Wahlen in der Schweiz
Schon dieser Titel haut hier wohl niemanden vom Stuhl. Akzeptiert. Aber heute ist wirklich Ungewöhnliches im Land der Kühe und Banken geschehen: Der überragende Gewinner der Oktober-Wahlen, Herr Blocher, ist vom Parlament abgewählt worden. Stattdessen hat die vereinigte Bundesversammlung (Stände- und Nationalrat) seine SVP-Parteikollegin Widmer-Schlumpf in die Regierung gewählt.
Anders als von der SVP-Parteileitung gefordert, hat diese nicht sofort auf die Annahme der Wahl verzichtet, sondern sich eine Bedenkzeit bis morgen genommen. Und wenn ich jetzt noch schreibe, dass die SVP ihren mit Glanz und Gloria gewählten zweiten Bundesrat (es gibt deren sieben und das ist dann die Landesregierung) aus der Fraktion geschmissen hat, was einem Rausschmiss aus der schweizerischen Partei gleichkommt, bei der kantonalen Partei hat die schweizerische Parteileitung nichts zu sagen, dann sieht man schon an diesem unverständlich langen Satz, wie kompliziert für Aussenstehende das schweizerische System funktioniert. Die meisten Schweizer kapieren es auch nicht.
Deshalb in Kurzform: Der Mann, der in den letzten vier Jahren die schweizerische Politik wie kein anderer Politiker auf Trab gehalten hat und der mit einem noch nie so erlebten Persönlichkeitswahlkampf seine Partei mit knapp 30% zur stärksten des Landes gemacht hat, ist einfach so mir nichts dir nichts abgewählt worden. Eine strategische Meisterleistung seiner Gegner.
Die Situation in der Schweiz ist etwa so, wie wenn die Frau Merkel morgen plötzlich ohne die die SPD regieren könnte und auch auf die FDP nicht angewiesen wäre. Es hat sich also ein politisches Erdbeben der Stärke 6 auf der nach oben offenen Richterskala ereignet.
Wer mehr wissen will, der sei nach hier verwiesen.
Buah, so ein Resultat
Blocher weg!
Maurers Wort zum Alltag
Taktische Meisterleistung
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Namenswitze gehen ja gar nicht. Leider. Denn die neue Bundesrätin reizt so sehr dazu… nein, ich beherrsche mich.
Wenn das jetzt aber kein Putsch gegen die Konkordanz war, dann weiß ich nicht, was den Namen verdient.
Blocher ging gestärkt aus einer Nationalratswahl hervor, die seine Gegner in ein Plebiszit gegen ihn umfunktionierten. Ihn jetzt nicht zu wählen, ist ein parlamentarischer Staatsstreich. Und das sagt einer, der mit Blochers Ausländerpolitik absolut NICHT d’accord geht!
“Parlamentarischer Staatsstreich”? Gibt’s sowas? Es war doch abzusehen, dass die Linke des Systems überdrüssig ist, oddrrr Manfred? So wie ich das von hier gesehen habe, haben die ja auch nicht so richtig verheimlicht, dass sie an der Konkordanz sägen wollen, falls die Wähler den Fehler machen, die SVP weiter zu stärken. Aber ob der Schuss für die Linke nicht nach hinten losgeht?
Das haben CVP und Linke noch viel geschickter gemacht: Sie haben nicht die Konkordanz in Frage gestellt, da sie ja eine andere SVP-Politikerin in den Bundesrat gewählt haben. Das ging nur gegen die Person Blocher.
So, und nun gibt es in der SVP zwei Flügel, den Zürcher Blocher-Flügel und den gemäßigten Berner Flügel. Für letzteren steht Samuel Schmid, der die Wahl zum Bundesrat heute angenommen hat, und prompt von der (Zürcher) SVP-Mehrheit exkommuniziert wurde. Wenn jetzt alles richtig gut läuft, dann spaltet sich in den nächsten Monaten die SVP, und dann steht Blocher mit einer wesentlich kleineren Basis da.
