Hatte ich Ihnen genannt: einfach mal ein Schnapsbrennerei oder eine private Kindertagesstätte aufmachen.

> spricht eher für meine These.

Welche These?

> Im Normalfall kann man vor finanziellen
> Entscheidungen anwaltlichen Rat einholen.

Da würden sehr viele Menschen den ganzen Tag beim Anwalt sitzen. Große Unternehmen machen das auch, aber für jemanden, der z. B. weniger finanziell betucht ist oder schwarz arbeitet ist das keine Option.

> Bei größeren Investitionen muss eine
> unterlasse Konsultation eines Anwaltes
> wohl als grob fahrlässig betrachtet werden.

Da unterschätzen Sie das Problem aber gewaltig. Es geht nicht um größere Investitionen. Jedenfalls für einen Großteil der Bevölkerung nicht.

Dort gibt es z.B. das Problem der Unterversorgung im Alter, weil ihre Rentenzahlungen nicht ordentlich verzinst worden sind, sie sich aber darauf verlassen haben, daß ihre Renten mal für einen ordentlichen Lebensunterhalt sorgen.

> Wer dagegen wirklich glaubt seine
> persönliche Interpretation des GG sei
> verlässlich oder gar gerichtsfest, hat wohl
> unzweifelhaft Probleme mit der
> Ambiguitätstoleranz.

Wie bereits erwähnt. Ich habe damit kein Problem, weil mir das GG eh den Buckel runterrutschen kann, aber sehr viele Menschen, die sich nicht jeden Tag ihren Hintern in Anwaltskanzleien breit sitzen, weil sie stattdessen das Geld verdienen, das ihnen andere gleich wieder wegnehmen, vertrauen daruf, daß das GG ein verläßliches Rechtswerk und keine Ansammlung juristischer Launen ist.

Sie sind nicht der erste, der bei mir letzteren Eindruck sehr bestärkt.

> In was für Fällen nach einem anwaltlichen
> Rat derart böse Überraschungen gedroht
> haben sollen, würde ich gerne erfahren.

Das ist schon ein arger Mißstand, wenn Entscheidungen nur noch dann getroffen werden können, wenn zuvor ein Anwalt konsultiert wurde.

Das ist ein Recht für Reiche, aber kein Recht, das für die meisten Menschen einsichtig ist.

Die von Ihnen angesprochene Ambiguität ist ein Euphemismus für Willkür und ausufernde Gesetzeshuberei.

Ich habe den Verdacht, daß ich nicht der einzige bin, dem solche Ansichten ziemlich schnuppe sind.

Viele Grüße

Michael Kastner

Beispiele?

Der Satz:

“Daß ich mich auf das Grundgesetz nicht verlassen kann, ist eine Tatsache.”

spricht eher für meine These.

Genauso wie dieser:

“Diejenigen jedoch, die noch in der Illusion des Grundgesetzes als rechtliches Institut leben oder gelebt haben, erleben die schlimmste Enttäuschung und haben am meisten Wut im Bauch.”

Im Normalfall kann man vor finanziellen Entscheidungen anwaltlichen Rat einholen. Bei größeren Investitionen muss eine unterlasse Konsultation eines Anwaltes wohl als grob fahrlässig betrachtet werden.

Wer dagegen wirklich glaubt seine persönliche Interpretation des GG sei verlässlich oder gar gerichtsfest, hat wohl unzweifelhaft Probleme mit der Ambiguitätstoleranz.

In was für Fällen nach einem anwaltlichen Rat derart böse Überraschungen gedroht haben sollen, würde ich gerne erfahren.

Ich bin nicht gewillt mich widersprüchlicher Argumente hinzugeben, die Einwände als Mangel von Ambiguitätstoleranz klassifiziert.

Es nicht um eine ideologische Grundsatzdiskussion, sondern um reale Existenzprobleme, die gerade solche Menschen betreffen, die sich auf das Grundgesetz verlassen und in der von Ihnen beschriebenen Blase der Eigentumsillusion leben.

