antibuerokratieteam.net

Wer wie Juso-Chefin Franziska Drohsel Mitglied in einem Verein ist, der Gedenkschriften zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht propagiert, sich mit Terroristen wie Christian Klar solidarisiert und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt, macht linksextremes Gedankengut hoffähig.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt Beschuldigte und Straftäter aus dem linken Spektrum - darunter auch ausdrücklich inhaftierte ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion, die gar als “politische Gefangene” bezeichnet werden. Nach der Wiedervereinigung setzte sich die Rote Hilfe e.V. auch für angeklagte ehemalige SED-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ein. Die Rote Hilfe setzt sich auch gegen das Verbot der als verfassungsfeindlich eingestuften und von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuften kurdischen PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen ein und unterstützt deren Rechtshilfefonds „Azadi“ finanziell. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird sie als linksextremistisch eingestuft.

Selbst die Jusos in Hamburg fordern mittlerweile den Rücktritt der Juso-Vorsitzenden, wenn sie aus der Roten Hilfe nicht austritt. Es wird Zeit!

‘Paar Menschen haben sich gewundert, warum ich die letzten Tage nichts mehr hier geschrieben habe (”wenn dich Statler rausgeschmissen hat, mach doch dein eigenes Blog auf, das sind doch eh nur getarnte Sozen, bist du doch zu schade für”). Und so. Irgendein Arschloch hatte vielleicht auch etwas Hoffnung, mittels anonymer Mails einmal in seinem Leben der Irrelevanz den Anschein von Relevanz zu geben. As if!
Genossinnen und Genossen, Parteifeindefreunde, Blogger, wer auch immer genug Medienkompetenz besitzt, um einen Remailer zu bedienen: Sorry for the anticlimax!
Der 1986er Sprecherrat an der Uni Bamberg Achim Hecht (Liste AStA blabla, MSB blabla, DGB-Bundesjugendschule blabla, so what? blabla!) kandidiert weiter für seine liebste sozialdemokratische Partei (gibt aktuell leider keine bessere in dieser Republik), bloggt weiter (wird niemals ein besseres geben) und wird sich - aus Erfahrung - weiter explizit antitotalitär (was auch und vor allem heisst: antikommunistisch) äussern.
Ich hatte nur einiges zu tun und einiges nachzudenken. Stay tuned.

Es lebe das heilige Deutschland!

Meinte Tom Cruise zum Abschluss seiner viertelstündigen Kampfrede anlässlich der Bambi-Verleihung. Hatte er das falsche Skript dabei?

Es kommt ja selten genug vor, aber diesmal muß ich Alan Posener mal widersprechen. Er kritisiert Benedikt XVI dafür, daß dieser sich nicht mit dem Dalai Lama treffen möchte. Dies zeige nicht nur einen Mangel an Zivilcourage, sondern eben auch einen Werterelativismus: Ausgerechnet der Papst, der sonst immer gegen einen solchen Relativismus zu Felde zieht, verhalte sich nun gegenüber China als Duckmäuser, der gerade nicht zu westlichen Werten stehe.

Die Kritik ist einerseits verständlich. Man fordert andauernd von gewöhnlichen Politikern Mut gegenüber China ein, man ist froh, endlich eine Bundeskanzlerin zu haben, die auch gegenüber China zu ihren Prinzipien steht — und dann scheint ausgerechnet der Papst zu einem Kotau vor den kommunistischen Diktatoren und Besatzern Tibets bereit. Man sollte doch eigentlich gerade von einem Papst, dem wirtschaftspolitische Beziehungen zu China ja nun herzlich egal sein können, eine offensivere Politik erwarten.

Nur, ganz so einfach ist es nicht. Es ist tatsächlich etwas anderes, denn im Falle des Vatikans hat China Geiseln. Echte Geiseln; da geht es nicht nur um die Drohung, ein paar Autos oder Transrapidzüge weniger zu bestellen. In China leben etwa 15 Millionen Untergrundkatholiken, die sich weigern, die staatliche Kontrolle über die christlichen Kirchen Chinas anzuerkennen. Diese Untergrundkatholiken werden schon im normalen Alltag verfolgt. Sie landen grundlos im Gefängnis, Kirchen werden geschlossen, Priesterseminare zerstört. Gelegentlich verschwinden auch mal Bischöfe und Priester spurlos von der Bildfläche, und man kann sich ausmalen, wo diese landen.

