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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

17 Kommentare zu “Verbotsphantasien”

1. Epameroi schrieb am 10. Dezember 2007 um 16:32 Uhr:
   

   Das wird ganz ganz bestimmt funktionieren.
   Hätte man auch schon früher draufkommen können.

   Obwohl ich ja bisher dachte, die EU wär für den Warenverkehr zuständig und nicht für den Geschlechtsverkehr.

2. dagny schrieb am 10. Dezember 2007 um 16:42 Uhr:
   

   Achherje.

   Ob unsere Abgeordneten gegenüber Big Bruessel auch so standhaft sind, wie Angela gegenüber Mugabes Unrechtstaat?

   Der letzte Absatz in dem genannten Artikel lässt es hoffen:
   “Was die Abgeordneten des Bundestages indes generell machen können mit einem Rahmenbeschluss, der ihnen nicht passt, hat das Bundesverfassungsgericht schon vor zweieinhalb Jahren deutlich gemacht, als es das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl kippte: einfach nicht umsetzen.”

3. Rayson schrieb am 10. Dezember 2007 um 16:51 Uhr:
   

   Dass solche Sachen erst dann ein Thema werden, wenn die Verabschiedung des Gesetzes durch das Kabinett ansteht, offenbart den Verlust an Offenheit des demokratischen Prozesses, der mit der EU-Gesetzgebung einhergeht.

   Zumal im konkreten Fall auch noch der Verdacht der Kompetenzanmaßung nicht von der Hand zu weisen ist.

4. Epameroi schrieb am 10. Dezember 2007 um 17:07 Uhr:
   

   Rayson

   Letzteres ist wohl die Untertreibung des Monats. Was die EU das Sexualstrafrecht angeht, möchte ich gern mal wissen, von der Absurdität der verlangtren Maßnahmen ganz abgesehen.

5. Epameroi schrieb am 10. Dezember 2007 um 17:19 Uhr:
   

   In Zukunft also sagt Papa seinem Sprössling: “Also Sohn, lang deiner Freundin im Kino nicht an den Busen, die EU hat sexuelle Ausbeutung verboten.”

6. drchaos schrieb am 10. Dezember 2007 um 17:24 Uhr:
   

   Bei allem berechtigten EU-Bashing (macht ja auch Spass :-)) sollte man aber nicht vergessen, dass die Bundesregierung die ohnehin überzogenen und sowieso von vorneherein komplett überflüssige EU-Vorgabe obendrein auch noch ohne Not verschärft hat…

   Eine ausführliche (wenn auch leicht reisserische) Analyse findet sich unter
   http://karlweiss.twoday.net/stories/4148132/ (Teil 1)
   http://karlweiss.twoday.net/stories/4227933/ (Teil 2)

7. dagny schrieb am 10. Dezember 2007 um 17:36 Uhr:
   

   War es in ’1984′, wo geschrieben wurde, dass es so viele Gesetze, Regeln und Bestimmungen geben muss (an die man sich unmöglich halten kann), dass man für einen politisch missliebigen Regimegegner immer schnell etwas findet, für das er bestraft werden muss?

   Dieses Rezept hat den wunderbaren Vorteil, dass die Meinungsfreiheit selbstredend gewahrt bleibt.

8. DDH schrieb am 10. Dezember 2007 um 18:22 Uhr:
   

   Und der BRD-Faschismus-Pegel steigt und steigt und steigt…

9. noktavian schrieb am 10. Dezember 2007 um 19:11 Uhr:
   

   Harald Martenstein hat im aktuellen ZEITmagazin den grassierenden Verbotswahn sehr treffend kommentiert.

10. stefanolix schrieb am 10. Dezember 2007 um 19:21 Uhr:
    

    Es muss nicht viele Gesetze und Regeln geben! Es reicht ein undurchschaubares und beliebig auszulegendes Steuerrecht ;-)

11. dagny schrieb am 10. Dezember 2007 um 19:35 Uhr:
    

    Das trifft aber nicht den Inhaber einer H-4 Stelle.

    Und wenn der Finanzbeamte die Steuererklärung mal akzeptiert hat und/oder man nachgezahlt hat, hilfts auch nicht mehr. Nein, man muss – wenn man schon keine Zufallsverhaftungen einführt – schon jemanden einbuchten können, wenn er bei rot über die Ampel geht und ein Kind in aufreizender Pose daneben stand. Oder so

12. stefanolix schrieb am 10. Dezember 2007 um 19:49 Uhr:
    

    Einerseits bin ich froh, dass ich in dieser Beziehung eine recht unbeschwerte Jugend genießen konnte. Andererseits habe ich zwei Kinder, die den unsinnigen Vorgaben aus Brüssel und der offensichtlich absolut unfähigen Umsetzung durch unsere Politiker eines Tages zum Opfer fallen könnten.

