antibuerokratieteam.net

Na klar! Noch nicht gewußt? Wahrscheinlich bist Du sogar Hitler, es ist nur noch nicht an der Zeit, dich beim Namen zu nennen.

Ach, die Bezeichnung als Verfassungsfeind würde ich in dem Fall als Auszeichnung ansehen. Aber gegen die Behauptung, zur arroganten Oberschicht zu gehören, würde ich schon was unternehmen. Vielleicht findest Du ja auch einen Arroganten oder einen Angehörigen der Oberschicht*, der sich an Deiner Stelle dagegen zur Wehr setzt.

Aber die Jungs von den Nichtdenkseiten haben natürlich recht: Du hast in Deinem DLR-Beitrag keine einzige Studie zitiert oder Deine Behauptungen durch sonstige Fußnoten belegt. Schäm’ Dich! Du hättest der Erste sein können, der das an diesem Sendeplatz jemals gemacht hätte. (Man könnte die Nichtdenkenden ja mal bei Steffen vorbeischicken – der belegt so ziemlich jede seiner Aussagen mit einer Studie. Und bekommt demzufolge so ziemlich gar keine Kommentare ;-)).

*) vielleicht ist ja mit Oberschicht auch gemeint, dass die Angehörigen derselben lesen, schreiben und rechnen können. Dann gehörtest Du dazu und dürftest Dich auch darüber nicht beschweren.

Ich würde das auch mal als Auszeichnung nehmen, wenn es aus der Ecke kommt, Oliver: das ist die klassische “ich-habe-keine-Argumente-also-wedle-ich-ein-wenig-mit-der-Keule-rum”-Nummer. Wenn die Herren echte Verfassungsfeinde suchen, sollten sie bei ihren Genossen von der Nachfolgepartei der SED-Bonzen nachsehen.
btw: ich habe den Link mal anonymisiert, unsere Referrer-Daten gehn die nix an, IMHO: Nicht dass die IP’s noch beim zuständigen Vopo Kontaktbereichsbeamten landen…

Die Nachdenkseiten sind einfach widerlich.

Schade, daß man den Mist nicht auf den Nachdenkseiten selbst kommentieren kann. Soviel Meinungsfreiheit trauen die sich dort wohl nicht.

Zum Thema: Ein Staat, der mehr als 50 % seines (im Übrigen völlig aufgeblähten) Haushaltes für Sozialausgaben ausgibt, ist wohl kaum auf dem Weg, das Sozialstaatsgebot zu verletzen. Im Gegenteil: Hier muß endlich wieder eine Balance gefunden werden, damit sich auch Leistung wieder lohnt.

Und verfassungsfeindlich ist es nicht, über die Ausgestaltung des Zusammenlebens im Staat zu debattieren, sondern eine solche Diskussion mit Totschlagargumenten im Keim unterdrücken zu wollen.

Noch so`n elitärer Fascho:

Das Sozialstaatsprinzip der deutschen Verfassung
Rechtsprechungsdirektive oder Begründungsornament ?
von Richter am VG Dr. Paul Tiedemann*

http://www.dr-tiedemann.de/sozialstaat.pdf

Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie exzessiv die Linken die magere Formulierung des §20 GG auslegen.

Insbesondere wenn man überlegt, daß die ersten 20 Jahre der Bundesrepublik mit ihren knapp über 30% Staatsquote selbstverständlich dieses GG-Gebot erfüllt haben.
Und von diesen 30% wurde noch ein großer Teil für den Wiederaufbau und andere Kriegsfolgen benötigt, man hätte die Quote danach absenken können, und es wäre immer noch GG-konform gewesen.

Wenn wir also heute über 50% Staatsquote haben, ist man mit Kürzungsideen noch weit, weit davon weg, über die genaue Ausgestaltung des Sozialstaats-Gebots auch nur diskutieren zu müssen.

Nachgedacht haben die schon, vor allem über den eigenen Etat. Mich jedenfalls hat die iPod-Werbung angesprochen.

Als Fan “elitärer” Autoren wohl auch kein Wunder. In Sachen Marketing haben die Leute von den Nachdenkseiten jedenfalls nicht mehr viel zu lernen, da sind sie schon beim Klassenfeind angekommen.

Wenn wir dann aber zu den Verfassungsfeinden kommen, könnten sie doch noch ein wenig Nachhilfe gebrauchen.

