Kommentare zu: R.I.P. Fernmeldegeheimnis? http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/ Sektion der neoliberalen Weltverschwörung Tue, 07 Sep 2010 19:42:37 +0200 hourly 1 Von: Chripa http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4895 Chripa Sun, 11 Nov 2007 13:35:45 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4895 Ja, leider. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes kann die EU nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten nicht das Recht haben, aufgrund von Besonderheiten ihres Rechtssystems auszuscheren. Deshalb gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat dies grundsätzlich anerkannt, man behält sich ein Einfreifen nur vor, wenn auf europäischer Ebene ein dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben ist. http://de.wikipedia.org/wiki/Solange_II Ja, leider.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes kann die EU nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten nicht das Recht haben, aufgrund von Besonderheiten ihres Rechtssystems auszuscheren. Deshalb gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies grundsätzlich anerkannt, man behält sich ein Einfreifen nur vor, wenn auf europäischer Ebene ein dem Grundgesetz im
Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Solange_II

]]> Von: jo@chim http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4871 jo@chim Sat, 10 Nov 2007 22:29:18 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4871 EU toppt also Grundgesetz? EU toppt also Grundgesetz?

]]> Von: Chripa http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4870 Chripa Sat, 10 Nov 2007 22:14:20 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4870 Es wurden nur die EU-Vorgaben umgesetzt, laut Zypries "in minimaler Weise". Es wurden nur die EU-Vorgaben umgesetzt, laut Zypries “in minimaler Weise”.

]]> Von: FG http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4847 FG Sat, 10 Nov 2007 14:38:03 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4847 Mit welcher Begründung sollte/könnte er? Mit welcher Begründung sollte/könnte er?

]]> Von: googlehupf http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4840 googlehupf Sat, 10 Nov 2007 12:32:39 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4840 Wie hoch schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit dass Köhler die Ausfertigung des Gesetzes verweigert? Da er sich ja nicht schämt mal einzugreifen habe ich da ja eine gewisse Resthoffnung. Wie hoch schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit dass Köhler die Ausfertigung des Gesetzes verweigert? Da er sich ja nicht schämt mal einzugreifen habe ich da ja eine gewisse Resthoffnung.

]]> Von: FG http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4827 FG Sat, 10 Nov 2007 10:53:01 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4827 Merkel ist bei George W., über Müntes aktuelle private Situation hat der Boulevard ausführlich berichtet. Zum Rest weiß ich auch nix. Merkel ist bei George W., über Müntes aktuelle private Situation hat der Boulevard ausführlich berichtet. Zum Rest weiß ich auch nix.

]]> Von: jo@chim http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4823 jo@chim Sat, 10 Nov 2007 09:35:50 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4823 Ja. Genau daran habe ich auch gedacht, als ich mir die Liste angesehen habe. Ja. Genau daran habe ich auch gedacht, als ich mir die Liste angesehen habe.

]]> Von: micha42 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4822 micha42 Sat, 10 Nov 2007 09:30:47 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4822 Wenn ich der Liste Glauben schenke, fällt auf, wie viele "Promies" unter den Damen und Herren Abgeordneten sind, die der Abstimmung ferngeblieben sind: Merkel, Münte, Struck, Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Glos, Pofalla, Lauterbach, ... Nur Terminschwierigkeiten - oder Absicht, um sich keine Fragen nach Stimmenthaltung stellen lassen zu müssen, im Falle eines Falles später aber dennoch voller Überzeugung sagen zu können: "Ich habe nie für dieses Gesetz gestimmt! Alles andere sind infame Unterstellungen!"? Wenn ich der Liste Glauben schenke, fällt auf, wie viele “Promies” unter den Damen und Herren Abgeordneten sind, die der Abstimmung ferngeblieben sind: Merkel, Münte, Struck, Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Glos, Pofalla, Lauterbach, …

Nur Terminschwierigkeiten – oder Absicht, um sich keine Fragen nach Stimmenthaltung stellen lassen zu müssen, im Falle eines Falles später aber dennoch voller Überzeugung sagen zu können: “Ich habe nie für dieses Gesetz gestimmt! Alles andere sind infame Unterstellungen!”?

]]> Von: Im Regen stehen für Kareem « Freunde der offenen Gesellschaft http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/comment-page-1/#comment-4805 Im Regen stehen für Kareem « Freunde der offenen Gesellschaft Fri, 09 Nov 2007 23:00:58 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2007/11/09/rip-fernmeldegeheimnis/#comment-4805 [...] dass heute ein besonders für Blogger wichtiges Freiheitsrecht eingeschränkt wurde, hatte die Kundgebung für Kareem nur sehr wenige [...] [...] dass heute ein besonders für Blogger wichtiges Freiheitsrecht eingeschränkt wurde, hatte die Kundgebung für Kareem nur sehr wenige [...]

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