    Ich lese gewiss aufmerksam Zeitung und überfliege viele politische Seiten im Web, aber von diesem Gesetzgebungsverfahren höre ich in solcher Deutlichkeit zum ersten Mal. Diese totalitaristischen Vorgaben muss sich doch ein Bündnis aus Opus Dei und amerikanischen Heuchelfrömmlern ausgedacht haben(?)

13. multi_io schrieb am 11. Dezember 2007 um 03:34 Uhr:
    

    Na dann, auf in den nanny state. Ich schätze, große Koalitionen neigen ganz besonders dazu, Fluten neuer Gesetze zu beschließen. Zu irgendwas muss man die schönen komfortablen Mehrheiten schließlich nutzen…

14. Oliver Luksic schrieb am 11. Dezember 2007 um 10:13 Uhr:
    

    Hallo Rayson,

    das ist leider falsch.

    1) Das wurde demokratisch besschlossen in der EU von Parlament und Ministerrat.
    2) Die deutsche öffentlichkeit ist so lahm auch bei anderen EU Themen. Man müsste sich mal für Brüssel interessieren. Der Bundestag (Europaaussschuss) zB sollte mal den Ministerrat bzw. das Abstimmunsgverhalten dt. Minister kontrollieren, was seine Aufgabe wäre.
    3) Die Kompetenzfrage ist in den VETRÄGEN von den Staaten selbst geregelt, also kann sich da kein Land beklagen.
    Werden diese gebrochen, entscheiden Gerichte (EUGH bzw. Karlsruhe). Also alles rechtsstaatlich und kein grund zum EU bashing.

15. Rayson schrieb am 11. Dezember 2007 um 11:03 Uhr:
    

    @Oliver Luksic

    Ach, wenn es doch immer so einfach sein könnte, andere Meinungen einfach als “falsch” hinzustellen…

    ad 1) Das hat also ein deutlich geringeres Demokratieniveau als ein Beschluss von Deutschem Bundestag und Bundesrat.

    ad 2) Das sind keine “EU-Themen”. Richtig ist aber, dass die deutsche Öffentlichkeit sich stärker für das interessieren sollte, was da in Brüssel zentralistisch entschieden werden soll. Wobei Marian in unserem Blog gezeigt hat, dass auch die nur auf deutsche Gesetzgebung Fixierten viel früher hätten wach werden müssen.

    ad 3) Ich bin kein Land. Ich habe aber dennoch die dumme Angewohnheit, mich zu “beklagen”, wenn ich sehe, wie das Selbstbestimmungsrecht a) des Einzelnen und b) von Gemeinschaften durch europäischen Zentralismus mehr und mehr ausgehöhlt wird.

    Und bitte: Damit Gerichte entscheiden können, muss erst einmal jemand die Kompetenzanmaßung feststellen. Ich tue das hiermit und bin gespannt, wer noch auf die Idee kommt.

    Die Verletzung von Verträgen als rechtsstaatlich zu bezeichnen, nur weil es Gerichte gibt, die irgendwann mal dagegen einschreiten könnten, hielte ich übrigens für gewagt.

    Zum EU-Bashing gibt es übrigens viel mehr Gründe als diesen. Aber ich schimpfe nicht auf irgendwelche Menschen (“Eurokraten”) oder Teilgremien (böse deutsche Regierung im Ministerrat, böser EU-Kommissar XY). Es ist das Konstrukt selbst, das da wirkt. Und zwar so wirkt, wie wir es von Staaten gewohnt sind.

16. Hardy schrieb am 11. Dezember 2007 um 15:58 Uhr:
    

    Da die EU, zu mindestens was Verbrechensbekämpfung betrifft, lediglich für Drogenhandel, Terrorismus und OK zuständig ist, frage ich mich, auf welcher Grundlage heraus sie überhaupt berechtigt ist ein Gesetz dieser Art zu schaffen.
    Bei Frau Zypries kann ich mir allerdings auch nicht vorstellen welcher Teufel sie geritten hat, solchen mittelalterlichen Blödsinn herauszubringen. Will sie eventuell zum Islam übertreten? Oder zu den Kreationnisten? Dann wäre es zu verstehen, allerdings auch nur teilweise.
    Die Rolle der Medien ist allerdings ebenso unverständlich. Jeder kleine Mist wird groß rausgebracht sobald ein Politiker auch nur eine Andeutung macht, jedoch so etwas war erst in der Sonntagsausgabe einer Zeitung zu lesen. Verschwörungstheoretiker würden sofort von gezielter Desinformation sprechen, eventuell sogar behaupten das die Regierung unterwandert wäre(islamistische Unterwanderung= PI etc. p.p.).
    Es wird wirklich Zeit, dass mehr Volksentscheide durchgeführt werden, sonst werden wir uns immer mehr einer mittelalterlichen Diktatur annähern. Denn das die Menschen auf die Strassen gehen und gegen die Regierung und ihre “Gesetze” demonstrieren- diese Hoffnung habe ich begraben. Demokratie- R.I.P.

17. dwave schrieb am 11. Dezember 2007 um 20:00 Uhr:
    

    Diese andauernden Verbote – verbieten sollte man das!

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