Venezuelas Weg in die Diktatur
Diese Woche lohnt es sich, die ZEIT zu kaufen, denn im Dossier berichtet Hans Christoph Buch ausführlich aus Venezuela. Er beschreibt den Weg des Landes in die Diktatur, und eigentlich müßte man über dieses Regime lachen. Aber leider ist es nunmal so, daß Chavez nicht nur ein ungebildeter Pausenclown ist, der in endlosen Fernsehauftritten bizarre Dinge von sich gibt. Nein, Chavez ist auch der Mann, der Journalisten verfolgen läßt, nur weil sie Stipendien in den Vereinigten Staat angenommen haben. Chavez ist derjenige, der in der Verfassung die Beschränkung seiner Amtszeit aufheben will, der 450 Millionen Dollar an Lukaschenkos Weißrußland verschenkt während er die Ölförderanlagen als einzige Quelle venezolanischen Reichtums verrotten läßt (die Fördermengen sinken bereits), der Listen mit Namen und Adressen derjenigen veröffentlichen läßt, die beim Referendum im Jahre 2004 gegen ihn gestimmt haben und der sie so offener Repression aussetzt.
Nicht zuletzt ist Chavez auch jemand, dessen Freundschaft mit dem iranischen Präsidenten wohl nicht nur aus gemeinsamem Antiamerikanismus gespeist wird, denn von einem Gespräch mit der Chavez nicht zugeneigten Jacqueline Flugelman berichtet Buch:
Wes Geistes Kind er sei, habe Hugo Chavez in Argentinien gezeigt, wo er Fragen nach zwei von Iran gesteuerten Anschlägen auf israelische Einrichtungen in Buenos Aires, bei denen 114 Menschen getötet wurden, mit der Bemerkung abtat, man solle sich nicht künstlich aufregen, das sei ungesund.
Da haben wir ihn, den antidemokratischen Populisten, der sich über iranische Terroranschläge allenfalls künstlich aufregen könnte, der trotz all seines Populismus und allen Ölreichtums an der Lage der armen Bevölkerungsschichten in Venezuela nun wirklich noch nichts wesentliches geändert hat. Es wird kein schönes Erwachen für Venezuela, wenn in ein paar Jahren die Ölförderung mangels Erhaltungsinvestitionen gänzlich den Bach heruntergeht, und ein schönes Erwachen für die naiven Linken im alten Europa, die sich Chavez als Ikone gewählt haben, wird das auch nicht.
Verdammt nochmal, muß man sich denn mit jedem inkompetenten, undemokratischen Idioten verbünden, nur weil der auch gegen Bush ist? Die venezolanischen Studenten habt Ihr übrigens nicht auf Eurer Seite.
Chavez hat auch bei den braunen seine Fans - wohl nicht zu unrecht, wie der Text nahelegt.
Soll hinterher bitte NIEMAND sagen, er haette es
a) nicht gewusst
b) der Sozialismus wäre nur nicht richitg umgesetzt worden
c) die USA sind Schuld, dass auch der Sozialismus a la Chavez in die totalitäre Hose geht.
http://www.neon.de/kat/sehen/politik/212732.html
Und was nun? Dass Chavez durch Versprechungen an die Macht kam, die er nur bedingt einlöst, ist das Muster aller Diktaturen: Je grösser sie sind, die Versprechungen, umso sicherer der Sieg und das blinde Gewährenlassen eines Diktators. Da ist nichts zu machen. Ein Glück, dass zumindest die Studenten aufstehen.
Wahrscheinlich hat Broder* Recht, wenn er - wie heute in 3sat-Kulturzeit - verbal keine Rücksichten mehr nehmen will (hat er das je getan?) auf diejenigen, die aus Dummheit den Ernst der Lage nicht erkennen können (und das sind in der Regel die meisten) und einfach laut und deutlich und immer wieder sagt, was er über alles gefährlich Extreme, so auch (anderswo) über Chavez’ Venezuela, denkt, sagt oder sagen lässt, selbst wenn ihm das von Links und Rechts (bestenfalls!) als Panikmache ausgelegt wird.
Hier liegt unser dekadent-demokratisches Problem: Dass wir verhalten und abwartend Entwicklungen zusehen (müssen?), deren Charakter schnell offenbar, aber von der Masse nicht durchschaut wird. Das ist nicht neu, sondern ewig. Und deshalb höre ich jetzt auf, lasse Andere reden, die lauter sein können. Sind welche da?
(*Von der Vereinnahmung durch PI hat er sich übrigens distanziert, was zwar nicht hierher gehört, aber seine Geschmacksgrenzen markiert. Gut zu wissen.)
