antibuerokratieteam.netSektion der neoliberalen Weltverschwörung
Oliver Luksic, 15.11.2007
Klimawandelskeptiker, aufgepaßt! Es droht nun Verfolgung vor dem UN-Inquisitionsgericht. Wer den Klimawandel leugne mache sich strafbar, meint der Exekutivsekretär der Vereinten Nationen Yvo de Boer auf der Konferenz des Weltklimarats IPCC.
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Wem die Argument ausgehen, der muss dann Kritiker “bestrafen”.
Da zeigt es sich halt, wie sehr die Klima”debatte” zur Ersatzreligion geworden ist. Werden demnächst die Klima”ketzer” auf dem Scheiterhaufen verbrannt? ;-)
Ziemlich daneben, nein, sogar krass aus der Proportion geraten, finde ich.
Den Holocaust öffentlich zu leugnen, ist ein Verbrechen, das zu verfolgen ist; schliesslich steht Auschwitz als Anschauungsobjekt sicht- und überprüfbar in der Landschaft – und nicht nur das. Aber wo ist das Indiz dafür, dass wir “Schuld” haben am Klimawandel und demnach Strafe verdienen, wenn wir Anderes behaupten? Eine neu in die Welt gesetzte, aus Bedrohung gebastelte Kollektivschuld?
Nein, danke, erst mal nicht! Da will ich erst Beweise sehen ;-)
Anders als beim Holocaust ist die Schuldfrage beim Klimawandel egal.
Dadurch das wir jetzt alle furchtbar betroffen sind und ganz doll CO2 vermeiden werden die Auswirkungen des Klimawandels nicht verhindert.
Das einzige was Sinn macht ist mit dem Klimawandel zu leben, wie es die Menscheit seit Anbeginn der Zeit macht.
Als auf der Nordhalbkugel die letzte Eiszeit endete haben sich die Menschen ja auch ihre Lebensweise angepasst, und nicht versucht den Klimawandel zu verhindern.
Und natürlich kann man Klimawandelleugner nicht verbrennen, das erzeugt Treibhausgase.
Ersäufen wäre eine Option ;-)
@Lina:
Ich persönlich habe meine Probleme mit der Strafbarkeit der Holocaustleugnung, obwohl ich Holocaustleugner für idiotische Vollhorste halte und nicht sehe, wie man die Ereignisse der Shoah bezweifeln kann, ohne sich der Lächerlichkeit Preis zu geben (hier habe ich meine Position begründet). Darum nur eine Frage zu einer deiner Aussagen, die vielleicht mein Kernproblem begründet:
Den Holocaust öffentlich zu leugnen, ist ein Verbrechen, das zu verfolgen ist; schliesslich steht Auschwitz als Anschauungsobjekt sicht- und überprüfbar in der Landschaft – und nicht nur das.
Wenn ich sehe wie jemand ermordet wird, darf ich dann straffrei sagen, dass der Mord nie stattgefunden hat? Und falls ja: Ab wo wird das Leugnen eines Geschehenen Verbrechens zur Straftat. Zwanzig Menschen, hundert, tausend, eine Million Menschen?
Du weist richtigerweise darauf hin, dass Auschwitz als Anschauungsobjekt existiert. Sollten wir nicht darauf bedacht sein, dieses Anschauungsobjekt so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen, damit sie gar nicht erst diese Meinung entwickeln, statt zu sagen: Ob ihr euch informiert oder nicht ist egal, ihr habt staatlich verordnet an den Holocaust zu glauben.
Denn letztlich, bei aller Beweislage, wird der Holocaust durch unsere Gesetzeslage leicht von einem durch Fakten belegten, historischen Ereignis zu einem reinen Glaubensbekenntnis. Und was ist, wenn der Staat auch andere Dinge kodifizieren möchte, die nicht so gut belegt sind wie der Holocaust? Der Staat sollte sich aus Forschungsdingen so weit wie möglich heraushalten und auf keinen Fall vorgeben, welche Position vertreten werden müssen.
In falschen Händen kann sowas nämlich ganz schnell nach hinten los gehen. (Auch wenn ich verstehe auf welcher Grundlage die Gesetze entstanden.)
Ersäufen wäre eine Option – klasse Idee, sozusagen waterboarding extreme, dass würde gleich die Richtigen treffen … ;-)
“Und natürlich kann man Klimawandelleugner nicht verbrennen, das erzeugt Treibhausgase.
Ersäufen wäre eine Option ;-)”
Böser sarkastischer Kommentar. Gleich mal für Ewigkeit aufbewahrt.
@ Björn –
Wie verhält sich das nun? Die Holocaustleugnung beinhaltet eine Lüge, die – öffentlich vertreten – eklatant gegen mein Rechtsempfinden verstösst, privat sowieso. Für eine Lüge bin ich immer bestraft worden, irgendwie, was mir – naja;-) – auch gerecht erschien, nachträglich.