Das betrifft mich als Libertären überhaupt nicht. Ich kann meine Situation und meine Handlungsalternativen innerhalb der gegebenen Randbedingungen recht gut einschätzen und meine Handlungsweisen recht gut anpassen.

Daß ich mich auf das Grundgesetz nicht verlassen kann, ist eine Tatsache.

Aber andere Menschen verlassen sich darauf, daß der Wortlaut des Grundgesetz tatsächlich eine Bedeutung hat, und diese Menschen sind – gelinde ausgedrückt – etwas konsterniert, wenn Ihr gesamtes Vertrauen mit solchen Vorwürfen wie “fehlender Ambiguitätstoleranz” zunichte gemacht wird.

Um mein, oder das Verständnis von anderen Libertären, geht es dabei am wenigsten, weil wir eh nichts vom GG erwarten und was wir davon befürchten, uns vor Illusionen schützt.

Diejenigen jedoch, die noch in der Illusion des Grundgesetzes als rechtliches Institut leben oder gelebt haben, erleben die schlimmste Enttäuschung und haben am meisten Wut im Bauch.

Ich sehe das eher gelassen. Und was die Ambiguität Ihrer Worte und Argumente angeht, ist meine Toleranz geradezu unbegrenzt.

Viele Grüße

Michael Kastner

Ursprünglich hatte ich eine ewig lange Antwort geschrieben, aber ich habe längst aufgegeben jeden Radikallibertären von der Unsinnigkeit und Lebensfremdheit seiner geistigen Ergüsse überzeugen zu wollen. Das eigentliche Problem ist nämlich nicht eine Verständnisschwierigkeit, sondern ein Mangel an Ambiguitätstoleranz.

Bis zu Deiner Antwort auf meinen Kommentar waren Deine Beiträge gut. Dieser hier ist schlichweg Schwachsinn. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.

> Ich muss Ihnen widersprechen.
So schlimm?

> Die Sozialbindung des Eigentums meint
> nicht, dass der Staat darüber bestimmen
> darf, wie weit der einzelne mit dem ihm
> zugestandenen Eigentum verfügen darf.

Was für ein Eigentumsverständnis von staatlicher Seite vorherrscht, zeigt ja Ihre Formulierung des _vom Staat_ zugestandenen Eigentums. Laut dieses Verständnisses wird Eigentum nicht durch Arbeit oder freiwillige Vereinbarung erworben, sondern vom Staat zugestanden. Die vollständige Verfügungsgewalt liegt beim Staat und nicht beim eigentlichen Eigentümer.

Und wenn dann mal alle Steuern abgezogen, alle Auflagen erfüllt und allen Ansprüchen des Staates genüge geleistet wurde, dann bleibt vom Verfügungsrecht des Bürgers noch so wenig übrig, daß selbst der Staat kein Interesse mehr daran hat. Und selbst dieser letzte Rest muß dann auch noch sozialgebunden, nämlich nicht zum Nutzen des Eigentümers sondern zum Nutzen der _Gesellschaft_ verwendet werden.

> Das wird sehr oft missverstanden ist aber gerade NICHT die Intention des Verfassungsgebers.

Da gibt es ja nichts mißzuverstehen. Dir Fomulierung, daß der Staat das Eigentum zugesteht, ist eindeutig.

> Innerhalb der einmal zugestandenen Schranken kann der einzelne sehr wohl frei über sein Eigentum verfügen.

Nö, ist er nicht. Wenn ich hier auf meinem Grundstück eine Schnapsbrennerei aufmache, brauche ich eine Genehmigung und muß Zoll zahlen. Wenn ich hier eine Kindertagesstätte aufmachen will, kommt der Staat mit auflagen etc. etc. Aber das betrifft nur das Eigentumsresiduum. Grundsätzlich gilt: so lange der Staat dem Eigentum _Schranken_ (auch ihre Formulierung) auferlegt, ist es schlicht kein Eigentum. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

> Und auch das gerne zitierte Baurecht greift als Beispiel nicht

Das habe _ich_ nicht zitiert. Aber in der Tat ist es so, daß ich als Grundstückseigentümer a) eine Baugenehmingung benötige, b) nicht auf jedem Grundstück bauen darf und c) auch wenn ich bauen darf, dann nur solche Gebäude, die für die Verwendung, die im ausgewiesenen Gebiet zugelassen ist.