Das war aber jetzt sarkastisch gemeint, Statler, oder?
Und bei aller Kritik am Populismus Blochers: als “richtig gut” würde ich es nicht empfinden, wenn die perfide Rechnung der Sozialisten aufgeht.
btw, Roger Köppel im Oktober in der Weltwoche zum Thema Samuel Schmid:
q.e.d.
Nein, so sarkastisch meine ich das gar nicht. Sie haben ja der SVP den zweiten Bundesratssitz zugestanden und damit die Konkordanz auch weiter akzeptiert. Daß man Personen ablehnt, kommt zwar selten vor, aber es gibt dafür glaube ich auch Präzedenzfälle (oder, MM?).
Die Rechnung der CVP und der Linksfraktionen finde ich auch nicht perfide, sondern eigentlich sehr überzeugend. Blocher als Bundesrat stürzen, mit einer gewissen (wenn auch vielleicht nicht hohen) Wahrscheinlichkeit die SVP spalten — was will man mehr?
Riskant ist die Sache natürlich immer noch. Eine geeinte SVP, in der Opposition, mit hemmungslosem Blocherpopulismus… da würde dann schon so manches Gesetzesvorhaben in den nächsten Jahren direktdemokratisch gestoppt, und die SVP könnte bei der nächsten Wahl nochmal mächtig zulegen.
@Staatler: Dir geht doch immer einer ab, wenn das Establishment seinen Willen kriegt. That’s all!
Die Berner sind nicht “gemäßigt”, sondern opportunistische Lumpen: etatistischer, EU-devoter und militaristischer als die Zürcher!
Allerdings haben diese Leute an der Basis (z.B. in der Stadt Bern) längst den Rückhalt verloren. Von einer Spaltung würde ich nicht reden. Wenn sie gehen, verliert die SVP keinen Flügel, sondern nur ein häßliches Federlein!
Ich versteh das Schweizer System ja wirklich nicht, aber wäre es nicht eher so, als ob die Deutschen der Merkel als Spitzenkandidaten 40% der Sitze im Parlament geben. Der Bundestag dann aber mit CDU-Stimmen den Herrn Stoiber zum Bundeskanzler wählt?
(wahlweise Bundeskanzler durch “Minister, der nicht der Richtlinienkompetenz des Bundespräsidenten (sic!), aber der Kabinettsdisziplin untergeordnet ist” ersetzen)
Daran wäre aber auch nichts auszusetzen. Man wählt als Wähler in Deutschland schließlich nicht einen Kanzler, sondern ein Parlament.
Dieses Missverständnis wird durch eine nicht immer ganz saubere Berichterstattung in den Medien leider nicht behoben, sondern stetig genährt.
Wenn ich die Vorgänge in der Schweiz richtig bewerte, dann trifft der Vergleich einigermaßen zu. Allerdings gibt es in der Schweiz einen großen Anteil an direkter Demokratie, sodass die Macht des Parlaments und seine Fähigkeit am Volk vorbeizuregieren begrenzt ist.
Ist das richtig so oder liege ich falsch?
Stimmt schon. Der Punkt ist halt, daß alle großen Parteien in der Regierung sind (waren) und die demokratische Kontrolle nicht durch eine starke parlamentarische Opposition, sondern durch Referenden ausgeübt wird.
Wie Statler sagt, in der Schweiz gab es bislang die Konkordanzdemokratie, in der alle grossen Parteien an der Regierung beteiligt sind. Dabei wurde die Zusammensetzung des siebenköpfigen Bundesrates bis 2003 nach der sogenannten Zauberformel geregelt. Die Verteilung der Sitze blieb so von 1959 bis 2003 unverändert, bis die SVP entsprechend der neuen Stimmverhältnisse im Nationalrat einen weiteren Sitz für sich (bzw. für Christoph Blocher) beanspruchte und auf Kosten der CVP erhielt. Schon damals drohte die SVP damit, andernfalls die Konkordanz aufzukündigen und in die Opposition zu gehen.
