Kurt Beck beheizt die Republik
“Ein Stück Wärme”, hat Kurt Beck dem “Spiegel” gesagt, das sei es, was wir in Deutschland brauchten — und, mal abgesehen davon, dass man ihn fragen möchte, ob es, wenn man vier Stück Wärme bestellt, eines umsonst gebe, abgesehen davon möchte man sich gar nicht vorstellen, was Karl Marx, der die Deutschen mit den “Blitzen des Gedankens” entflammen wollte, wohl zu dieser Betriebstemperatur der deutschen Sozialdemokratie gesagt hätte.
schreibt Claudius Seidl in einem furiosen Artikel in der Sonntags-FAZ. Die Frage, ob Kurt Beck damit noch CO2-neutral ist, interessiert einen Klimaskeptiker wie mich natürlich weniger. Aber ob ein SPD-Anhänger im Bewußtsein, so einen Vorsitzenden zu haben, noch ruhigen Gewissens Witze über unbeholfene Redeauftritte von George W. Bush machen kann? Ich weiß nicht, ich weiß nicht…







Wenn das nur alles so lustig wäre. Die SPD hübscht sich ja offenbar auf zur Kopulation mit der Linkspartei, die Grünen vergraulen gerade ihre letzten Realos.
Von wegen Stück Wärme. Da geht 2009 die rote Sonne auf.
Und in Deutschland die Lichter aus.
Ist ja gut für’s Klima.
Aus meinem Fern-von-allem-Tagebuch: “…derweil in Gummersbach blau-gelbe Pillen in Wein getan werden, geht der SPD-Parteitag in Hamburg zu Ende, auf dem ein Pfälzer alten Rot-Wein einschenkt, den er zu Glüh-Wein aufwärmt; man trinkt ihn dort dankbar nach dem Motto: Erst mal innen wärmen, bevor die Erwärmung von aussen kommt. Einer ist mir aufgefallen, ehemals Kulturminister unter Rot-Grün, denn Nida-Rümelin trifft eine bemerkenswerte Unterscheidung. Der Markt ist in drei Punkten blind: Er produziert keine kollektiven Güter – die anderen beiden habe ich leider vergessen…”
(Jeder Ökonom soll das gelernt haben, hat er noch gesagt; vielleicht kann mir jemand sagen, wo er sonst noch blind ist?)
Jetzt müßte ihm nur noch jemand sagen, daß jeder Ökonom auch gelernt hat, daß man die Anzahl der reinen öffentlichen Güter an einer Hand abzählen kann. An einer mit mehreren amputierten Fingern.
Wieviele Finger haben Sie an einer Hand, Statler? Ich komme auf fünf. Darauf passen: Kultur, Bildung, Infrastruktur,Transport und Verkehr. Macht fünf, oder?
(Die Bahn bleibt per Volksaktie ein “volkseigener Betrieb”, wenn es nach der SPD geht. Amputation verweigert! Nach den englischen Erfahrungen und überhaupt soll das auch sein, finde ich.)
“Kultur, Bildung, Infrastruktur,Transport und Verkehr”
Hätte man nicht die letzten drei zu einem zusammenfassen können? Und sind es nach Definition nicht eigentlich alle keine?
Eben. Für alle fünf kann das Ausschlußprinzip durchgesetzt werden (man kann nicht-zahlungswillige Konsumenten vom Konsum ausschließen), also sind es keine öffentlichen Güter.
Reine öffentliche Güter sind Landesverteidigung, Durchsetzung von Verträgen und Eigentumsrechten im Innern, die Kontrolle der Nutzung gemeinsam genutzter Ressourcen (z.B. das Gewährleisten einer akzeptablen Luftqualität). Darüber hinausgehend wird es dann schon sehr, sehr schwer Dinge zu finden, bei denen die Kriterien der Nichtausschließbarkeit und der Nichtrivalität im Konsum beide tatsächlich erfüllt sind.
Wenn wir die Landesverteidigung mal aussen vor lassen (die hat bis Napoleon mit Söldnern hervorragend privat funktioniert), bleiben Justiz und die Luft.
Erstere lässt sich in Richtung Schiedsgerichtsbarkeit mindestens in weiten Teilen privatisieren.
Zweitere liesse sich mit einem, aus der Geschichte entwickelten Vertragsrecht privat regel, wenn man umbedingt wollte.