> Die gesamte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geht dahin

Das geht doch, mit Verlaub, den die Verwaltungsgerichte einen feuchten Kehrricht an. Es geht, außer dem Eigentümer des Grundstücks überhaupt niemand was an, was damit geschieht.

> Warum sollte das BVerwG einen solchen Schutz gewähren,
> wenn Art. 14 GG doch angeblich den Eigentumsschutz
> unter den Vorbehalt eines repräsentativ-demokratischen
> Willkürverhaltens stellt?

Vielleicht einen schlecht Tag gehabt? Irrationales Verhalten solle es ja selbst unter Angehörigen der Justiz geben.

> Wie man dann in Fragen der mobilen Güter
> einen gar schwächeren Schutz konstruieren
> will, ist mir nicht zu erklären.

Wieso mobile Güter? Ich dachte, es geht Ihnen ums Baurecht?

Den schwächeren Schutz brauche ich garnicht zu konstruieren. Das ist ein Faktum!

Wenn Sie ein Unternehmen aufmachen, gilt kein Eigentumsrecht, sondern das Betriebsverfassungsgesetz, das Ihnen vorschreibt, ob und wann Sie einen Betriebsrat erlauben müssen. Und dieser Betriebsrat hat wiederum Entscheidungsbefugnis auf Ihr Eigentumsresiduum.

Ganz abgesehen von der Besteuerung, den bilanziellen Vorschriften, den Arbeitszeit und Arbeitsschutzvorschriften, den Tariflöhnen(hatte ich das Tarifvertragsgesetz schon erwähnt?) etc. etc.

Sie können in Deutschland alles haben, nur kein Eigentum.

> Und bitte ersparen Sie sich den Hinweis auf
> Art. 15 GG.

Sollte ich das kennen?

> Man sieht es ganz deutlich: Versuche des Gesetzgebers
> den Eigentumsschutz zu schwächen führen regelmäßig ins
> Leere.

Wo nichts ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Da gibt’s nix mehr zu holen, weil schon alles vergeben ist.

Viele Grüße

Michael Kastner

sorry wg. de Namens, da hatte mich mein Gedächtnis getäuscht. Das war keine Absicht.

Ich hatte meinen Beitrag garnicht so sehr aus meiner eigenen Sicht geschrieben, sondern hatte – offensichtlich mit wenig Erfolg – versucht aus der Sicht eines Konstitutionalisten zu schreiben. Den staats – und verfassungslosen Zustand hatte ich dabei garnicht nicht Betracht gezogen. Es ging mir nicht um Ankap oder Minimalstaat. Wenn es die Anhänger des Minimalstaats schaffen, von A nach B zu kommen, dann komme ich auch von B nach C – aber das nur als Randbemerkung.

Ich habe auch keine Skepsis oder Frustration über die deutsche Verfassungsrealität. Die Realität ist ein Zustand, den man nicht ändern kann. Ich bin nicht skeptisch gegenüber der Verfassungsrealität. Warum sollte ich skeptisch sein? Ich sage ja nicht, daß es vielleicht gar kein Grundgesetz gibt. Es existiert ja offensichtlich. Es ist so wie sie ist. Und frustriert wäre ich, wenn ich politisch oder hinsichtlich der Verfassung etwas positiveres als den tatsächlichen Zustand erwarten würde.

