Konservatismus versus Liberalismus
Heroic Christianism - with its certainty about everything and moral imperative to intervene wherever “evil” strikes - is not compatible with any sense of limited government. It’s pretty amazing to me that it has taken Huckabee to wake some up to this somewhat obvious fact.
Guter Punkt von Andrew Sullivan. Die Republikaner in den USA müssen sich entscheiden, ob sie eine (im europäischen Sinne liberale) Partei des limited government sein, oder ob sie doch lieber falsch verstandenen christlichen Fundamentalismus ausleben wollen. Pragmatischer Limited-Government-Konservatismus, der mehr von Skepsis als von moralisch-religiöser Selbstgewißheit lebt, wäre nett. Bringt Giuliani das?
Ganz bestimmt bringt Giuliani das nicht. Dazu ist er zu sehr mit dem Big Business verheiratet, die von einem Big Government abhängig sind.
Auch sonst bringt er nix zustande:
http://www.lewrockwell.com/blog/lewrw/archives/017153.html
Für “limited government” steht Ron Paul - und sonst niemand im republikanischen Bewerberkarussell!
“Bringt Giuliani das?”
Wahrscheinlich nicht.
Um aus taktischen Gründen mit dem evangelikalen Wählerpotenzial ein bisschen Schönwetter zu machen, muss man z.B. nicht gleich mit Pat Robertson knuddeln:
http://blog.zeit.de/joerglau/2007/11/08/christianismus-auf-dem-vormarsch_892
Selbst wenn man es aus wahltaktischer Sicht sieht, hilft das Rudy nur im Kampf um die republikanische Nominierung. Danach riskiert er mit Robertson im Boot, New York an Hillary zu verlieren. Und jeden anderen blauen Küstenstaat mit vielen Wahlmännern, den er als moderater Kandidat vielleicht noch gewinnen könnte.
Wenn er im Hinblick auf die Vorwahlen genug Selbstvertrauen hätte, dann müßte er sich diesen klerikalen Ballast eigentlich nicht ins Boot holen.
Wie hieß denn der letzte republikanische Präsident, der “limited government” praktiziert hat? Also Bush 43, 41 oder Reagan können es nicht gewesen sein.
Die haben zwar stets die Steuern gesenkt, aber nicht die Staatsausgaben.
Bei lean government sind die Republikaner nur gut, wenn sie es bei demokratischen Regierungen erzwingen.
Doch, Reagan war auf jeden Fall so einer. Wenn man mal die Rüstungsausgaben herausrechnet — und die können wir ja wohl in der Endphase des kalten Krieges ruhigen Gewissens als historischen Sondereinfluß rausrechnen — dann war Reagan definitiv auch ein fiskalisch Konservativer. Mal ganz abgesehen von jeder Menge red tape, das er beseitigt hat.
Unter Reagan stieg die Staatsverschuldung von 700 Mrd auf 3 Billionen Dollar. Davon ist sicher einiges den Rüstungsausgaben geschuldet aber bestimmt nicht alles.
Gerade zu Beginn von Reagans Amtszeit war es deficit spending, das die Schulden nach oben trieb, weil die Steuereinnahmen zunächst mal sanken. Das wurde in späterer Zeit nie mehr korrigiert.
Inkorrekt, sie stieg von 907 Mrd auf 2.600 Mrd.
Quelle: http://www.treasurydirect.gov/govt/reports/pd/histdebt/histdebt_histo4.htm
Der letzte Kandidat mit diesem Programm hieß Barry Goldwater. Ok, er wurde nicht gewählt. Aber dass liberale Programme nicht mehrheitsfähig sind, ist kein Argument gegen diese Programme, sondern lediglich eines gegen die Demokratie.
Ersetze das Wort “liberale” durch andere Worte und Du befindest Dich in sehr schlechter Gesellschaft. Wenn Du diese Aussage Ernst meinst, hast Du Dich als ernstzunehmenden Gesprächspartner diskreditiert.