Spielen die nicht deutschsprachigen Schweizer in der Politik, bzw. bei dieser Geschichte, eigentlich noch eine Rolle?
@off: Doch schon z.B. Frau Calmy-Rey, Bundesrätin. Oder Herr Pelli FDP aus dem Tessin. Aber die Gewichte liegen schon eher in der Deutschschweiz.
Man wählt in der Tat das Parlament wobei die SVP so getan hat als ob man den Herrn Blocher wählen würde. So indirekt. Und fast dreissig Prozent sagten, sie möchten Herrn Blocher in der Regierung.
@Statler: Völlig richtig, man bugsiert den Kopf der SVP aus dem Bundesrat mit einer Sprengkandidatin aus den eigenen Reihen. Alte römische Taktik – divide et impera.
Objektiv festgestellt war/ist Herr Blocher einer der besseren Bundesräte. Er hat den Laden im Griff, macht eine klar bürgerliche Politik (CSU-artig). Eigentlich wollte er sich jetzt nach eigenem Bekunden an die Sozialwerke machen. Und das wäre wohl nicht schlecht gewesen, wenn da mal jemand ein paar unbequeme Wahrheiten gesagt hätte.
Die Frage stellt sich in unserem direktdemokratischen System ist nun die Frage, wie eine SVP in der Opposition hier die Hebel ansetzt. Beispielsweise stehen wichtige Abstimmungen über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien an. Da jubelt derzeit niemand darüber. Im Gegensatz zu den Bürgern in den EU-Staaten befindet in der Schweiz über solche Staatsverträge. Sollte das abgelehnt werden, dann stehen auch die übrigen Verträge mit der EU auf dem Spiel und so weiter und sofort. Politik ist halt heutzutage wie ein Mikado-Spiel.
@Jo@chim: Dass der offizielle Kandidat einer Partei nicht in den Bundesrat gewählt wurde, ist an sich nichts Ungewöhnliches in der Schweiz. Die SP hat das schon dreimal in den letzten Jahrzehnten erlebt. Die haben dann auch jedesmal gedroht, sie würden die Regierung verlassen. Liessen es dann aber bleiben, weil es im schweizerischen System eine Opposition eigentlich nicht gibt. Es sind ja alle irgendwie eingebunden – bis heute.
Aber interessant ist ja schon, dass diese Kampfwahl vom einzigen Kommunisten im Parlament angekündigt wurde. Die CVP schwieg und hat einfach anders gewählt.
Wie sich die Sache jetzt weiterentwickelt – keine Ahnung. Aber mit dem Untergang der Swissair hat auch niemand gerechnet und die Milliardenabschreiber der UBS hat überrascht und überhaupt steigen russische Milliardäre, Singapur und Scheiks in die Schweizer Wirschaft ein und irgendwie leben wir in turbulenten Zeiten.
Wollen wir nicht lieber über die Wahlen in den USA diskutieren? Dort läufts irgendwie auch ziemlich wirr.
Schein-SVPler! Das ist so, als würden Rote, Grüne und Dunkelrote im Bundestag Heiner Geißler zum CDU-Kanzler machen!
Oder stellt Euch vor, eine libertäre Partei hätte 24 Prozent, eine anarchokapitalistische hätte auch 24 Prozent und die FDP hätte 27 Prozent und die libertäre und die anarcho-kapitalistische Partei sagen dann, wir wählen brav den DDH zum FDP-Kanzler (weil die Libertäre-Fraktion und die Ankap-Fraktion und eine Handvoll versprengte Libertäre Plattformler aus den Reihen der FDP die Mehrheit wären). Wie sehr repräsentiere ich bitteschön die FDP???
Was war das denn jetzt? Kann ich auch was von dem Zeug haben?