Für ein GG 2.0 müßtest Du ja lediglich das derzeitige Konsenssystem dazu bringen, daß A Dein Vorschlag überhaupt von jemandem aufgegriffen wird und B daß er nicht zwischen Koalitionsrunden und Machtspielchen zerrieben wird. Das wäre ja die Art von Realität, die Du selbst bedauert hast. Aber so ist sie nunmal. Ich wüßte nicht, warum sich diese Realität verändern sollte, nur weil jemand ein GG 2.0 vorgeschlagen hat.

[PolemikNochmalOn]
Es ist in der Tat eine der beeindruckende Erfolgsgeschichte, wie die Liberalen es immer wieder geschafft haben, das beste aus der Konstruktion des Verfassungsstaats zu machen. Da haben die Minarchisten ihre Kritiker wirklich Lügen gestraft. Die Beschränkung des Staates auf Polizei, Justiz und äußere Verteidigung ist eine weltweite Erfolgsgeschichte und zeigt, wie erfolgreich liberaler Pragmatismus sein kann.
[PolemikNochmalOff]

Womit ich nur sagen will: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg und wenn Du meinst, daß es ein vielversprechender und pragmatischer, weil realisierbarer Ansatz ist, mit Hilfe des GG 2.0 das Beste aus der _Konstruktion_ (vorsicht bei Konstruktionen, die gesellschaftliche Entwicklungen angehen) des Verfassungsstaats zu machen, dann mach’ es einfach. Es gibt keinen Grund, noch länger damit zu warten, _wenn_ es möglich ist.

Außer, Du wärest der Ansicht, die Realisierung eines konstitutionellen Minimalstaats ginge in einem parlamentarischen System nicht so ohne weiteres. Und dann würde ich Dir antworten, daß der konstitutionelle Staat, der Dir vorschwebt, eine jener Utopien ist, deren einziger Pragmatismus darin besteht, zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte eine bessere Zukunft zu versprechen, aber eben auch zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte zu behaupten, daß es gerade jetzt _noch_ nicht realisierbar ist.

“If you build it, HE will come”

Viele Grüße

Michael

Und im übrigen versuchte der Gesetzgeber ja mit der Neuregelung des § 47 II VwGO die Antragsbefugnis des Bürgers weitestgehend auszuhebeln. Dies gelang ihm jedoch auf Grund einer konsequenten Rechtsprechung z.B. mit BVerwG 1999, 592 (593) nicht.

Man sieht es ganz deutlich: Versuche des Gesetzgebers den Eigentumsschutz zu schwächen führen regelmäßig ins Leere.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass sogar rein schuldrechtliche Ansprüche – im Fall der tatsächlichen Nutzungsbeeinträchtigung – unter gewissen Umständen einen Rechtsschutz begründen.(1)

(1) BVerwG NJW 1998, 770 (770)

Die Sozialbindung des Eigentums meint nicht, dass der Staat darüber bestimmen darf, wie weit der einzelne mit dem ihm zugestandenen Eigentum verfügen darf.

Das wird sehr oft missverstanden ist aber gerade NICHT die Intention des Verfassungsgebers.
Innerhalb der einmal zugestandenen Schranken kann der einzelne sehr wohl frei über sein Eigentum verfügen. Anders wäre nämlich die Regelung zur sog. “tatbestandlichen Rückanknüpfung”(1) gar nicht zu erklären. Warum sollte es ein solches Institut geben, wenn der Gesetzgeber darüber entscheiden darf, was Inhalt des Eigentums ist?

Und auch das gerne zitierte Baurecht greift als Beispiel nicht: Die gesamte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geht dahin, Einschränkungen der Baufreiheit durch willkürliche Bebauungspläne für rechtswidrig zu erklären. Als solche fällt mir z.B. die Rechtssprechung zur Funktionslosigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ein, die von Otto Schlichter quasi “erfunden” wurde und damit sogar rechtmäßig beschlossene Satzungen – die sich im Rahmen des geltenen Rechts bewegen, also materiell eigentlich rechtmäßig sind – schlichtweg unwirksam wurden.(2)