Sprich, wenn ich in meinem Garten schlechte Luft habe, leite ich die Klage darüber an meinen Nachbarn weiter und der an den seinen … bis hin zu der Fabrik, die schlechte Luft macht und sich dann einen Filter einbauen muss.
Ich würde da schon noch Sachen wie die kommunale Infrastruktur dazunehmen.
In der abstrakten Theorie ist es natürlich möglich, daß man Leute von der Nutzung des Abwasserkanals oder der innerörtlichen Straßen ausschließt.
Aber das ist einfach nicht praktikabel.
Man wird in einer Kommune nicht mehrere konkurrierende Netze für Gas / Wasser / Abwasser / Strom und Straßen haben können.
Da liegt es schon nahe, sie als “Quasi-öffentliche Güter” zu behandeln.
Da bewegen wir uns jedoch eher auf dem Gebiet der natürlichen Monopole. da hat der Markt zwar auch gewisse Probleme und Staatseingriffe können Gerechtfertigt werden, eine Produktion durch den Staat ist aber nicht notwendig.
Die letzten drei zusammenfassen? Gerne. Was Bildung anbelangt, lasse ich auch mit mir reden. Aber Kultur, Kulturgut, Kulturgüter?
Wer sonst stellt mir etwa Bibliotheken, Museen und Theater zur Verfügung? Der Markt kann und will das naturgemäss nicht leisten. Der verwüstet mit RTL und Konsorten lieber gnadenlos die kulturelle Landschaft.
Das lohnt sich für ihn, nützt aber niemandem. Da lasse ich den Auftrag schon lieber beim Staat.
Verstehe ich dich richtig, Lina, dass du die Menschen dazu zwingen möchtest, ein Angebot zu bezahlen, dass sie selbst nicht wahrnehmen möchten?
Mit welchem Recht?
Das überflüsige “s” aus dem Kommentar eben habe ich in diesem Satz eingespart.
Ich spare sogar eine ganze Antwort ein, Rayson, weil ich die Frage nicht verstehe.
(Ich ahne zwar, dass ich mir Kulturgenuss nicht auf Kosten fremder Leute erlauben darf, aber soll ich trotz meiner dem Staat überantworteten Gelder darauf verzichten müssen? Ganz abschaffen will ich ihn ja auch nicht. Wie komme ich also zu dem, was ich haben will – ohne den Verteiler?)
Die Sache ist doch ganz einfach: Wenn sich genug Leute zusammenfinden, denen z.B. ein Museum den entsprechenden Aufwand an Ressourcen wert ist, dann wird es eins geben. Finden sich nicht genug, gibt es keins.
It’s not a bug – it’s a feature, denn die Ressourcen sollen natürlich in die dringendsten Verwendungen gelenkt werden. Keinesfalls wollen wir doch, dass eine kleine Minderheit ihren exklusiven Genuss durch dessen Erhebung zum Gemeinwohl vom Rest bezahlen lässt.
Wenn RTL und Co. Schwachsinn senden, dann, weil dessen Zuschauer den Schwachsinn sehen wollen. Der sich überlegen dünkende Intellektuelle hat dann enorme Probleme, seinen Drang zur Volkserziehung geschickt zu kaschieren, aber problematisch wird es, wenn er sich staatlicher Gewalt bedient, ihn auszuleben.
Der Unterschied zu echten öffentlichen Gütern besteht darin, dass der Markt bei Kulturgütern eben nur in dem Sinn “versagt”, als er nicht die Wünsche einer Elite erfüllt, während es in den Bereichen, die Statler genannt hat, grundsätzliche technische Probleme gibt, die Nutzer auch zu Zahlern zu machen. Du möchtest hingegen die Nichtnutzer zu Zahlern machen ;-)
Das habe ich kommen sehen…
Back to the Roots, Rayson. Weil Angebot und Nachfrage den Markt regeln, senden RTL und Co. solange Schwachsinn, bis die Nachfrage gross genug ist, um ihr Angebot weiter auszubauen. Können sie machen, von mir aus. Damit bauen sie ihre “Kulturhoheit” marktgerecht aus.
Aber Staat ist nicht gleich Markt. Was Du elitären Bedarf nennst, sind meines Erachtens für jeden – auch für gesättigte RTL-Kunden – staatlicherseits zu garantierende Angebote (!) wie Freibäder oder Altenheime und keine zu erfüllenden Wünsche “einer sich überlegen dünkenden Elite”. Nur quantativ liesse sich das Angebot erheblich zurückschrauben, das schon.
