Wollen Sie die Politik der Schweiz verstehen?
Am Tag drei nach dem demokratischen Putsch der Vereinigten Bundesversammlung (Stände- und Nationalrat der Schweiz) gegen Bundesrat Blocher und die SVP ist die Konfusion über das so noch nie Dagewesene noch gross.
Überrascht waren alle über die Abwahl Herrn Blochers, am meisten diejenigen, welche das Ganze inszeniert hatten. Und wenn man die jubelnden Parlamentarier nach der Bekanntgabe des Resultats am Bildschirm sah, wie sie sich in die Arme fielen, fühlte man sich an eine dieser Friedensdemos erinnert. Endlich musste man sich nicht auf das Aushängen von bunten Fahnen und das Aufstellen von Lichterketten in kalter Nacht beschränken – nein, hier hatten die Guten den Bösen gestürzt.
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aber kein Wort über Blochers Politik und seine Rhetorik. Kein Wort über die gewollte Bindung von Energien an die Person Blochers. Kein Wort über die diversen Linien in der SVP.
ich steuere mal einen Link bei.
Es ist ja ein Mythos seiner Gegner wie seiner Anhänger, daß Blocher den Bundesrat dominiert habe. Cum grano salis wurde hier genau so innovationslos und schwerfällig regiert wie in anderen Ländern auch. Nur ist der Wohlstandssockel höher, daß man es nicht so merkt, wie scheiße man regiert wird.
Es ist auch ein Mythos zu behaupten, die Schweiz hätte sich vom “starken Mann” befreit. Vielmehr hat sie sich durch die Abwahl des Gegenspielers dem “starken Mann” mit absolutistischen Machtansprüchen und Herrschaftsallüren nun erst vollständig ausgeliefert: Pascal Couchepin. Mit dem wird man noch viel Freude haben!
Herr Albert hat Recht und Herr Couchepin auch. Deshalb ist ja der Herr Sarkozy so brandgefährlich. Der kann reden und wie und erst noch auf Französisch, was der Herr Blocher nicht so gut kann.
Frau Widmer-Schlumpf soll sich doch bitte der herz-jesu-marxistischen CVP anschliessen. In keinem der wichtigen Positionen stimmt sie mit denjenigen der SVP wirklich überein. Und genau deshalb ist diese Frau unbrauchbar für die SVP. Wischi-Waschi ohne Ende!
Es war ein Sieg der Etatisten, urteilt Roger Köppel in der Weltwoche:
Sieg der Etatisten
Was also brachte Christoph Blocher zu Fall? Drei Hypothesen sind denkbar. Erstens: Der Herrliberger Politikunternehmer stiess an die Grenzen unseres Regierungssystems. Es kommt ganz selten vor, dass die Top-Leute der Parteien ins höchste Amt vorstossen. Weder Bodenmann noch Hubacher hatten eine Chance. Einen Furgler erduldete man zähneknirschend in gemütlicheren Zeiten. Zweitens: Blocher bekämpfte fundamental die Kreise, die ihn wählen sollten. Keiner stellte sich dem Staat kompromissloser entgegen. In der Abwahl vom Mittwoch wurde die Konfliktlinie sichtbar. Es jubelten Verwaltungsangestellte, Bundesparlamentarier, berufsmässige Etatisten und Sozialisten. Sie waren in der Überzahl. Drittens: Blocher verkörpert den unerbittlichen Erfolgsaufsteiger, der unter Umgehung des Dienstwegs nach oben kam. Seine blosse Präsenz reizt die Leute, die weniger erreicht haben.
Ob Blocher eigenen Fehlern oder den Naturgesetzen der Schweizer Politik zum Opfer fiel, ist schwer zu sagen. Wichtiger bleibt die Frage, welche Positionen die Schweiz in Zukunft prägen werden. Droht ein Rückfall in den Schlendrian der Neunziger? Wird der europäische Generaltrend einer schleichenden Entmachtung des Stimmbürgers auch hierzulande fortgesetzt? Die peinlichen Avancen der linksgrünen Seite gegenüber der neuen Bundesrätin lassen Ungutes vermuten. Es kommen interessante Zeiten auf uns zu.
Ein treffender Kommentar (Wie das meiste, was von Köppel kommt).