Ein weiteres – sehr schönes – Beispiel ist die Regelung, dass reine Bauverhinderungssatzungen rechtswidrig sind.(3) Die von Ihnen in Anspruch genommene Sozialbindung des Eigentums führt dann in letzter Konsequenz sogar dazu, dass bei schweren und unerträglichen Eingriffen in das Eigentum sogar eine Antragsbefugnis direkt aus Art. 14 GG angenommen wird.(4) Warum sollte das BVerwG einen solchen Schutz gewähren, wenn Art. 14 GG doch angeblich den Eigentumsschutz unter den Vorbehalt eines repräsentativ-demokratischen Willkürverhaltens stellt?

Oder auch die grundsätzliche Tendenz Fragen der Zulässigkeit von Normenkontrollanträgen in die Begründetheit zu verlegen, um einen Rechtsschutz der Bürger im Zweifel nämlich eher – mit mündlicher Verhandlung – zu gewähren als schon in der Zulässigkeit abzuwürgen.(5)

Selbst das unter starken Vorbehalten stehende Recht auf Baufreiheit gewährt also schon einen immensen Schutz vor Willkür, der sich eben auch direkt aus Art. 14 GG herleitet.

Wie man dann in Fragen der mobilen Güter einen gar schwächeren Schutz konstruieren will, ist mir nicht zu erklären.

Ich wäre Ihnen für das Gegenteil erklärende Quellen dankbar, bezweifele jedoch, dass Sie insoweit Quellen finden werden. Und bitte ersparen Sie sich den Hinweis auf Art. 15 GG. Über die Bedeutungslosigkeit dieses Artikels brauchen wir uns doch nicht ernsthaft zu streiten oder? Dieser Artikel würde seine Anwendung vielleicht im Falle einer nuklearen Katastrophe finden und in diesem Fall hätte er auch seine Berechtigung.

Als Beispiel für die Macht pseudodemokratischer Entscheidungsheinis in den deutschen Parlamenten während der Dauer einer lobbyistisch geprägten Parlamentsperiode eignet er sich jedoch ganz sicher nicht.

(1) BVerfGE 97, 67 (78 ff.) – vorsicht Blindzitat meinerseits. Ich hatte keine Lust zu suchen! ;-)
(2) BVerwGE 54, 5 ff..
(3) Das ist ständige Rechtssprechung des BVerwG.
(4) BVerwGE 50, 282 (286).
(5) Interessant dazu ist auch die Rechtsprechung des BVerwG zur § 1 VII BauGB-Problematik. Wieso bitte soll der Bürger Antragsbefugt sein wenn seine Belange nicht „gerecht abgewogen“ wurden, wenn seine Belange – Ihrer Auffassung nach – so oder so unter dem Mehrheitsvorbehalt anderer stehen?

Auch in Art. 6 Abs. 4 GG sehe ich das Sozialstaatsprinzip verwicklicht: “Jede Mutter hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge des Staates.”

Ich gehe schon davon aus, dass jemand als Verfassungsfeind bezeichnet werden müsste, der sämtliche Sozialtransfers und Fürsorgeleistungen beseitigen will. Einige Radikalliberale sollte sich schon darüber Gedanken machen, ob sie ihre Vorstellungen innerhalb des Rahmens des Grundgesetztes verwirklichen können.

vorweg nur einmal: Mein Name ist tatsächlich Oliver Marc, in der Reihenfolge und ganz ohne Bindestrich …

Ich wäre nicht ganz so skeptisch, was die Möglichkeit von Verfassungen angeht. Das Problem des GG ist aber, dass es zum einen in einigen seiner Formulierungen butterweich ist, was dem Umstand geschuldet ist, dass sich Linke und Konservative im Parlamentarischen Rat einigen mussten und das GG dann schlichtweg der kleinste gemeinsame Nenner war.