Ich verneige mich vor Dir und bekunde meinen Respekt, Touché.
Ich danke!
(Hat mich aber schon ein bisschen Anstrengung gekostet, ehrlich…)
Oh bitte, werteste Lina! Habe Mitleid mit mir ungehobelten Menschen und verschone mich davor an diese Schmach erinnert zu werden – als ob Dich das hätte anstrengen können.
Dein Satz entwaffnete schnell und treffsicher; er könnte aus der Feder der ehrenwerten Jane Austen stammen.
Von Dir werde ich hier noch sehr viel lernen, was forderst Du als Tribut?
Nicht doch, Verehrtester! Keinen Tribut.
Da will man einfach mal *ehrlich* (siehe oben) sein, schon wird man mit der unverschämten Jane Austen verglichen…
J’etais touche (kein Accent verfügbar) aussi, Monsieur! C’est vrais.
Hier ein Artikel zur wirtschaftlichen Situation. Wie immer, wenn der Staat Preise kontrolliert leeren sich die Regale der Läden und der Schwarzmarkt blüht.
http://www.iht.com/articles/2007/09/02/bloomberg/bxbux.php
Und hier noch ein Artikel zur sinkenden Ölproduktion und steigenden Gov.spendings in den neuen sozialistischen Ländern in Südamerika: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E4219D0E4B050479DB48CA5382DF21F0D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Ah, Statler kotzt sich mal wieder über die Linken aus. Interessehalber wüsste ich da mal gerne, welche Linken in Deutschland, ach nee, sogar in ganz Europa denn den Chavez angeblich so stark anhimmeln sollen? Nur mal so nachgefragt, schließlich gilt bei den Herren Wirtschaftsliberalen doch normalerweise so ziemlich alles ab Jürgen Rüttgers (inklusive) bereits als links. Ist die Frage noch erlaubt, oder ist man schon ein linksextremer schwuler Nazi-Kommunist, wenn man sie stellt?
Oder reden wir uns mit syntaktischen Hinweisen heraus? Nämlich damit, dass natürlich nicht alle Linken gemeint seien, sondern eben nur genau die, die Chavez unterstützen? (Zirkelschluss, anyone?) Dann hätte ich allerdings mal bitte eine genauere Schätzung, wie groß denn diese Gruppe angeblich sein soll. Deckungsgleich mit dem halben Wähleranteil der Linkspartei, also mal wieder nur billig ins Feld geführte Pappkameraden? Oder doch eher alles von Lafontaine bis Rüttgers?
Übrigens sind die Südamerikanischen Staaten immer wieder ein prima Beispiel dafür, warum die Rechten und die Wirtschaftsliberalen sich vielleicht mal ein bisschen mehr Gedanken darüber machen sollten, wie man eine Gesellschaft sozial so in Balance halten kann, dass es nicht zu solchen Exzessen kommt. Neofeudalismus mit hübsch sorgsam vererbten de-facto-Privilegien einerseits und massenweise vorhandener de-facto-Chancenlosigkeit andererseits ist langfristig gesehen vielleicht doch nicht ganz so geil, wie das die ihn anhimmelnden Rechten und Wirtschaftsliberalen immer denken.
Man sollte nicht vergessen, dass Leute wie Chavez nicht ganz grundlos hinter dem Busch hervorspringen. Oder gibts da etwa keinerlei Vorgeschichte, nur mal so nachgefragt? Bei allen Strategien zur Stärkung der bereits Privilegierten sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, dass dieses Pendel irgendwann dann zum Nachteil Aller umschwingt. Oder ist das egal? Weil man, wenn man wirklich reich ist, das Land dann eben einfach verlässt, wenn es irgendwann gesellschaftlich so bankrott ist, dass es Typen wie Chavez nach oben bringt?
Ist das so? Seinen eigenen Schnitt hat man dann bereits gemacht, und kann so einfach ins nächste Land weiterziehen, während man von außen selbstzufriedend grinsend zusieht, wie die verbleibende Mittelschicht platt gemacht wird? Wenn das so ist, dann ist das ein ganz tolles Zukunftsmodell was ihr da habt, meine lieben Neofeudalismus-Befürworter. Wirklich ganz große klasse.
wie man eine Gesellschaft sozial so in Balance halten kann
Nun denn, genau da liegt der Hund begraben.
Bei allen, die meinen, diese Frage hätte irgendeinen anggebaren Gegenstand. Manche nennen diese Leute “links”.