Wie ich gerade aus gutunterrichteter Quelle erfahre, war das ein weiteres trauriges Kapitel in einer Schmierenkomödie, in der die fünfte Kolonne der EVP der Pötterings und Broks ihre Schweizer Metastasen von CVP offensichtlich dazu angestachelt hat, Brüssel einen EU-frommen Bundesrat gegenüberzustellen (im Steuerstreit bspw. nicht unwichtig!). Jedenfalls entpuppt sich diese Staatsaffäre als eine nicht mehr nur innerschweizerische Angelegenheit. Schon die Holenweger-GPK-Roschacher-Hanswurstiade läßt auf eine in christdemokratischen Kreisen üblicherweise anzutreffende kriminelle Energie schließen, die noch einmal eine Steigerung erfahren hat.
Contenance! M.M. rastet auch nicht gleich aus (und er lebt da).
was ist denn zwischen einer libertären und einer ankap-partei der unterschied? (der beider zur fdp ist mir klar)
Es gibt auch Libertäre, die keine Ankaps sind. AnKap ist das Destillat.
Ach herrje, nun machen die aus einem gegriffenen Vergleich auch noch eine Staatsaffäre.
Nehmen wir eben unseren guten teutschen Bundestag. Blocher nicht zu wählen, hätte dann als Analogie die Schröder-Doktrin: Das Wahlergebnis akzeptieren und in die Koalition einwilligen, aber der stärksten Partei vorschreiben, wen sie zur Wahl im Parlament aufzustellen habe. Und wenn dann die SPD mit Hilfe der SED (aktuellen Namen bitte einsetzen, ich habe den Faden verloren) Seehofer hätte zum Kanzler wählen lassen.
@DDH: Der Vergleich mit Haider ist Schwachsinn, da fehlt einfach der historische Bezug und Hintergrund in der Schweiz.
Herr Blocher ist ein Nachkriegszeitler – die Schweiz lebte bis 1989 in eine Art Nachkriegszustand, sowohl wirtschaftlich (kapitalistische Kartellwirtschaft, so eine Art Kriegsverorgungsordnung) als auch politisch. Geprägt wurde die Führungsschicht in der Politik und in der Wirtschaft jahrzehntelang von hohen Milizoffizieren, die vom 20. bis bis über 50 gemeinsam Militärdienst machten. Die wirkliche Elite waren die Generalstäbler. Ich weiss, das tönt nun wirklich exotisch. Aber wenn man bedenkt, dass bis 1972 die Frauen kein Wahl- und Stimmrecht besassen, dann gibt das wohl einen gute Ahnung von dieser Konsenskungelei. Herr Blocher ist wohl der letzte Vertreter dieser Welt. Mit ihm nimmt die Schweiz endgültig Abschied von diesem Nachkriegs-Militärsystem. Herr Blocher war Oberst und Regimentskommandant.
@statler: Es gab in der Vergangenheit schon Wahlen, wo nicht der offizielle Kandidat einer Partei – immer der SP – nicht gewählt wurde. Dass ein amtierender Bundesrat abgewählt wurde, kam erst zweimal vor: Bei der Wahl Blochers vor vier Jahren, als Ruth Metzler CVP wegen der fehlenden Stimmen ihrer eigenen Partei Herrn Blocher Platz machen musste. Und eben jetzt.
Ehrlicherweise muss man sagen, dass niemand genau weiss, was diese Nichtwahl für Folgen hat. Die Schweiz hat überhaupt keine Erfahrung mit einem Regierungs-Oppositionssystem.
Dieses Land ist in der Vergangenheit eben gerade deshalb so gut voran gekommen, weil das System darauf fusst, alle Minderheiten in die Verantwortung mit einzubinden weil diese Willensnation – es gibt den Schweizer nicht so wie es einen Deutschen oder den Franzosen gibt – die Summe von vielen Minderheiten ist.