Zum anderen, und das ist vielleicht noch problematischer, wollte man unter allen Umständen einen Führerstaat unmöglich machen, was dann zu ausufernden Checks and Balances geführt hat. So haben wir dann diese merkwürdige Konstellation von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Länderregierungen und Verfassungsgericht, in der jeder ein bisschen mitregiert, aber niemand letztlich entscheidet. Ich halte das nicht für besonders geglückt, und es ist auch kein Wesensmerkmal der Demokratie, dass es so organisiert ist. GB ist schließlich auch ein demokratisches Land, hat aber einen deutlich stärkeren Regierungschef, der auf viel weniger Rücksicht zu nehmen hat. Eine Margaret Thatcher wäre in Deutschland in Koalitionsrunden und Machtspielchen mit dem Bundesrat zerrieben worden. In GB konnte sie hingegen radikale Reformen durchsetzen.

Ich kann ja Deine Skepsis und Frustration über die deutsche Verfassungsrealität nachvollziehen, aber ich würde das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und lieber einen Versuch mit einem GG 2.0 wagen. Aber ich bin auch Minimalstaatler und kein Anarchokapitalist. Und vor allem denke ich ganz pragmatisch, dass ein ein staats- und verfassungsloser Zustand nicht die wahrscheinlichste Variante des Fortgangs der Geschichte ist und wir Liberale deswegen das Beste aus der Konstruktion Verfassungsstaat machen sollten.

Viele Grüße,

Oliver

mit GG 2.0 wäre nichts gewonnen. So wenig, wie mit dem derzeitigen Grundgesetz gewonnen ist.

Den Erfolg des marktwirtschaftlichen Systems hat nicht das Grundgesetz herbeigeführt, sondern der Umstand, daß es 1949 nichts zu verteilen gab. Der schlichte Mangel an Masse hat den Staat daran gehindert bereits von Anfang an einen Sozialstaatskoloss aufzubauen.

Das wurde dann später umso massiver nachgeholt.

Das gleiche würde bei jeder anderen Verfassung auch passieren. Selbst wenn eine Verfassung eine Eigentumsgarantie und ein darauf basierendes Wirtschaftssystem deklarieren würde, hätte dies keine politische Bedeutung.

Es gibt in der Politik immer Sachzwänge, mittlerweile sogar gefühlte Sachzwänge, die jeden Verfassungsgrundsatz aushebeln können.

Viele Grüße

Michael

Ich glaube nicht, daß irgendein Linker von libertären Extrempositionen einen Herzkasper kriegt.

Für die Linken sind die Positionen von Marc-Oliver weitaus ernstzunehmender weil sie politischer sind. Die von ihm angesprochene Kritik am Vollkasko- und Sozialstaat kommt einer Kritik der demokratischen Staatsidee als solche gleich. Denn das Hauptziel des Staates, so wie die Linken das Grundgesetz – und das nicht zu Unrecht – verstehen, ist die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel, damit sie dem Gesamtwohl, sprich der Vollversorgung der Mehrheit der Bevölkerung, dienen.

Aber nochmals zurück zum Thema Verfassung. Was das Eigentum angeht, ist das Grundgesetz, so sehr es auch das Eigentum zur Disposition stellt, noch allemal besser als die amerikanische Verfassung.

In der amerikanischen Verfassung kommt das Wort “Property” nur einmal vor. Und dann noch nicht einmal im Zusammenhang mit dem Eigentum der amerikanischen Bürger, sondern dem Eigentum des Staates:

“The Congress shall have Power to dispose of and make all needful Rules and Regulations respecting the Territory or other Property belonging to the United States; and nothing in this Constitution shall be so construed as to Prejudice any Claims of the United States, or of any particular State.” (Article IV, Section 3)

In der Unabhängigkeitserklärung kommt das Wort “Property” kein einziges mal vor.

Erst in fünften Amendment der Verfassung wird Eigentum erwähnt “… nor shall private property be taken for public use, without just compensation.”

Eine Formulierung, die in etwa dem Entschädigungsgrundsatz bei Enteignung im Grundgesetz entspricht.

Viele Grüße

Michael