Vorsicht: Einschneidendes Bloggerurteil
Eigenzitat aus der Gummersbacher Tagung:
Ein Weblog ist die zeitgenössische Form des Flugblatts, sagt Udo Vetter. Mit denen hat bekanntlich seinerzeit das Zeitungswesen begonnen. Dank der Erfindung des Buchdrucks des Herrn Gutenbergs. Einblattdrucke eroberten die Welt und sorgten mit polemischen, subjektiv gefärbten aber authentischen Texten für helle Aufregung bei Fürsten und Geistlichkeit. Denn mit den Flugblättern wurde die durch Handschreiber beherrschte Deutungshoheit der Obrigkeit (kirchlich und weltlich) geknackt.
Und so wie damals die Obrigkeit Jagd auf Flugblattschreiber machte, tun dies heute Unternehmen und die Gerichte auf Blogger. Wie Herr Vetter in Gummerspach erläuterte, klagt derjenige, der erfolgreich gegen Blogger klagen will, am besten in Hamburg.
In der Tat: Dort wurde letzten Freitag ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen hat, auch für das antibuerokratieteam: Alle Kommentare in Blogs müssen vor Veröffentlichung kontrolliert werden!
Die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg hat Stefan Niggemeier verurteilt, weil in seinem Blog ein Kommentator zu nachtschlafener Stunde ein Unternehmen verunglimpft hatte. Herr Niggemeier hat den Beitrag erst morgens um 11 gelöscht, zu spät befanden die Richter.
Mit anderen Worten, lieber jo@chim, vergiss nicht die Kommentarfunktion auszuschalten, bevor du zu Bett gehst!
heisst das, wir dürfen Euch bei “shifting reality” nicht mehr beschimpfen? Und Ihr nicht uns? Wäre ja prinzipiell doof.
@M.M.
So ganz stimmt das nicht: Diese Verpflichtung sah der gute Herr B. aus H. nur da, wo wegen des Inhalts des Beitrags zu erwarten sei, dass es zu rechtswidrigen Aussagen im Kommentarteil komme.
Deswegen schaltet Niggemeier die Kommentarfunktion auch nur selektiv aus und nicht generell.
Und im Übrigen seid ihr doch nicht solche Weicheier wie die Bloghasser von der SZ, denen die ganze Richtung sowieso nicht passt, oder?
“der gute Herr B. aus H”
Traust Du dich schon nicht mehr den allseits bekannten Namen niederzuschreiben? Außerdem lassen sich rechtswidrige Aussagen, zu mindestens rein theoretisch, doch zu jedem Artikel machen. Alleine daran sieht man doch schon wie wirklichkeitsfremd einige unserer Richter, und leider nicht nur die, sind.
Das Risiko läge nicht bei mir. Und wie der Typ nun konkret heißt, ist doch egal. Das eigentliche Problem ist, dass man sich bei Internet-Prozessen das Gericht aussuchen darf. Als Klageorte sollten nur der Sitz des Klagenden oder der des Beklagten in Frage kommen.
Nun ist das Landgericht Hamburg ja inzwischen bekannt für seine sehr eigenwillige Vorgehensweise. Wie wärs, wenn man mal aufhören würde, diese Hexenjagd nur zu beklagen? Wir haben doch genug liberale Juristen in der Szene: Auf nach Karlsruhe, auf nach Straßburg und die Öffentlichkeit mobilisieren!!!
Von den INSM-Geldern kann ich mir zwei Blogreinigungskräfte leisten (immer 33,5% unter dem gerade geltenden Mindestlohn bezahlt). Im Notfall werden mich meine Kumpels vom Mossad schon rauspauken :D
Im Ernst - der Hamburger tut nur was für seinen karrierefördernden Bekanntheitsgrad: mangelnde gesetzliche Regularien und vor allem der sogenannte “fliegende Gerichtsstand”, fordern derlei geradezu heraus, wie Rayson schon angemerkt hat.
Nicht gnadenlose Richter sondern konzeptionslose Gesetzgeber (denen aber diese Rechtsunsicherheit u.U. gar nicht so unrecht kommt) sind das Problem.
Als Blogger bleibt einem da nur das “Prinzip Hoffnung” - oder man beherzigt den guten Ratschlag Heinrich Heines aus früheren Schreckenstagen:
:-x
Dann lieber rebellieren. Was meistens allerdings nur möglich ist, wenn man etwas nicht ausgeliefert hat. ;-)