Ausgerechnet die politisch stärkste Minderheit soll nun ausgegrenzt werden, das kann nicht gut gehen. Das Wahrscheinlichste jetzt vom Schiff aus betrachtet ist wohl, dass es zu einer Spaltung innerhalb der SVP kommt, sollte Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen. Es könnte dann aber sein, dass es aber auch in der FDP wegdriftende Kräfte geben wird und auch bei der CVP.
Das Resultat könnte eine Bereinigung der poltischen Landschaft sein. Also – es wird spannend bleiben. So für uns, in der Schweiz.
Wie geht es eigentlich innerhalb der schweizer Parteien zu? Ist die Kandidatenaufstellung ähnlich mysteriös und von parteiinternen Verbindungen abhängig wie in Deutschland?
Es gibt ja einen Staatsrechtler (Schneider), der immer sagt man könne an jeder Stelle des Grundgesetzes an der Stelle des Wortes “Volk” das Wort “Parteien” setzen und wäre dann bei der Realität.
Ich vermute mal, dass es anders ist. Sollte das so sein, würde ich nicht mit einer Spaltung, sondern mit einer Stärkung der SVP rechnen. So ein parlamentarischer Streich könnte das Volk erheblich erzürnen und das ist bei der Macht des schweizer Volkes keine gute Idee.
@MM: Hä??? Wo hab ich einen Haider-Vergleich gebraucht??? Was rauchst Du?
[...] – Wahlen in der Schweiz arlesheimreloaded – Taktische Meisterleistung der dissident – Aufspaltung der SVP der verwerter – [...]
Ich habe gestern einen längeren Beitrag geschrieben, aber der ist irgendwie ins Nirwana verschwunden.
@off: In den Schweizer Parteien läuft das wie in allen anderen Parteien genau gleich ab: Es gilt zuallerst den anderen zu verhindern. Kandidat wird, wer nach dieser Negativauswahl übrigbleibt. Der oder die wird dann als beste aller Lösungen verkauft, was hin und wieder auch tatsächlich der Fall ist.
Sobald jemand gewählt ist, wird am Stuhlbein gesägt. Denn der erzwungene Rücktritt des Amtsträgers liegt in der Übungsanlage. Und dann fängt das Spiel von vorne an.
Wer jetzt denkt, man sollte das zugunsten einer Positivauswahl ändern, also der oder die Beste wählen, liegt falsch. Und zwar in der Grundannahme – dass es einen oder eine Beste(n) tatsächlich gäbe.
Politisches Axiom: Politik und politische Karrieren sind nicht planbar.
Sorry Manfred, anscheinend spinnt unser Spamfilter (Akismet) wieder rum: habe bald fertich!. Gib mal, wenn Du kommentierst, Deine A’Team Email-Adresse an, vielleicht hält er dann still.
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17937&CategoryID=66
Sehe gerade, mein Beitrag von gestern ist doch hier angekommen. @ DDH: Falsch gelesen. Meine Bemerkungen sind trotzdem interessant ;)
Vielleicht darf ich ausnahmsweise auf die laufenden Diskussion hier verweisen:
Habemus Bundesrätin
Neuwahlen?
@MM: Zu “Neuwahlen” (bitte bei Dir druntersetzen, kann bei Dir gerade nicht kommentieren wg techn. Fehler):
Blocher könnte wieder die Führung der AUNS übernehmen, denn eigentlich hat er früher auch nicht die SVP geführt, sondern die APO gegen die Aufgabe der Neutralität. Das war sein eigentliches Rückgrat!
SVP entschlackt sich von establishmentarischen Elementen:
Berner SVP will Bundesräten zur Seite stehen
Bern. ap/baz. Die Berner SVP macht sich offenbar für eine Abspaltung bereit. Er schätze, dass mit dem Ständerat rund zehn bis 20 Personen eine neue Fraktion bilden würden, sagte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder. Grundsätzlich sei er von der ganzen Angelegenheit nicht erfreut. Da die Parteileitung entschlossen habe, in die Opposition zu gehen, sei er froh, dass es noch zwei Vertreter im Bundesrat gebe.