Schon mal das schlaue Büchlein von Hans-Hermann Hoppe gelesen?
Nein, hab ich nicht gelesen. Allerdings habe ich jetzt mal die Lesermeinungen auf Amazon und die Wikipediaartikel über Hoppe und sein Buch auf deutsch und englisch durchgelesen. Wenn ich es richtig verstehe, meint dieser Mann, daß die Demokratie schlecht ist (weil halt von Mehrheitsinteressen geleitet) und die Monarchie besser ist, da das Interesse besteht, daß der (eigene) Erbe was tolles erben wird. Hast Du Dir mal angeguckt, wieviele Erbschaften von unfähigen Erben durchgebracht wurden? Ach, stimmt Monarchie ist ja nur ein kleineres Übel, der Anarchokapitalismus wäre ja die Lösung? Wo funktionierte der jemals und artet nicht in eine Oligarchie aus in der reiche und mächtige Teilgruppen große Bevölkerungsgruppen tyrannisierten?
Aber, aber, Sie werden doch nicht davon ausgehen, daß man Hoppe-Anhängern mit Empirie kommen kann?
Aber probieren kann ich das doch mal …
“Danach riskiert er mit Robertson im Boot, New York an Hillary zu verlieren. Und jeden anderen blauen Küstenstaat mit vielen Wahlmännern, den er als moderater Kandidat vielleicht noch gewinnen könnte.”
Ja.
Wobei das Kalkül, dass Wahlen weniger in der Mitte gewonnen werden, sondern mehr durch die volle Mobilisierung der eigenen Zielgruppen - nennen wir es mal das Rove-Kalkül -, bei den letzten Präsidentschaftswahlen aufgegangen ist. Jedenfalls war der Wahlkampf Bush II kaum zur Mitte hin ausgerichtet.
Wahrscheinlich konnte dies allerdigs im Endeffekt nur durch den 9/11-Handlungsbonus Bushs gelingen, den er eben nicht nur bei hartgesottenen Republikanern (noch) besaß. Mit Blick auf die jetztige Konstellation bin ich skeptisch.
Je rechtslastiger Giulani rüberkommt, desto besser für Hillary - auch wenn sich die ersten Problemchen einzustellen scheinen:
http://www.n-tv.de/884795.html
(Wenn sie Giuliani wegen Robertson richtig angreift oder angreifen lässt, kann sie dabei nur gewinnen.)
Stimmt schon, daß Rove damit Erfolg hatte. Aber die Kunst dabei besteht eigentlich darin, die eigene Zielgruppe zu mobilisieren, ohne die Zielgruppe des politischen Gegners gleich mit zu mobilisieren. Mit einem Schulterschluß mit Robertson macht Giuliani aber genau das, er polarisiert und mobilisiert damit auch die Demokraten.
Sein spezifischer Vorteil (einer, den z.B. Bush bei der zweiten Wahl nicht hatte, da war die Rove-Taktik die einzig mögliche) wäre aber glaube ich eher, mit seiner Mischung aus social liberal, law and order und fiscal conservative auch für Leute in der Mitte wählbar zu sein. Immerhin gibt es da ziemlich viele, die einerseits keinen Theocon wollen, andererseits aber auch bei dem Gedanken an eine Clinton-Dynastie Bauchschmerzen bekommen.
Und erinnern wir uns an die erste Bush-Wahl, da war es auch der “compassionate conservatism”, mit dem Rove Wähler aus der Mitte gezogen hat. Richtig polarisiert hat er erst, als er keine andere Option mehr hatte.
Nachtrag zu Hillary:
“Sechs Wochen vor Beginn der parteiinternen Vorwahlen in den USA hat der Demokrat Barack Obama gegenüber der Favoritin Hillary Clinton aufgeholt.”
http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/hillary_clintons_vorsprung_schmilzt_1.588596.html
Außerdem ist es natürlich fragwürdig, ob man Rüstungsausgaben einfach so rausrechnen kann. Ob notwendig oder nicht, sie gehören nun mal zum Haushalt.
