antibuerokratieteam.netNormalisierungen
Statler, 12.11.2007
In dem Maße, wie sich die Bedrohungseinschätzungen durch die USA und Europa einander annähern, nähern sich auch die Methoden an, mit denen die wachsenden Herausforderungen zu begegnet wird. So will die EU-Kommission jetzt für 13 Jahre Daten aller Passagiere von Flügen in die und aus der EU speichern – eine Maßnahme, die in Europa noch vor Kurzem als Inbegriff empörender amerikanischer Missachtung aller rechtsstaatlicher Normen galt. Die USA zeigen ihrerseits Tendenzen, exorbitante rechtsstaatliche Überschreitungen zurückzudrehen, wie im Falle des Gefangenenlagers Guantanamo, in dem sich wohl zumindest die rechtlichen Zustände verbessern sollen, das mittelfristig aber wohl unvermeidlich vor der Auflösung steht.
Schöner Artikel von Richard Herzinger in der WELT.
Übrigens auch interessant, daß Frankreich und Deutschland de facto inzwischen außenpolitisch einen Kurswechsel vollzogen haben und der Bush-Politik inzwischen weitgehend zustimmen.
Das findet in den deutschen Medien bemerkenswert wenig Resonanz.
Denn da müßte man ja zugestehen, daß der verhaßte Bush recht behalten und Erfolg hat.
Aha. Ich hätt’ ja eher gesagt, die Bush-Politik hat einen Kurswechsel vollzogen, z.B. halten sich die “Neocon-Ideologen” außenpolitisch seit längerem eher zurück; auch werden z.Zt. keine windigen WMD-Theorien vorgeschoben, um um jeden Preis einen Krieg vom Zaum zu brechen.
Dass beispielsweise die Regierungen Deutschlands oder Frankreichs neuerdings den Irak-Krieg guthießen, wäre mir dagegen neu.