Wenn die Nachfrage (!) hinter der Erwartung zurück bleibt, dann gilt hier Garantie – statt Markt. Soviel Unterscheidung muss sein, würde ich meinen – übrigens ganz ohne einen “Drang zur Volkserziehung” zu verspüren. Trotzdem mag ich mir plötzlich nicht mehr vorstellen, wie Bildung aussähe, wenn sie privatwirtschaftich gehandhabt würde…
Da kannst du hinter “Angebote” noch so viele Ausrufezeichen setzen – es handelt sich um die Produktion eines Gutes, das den Menschen nicht die Ressourcen wert ist, die sie kostet. Und wenn man sich dann fragt, warum so etwas trotzden überhaupt hergestellt wird, ja dann landet man tatsächlich und unweigerlich bei den Wünschen der Elite.
Diesen Sachverhalt als “Garantie” (wofür? wem gegenüber?) schönzureden, ist ein netter Versuch.
Hm, und ja – wie sähe Bildung denn aus, wenn sie privatwirtschaftlich gehandhabt würde… Effizienter vielleicht? Individueller?
…deshalb ein letztes Angebot (!): Meinungsstreit darüber, ob die Produktion dieses Gutes den Nichtnutzer etwas kosten darf oder nicht, nunmehr beenden; denn da könnte ich – ohne die Verhältnismässigkeit geradezu unanständig überziehen zu wollen – auch sagen, dass mich etwa der behindertengerechte Zugang zu öffentlichen Gebäuden nichts kosten darf, weil ich keine Rollstuhlfahrerin bin.
Nachfrage hin oder her, ich bin für staatlich garantierte elementare Grundleistungen eines ansonsten möglichst schlanken Staates.
> Nachfrage hin oder her,
Das heißt de facto: Die Wünsche der Leute sind mir egal.
> ich bin für staatlich
> garantierte
> elementare
> Grundleistungen eines
> ansonsten möglichst
> schlanken Staates.
Das ist ein Widerspruch in sich.
Wenn er die von Dir gewünschten Leistungen finanziert, ist er eben nicht mehr schlank.
“denn da könnte ich – ohne die Verhältnismässigkeit geradezu unanständig überziehen zu wollen – auch sagen, dass mich etwa der behindertengerechte Zugang zu öffentlichen Gebäuden nichts kosten darf, weil ich keine Rollstuhlfahrerin bin.”
Im Prinzip ja. Allerdings würde ich aus der Zustimmung zu bestimmten sozialen Aufgaben eines Staates nicht automatisch folgern, dass dieser grundsätzlich individuelle Konsumwünsche zu erfüllen habe. Zumal in deinem Rollstuhlfahrer-Beispiel die Nachfrage keine freiwillige sein dürfte.
“ich bin für staatlich garantierte elementare Grundleistungen eines ansonsten möglichst schlanken Staates.”
Und da jeder sich darunter ganz andere Leistungen vorstellt, wird das nichts mit dem möglichst schlanken Staat. Bastiat hatte eben Recht:
Im Gegenteil. Das sollte heissen, dass mir Nachfrage bei egalitärem Anspruch nicht egal ist. Und was den schlanken Staat anbelangt: Verschlankungskuren sollten beim Apparat ansetzen und anschlagen, nicht bei (nur quantitativ) einzuschränkenden Grundleistungen.
(Mal ehrlich: Irgendwo muss doch herkommen, was wir grundsätzlich brauchen. Der Markt gibt es nicht her; er “kümmert” sich nicht.)
Und noch was: Ich bin es leid, dass mein Anliegen an “elitären Wünschen und Ansprüchen” gemessen wird und protestiere! Dazu braucht es noch nicht einmal eine explizite Definition von Kultur, weil bereits der “Kulturbeutel” sie beinhaltet…
“Der Apparat” ist in Deutschland vergleichsweise sehr schlank. In vielen Funktionen muss man sogar von einer Unterbesetzung ausgehen. Nein, es sind nicht die Staatsdiener, die das Budget aufblähen, es ist das Zusammenwirken von Politikern und Bürgern, das sich ein Leben auf Kosten anderer zum Ziel gesetzt hat.
Mal ehrlich: Irgendwo muss doch herkommen, was wir grundsätzlich brauchen. Der Markt gibt es nicht her; er “kümmert” sich nicht.
