Söldner oder Angestellter, das ist die Frage
Seit 1848 ist es Schweizern durch die Verfassung verboten, sich als Reisläufer anheuern zu lassen (auf der anderen Seiten stand oftmals dessen deutsche Ausgabe, der Landsknecht).
Bis zu diesem Verbot waren die kampfestüchtigen Söldner, ein Exportschlager der Eidgenossenschaft, begehrt und gefürchtet auf allen europäischen Schlachtfeldern. Heute stehen Schweizer nur noch für den Papst Wache.
Jetzt ermittelt die Militärjustiz in einem heiklen Fall, mit dem sie auch Neuland betritt: Ein Schweizer soll im Irak für den amerikanischen Sicherheitsdienst Blackwater im Einsatz gewesen sein.
Jetzt muss zuerst einmal geklärt werden, ob es sich bei den Blackwater-Mitarbeitern um Angestellte oder Söldner handelt. Ein Sprecher:
Wir klären zurzeit ab, ob das Blackwater-Engagement eines Schweizers als fremder Militärdienst bestraft werden muss.
Blackwater hat es nicht gern, schreibt heute der Zürcher Tages-Anzeiger, wenn man seine Angestellten als “Söldner” bezeichnet. Das Unternehmen spricht von “Private Military Contractor”. Für den Anwalt des “Söldners” steht denn auch fest: “Mein Mandant war ein Sicherheitsangesellter.”
Auch Deutsche sind im Irak an Gewehren rumfummelnd unterwegs, schreibt der Spiegel in der aktuellen Ausgabe. Allerdings straffrei.
Wie ist das in D.? Es ist imho verboten, fuer die Armee eines fremden Staates zu werben??
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__109h.html
Ich habe jetzt mal nur in zwei Kurzkommentaren zum StGB nachgeschlagen, bin mir aber sehr sicher, dass Deutsche sich straffrei bei Blackwater verdingen dürfen, weil:
1.) “ausländische Macht” in § 109h StGB meint einen “Staat oder ein zwischen- oder überstaatliches Machtgebilde außerhalb des Inlandes” (Lackner /Kühl § 109h StGB Rn. 2). Das ist Blackwater definitiv nicht.
2.) Der Schutzzweck des § 109h StGB ist “das Allgemeininteresse an der Erhaltung der Wehrkraft” und die ist durch ein paar Blackwater-Söldner sicher nicht in Gefahr.
Sehr viel kritischer dürfte das Anwerben für PKK, Al Qaida o.ä. sein, da auch “Bürgerkriegsparteien, EInheiten Aufständischer usw.” laut Tröndle / Fischer Rn.2 unter § 109h StGB fallen.
Im § 109h StGB ist doch sowieso nur das Anwerben tatbestandlich erfasst.
Aufgrund des § 109 StGB durfte in Deutschland ja auch nicht für die Fremdenlegion angeworben werden. Das durfte nur innerhalb der Französischen Kasernen, da exterritorial, geschehen.
Blackwater ist jedoch eine reine Privatfirma deren Sicherheitspezialisten auch im Irak tätig sind. Wenn man diese Leute als Söldner bezeichnet begibt man Ansichtsweise sich in die Nähe eines Karl Eduard von Schnitzler.
Warum haben Söldner eigentlich so ein schlechtes Image? Besser für seinen Sold kämpfen als für irgendeine hirnrissige Ideologie. Früher, als die Kriege nur von Söldnern geführt wurden, waren sie mild und kontrollierbar verglichen mit den modernen Massenmobilisierungen.
Vor allem sind sie in den meisten Fällen viel effizienter und damit auch humaner. Insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent gibt es einige Beispiele dafür, wie Söldnergruppen höchst effizient menschenschlachtende Rebellengruppen in den Griff bekamen.
Für Afrika wäre der Einsatz von Söldnergruppen eine echte Alternative, denn parlamentarisch kontrollierte Armeen können wegen des öffentlichen Drucks in der Heimat bei eigenen Verlusten nicht lange vor Ort operieren. Das hat man ja schon bei der Klassenfahrt der Bundeswehr in die Hauptstadt des Kongo gesehen.
@twex: Der dreissigjährige Krieg ist zu großen Teilen von Söldnern geführt worden, und hinterliess Deutschland am Boden zerstört, und war, in Sachen Zerstörung und Bevölkerungsverluste für dieses schlimmer als der zweite Weltkrieg.
Daß große Teile dieses Krieges von Söldnern gefochten wurden, mag chronologisch gesehen zutreffen, scheint mir aber in der Gewichtung ganz unangemessen. Denn in der ersten, auf die alte Weise ausgetragenen Phase wurden die Protestanten ein ums andere Mal vernichtend geschlagen, und der Krieg wäre relativ schnell vorbei gewesen, wenn nicht Gustav II. mit seiner Wehrpflichtigenarmee eingegriffen hätte. Es ist also nicht so leicht von der Hand zu weisen, daß es diese protestantische Neuerung war, die der Grausamkeit auch in diesem Krieg entscheidenden Vorschub leistete.