> Die Republikaner in den USA müssen
> sich entscheiden, ob sie eine (im
> europäischen Sinne liberale) Partei
> des limited government sein, oder ob
> sie doch lieber falsch verstandenen
> christlichen Fundamentalismus ausleben
> wollen.
Sie müssen sich nicht entscheiden und sie werden es nicht.
Genau wie die großen Parteien Europas sind Reps und Dems Koalitionen diverser Interessengruppen, eine “Entscheidung” hieße eine wichtige Gruppe komplett herauszudrängen und dann ist die Gesamtpartei nicht mehr mehrheitsfähig.
Das wünschenswerte und das machbare driften hier auseinander. Ihr lebt alle in einer europäisch-liberalen Perspektive, ohne die tatsächlichen Gegebenheiten in den USA zu berücksichtigen. Bei den vergangenen fünf Wahlen waren etwa 40% der US-Wähler so genannte “born again”…also Evangelikale. Es ist die historische Leistung Reagans, diese Gruppe in seiner Reagan-Koalition integriert zu haben, da die Republikaner nur mit beiden Flügeln fliegen können.
Tatsächlich schafften es die Demokraten bei den vergangenen Kongresswahlen mit konservativen Kandidaten und einem “Kniefall” Hillarys vor den Pro-Lifern als “gar nicht so schlimm” da zu stehen und hier zwei von fünf Evangelikalen zu einem Kreuzchen bei dem Dems zu bewegen. Es ist also auch für die Dems durchaus möglich, Teile der Evangelikalen mit ins Boot zu holen - erkannt haben die Parteistrategen zumindest, dass gegen die Christlich-Konservativen keine Wahlen zu gewinnen sind.
Aber auch die afroamerikanischen Gemeinden und die Latinos stehen in gesellschaftlichen Fragen (Homo-Ehe, Abtreibung) rechts von den Demokraten - was der Partei noch Probleme bescheren könnte.
Würden die Republikaner nun auf die libertäre Karte setzen, so könnten sie zwar für “die reine Lehre” kämpfen…würden aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine 30% der Wähler bekommen.
Nicht zu vergessen: die Evangelikalen machen die “Drecksarbeit” für die Rep: sie gehen von Haus zu Haus, mobilisieren die Wähler, verteilen Flugblätter, richten Veranstaltungen aus…Millionen kleiner Helfer - in jeder Gemeinde der USA. Eine Basisabdeckung, die die Libertären nicht einmal innerhalb New Yorks schaffen.
Die Frage für Liberale/Libertäre in den USA (wie auch in Deutschland) lautet immer: Koalition oder Opposition. Und in einer Koalition kann man eben nur prozentual das verwirklichen, das man auch mit Wählerstimmen eingebracht hat. Beim Rest muss man sich der Mehrheit fügen. Oder den Rückwärtsgang in die Opposition suchen und selber versuchen, über 50% zu kommen.
“Stimmt schon, daß Rove damit Erfolg hatte. Aber die Kunst dabei besteht eigentlich darin, die eigene Zielgruppe zu mobilisieren, ohne die Zielgruppe des politischen Gegners gleich mit zu mobilisieren.”
Jain. Es ist jedoch nicht so, dass bei der Wahl 2004 das Unterstützerspektrum der Demokraten nicht mobilisiert war; vielmehr haben die Republikaner ein größeres Reservoir an natürlichen Verbündeten im Milieu-Vorfeld als ihr Gegner, und zwar zumindest insofern, als sich zum Türklopfen z.B. Gruppen von konservativen Betbrüdern und Betschwestern anders als etwa solche aus im engeren Sinne liberalen Studenten nicht erst bilden müssen. Der amerikanische Graswurzelkonservativismus ist numerisch (relativ)stärker und hat einen höheren Organisationsgrad als der amerikanische Graswurzelliberalismus.