Ich darf das mal übersetzen:
Ich möchte gerne ein bestimmtes Gut konsumieren, das mir aber nicht so viel wert ist, wie seine Herstellung kostet. Der fiese Markt ist aber nicht bereit, es mir unter diesen Bedingungen bereitzustellen (will sagen: Ich finde keinen Dummen, der bei einem Nullsummenspiel mit mir als Gewinner mitmacht). Deswegen erkläre ich meinen Wunsch zu etwas, das “wir” “grundsätzlich brauchen” und verlange als Konsequenz, dass andere, die ich bequemerweise einfach ungefragt unter “wir” subsumiere, mir diese Lücke finanzieren, auch wenn sie dieses Gut selbst nie konsumieren wollen.
Ich bin es leid, dass mein Anliegen an “elitären Wünschen und Ansprüchen” gemessen wird und protestiere!
Das kann ich verstehen. Nur wie soll man das anders nennen, wenn jemand verlangt, dass ihm/ihr ein bestimmtes Gut aus Zwangsmitteln zur Verfügung gestellt wird, weil ihm/ihr die Komplementärgüter, die aufgrund freiwilligen Austauschs hergestellt werden, nicht gut genug sind?
Alles klar, Rayson. Unsere Differenz besteht darin, dass Du die Gesetze der Marktwirtschaft auch auf die “Staatswirtschaft” angewendet wissen willst, ich aber nicht. Beide haben meines Erachtens unterschiedliche Aufgaben und Ziele, und ich erwarte im Gegensatz zu Dir von ihm, dass er das, was er von mir erhält (oder besser: mir abnimmt*) so umverteilt, dass er dabei auch meinen Grundbedarf berücksichtigt – und den der anderen. Deine “Übersetzung” muss ich somit leider zurückweisen ;-) ; sie entspricht nicht meiner Intention und gilt mir als zu marktradikal.
*Für die Erhebung der “Zwangsmittel”, die Du mir irgendwie auch noch zur Last legen willst, kann ich nichts. Das hat sich so eingeschliffen. Steuern haben schon die alten Römer als Aufwandsentschädigung für ihre Ambitionen erhoben, haben sich aber auch “Brot und Spiele” etwas kosten lassen müssen, damit Ruhe im Karton war. Überzeugend, aber nicht fair, weshalb ich schon den geringen Einfluss, den ich heute als Bürgerin eines demokratischen Staatswesens auf die Verwendung von “Zwangsmitteln” habe, lebhaft begrüsse.
Und Achtung: Ich bin bei aller rechnerischen Überzeugungskraft für den “reinen” Markt auf allen Ebenen nicht zu gewinnen!
Und Achtung: Ich bin bei aller rechnerischen Überzeugungskraft für den “reinen” Markt auf allen Ebenen nicht zu gewinnen!
Heisst das, die Argumente findest du alle stichhaltig, aber den letzten Ruck magst Du dir nicht geben?
Problem erkannt! Ich bin nämlich schwer verlinkt.
Verstand ist das Eine, Gemüt das Andere. Aus dem verlinkten Zusammenwirken beider ergibt sich in meinem Rechner ein konvergentes Programm, das mich jeden Morgen zwingt, beides in Kombination aufzurufen und zu berücksichten.
Ein rein technisches Problem also, nichts weiter…
Unsere Differenz besteht darin, dass Du die Gesetze der Marktwirtschaft auch auf die “Staatswirtschaft” angewendet wissen willst, ich aber nicht.
Das sehe ich nicht so. Es geht nicht um die Anwendung von Gesetzmäßigkeiten (wo hätte ich eine solche erwähnt?), sondern einfach darum, einem Handeln, das uns so in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass wir es gar nicht mehr reflektieren, die Maske aus Floskeln vom Gesicht zu reißen, die es zu seiner Rechtfertigung angelegt hat. Dass dann die Gesichtshaut der frischen Luft ausgesetzt ist, erzeugt zunächst ein unangenehmes Gefühl, tut langfristig aber gut.
Deine “Übersetzung” muss ich somit leider zurückweisen ;-) ; sie entspricht nicht meiner Intention und gilt mir als zu marktradikal.
Deine Intention wollte ich auch nicht abbilden. Das gehört ja zu den üblen Gewohnheiten von Diskussionen, dem anderen fiese Absichten zu unterstellen. Die “Übersetzung” ist – vielleicht ist die Klarstellung notwendig – somit nichts, was dich charakterisieren soll, sondern ist eine ganz bestimmte, meiner Ansicht nach sehr naheliegende Sicht auf das Handeln, das du hier verteidigst.