Sozialstaatsgebot meint nämlich nicht, dass in der Bundesrepublik kein harter wirtschaftlicher Wind wehen darf. Eine bittere Erkenntnis für Leute, die all ihre Hoffnungen darauf gelegt haben ein Leben lang von anderen durchgefüttert zu werden.

Wo wir gleich mal dabei sind, sind die Verfassungsfeinde wohl eher auf den sog. Nachdenkseiten sind finden. Ich habe mal kurz nachgedacht und das mit dem Ehrenschutz und der Schmähkritik (“Verfassungsfeind”) subsumiert.

Diese aufrechten Streiter wider den Neon-Liberalismus machen jeglichen Diskurs von vornerein schwierig. Das endet immer in Ideologie-Schlachten. Ich frag mich, ob das überhaupt noch im europäischen Kontext normal ist. Schliesslich hat es in den skandinavischen Ländern ja auch in vielen Bereichen Reformen hin zu einem stärkeren Gewicht des Marktes gegeben. War der öffentliche Diskurs dort auch so wie in Deutschland? Damit diese “Debatte” überhaupt einen Nutzen hat, muss sie weniger ideologisch-rechthaberisch und pragmatischer werden.

In der Tat, eine Auszeichnung; und Sozialisten entlarven sich wieder: Wenn die Argumente fehlen, muss es halt Gewalt sein. Die Welt kennt das.

Nur…. “Verstoß” würde ich es nicht nennen, es waren nur Worte. Nun, erst Worte verbieten, dann brennen Bücher…. Jetzt aber was für den VS: NOCH HAT DIE NEOLIBERALE REVOLTE NICHT BEGONNEN….*stop*

Na ja, so ganz unrecht hat der Bezichtiger ja nicht. Es gibt in der Tat einen inhärenten Widerspruch zwischen Grundgesetz und Marktwirtschaft. Wer sich für Marktwirtschaft einsetzt, gerät zwangsläufig in Konflikt mit dem Grundgesetz.

Freie Märkte und Grundgesetz: geht garnicht!

Daß die Anschuldigung der Verfassungsfeindlichkeit erhoben wird, spricht für einen wirklich guten Kommentar von Marc-Oliver.

Mehr davon!

Viele Grüße

Michael Kastner

Da ich Oliver ja mal kennen lernen durfte – mit solchen Verfassungsfeinden muss einem doch gar nicht bange werden um die Verfassung.

Nach kurzem Erschrecken habe Ich mich gerade vorsichtshalber noch einmal vergewissert, daß das, was mir aus den Staatsrechtsvorlesungen zur Wirtschaftsordnung und zu Verfassungsprinzipien wie dem “Sozialstaat” noch erinnerlich war, nicht etwa zwischenzeitlich obsolet geworden ist …

Aber nein, die Revolution hat noch nicht stattgefunden, das GG ist noch dasselbe wie zu meinen Studienzeiten. Der Präsident des BVerfG hat das kürzlich ganz lesbar zusammengefaßt; jetzt bin ich vorerst wieder beruhigt.

Auch den “Nachdenkern” zur Lektüre und als Grundlage weiteren Nachdenkens empfohlen:

Hans-Jürgen Papier, Wirtschaftsordnung und Grundgesetz

“Daß aber jedenfalls das Verfassungsrecht kein Hemmschuh für notwendige Reformen ist, gilt grundsätzlich auch für den Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes zeichnet sich – insoweit durchaus mit der Wirtschaftsverfassung vergleichbar – durch eine relative Unbestimmtheit und Offenheit aus, die dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zur Gestaltung und Abwägung läßt. Der Sozialstaat ist also nicht die Verwirklichung eines in der Verfassung vorgeschriebenen Modells, sondern das Resultat politischer Gestaltung. Auf dem selben Weg, auf dem er entstanden und gewachsen ist, kann der Sozialstaat deshalb fortentwickelt, geändert, angepaßt und grundsätzlich auch wieder zurückgebaut werden.“

Anstelle Art. 14(2) GG wie eine Ikonie vor sich herzutragen, sollte lieber an den Art 14(1) erinnert werden.

Da heisst es in Satz 1: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

Dass danach eine Reihe ausnahmen kommen ist schlimm genug, aber anstatt diese in der liberalen Diskussion zu beleuchten, sollte der zugrundeliegende Grundsatz etwas staerker fokusiert werden.

[...] Verfassungsfeindlich [...]