“Sein spezifischer Vorteil (einer, den z.B. Bush bei der zweiten Wahl nicht hatte, da war die Rove-Taktik die einzig mögliche)”
Nein, ich denke schon, dass sie kontingent war und auch eine andere, mehr zentristisch ausgerichtete Taktik zum Erfolg geführt hätte. Der in meinen Augen ausschlaggebende Amtsbonus, der bis in die Mitte gezogen hat, wäre dadurch nicht aufgehoben worden.
“[Giulianis Vorteil] wäre aber glaube ich eher, mit seiner Mischung aus social liberal, law and order und fiscal conservative auch für Leute in der Mitte wählbar zu sein.”
Das sehe ich auch so. Wobei er wiederum ganz ohne irgendwelche Signale an die Theocon-Klientel auszusenden, Gefahr liefe, gegenüber Hillary effektiv noch nicht mal als das geringere Übel angesehen zu werden und die Betreffenden am Wahltag einfach zu hause bleiben. Da kommt dann die oben erwähnte Kunst ins Spiel. D.h. für Giulani: Möglichst viele religiöse Rechte trotz Bauchschmerzen an die Wahlurne zu bringen. (Wohlgemerkt: Diese verstrahlten People waren in den letzten Jahren schon sauer auf Bush.)
“Diese verstrahlten People waren in den letzten Jahren schon sauer auf Bush”
Richtig. Er galt ja 2000 als “Weich-Ei”. Und Bush sen. verlor seine zweite Wahl aus dem gleichen Grund wie Bob Dole: die Evangelikalen blieben zu Hause…..wie bereits vor Ronald Reagan. Der einzige, der die Reagan-Coalition wieder aufleben lassen konnte, war Gingrich, als er Clinton eine republikanische Mehrheit im Kongress bescherte, mit der dieser fast seine gesamte Amtszeit im Clinch lag.
Wohlgemerkt: die machen 40% der US-Wähler aus.
http://data2.blog.de/media/356/1314356_c3f257a459_d.pdf
“Wohlgemerkt: die machen 40% der US-Wähler aus.”
@ AHS
Der Wahlberechtigten oder derjenigen, die tatsächlich zur Wahl gegangen sind?
Ausgehend von letzteren: Ich möchte keine Erbsen zählen (in deinem Link war die Rede von 38%) und kann zumindest auf die Schnelle nicht mit anderen Daten aufwarten, aber ich würde dann, wenn die Zahl denn seriös ist bzw. sein soll, innerhalb der Religious Right zwischen einer ideologisch hartgesottenen Mehrheit und einem etwas liberaleren Rest unterscheiden.
Anders wären die 41% von den besagten 38% der US-Wähler, die bei den letzten Kongresswahlen für demokratische Kandidaten gestimmt haben - konservative demokratische Kandidaten hin, konservative demokratische Kandidaten her -, schwer zu erklären.
Hinzu kommt: Wenn um die 52% der US-Wähler bei den letzten Präsidentenwahlen Bush gewählt haben, dann wären lediglich ca. ein Viertel der republikanischen Wähler klassische Republikaner, für die das Christentum schon dazu gehört, aber politisch nicht das A und O ist. Und das scheint mir, trotz fließender Grenzen innerhalb der Republikaner, doch etwas zu niedrig gegriffen.
(Rechnung 2004: 38% Religious Right plus 14% klassische Republikaner - von den 14% nochmal 2-3% zentristische Bushwähler abgezogen. Wobei man in diesem Rahmen die Kerry-Wähler von der Religous Right wohl vernachlässigen kann.)
Daten stammen aus den Exit Polls von CNN. Gemeint ist natürlich ein Anteil an den tatsächlichen Wählern, nicht den Wahlberechtigten.
Ich verweise auch auf die Untersuchungen zur sog. “Religious Left”, die angeblich ebenfalls um die 30-35% der amerikanischen Wähler umfasst. Dies sind dann auch moderate Evangelikale, vor allem Methodisten etc. - aber auch die afroamerikanischen Gemeinden, die von Demokraten einfach zur “Religious Left” eingemeindet werden.