m.E. nicht, ob es eine solche Grundversorgung geben muß, sondern was dazu gehört.

Zum Beispiel kann es nicht sein, dass eine notwendige 80 Dollar Behandlung abgelehnt wird.
Andererseits muß eine teure Krebstherapie oder gar eine Oparation für einen 90-jährigen auch nicht mehr sein.
Neues Hüftgelenk für 80-jährige (da war doch mal was mit dem Mißfelder) halte ich für Diskussionswürdig.
Zahnersatz: Nein! An einer Zahnlücke stirbt keiner…

Und wenn mit den 10 Mrd. ( durch Auflage eines Fonds z.B.) eine solche Grundversorgung sichergestellt werden kann, dann her damit.

Das soll das Gedankenexperiment sichtbar machen. Einfach zu sagen, ok, ich nehme Billies Knete, aber dann hole ich nochmal das Staatsbudget als deus ex machina, wäre da aus meiner Sicht ein Versuch, die Tatsache zu verschleiern, dass es nun einmal Trade-Offs gibt.

Aber das Budget ist eben auch nicht nach Belieben variabel. Auf die Entscheidungssituation von Politikern bei der Erstellung des Haushalts bezogen ist es sogar ziemlich starr – da bedeutet eine Entscheidung für Alternative A immer auch eine Entscheidung gegen Alternative B.

De facto werden Besteuerung, Verschuldung und Größe und Struktur des Haushalts ja eben nicht in einem gigantischen Kalkül simultan entschieden, sondern ergeben sich als Aufeinanderprallen isolierter Teilpläne in einem Verhandlungsprozess, in dem statt einer fiktiven technischen Bewertung zig andere Gründe eine Rolle spielen.

Wofür der Staat prinzipiell Geld ausgeben sollte, ist damit noch nicht einmal beantwortet, denn auch da könnte ich es mir idealisiert leicht machen und sagen: Das tut er eh schon zuviel, also ist genug da.

Ich meine ja nicht, dass es tatsaechlich moeglich ist, die optimale Hoehe der Steuern zu bestimmen. Ich sage blos, dass es moeglich und sinnvoll ist die Hoehe der Steuern anzupassen wenn man auf neue Investitionsmoeglichkeiten stoesst.

Es ist nicht realistisch so zu tun als sei der Staat auf eine voellig fixe Menge an Steuereinnahmen beschraenkt und muesste sich zwischen zwei exklusiven Alternativen entscheiden.

Fuer wie relevant haeltst du denn folgendes Szenario?

Bill Gates gibt dem Staat 10 Mrd. und die Moeglichkeit sie fuer folgende Projekte auszugeben:

a) Bildungsgutscheine fuer unterprivilegierte Kinder
b) mehr Geld fuer Alzheimer-Forschung

Nehmen wir mal an du entscheidest dich fuer b). Heisst das dann, dass der Staat kein Geld fuer a) ausgeben soll?

Antwort b), falls das Geld von Bill kommt. Denn dann wird in Zukunft die Heilung von Alzheimer mit meinem Namen verbunden sein und alle werden mich verehren. a) wäre nur ein weiterer Tropfen in ein Fass ohne Boden und würde nicht weiter auffallen.

Antwort a) falls es Steuergeld wäre. Denn dann ginge es darum hier und jetzt Wähler zu kaufen. b) wäre zwar auch toll, aber erstens würden meine Ministerkollegen mir das Geld für mein Egoprojekt nicht geben und zweitens, selbst wenn doch, würde es von der Öffentlichkeit nicht mehr als “mein Projekt” wahrgenommen. (Ich bau ja schliesslich davon keine Autobahnen (-:)

“Ökonomen-Standard-Antwort Nr. 1″

Nein die Alternativen sind nie vollstaendig. Das ist aber auch die berechtigte Kritik an der Oekonomie dass diese ueberhaupt annimmt (manchmal) dass es vollstaendige Alternativen und Motive gibt. Gibt es nicht. Nie.