China hat also 15 Millionen katholische Geiseln. Man kann sich denken, daß der Preis einer symbolischen Begegnung mit dem Dalai Lama für den Papst damit möglicherweise wesentlich höher ist als für Angela Merkel. Oder genauer gesagt: nicht für den Papst selbst, sondern für die Katholiken in China. Kann man es da nicht nachvollziehen, wenn Benedikt vor einem Fototermin zurückschreckt, wenn er damit riskieren würde, die chinesischen Katholiken verschärfter Verfolgung auszusetzen?

Ich entschuldige mich für den Oberlehrerunsinn, den ich hier vor ein paar Tagen zur Lichtausaktion vom 8. Dezember geschrieben habe:

In der Schweiz wäre es undenkbar, dass eine internationaler US-Grosskonzern wie Google, dass dominante Medienhäuser wie Springer oder ProSieben sich eine derartige Führungsrolle in einer Art plebiszitären politischen Kampagne anmassen würden. Das würde “das Volk” nicht goutieren.

Eben die lokale Zeitung aufgeschlagen und folgendes gelesen:

Licht aus für den Klimaschutz
Bern, Zürich und Luzern sind dabei: Am nationalen Klima-Aktionstag wollen sie das Licht für fünf Minuten abschalten. Die Basler Regierung hat sich noch nicht entschieden. Schmelzende Gletscher, steigende Temperaturen, Überschwemmungen – verschiedene Verbände und Organisationen wollen mit dem Kampf gegen den Klimawandel vorwärts machen. Sie haben die Kampagne «Licht aus!» initiiert. Ihr Ziel: Am Samstag, 8. Dezember, am weltweiten Klima-Aktionstag, soll die ganze Schweiz um 20 Uhr für fünf Minuten die Lichter ausmachen. In der Schweiz machen sich Greenpeace, WWF, Pro Natura, Google, Pro Sieben Schweiz, der «Sonntagsblick» und der «Blick» dafür stark.

Ich gebe mich geschlagen.

Aus einer aktuellen Hamas-Verlautbarung:

“Palästina ist arabisches islamisches Land, vom Fluss bis zum Meer, Jerusalem eingeschlossen. Es gibt dort keinen Platz für die Juden.” (via)

Es ist halt doch ein universelles Phänomen, zu beobachten in so ziemlich jedem Konflikt weltweit: Wann immer es eine kleine Chance gibt, daß man sich mit den halbwegs Moderaten an eine friedliche Lösung zumindest annähert, versuchen die richtig Irren, für eine Radikalisierung zu sorgen. Aber welche Fraktion spricht denn nun eigentlich gerade wirklich für die Palästinenser?

Siehe auch: Henryk M. Broder bei Spiegel Online.

Am Dienstag hat das OLG Köln entschieden, dass das Internetportal Spickmich.de weiter online bleiben darf. Auf Spickmich können Schüler anonym ihre Lehrer in unterschiedlichen Kategorien mit Schulnoten bewerten, insbesondere über die fachliche Kompetenz und die Qualität des Unterrichts soll ein Urteil gefällt werden. Dagegen geklagt hatte eine Gymnasiallehrerin, die auf Spickmich “nicht ganz so gut” weggekommen war und die eine Löschung ihrer Daten gefordert hatte. Im Kern hatte das Gericht nun zu entscheiden, ob es sich bei der Benotung um Schmähkritik handelt, oder ob die Wertungen der Schüler als Meinungen durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit abgedeckt sind.