Merke: “Man” hält keine “Gesellschaft” “in Balance”, und schon gar nicht in ihrer “sozialen” Variante. “Man” verhindert höchstens exakt mit derlei Ansinnen das freie ( = selbstgewollte) Zusammenspiel der vielen Einzelnen.
Kennzeichen: “Konsequent liberal” gesprochen. 8-)
“Man” wird sehen, was wird. “Man” greift nicht ein, und doch tut “man” es. Und bevor “man” sich umsieht, wird “man” regiert.
“Man” eliminieren! Alles schreit danach >:o !
(Aber so richtig konstruktiv ist das dann auch wieder nicht, oder? Reiner Luxus eben. Und schon kriege ich wieder Bedenken…)
Aber so richtig konstruktiv ist das dann auch wieder nicht, oder?
Können Worte bewegen?
Denken tut es, davon bin ich “überzeugt”. :-)
Ja, ich auch - und wie! :-)
Grundsätzlich gibt es in der lateinamerikanischen Linken heute eine große Vielfalt. Die chilenische Linke, aber auch teilweise Kirchner oder Lula da Silva, verfällt nämlich nicht in den altbekannten und zwangläufig in ein Desaster endenden Populismus a la Chávez, sondern nehmen - bei allen sozialen Maßnahmen - das mit dem freien Unternehmertum, maßvollen Staatshaushalten, Öffnung des Außenhandels und Preiswertstabilität schon ernst. Das ist eben auch eine Folge des angeblich gescheiterten Latino-Liberalismus. In besser entwickelten Ländern wie Arg, Bra, Chi und Mex hat er eben Spuren hinterlassen. Auch bei der wählbaren Linken.
Venezuela ist eine andere Geschichte. Natürlich hatte Chávez auch eine Vorgeschichte. Die venezoelanische “Demokratie” hat seit den 60ern zu einer Gesellschaft geführt, bei denen die überwiegende Mehrheit halt draussen bleiben mußte. Die meisten Politiker waren korrupt und im Grunde konzeptlos. Ist vielleicht eine Henne-Ei Frage, ob eine korrupte Gesellschaft korrupte Politiker erzeugt oder umgekehrt. Die Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit, mit der in Ländern wie Bol, Ecu und Ven die Wirtschaft liberalisiert wurde ist einfach in Vergleich zu Bra, Arg, Chi und Mex deutlich geringer.
[...] und stellen uns die Frage: “Befindet sich Venezuela auf dem Weg in die Diktatur?”, wie Statler feststellt oder handelt es sich in Venezuela um einen demokratischen Prozess? Meine ganz [...]
Vielleicht noch mal zur Illustration, was da so alles mit der neuen Verfassung eingeführt werden soll:
- Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre
- Beseitigung der maximalen Amtszeit
- Jeder Teil des Landes kann vom Präsidenten zum “Bundesgebiet” erklärt werden, das direkt dem Präsidenten untersteht (womit die Verlagerung von Entscheidunge nach “unten”, z.B. durch die Einführung von “communal councils”, sich als reine Taktik entpuppt - wenn dem Präsi die janze Richtung nicht passt, kassiert er das eben wieder).
- Der Präsident darf auf unbegrenzte Zeit den Notstand ausrufen und damit sowohl den freien Zugang zu Informationen als auch Rechte in Gerichtsverfahren aussetzen.
- Wahlen sollen der “Errichtung des Sozialismus” dienen.
- Die Zentralbank wird darauf verpflichtet, der “sozialistischen Wirtschaft” zu dienen.
- Enteignungen können vor Ende des rechtlichen Verfahrens vorgenommen werden.
- Die Regierung hat das Recht, Bauernhöfe und Lebensmittelfabriken zu übernehmen, wenn die “Lebensmittelsicherheit” beeinträchtigt wird.
Mehr Demokratie? Vielleicht - aber den Demokratiebegriff, der dahinter steckt, den kenne ich schon von früher, als die heutigen Chavez-Fans mir noch von den Errungenschaften der DDR vorschwärmten.
Moin,
ich habe vor einiger Zeit mal einen sehr interessanten Artikel von James Roberts zum Thema gelesen. Gefunden habe ich ihn auf den Seiten der Heritage Foundation und zwar hier:
http://www.heritage.org/Research/LatinAmerica/bg2062.cfm
Communist Chic Reloaded…
“¿Por qué no te callas? - Kannst du nicht die Klappe halten?” Eine angebrachte Aussage, wenn einer, der nicht an der Reihe ist, unter Missachtung jeglicher zivilisierter Umgangsform penetrant dazwischen quasselt. Für mich gut nachv…