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“Je weniger großzügig die Sozialleistungen einer reichen Gesellschaft ausfallen, umso schlagkräftiger muss in der Regel ihr Sicherheits- beziehungsweise Gewaltapparat sein. Anders gesagt: Was die Parlamentsmehrheit den Wohlfahrtssystemen an Ressourcen entzieht, wendet sie später für Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt auf. Justiz, Polizei und private Sicherheitsdienste verschlingen jenes Geld, das beim Um- beziehungsweise Abbau des Sozialstaates vorgeblich “eingespart” wird.”

Find ich eine besonders geile Argumentation in einem an Schwachsinnigkeit grenzenden Interview. Der Typ hat sich den Award “Dümmster Hurensohn der Woche” redlich verdient.

“Wenn man Butterwegge statt Bhagwati liest, dann hat man ja irgendwie schon von vornherein verloren”.

Finden Sie? Wie für Safranski der Romantik die Aufklärung vorangehen oder der Aufklärung die Romantik folgen musste, so gehört eben auch Empfindung zum Verstand. Auf die “inklusive” Mischung kommt es an. Der Neoliberalismus rühmt sich einer neuen Aufklärung aus den Mechanismen der Wirtschaft, Butterwegge hält mit ebenso gültiger (Sozial-) Romantik dagegen.

Ich kann übrigens beides lesen, ohne intellektuell zu verwahrlosen. Verloren habe ich auch noch nichts, aus dem Vergleich nur wieder gewonnen, dass der Mensch mit allen seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt zu stehen hat. Klingt salbungsvoll, ist aber bedingungslos so gemeint, weshalb ich das eine wie das andere für jeweils ergänzungsbedürftig halte.

Man kann es auch besser ausdrücken.

Wenn Bevölkerungsgruppen bestehen oder entstehen, deren Heranwachsenden nicht den Weg einschlagen, der zu einer die Anforderungen erfüllenden schulischen und beruflichen Bildung führt, dann werden sie die Lebenswege gehen, die ihnen dann noch offenstehen.

Das können schlecht bezahlte Jobs sein. Das wird der Weg der Mehrheit sein. Eine Minderheit geht einen anderen Weg. Der führt
in die Drogensucht und -handel, in die Kriminalität und zur Gewalttätigkeit gegen Sachen und Menschen.

Um die Folgen dieser Lebenswege in den Griff zu bekommen, sind höhere Ausgaben für die Sicherheit notwendig. Die aber nicht verhindern können, das nicht wiedergutzumachende Schäden zurechtbleiben. Zum Beispiel bei Opfern von Gewalttaten. Schäden können sie auch kaum verhindern. Denn sie können ja nicht überall zugleich sein.

Nur so ein Beispiel

In Berlin sind Unbekannte mit Flußsäure unterwegs. In der Öffentlichkeit. Anscheinend auch am Tage. Mit Flußsäurelösung kann man Glas oder Fassaden ätzen. Jeder, der mit Flußsäure Erfahrungen hat, hat vor Flußsäure einen höllischen Respekt. Noch werden nur Sachen mit Flußsäure beschädigt. Irgendwann ist der Reiz der Sachbeschädigung zu gering. Dann reizt es nur noch, Menschen zu beschädigen. Flußsäure wird vom Körper rasch aufgenommen. Die Wunden sind unauffällig, Schmerzen treten erst nach Stunden auf. Das Gefährliche ist, das man nicht weiss, das es Flußsäurelösung war. Wenn man Pech hat, stirbt man qualvoll.

Die Frage ist also, was kostengünstiger ist. Sich gegen Menschen zur Wehr zu setzen, wenn ihr Lebensweg bereits eine Sackgasse ist und man nur noch versuchen kann, die Schäden Unbeteiligter zu minimieren. Oder viel früher, zu einem Zeitpunkt, wo noch eine Alternative zu dieser Sackgasse bestand.

Das muß jeder für sich selbst entscheiden, was er für die klügere Alternative hält und vor allem, wie er diese Alternative gestaltet.

Das hier nur kluge verständige Menschen schreiben, stehen diese Menschen vor keiner Entscheidung. Wie zu handeln ist, ist klar.

Die weitere Frage ist: Führt das notwendigerweise zu höheren Ausgaben, vor allem durch den Staat?