Letztendlich sah das Gericht alle Wertungskategorien, in denen die Schüler ihre Lehrer benoten können, als von Art. 5 I GG gedeckt an und hat deshalb die Berufung der Lehrerin zurückgewiesen (die Pädagogin war bereits in der ersten Instanz unterlegen, hatte aber Berufung eingelegt). Die einzige wirklich problematische Kategorie, in der die Schüler über das Aussehen des Lehrers urteilen konnten, hatte Spickmich (schlauerweise) schon vor Prozessbeginn zurückgezogen.

Auch wenn die anonyme Form der Bewertung sicherlich ihre Probleme hat, eine durchaus begrüßenswerte Entscheidung, die das OLG Köln hier getroffen hat, denn gerade Lehrern mangelt es im Normalfall an jeder Form von Selbstreflexion, da sie, etwas überhöht formuliert, ab dem Tag ihrer Verbeamtung im Klassenzimmer eigentlich machen können, wozu sie auch immer Lust haben. Eine echte Kontrolle der Qualität des Unterrichts findet jedenfalls nicht statt.

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Ich sage: Der “Herr Bundespräsident” hat da nur was verwechselt. Nicht nur “ohne Bodenhaftung”, sondern geradezu verbrecherisch sind:

• die nachhaltige Verschuldung der inzwischen privaten Veranstaltung ”Bundesrepublik Deutschland”
• Art und Umfang der nicht vernunft- sondern interessegeleiteten Umverteilung des Bruttosozialproduktes
• die von einem sog. “Bundesrechnungshof” “gegeißelten” staatlichen “Verschwendungen”,
• einer folgenlosen Alibi-Veranstaltung, die wieder das Geld Anderer kostet
• verhandlungslos bestimmte Parlamentarier-Einkünfte (Grußadresse an die Lokführer!)

Und schließlich beängstigend, ja in der Tat ”horrend”:

• der stumme Gehorsam des uniformierten, dressierten und sprachlosen, weil bezwungenen Bürgers. Er ist es, dem man den Boden unter den Füßen entrissen hat.

Fast wäre ich ja geneigt zu sagen: “Aus aktuellem Anlaß…”, aber einen Anlaß braucht es hier definitiv nicht.

Henry Hardy über Isaiah Berlin, auf meinem unangefochtenen Lieblingspodcastblog, Philosophy Bites.

Gerade in liberalen Gemeinschaftsblogs sollten Pluralismus und Debattenkultur doch einen ziemlich hohen Stellenwert haben, oder?

…meint jedenfalls der politisch eher links stehende Herbert Gintis:

However, unions were strong only when industry was highly non-competitive in such areas as automobiles and steel. The oligopolistic character of mid-twentieth century industry, with a few countries in the lead, made fighting over the excess profits highly rewarding. With globalization, there are no excess profits to be fought over. Thus, it is not surprising that most successful unions in the USA are public service, not private (e.g., teachers, government employees). There is no future in unionism, period.

(via Marginal Revolution)

Diesmal eine Frage an die amerikanischen Leser: Hat ABC die Cavemen eigentlich endgültig abgesetzt, oder nur temporär wegen des Drehbuchautoren-Streiks? Im Gegensatz zu fast allen Kritikern fand ich die Show nämlich ziemlich gut.

Am Samstag, 8. Dezember 2007 von 20.00 Uhr bis 20.05 Uhr gehen in Deutschland die Lichter aus. Weil das Greenpeace so will und BILD und BUND und der WWF und ProSieben und - Google.

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Heroic Christianism - with its certainty about everything and moral imperative to intervene wherever “evil” strikes - is not compatible with any sense of limited government. It’s pretty amazing to me that it has taken Huckabee to wake some up to this somewhat obvious fact.

Guter Punkt von Andrew Sullivan. Die Republikaner in den USA müssen sich entscheiden, ob sie eine (im europäischen Sinne liberale) Partei des limited government sein, oder ob sie doch lieber falsch verstandenen christlichen Fundamentalismus ausleben wollen. Pragmatischer Limited-Government-Konservatismus, der mehr von Skepsis als von moralisch-religiöser Selbstgewißheit lebt, wäre nett. Bringt Giuliani das?

