antibuerokratieteam.netUnion und SPD sichern Post-Monopol
Oliver Luksic, 14.12.2007
Kurz vor dem Ende ihres Monopols ist es der Deutschen Post gelungen, ihren Konkurrenten diesen Betrag einseitig aufs Auge zu drücken, ohne dass diese mitreden konnten. Mit 9,80€ ist der Mindestlohn so hoch wie man das aus keinem anderen Land oder Branche kennt. Folge: Die Konkurrenz, die auch höhere Steuern als die Post zahlen muss, wird Jobs abbauen. Das Entsendegesetz wurde übrigens eingeführt, um deutsche Arbeitnehmer vor in osteuropäischen Unternehmen gezahlten Dumpinglöhnen zu schützen. Die Regierung nutzt das Gesetz nun jedoch um ein Staatsmonopol zu schützen.
Und ausgerechnet der Post-Erfüllungsgehilfe SPD schreit noch “Lobbyismus”, wenn die Post-Konkurrenten versuchen sich bei der Union gegen die Post zu wehren. Noch absurder wird es, wenn SPD-Chef Kurt Beck behauptet, die Branche zahle wohl bisher Hungerlöhne. Zumindest im Westen liegen die großen Post-Wettbewerber um die acht Euro – also mehr als jene 7,50 Euro, die Beck als bundesweiten Mindestlohn durchsetzen will. Den kann er ja wohl selbst nicht als Ausbeutung diffamieren. Gleichzeitig bezahlt die SPD nicht nur bei ihrem Parteitag, sondern auch beim Sommerfest Angestellten 5,77€ die Stunde.
Naja, was solls. Irgendwie schafft es aber auch die Opposition, im speziellen die FDP nicht, die Leute mal auf Daten wie hier zu stoßen:
http://www.cesifo.de/portal/page/portal/ifoHome/e-pr/e1pz/_generic_press_item_detail?p_itemid=6270827
Da muss man sich auch vorwerfen lassen, dass man das irgendwie verpasst. Vor allem könnte man das Image von der Partei des Kapitals loswerden und den liberalen Gedanken mal ein wenig auch bei “niedrigeren” Schichten stärker verbreiten.
Dafür fehlen aber leider publikumsstarke Vorzeige Liberale.
Klar sichern die das Post-Monopol. Die private Konkurrenz versorgt ja auch keine Ex-Politiker, sondern hat fähige Leute an der Spitze.
…Wo bleibt der Einspruch aus Brüssel, wenn man ihn mal braucht?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,523331,00.html
Mal sehen, wie es weitergeht. Bürokraten schlägt man mit Bürokratie.
Die Post bleibt somit weiterhin ein Monopolunternehmen und kann uns mit überhöhten Preisen quälen.
Ich wünsche allen schöne Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr.
Ich mache jetzt erstmal Urlaub.
Trackback: Mit Tricksereien ins Aus
Vieleicht sollte die FDP das Thema-Mindestlohn kapern.
Westerwelles Argument vom Brutto Mindestlohn und dem Nettolohn der davon übrigbleibt ist durchaus sachlich richtig.
Warum nicht einen Mindestnettolohn fordern ?
Vater Staat kann den sicherstellen ohne sich in die Tarifautonomie einzumischen, ganz einfach indem Jemand der weniger verdient als diesen Nettomindestlohn beträgt keine Steuern und Sozialabgaben zahlen muß.
Bei diesen niedrigen Einkommen bekommt man für seine Beiträge in Arbeitslosen- und Rentenversicherung eh nur Leistung auf Hartz IV Niveau. Dafür Sozialversicherungsbeiträge zu verlangen hat schon was von Versicherungsbetrug ;-)
Und weils ein Mindestlohn ist, sollte Vater Staat dann auch aufstocken. Natürlich sind das dann Steuergelder…
Letztendlich werden Bruttomindestlöhne immer von den Umsatz bezahlt den die Kollegen erwirtschaften – wie bei allen Stellen im Unternehmen die keinen direkten Umsatz erwirtschaften aber denoch unverzichtbar sind.
Was Du da der FDP anempfiehlst, ist das Bürgergeld als eine Art negativer Einkommenssteuer, Alrik… es stünde der Partei allerdings in der Tat nicht schlecht, sich gelegentlich an ihre eigene Beschlusslage zu erinnern…