Du schreibst: “Denn letztlich, bei aller Beweislage, wird der Holocaust durch unsere Gesetzeslage leicht von einem durch Fakten belegten, historischen Ereignis zu einem reinen Glaubensbekenntnis.” Ein befremdlicher Satz.
Du meinst, das Ereignis wird dadurch entwertet, zur Formsache? Die Gefahr besteht, aber sie ist mir nicht wichtig. Mir genügen die Fakten, um das Ereignis mit (grausigem) Inhalt zu füllen und jeden, der solche Fakten bestreitet, für einen Lügner zu halten.
Womit wir wieder beim Bestrafen an sich und bei der Gesetzeslage wären, die ich deshalb für sinnvoll halte – so oder so. An relevante Zahlen und Bedingungen habe ich dabei überhaupt nicht gedacht.
Für eine Lüge bin ich immer bestraft worden, irgendwie, was mir – naja;-) – auch gerecht erschien, nachträglich.
Dass Eltern ihre Kinder für eine Lüge bestrafen, mag ja noch angehen, aber den Staat in der Elternrolle zu sehen (“Vater Staat”), das gehört ja dann doch eher zu den Vorstellungen, die unsereins für absurd hält. Die andere Perspektive wäre, dem Satz zu folgen, den schon meine Mutter immer vertreten hat: “Der liebe Gott straft nie mit der Hand!”, will sagen: Irgendwann rächt sich der Fehltritt. Auch das mag man mit einiger Berechtigung vertreten, aber auch hier gibt es keinen Raum für eine Zuständigkeit des Staates.
Wenn ich mal versuche, den “befremdlichen Satz” Björns zu interpretieren (im Falle des Misslingens bitte ich, die Interpretation allein für meine Meinung zu nehmen, die sie auch ist), dann trägt die Strafbewehrung eben genau den Makel in sich, dass anscheinend nicht mehr der Offensichtlichkeit der Lüge vertraut werden kann. Auftritt der Verschwörungstheorie: Warum bedarf es eines Zwangsinstrumentariums, diese Aussage zu unterdrücken? Wäre es nur eine dreiste Lüge, würde sie doch einfach nur verhallen und den, der sie ausspricht, ins Abseits stellen. Aber der Staat selbst nimmt diese Behauptung doch ganz offensichtlich ernst. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass die Bürger sie als Lüge erkennen. Dann muss also mehr dahinterstecken!
Die “Auschwitz-Lüge” sitzt irgendwo in der Mitte zwischen der Volksverhetzung und den ansonsten zu Recht nicht strafbaren Lügen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn der Gesetzgeber für sie nicht einen eigenen Paragraphen geschaffen hätte, sondern sie nur in dem konkreten Kontext würdigte, in dem sie geäußert wird.
Du schreibst: “Denn letztlich, bei aller Beweislage, wird der Holocaust durch unsere Gesetzeslage leicht von einem durch Fakten belegten, historischen Ereignis zu einem reinen Glaubensbekenntnis.” Ein befremdlicher Satz.
Du meinst, das Ereignis wird dadurch entwertet, zur Formsache? Die Gefahr besteht, aber sie ist mir nicht wichtig. Mir genügen die Fakten, um das Ereignis mit (grausigem) Inhalt zu füllen und jeden, der solche Fakten bestreitet, für einen Lügner zu halten.
Nun sind Lügen, sofern wir nicht vom Meineid reden, allerdings nicht strafbar. Zumindest nicht vor einem Gericht. Kannst du den Holocaust, trotz der “historischen Einzigartigkeit”, wirklich zum einzigen Ereignis der Weltgeschichte machen, dass nicht geleugnet werden darf? Ich darf ja auch straffrei leugnen, dass es den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gab. Oder anders: Ich dürfte, glaube ich, den Zweiten Weltkrieg leugnen wenn ich den Satz anfüge: Bis auf den Holocaust, den hat es tatsächlich gegeben.
Das finde ich abstrus. Jemand der die Fakten bestreitet ist ein Lügner und ein Idiot, darüber sind wir uns einig. Aber: Ist das strafrechtlich relevant? Was ist mit anderen Völkermorden im kleineren Rahmen, darüber diskutiert die EU ja gerade. Möglicherweise soll das Leugnen von Völkermorden an sich strafbar werden. Was machst du dann mit der Türkei, wo der Völkermord an den Armeniern geleugnet wird? Kollektivstrafe? Ausnahme?
Was ist mit dem Massaker von Nanking, das in Japan bis heute von Teilen des Politestablishments geleugnet wird. Sollte sowas strafbar sein? Und falls ja: Was machst du mit tatsächlich umstrittenen Ereignissen? Etwa den Verbrechen an der Ostfront, die man den Sowjets anlastete, nur um festzustellen, dass sie von der Wehrmacht begangen wurden. (Und vice versa.) Wenn du eine Position von vornherein gesetzlich als “richtig” und andere Positionen als “strafbar” ansiehst, dann beschneidest du damit die Chancen auf eine ordentliche Aufarbeitung. Weil man nicht mehr nach Ergebnissen sucht, sondern nach Ergebnissen suchen muss, die die gesetzlich vorgegebene Position bestätigen.