Ich bezweifele, daß höhere Ausgaben eine Lösung sind. Die Ausgaben, zum Beispiel für Bildung, sind ja nicht niedrig. Entscheidend ist, das der Wirkungsgrad der gegenwärtigen Ausgaben unzureichend ist. Also muß man den Wirkungsgrad drastisch verbessern.

Die nächste Frage lautet

Wie verbessert man den Wirkungsgrad

“Je weniger großzügig die Sozialleistungen einer reichen Gesellschaft ausfallen, umso schlagkräftiger muss in der Regel ihr Sicherheits- beziehungsweise Gewaltapparat sein. Anders gesagt: Was die Parlamentsmehrheit den Wohlfahrtssystemen an Ressourcen entzieht, wendet sie später für Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt auf. Justiz, Polizei und private Sicherheitsdienste verschlingen jenes Geld, das beim Um- beziehungsweise Abbau des Sozialstaates vorgeblich “eingespart” wird.”

Beispiel: verpflichtene* Kinderarztbesuche (”Mutterpass”), die garantieren sollen, dass die Kinder, in die der Sozialstaat mit Kindergeld o.Ä. “investiert”, später auch ja “produktiv” sind (schon der Sozialdemokrat Tandler forderte die Streichung aller Sozialtransfers an “Unproduktive”).

Leider stellt sich der Interviewte nicht die Frage, inwieweit der strafende Staat Ergebnis des Sozialstaats ist. Vielleicht würde es ihm weiterhelfen, wenn er mal nen Blick in die Schriften der proletarischen Bevölkerungspolitik und Rassenhygiene werfen würde (Tandler, Olberg, Goldscheid…). Da kann einem schon so manche Schuppe vom Auge fallen.

* angedacht bzw bei MigrantInnen bereits verwirklicht – gehen die nicht regelmäßig mit dem Kind zum Arzt, hat das in Ö Folgen.

Der Sozialstaat setzt die Anreize für so ein asoziales Verhalten, nicht umgekehrt! Wer nicht davon abhängig ist mit anderen Menschen auf Gegenseitigkeit basierende Vereinbarungen und Beziehungen einzugehen, sondern seine Wohlfahrt von einer anonymen Instanz zugesichert bekommt, dessen Anreize, das Leben und das Eigentum anderer Menschen zu achten, schwinden. Und wer vorher eine niedrige Hemmschwelle bei Kriminalität hatte, wird auch durch Geldgeschenke nicht zum braven Staatsbürger werden. Die Wahnvorstellung sich durch Umverteilung sozialen Frieden erkaufen zu können, scheint sich hartnäckig zu halten. Ein ekelhaftes Menschenbild, das durch die Vertreter eines Kuschel-Sozialstaates wie diesen Butterwegge propagiert wird, und eine moralische Bankrotterklärung.

“Diese armen Benachteiligten ist von der geizigen Wohlstandsgesellschaft gar keine andere Wahl gelassen worden! Da muss man verstehen, dass sie mit Gewalt ihrem Unmut Luft machen. Du bist als Opfer selbst Schuld! Hättest du mehr von deinem unverdienten Einkommen dem Staat zur Umverteilung abgegeben, dann wärst du nicht überfallen und verletzt worden. Schau nach Palästina, diese armen entrechteten Palästinenser haben auch keine andere Möglichkeit als Israelis in die Luft zu sprengen! Terrorismus ist die Waffe der Armen! Noch nie einen Äthiopier mit Sprengstoffgürtel gesehen? Macht Nix! Ausnahmen bestätigen die Regel! Verbrecher müssen für ihre Taten belohnt und nicht bestraft werden! Nur so werden sie wieder zu Mitgliedern der Gesellschaft und verlieren ihre Stigmatisierung als Außenseiter!”

Bullshit!

Moral hazard entsteht sicherlich nicht allein aus sozialstaatlichen oder staatlichen institutionellen Gestaltungen.

Im Bereich der INSM-Leitung finden sich, rund um den Abgang von Meffert, z.Zt. hässliche Beispiele für moral hazard – z.B. die abgerechneten 173 Beratungstage von einem ehrenamtlich tätigen Leiter. Das wäre ein Beispiel für asoziales Verhalten, ganz ohne Sozialstaat.