Was daran aber “marktradikal” sein soll, kann ich nicht erkennen. Es ist eine Beschreibung mit üblichen und m.E. vollkommen korrekt angewendeten ökonomischen Begriffen, die noch überhaupt keine Soll-Szenarien impliziert, sondern vor allem den Sinn und Zweck hat, Schönfärberei zu vermeiden.
Ich habe aber verstanden, dass du deinen Steueraufwand als Datum akzeptierst und als Gegenleistung das Beste für dich herausholen willst. Wie sollte ich einem solchen Muster eines “homo oeconomicus” meinen Respekt verweigern ;-) Nur konkurrieren wir alle um dieselben Ressourcen, und da ich davon ausgehe, dass unsere Bedürfnisse nicht identisch sind, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem “wir”, das da etwas “grundsätzlich braucht”, um eine sehr überschaubare Anzahl von Personen handelt, die sich im Zweifel dem Wert 1 nähert.
Und Achtung: Ich bin bei aller rechnerischen Überzeugungskraft für den “reinen” Markt auf allen Ebenen nicht zu gewinnen!
Ich will dich für nichts gewinnen. Ich hätte aber ein Problem damit, wenn deine Meinung dazu führte, dass ich die Konsumwünsche von Menschen befriedige, die nicht auf Hilfe angewiesen sind.
Für den “reinen Markt auf allen Ebenen” bin ich übrigens auch nicht. Was mich nicht daran hindert, Rechtfertigungen von Staatsaktivität aufs Korn zu nehmen, die ich für zu beliebig halte.
Selbst wenn Du den Auftrag lieber beim Staat beläßt, liebe Lina, ändert das noch nicht die Definition eines öffentlichen Gutes.
Um die Definition geht es, lieber David? Daran ändert sich freilich nichts.
Zurück zu Nida-Rümelin und seiner Aussage, dass der Markt keine kollektiven Güter produziert. Was macht der Staat, wenn er ein Museum baut? Er stellt damit ein öffentliches Gut zur Verfügung.
So simpel habe ich das angedacht. Zu simpel?
Es geht insofern um die Definition, als Statler sich auf diese beziehen dürfte, wenn er von öffentlichen Gütern redet. Wenn man damit, so wie Du anscheinend, etwas anderes meint (was ja an sich keineswegs illegitim ist) dann könnte es sich lohnen, zunächst zu klären, wie man den Ausdruck verwendet/verwenden möchte. Das ist eigentlich alles, worum es mir hier geht.
“…dann könnte es sich lohnen…”
In Zukunft soll es sich lohnen, versprochen! Auch für mich. :-)
Die Welt besteht nicht nur aus “Markt” und “Staat”.
Wie war das eigentlich, bevor “der Staat” die Museen “zur Verfügung stellte”? Ist ja nun ein noch nicht gar so altes Phänomen.
Und: ist es denn selbst heute so, daß (nicht gewinnbringende, also marktuntaugliche) Museen nur vom Staat “zur Verfügung gestellt” werden (können)? Ich meine mich zu erinnern, daß es hin und wieder so etwas wie Stiftungen u.ä. gegeben haben soll.
Will sagen: mag sein, daß “der Markt” nicht an jeder Ecke ein Museum “produziert”. Jedoch gibt es auch noch andere menschliche und gesellschaftliche Strukturen, die Museen hervorbringen – wenn man sie läßt. Die Gegenüberstellung “der Staat” vs. “der Markt” ist also gerade im Bereich Kultur viel zu verengt, um sinnvoll zu sein. Freiräume für (auch “marktferne”) gesellschaftliche Eigeninitiative zu schaffen, erscheint mir sinnvoller, als Rundumversorgung durch Behörden herstellen zu wollen.
Leider wird nach “bürgerschaftlichem Engagement” bevorzugt dann gerufen, wenn Staatsfunktionäre merken, daß sie die geweckten Erwartungen nicht mehr erfüllen können. Bloß haben sie meist zuvor bei dem Versuch, dies zu tun, die wirtschaftlichen Mittel, die auch zum “Engagement” nunmal nötig sind, den Bürgern weggesteuert und für Bürokratie verbraten.
PS: meine Heimatstadt zB ist leider pleite, da müssen dann ohnehin andere einspringen, um den Neubau zu ermöglichen…
Ich