Ich nenne es ‘Petitionsrecht’. Wenn in Parapgraph

“Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, den eingereichten Gesetzestext in EU-Parlament zur Abstimmung zu bringen.

Unterschreiben mindestens fünd Millionen Unionsbürger und Unionsbürgerinnen die Initiative innerhalb von 18 Monaten, ist eine Volksabstimmung in allen Mitgliedsländern der Union innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung der Initiative zwingend. Wird die Abstimmung von einem Land verweigert oder nicht innerhalb von 12 Monaten vollzogen, so erhält der Initiativtext Gesetzeskraft und kann nur durch eine weitere Volksabstimmung in allen Unionsländern aufgehoben oder verändert werden.”

lauten würde, wäre es sogar brauchbar.

Aber so – nein, den neuen Unions-’Vertrag’ braucht so niemand.

Sie haben recht. Und deshalb schaue ich jetzt eifrig Blocher-TV (oh, jetzt habe ich den Namen doch genannt) und “Johnny Cash at San Quentin” und entwickele eine Strategie. Aber ich habe den Verdacht, Ihre Aufforderung war irgendwie anders gemeint.

Auch in der Schweiz dauerte das seine Zeit: 1848 Gründung des Bundesstaates…

Naja, 1848 gab es ja im “Grossen Kanton” auch ein Ereignis… Aber mir scheint, die Schweiz und Deutschland haben sich seitdem in unterschiedliche Richtungen entwickelt ;-).

Ha, jetzt haben Sie sich verraten! Sie wollten sich doch über uns lustig machen!

Ich sage mal, dass als erstes die vereinigten Umweltschützer Europas was machen werden

Wenn Sie damit den Eurokraten ein Lob dafür aussprechen wollen, dass sie die schizophrene Haltung zumindest eines Teiles der Linken gegnüber der EU offen legen und sich diese zunutze machen, dann kann ich Ihnen darin durchaus beipflichten.

wieviel Druck mit einem solchen Petitions-Initiativrecht aufgebaut werden kann

Wenn, dann wird es sich dabei allenfalls um Handlungsdruck handeln. Mir wäre es aber lieber, die EU würde hin und wieder nicht handeln.

(Herr Messmer, ganz unter uns: Nachdem Sie öffentlich bekundet haben, dass Ihnen 51% Zustimmung ausreichen, habe ich die stundengenaue Auswertung der Zustimmungsraten samt Excel-Auswertung wieder eingestellt :-). Es liegen allerdings Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Pareto-Verteilung mittlerweile umgekehrt hat. Im einzelnen hängt die aktuelle Zustimmungsrate natürlich auch davon ab, ob ich Interviews mit Monsieur Couchepin oder Herrn Koller lese, bevor ich auf Ihre Ausführungen zu dem-dessen-Name-nicht-genannt-wird stoße – oder danach.)

Denn in den Rechtsfolgen sehe ich genau einen Unterschied zur herkömlichen Petition: Bei der Petition hat man nach dem neuen Art. 34(2)(c) das Recht “eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten” und bei der Initiative nicht.

Ich sage mal, dass als erstes die vereinigten Umweltschützer Europas was machen werden und dann werden wir sehen, wieviel Druck mit einem solchen Petitions-Initiativrecht aufgebaut werden kann.

(Apropos “überaus schätzte”, Sie, Herr Wirth, so ganz unter uns – bei wie vielen Prozenten liegen wir denn jetzt aktuell?)

Auch in der Schweiz dauerte das seine Zeit: 1848 Gründung des Bundesstaates in den vom Wiener Kongress gezogenen Grenzen, 1874 Einführung des Gesetzesreferendums, 1891 Einführung der Volksinitiative und 1921 Einführung des Referendums zu internationalen Verträgen und wenn die SVP voranschreitet und es das Volk will gibt es in wenigen Jahren das Finanzreferendum auch auf Bundesebene.

geeignete Vorschläge

Gummi # 2

zu Themen zu unterbreiten

Gummi # 3

Außerdem: “die EU-Bürger können” statt “die EU-Kommission hat folgendes zu tun”

[...] bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss [...]

Gummi.

Da haben die EU-Parlamentarier aus Versehen wohl die Wahrheit gesagt. Für dieses “Initiativ”recht ist wäre selbst der Ausdruck “Spurenelemente” schon zu viel der Ehre. Warum, wird vielleicht deutlich, wenn mein vorangegangener Kommentar sich aus dem Spam-Filter bis hierhin durchgekämpft hat.

wenn ich Sie nicht so überaus schätzte, müsste ich annehmen, Sie wollten sich über uns, die wir das EU-Joch tragen müssen, lustig machen.

Wenn ich diesen von Ihnen zitierten Art. 8b nur mit den Art. 23 ff. der Verfassung des Kantons Zürich vergleiche, dann kommen mir die Tränen!

Ich lasse mal einem Eidgenossen den Vortritt bei der Interpretation dieses “Initiativrechts”:

swissinfo: Der Reformvertrag sieht für die EU-Bürger ein Instrument vor, dass der Schweizer Volksinitiative ähnlich ist. Könnte dies eventuell die EU-Skeptiker in der Schweiz, welche die direkte Demokratie verteidigen, überzeugen?

René Schwok: Es handelt sich dabei nicht um ein Initiativrecht an sich, sondern um ein Petitionsrecht. Mit einer Million Unterschriften können EU-Bürger die EU-Kommission dazu auffordern, ein neues Gesetz auszuarbeiten.

Falls das Bürgerbegehren von der EU-Kommission angenommen wird, entscheiden aber das Parlament und der Ministerrat und nicht die EU-Bürger über den Gesetzesvorschlag. Das ist ein grosser Unterschied zur Schweizer Volksinitiative.

Meiner Meinung nach genügt das Petitionsrecht nicht, um die EU-Skeptiker in der Schweiz zu überzeugen.

EU-Skeptiker in der EU auch nicht.

Allein der Umstand, dass das Ganze nur in eine Richtung funktionieren soll, nämlich in Richtung “noch mehr Macht für die EU”, ist ja schon eine Verhöhnung der EU-Bürger. Übersetzt heißt das nichts anderes als: “Wir reißen uns jetzt schon alles an Kompetenzen an uns, was nicht niet- und nagelfest ist. Aber wenn Ihr, liebe EU-Bürger, den Eindruck habt, dass wir etwas übersehen haben, dann tut Euch zusammen und schustert uns das Thema auch noch zu. Ob wir dann am Ende tätig werden, liegt allerdings wieder komplett in unserem Ermessen.”