Wenn ich das mal ganz neoklassisch betrachte, dann sollte man genau so viel Steuern erheben, dass der gesamtgesellschaftliche Grenznutzen gleich den Grenzkosten ist.

Das heisst, dass es durchaus sinnvoll sein kann hoehere Steuern zu erheben wenn dem Staat auf einmal bessere Investitionsmoeglichkeiten zur Verfuegung stehen (wie z.B. das erwaehnte Alzheimer-Projekt).

Akzeptierst du ein gegebenes Maximum an zu erhebenden Steuern? Oder ist das nur Ergebnis deiner gesamtwirtschaftlichen Nutzenfunktion?

1. Jedes Investment-Projekt, dass einen Kapitalwert (Net-Present-Value) groesser als 0 hat, sollte durchgefuehrt werden.

2. Wenn a) einen Kapitalwert groesser 0 hat, sollten wir a) durchfuehren.

3. b) kommt in der Ueberlegung nicht vor.

Das heisst, wenn der gesellschsaftliche Nutzen von a) groesser ist als die Kosten, die durch die Erhebung von 10 Mrd. zusaetzlichen Steuern entstehen (und, ja, ich weiss, dass diese Kosten hoeher sind als 10 Mrd.), dann sollten wir a) tun, egal was wir sonst noch alles tun koennen.

Sorry, aber das ist eine Antwort, die ich höchstens einem Politiker durchgehen lassen würde, nicht aber dir, der du dich im wirtschaftlichen Denken zu Hause fühlst.

Dass wir alle hier erstmal kräftig die verschiedensten Subventionen und parteiklientelbedingten Begünstigungen abbauen würden, sollten wir als gegeben und realisiert betrachten.

Solche Zielkonflikte gibt danach aber immer noch, und ihr Auftreten mit dem Verweis, dass “irgendwo noch Platz” sein müsse, zu negieren, wäre dann Augenwischerei.

Dass das konkrete Szenario ein hypothetisches ist, ist Voraussetzung des Spiels. Aber analytisch gesehen ist ein Bundeshaushalt ein Sammelsurium an solchen Zielkonflikten, deren Existenz von Ideologen gerne verheimlicht wird.

In den USA ist es schon etwas komplizierter. Da kann es oft wirklich schwer sein, eine vernünftige Versicherung zu bekommen.

Also b), wobei im Prinzip ein Forschungprogramm, das mit hoher Wahrscheinlichkeit Alzheimer kuriert, locker auch privat zu finanzieren ist.

Wobei das letztlich eine überflüssige Diskussion ist. Wenn man das Geld von Gates in die Alzheimerforschung steckt, kann man zukünftig “frei gewordene Mittel”, die vielleicht in 5 Jahren in diese Forschung gesteckt worden wären, für was anderes verwenden.

Mal angenommen b) ist wirklich eine bessere Investition als a). (Obwohl ich die Argumentation von “neoliberaler” sehr schluessig finde). Dann ist das natuerlich immer noch kein Grund a) nicht auch zu tun. Irgendwo im Staatshaushalt findet man sicher noch 10 Mrd., die fuer eine schlechtere Idee ausgegeben werden sollen und die kann man ja umschichten und stattdessen fuer a) ausgeben.

Es muss aber eben relativ deutlich mehr betroffene Alzheimer-Patienten als Nichtversicherte mit, sagen wir mal, erheblichen Gesundheitseinschränkungen geben, die durch Behandlung kurierbar wären, um die Rechnung aufgehen zu lassen.

Auf diese Überlegung, und den Mut, ein Kriterium anzugeben, kam es mir an. Es ist ja so, dass jeder, der solche Kriterien nennt, gerne der unmoralischen Barbarei bezichtigt wird, dabei wenden wir ähnliche Kriterien tagtäglich an. Allerdings dankenwerterweise, ohne uns ihrer bewusst zu werden…