Hätte mich heute vormittag jemand nach einem wahrscheinlichen Szenario gefragt, dann hätte das ungefähr so ausgesehen: Die GDL ist eingeschnappt, weil Mehdorn am Wochenende das vereinbarte Stillschweigen gebrochen und lauthals die Möglichkeit eines eigenen GDL-Tarifvertrages ausgeschlossen hat. Es kommt zu unbefristeten Streiks, und Mehdorn wird angesichts seines irgendwie ja doch ziemlich unmöglichen und indiskreten Verhaltens vom politisch dominierten Bahn-Aufsichtsrat vor die Tür gesetzt.

Daß die GDL nicht streikt, stattdessen wieder verhandeln will und außerdem auch noch Mehdorn schont zeugt, naja, doch von einer gewissen Größe.

Na gut, zugegeben, ich würde mich immer noch eher zu den Optimisten zählen, die davon ausgehen, daß die Subprime-Krise uns in Deutschland eine Wachstumsschwäche, aber keine Rezession bringen wird. Aber auch das ist für die Finanzpolitik problematisch. Denn die deutsche Finanzpolitik des letzten Jahres ist ein Musterbeispiel dafür, daß Politiker keine rationalen, sondern adaptive Erwartungen bilden. Wachsen die Steuereinnahmen heute, dann gehen sie davon aus, daß sie morgen genauso wachsen. Selbst wenn uns nur eine Wachstumsschwäche trifft, werden sie das aber nicht tun.
Wenn man auch nur ein wenig die konjunkturellen Risiken um uns herum in Betracht zieht, dann sollte man merken, wie fahrlässig das ist. Die Begründung, die man aus der SPD und von den Grünen für ihre neue Spendierfreude hört, ist ja tatsächlich oft: “Die Kassen geben’s her” (so gesagt vom SPD-Vorsitzenden Beck). Mag sein, heute. Aber sogar heute müßte jeder, der den Begriff der Opportunitätskosten schon einmal gehört hat, den Vorsitzenden entgeistert zurückfragen: “Aber sollten die nicht erstmal ganz andere Dinge hergeben?”

Und für morgen, da gibt es all diese Risiken. Die Spendierfreude von heute — wohlgemerkt: eine Spendierfreude im Konjunkturhoch, in dem die großen, binnenkonjunkturfixierten Antizykler eigentlich zur strengen Sparsamkeit aufrufen müßten — ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das Rekorddefizit von morgen.  Wer heute die Spendierhosen trägt, sollte sich mal von Hans Eichel die Geschichte vom jähen, allseits unerwarteten Ende des New-Economy-Aufschwungs und  von dessen Folgen für den Bundeshaushalt erzählen lassen.

10:1! Nur noch zweieinhalb Jahre, dann bin ich REICH! R-E-I-C-H! WUAHAHAHA!

Und danach: Die Weltherrschaft.

Wozu gibt es eigentlich die Institution der Vertrauensperson (wichtig nicht nur bei der Bundeswehr)?

Ich weiß es nicht. Vielleicht, weil der Staat seinen eigenen Leuten nicht traut und umgekehrt? Weil der “mündige Staatsbürger” zwar “wählen” und sogar schießen darf (und ‘auf Befehl’ sogar soll), nicht jedoch für die eigene Sache selbst beim (Zwangs-)Adressaten (vor-)sprechen? Ist die Vertrauensperson gar eine Alibi-Funktion, sich gerade nicht mit den “Schutzbefohlenen” (Soldaten, Krankenversicherte, Rentenbeantrager, usw.) auseiandersetzen zu müssen?

Ombudsmann, lass’ nach. Gebt mir Recht!

* = Körperschaften des öffentlichen Rechts

Schwerer Schlag für die Koalitionstruppen in Afghanistan: Die Schweiz zieht ihr Kontingent ab.

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Na gut, die kleine Datenschutzpanne, die in Alistair Darlings Ministerium passiert ist, mag ein wenig peinlich sein. Aber ehrlich gesagt, wußten wir Eingeweihten nicht schon immer, daß bei Darling kein Geheimnis sicher ist?