Ich persönlich denke einfach, dass ein Ereignis das unzweifelhaft statt gefunden hat so gut dokumentierbar sein sollte, dass es auch ohne ein Gesetz keinen “glaubwürdigen” Zweifel an ihm geben kann. Ich hoffe einfach, dass Fakten, Tatsachen und Beweise wichtigere Zeugen sind als unbelegbare Aussagen. Auch wenn es etwas naiv ist.
Womit wir wieder beim Bestrafen an sich und bei der Gesetzeslage wären, die ich deshalb für sinnvoll halte – so oder so. An relevante Zahlen und Bedingungen habe ich dabei überhaupt nicht gedacht.
Solltest du aber, zumindest wenn du nicht auf die “Einzigartigkeit des Holocausts” pochst. Denn dann musst du, wenn du konsequent bist, erklären können warum ich andere Verbrechen, die im kleineren Rahmen stattgefunden haben, leugnen dürfte ohne bestraft zu werden.
“Auftritt Verschwörungstheorie” – interessante, nicht von der Hand zu weisende Theorie, Rayson!
Wir spielen hier zwei Stücke. Deines trägt den Titel “Bevormundung verbeten”, meines “Verhinderung gestattet”. Mein Stück legitimiert die Strafandrohung als wissentlich vorsorgende Notwendigkeit, in Deinem wird sie zum unerlaubt autoritären, patriarchalischen Akt des Misstrauens.
Ich gestehe, so weit habe ich nicht gedacht, und aus liberaler Sicht besticht der Gedanke. Und doch erscheint es mir angebracht, wenn “Vater Staat” hier so handelt. Er rechnet praktisch mit allem – was sich als nicht abwegig erwiesen hat…
@ Björn
“Kannst du den Holocaust, trotz der ‘historischen Einzigartigkeit’, wirklich zum einzigen Ereignis der Weltgeschichte machen, dass nicht geleugnet werden darf?
Das hatte ich nicht vor, wie ich überhaupt nicht beabsichtigt habe, irgendwelche Vergleiche zu ziehen; ich sagte es schon.
Soweit Du selbst die Angelegenheit ausleuchtest und bewertest, sie in neue Zusammenhänge stellst, widerspreche ich Dir auch nicht. Ich habe meine persönliche Haltung zum Einzelfall kundtun wollen, und die schliesst (um zu ergänzen!) ein, dass es theoretisch auch ohne Gesetz gehen müsste; es wäre mir grundsätzlich lieber.
Aber geht es denn? Das ist und bleibt hier die Frage. Der von Rechts wieder vermehrt aufkommende fahrlässige Umgang mit den Fakten zeigt mir jedenfalls, dass Strafandrohung durchaus angebracht ist.
Den Holocaust zu leugnen hat meist den Zweck die Politik der Nationalsozialisten wieder hoffähig zu machen.
Und ich glaube, die BRD hat allen Grund Nazipropaganda unter Strafe zu stellen.
Ein Blick auf die Denkmäler für die Opfer des Zweiten Weltkrieges die sich auf jedem Deutschen Friedhof finden lassen dürfte genügen.
Wenn die Juden (trotz den auch von Neo-Nazis nicht bestrittenen Nürnberger Gesetzen und der Reichskristallnacht) nicht geplant umgebracht wurden sondern “nur” den schlechten hygienischen Verhältnissen in den Lagern zum Opfer gefallen sind macht das die Hitlerzeit nach Nazilogik wohl nur noch halb so schlimm…
Zurück zum Klima … Also, ich sehe das so: Den Begriff “Klimaleugner” halte ich für polemisch und völlig deplaziert. Denn geleugnet wird wohl selbst von einem Skeptiker nicht, dass es ein Klima gibt und in der Regel auch nicht, dass sich das Klima wandelt. Infrage gestellt wird vielmehr, wie groß der menschliche Einfluss auf das Klima ist. Und ganz zuvorderst, dass wissenschaftliche Forschung nicht mehr objektiv betrieben werden kann, sondern Andersdenkende (die man vielleicht bestensfalls als CO2-These-Leugner bezeichnen könnte) inquisitorisch verfolgt werden. Die Zeitschrift “ZeitGeist” ( http://www.zeitgeist-online.de ) hat kürzlich eine Ausgabe herausgebracht, in der die Machenschaften rund um die “Klimakatastrophe” kritisch betrachtet werden, ja sogar, wie ich finde treffend, mit einer Religion verglichen werden. Denn verrückterweise zeigen sich tatsächlich zahlreiche Parallelen, wie etwa Angstmache, Schuldeinredung, Prophetie, Höllenvorstellung und ganz offensichtlich der Ablasshandel. Ideologie wäre vielleicht treffender gewesen, Religion bringt dafür noch den Faktor Glaube (und damit die Möglichkeit der Manipulation) mit ein …