Es werde sich wohl bald ändern, dass die beiden Bundesräte ohne Fraktion dastünden. Es sei für ihn klar, dass eine neue Fraktion gebildet werde. Es werde wohl eine Spaltung auf Stufe Parlament geben, wie es an der Basis aussehe, sei noch nicht klar. Bereits würden rechtliche Abklärungen im Bezug auf den Parteinahmen gemacht. «Am Namen soll es aber nicht scheitern», sagte Grunder.
Ein tüchtiger Bundesrat wurde abgewählt, der einiges aufräumen musste und sein Departement vier Jahre lang mit klarer Linie effizient führte. Keine Glanzleistung des Parlaments, wo offenbar Neid, Missgunst und Retourkutschen-Mentalität vorherrschen. Für viele bürgerliche Wähler dieses Landes ist diese Abwahl unverständlich und empörend.
Statler, darf ich mir einen Artikel von Dir zur aktuellen Lage an den Finanzmärkten wünschen?
Ich meine auch wirklich nur einen Artikel, keinen Tipp. Ich frage mich nämlich, ob über 5 % Zinsen für das Tagesgeld etwas aussagen in Bezug auf die Situation an den Finanzmärkten. Wenn es so ist wie ich vermute, dann knallt es wohl bald richtig an den Märkten. Das ist aber nur ein Gefühl, zu viele schlechte Nachrichten und hilflose Rettungsversuche in zu kurzer Zeit.
Oder ist die Krise gar überwunden?
Du sollest Dich Die Stimme aus dem Off Topic nennen.
Für Artikelwünsche oder sonstige Anmerkungen, die nicht zum Thema gehören, bitte das Kontaktformular nutzen oder eine persönliche Email senden (die Adressen der A’Team Autoren stehen im About). Dankeschön.
Sorry, ich habe die E-Mails gesucht und nicht gefunden.
Noch keinen Informationstechniker gefunden, DSadOT, der Dir helfen könnte? Du hast doch neulich schon nebenan einen gesucht, versuch’s doch mal hier:-)!
Möchte nur wissen, was , der Herr der Regeln, dann erst sagt…
Nun mal gelassen bleiben.
Die Nichtwiederwahl eines Amtsinhabers ist ja selbst für Schweizer Verhältnisse keine Revolution – Blocher ist nun genau das passiert, was er selber vor vier Jahren mit seiner Vorgängerin gemacht hat.
Und da er diese vier Jahre auch im wesentlichen damit verbracht hat, alle übrigen politischen Kräfte und insbesondere seine Kollegen vors Schienbein zu treten, darf er sich wohl nicht beklagen, wenn die ihn dann nicht mehr wiederwählen.
Denn der “Wahlerfolg” der SVP mit 30% bedeutet halt immer noch, daß 70% der Schweizer gegen sie sind. Und das hat man bei den Stichwahlen auch deutlich gesehen.
Und wer als Minderheit glaubt, auch konstruktive Zusammenarbeit mit Anderen verzichten zu können und immer nur mit der Keule auf mögliche Partner losgeht, der muß dann halt auch die Konsequenzen tragen.
Insofern ist die Konkordanz eher bestärkt als beendet worden.
[...] Schweizer Blog Antibürokratieteam [...]
This Jenny zu Samuel Schmid: “Du bist eine Ratte!”
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=17989&CategoryID=66
Vielleicht sollte die Bundeswehr einmarschieren?…
Christoph Blocher ist nicht mehr in der Regierung – aber für die Schweiz ist der gedemütigte Politiker umso gefährlicher. […]
Blocher hat viel Geld und nun auch viel Zeit, um wieder seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Opponie…
Die Katze ist aus dem Sack: die machtgeile Schlampe hat von Angfang an mit gezinkten Karten gespielt!!!
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=18475&CategoryID=66