Insgesamt, was den Sozialstaat betrifft, gibt es durchaus intensive Forschung hinsichtlich betrügerischen Verhaltens. Nur kommt dabei mit Abstand nicht das heraus, was wir radikalen Wirtschafsliberalen gerne als Ergebnis hätten.

Was also führt zu moral hazard?

Der gewählte und verwirklichte institutionelle Rahmen sowie die ethische Grundhaltung seitens der Akteure sind die beiden wichtigsten Faktoren hinsichtlich des Auftretens von moral hazard.

Es spielt also eine Rolle, wie der Sozialstaat gestaltet ist. Am Ende lösen wir die Probleme innerhalb des Sozialstaats aber auch, in dem wir ihn unnötig machen bzw. verkleinern – so verkleinern sich die Probleme automatisch. Als freier Mensch muss ich mich nicht sonderlich grämen, wenn eines Tages Faule oder Unbegabte ein kleines bisschen Not spüren, und keinen Sozialstaat finden, der ihnen hilft.

Es interessiert mich einfach nicht.

Muhaha, Telepolis wie ich es liebe !

Da eruiert ein Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der globalisierungskritischen Bewegung attac in ein Buch ob der Neoliberalismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt – und kommt natürlich zu ganz unerwarteten Ergebnissen.

Man stellt sich vor, ein Opus Dei Mitglied würde eruieren ob Kondome zu einer laxen Sexualmoral, ungewollten Schwangerschaften und zur Verbreitung von Geschlechtskrankheiten führen…

Auch das neoliberale Gespenst wird wieder gesichtet.
Der MARKTRADIKALE DER ALLES PRIVATISIEREN WILL !!!.
Hat den eigentlich schon mal jemand leibhaftig gesehen, oder geht der nur auf Globalisierungskritischen Treffen um ?

Nett finde ich auch die Idee das Politik nichts mit den ökonomischen Interessen von Privatpersonen und Konzernen zu tun haben darf,

Allerdings sehe ich auch eine große Gefahr für unsere Demokratie durch die Neoliberalen die nur ihre ökonomischen Interessen sehen – z.B. die Empfänger von Sozialleistungen oder linke Sesselpupser die sich als Professor oder Beamter vom Staat alimentieren lassen.

Wobei ich den Empfängern von Sozialleistungen keinen Vorwurf mache. Die Verhalten sich ökonomisch Vernünftig, wenn sie statt zu Arbeiten weiter auf Stüze bleiben, falls sich eine Arbeitsaufnahme für sich unter dem Strich nicht lohnt.
Fällt irgendjemand ein, wie man denen diese ökonomische Denken austreiben, und damit unsere Demokratie retten kann ?

Völlig neu finde ich die Vorstellung das eine Stadt, die ihre Stadwerke verkauft keine Energiepolitik* mehr machen kann.
Das hätte ich jetzt gar nicht erwartet. Die Tiefgründigkeit dieses Gedankens lässt mich sprachlos zurück…

Man stelle sich vor, das Land BaWü verkauft das Landesgestüt in Marbach – dann kann das Land gar keine Pferdezuchtpolitik mehr betreiben !
Oder die badische Staatsbrauerei Rothaus, dann ist auch keine Alkoholpolitik mehr möglich !
Durch den Verkauf der T-Kom wurde es dem Bund auch unmöglich gemacht eine Telekomunikationspolitik zu betreiben – die Folgen in Sachen DSL und Mobilfunk sehen wir ja alle..

*Ausser durch Sparmaßnahmen weniger Energie zu verbrauchen oder Energiesparendes Bauen zu fördern, oder Genehmigungen für Kraftwerke zu geben / zu verweigern…

“Energiepolitik” in Gestalt eines öffentlich-rechtlich besessenen Stadtwerkes könnte z.B. heißen, auf einen monopolbedingten Umsatzprofit in Höhe von 20 Prozent zu verzichten, und es bei 2-4% Profift zu belassen. Das ist schön für die Bürger und gut für die Unternehmen.

Es könnte auch heißen, das lokale Strommonopol zu zerschlagen und eine eine konkurrierende Struktur der Stromversorgung aufzubauen.