Grüne Thesen zum Iran
1. Die Islamische Republik Iran ist ein klerikal-faschistisches Regime und dieser faschistische Wesenszug muß Basis jeder politischen Haltung ihm gegenüber sein.
2. Diese globale Bedrohung kann nur durch die Bildung einer auch internationalen antiklerikalfaschistischen Front in die Knie gezwungen werden.
3. Das Haupthindernis beim Vorgehen gegen das Regime ist die Appeasementpolitik und der dahinter stehende Apparat.
4. Das jüdische Volk und der Staat Israel müssen gegen die faschistischen Drohungen des iranischen Regimes verteidigt werden.
5. Das Bericht der amerikanischen Geheimdienste über das iranische Atomwaffenprogramm haucht der Appeasementpolitik neues Leben ein und ist als Nebenprodukt inenpolitischer Auseinandersetzungen in den USA vom geheimdienstlichen Standpunkt wertlos.
6. Der Kampf der freiheitsliebenden Studenten, Frauen, Arbeiter und anderer sozialen Bewegungen im Iran muß unterstützt werden.
Thesen des Vorstandes der Grünen - des Iran (danke an Paul XIII. für die auszugsweise Übersetzung des Textes, der auf Wadinet komplett dokumentiert ist).
Angie Beer, aussenpolitische Koordinatorin der Europafraktion der Grünen, weiss es natürlich wieder einmal besser und fällt ihren Parteikollegen in den Rücken. Die grünen Iranis kommentierten Beers Elaborat etwas patzig als
lächerlicher und völlig widersprüchlicher Bericht über ihre Treffen mit Einzelpersonen und Behörden des Regimes als Vorsitzende der EU-Iran-Delegation
Merke: internationale Solidarität ist doch teilbar, wenn die lokalen Solidaritätsobjekte nicht in die grüne Agenda passen.
Update - dieses TAZ-Interview mit Frau Beer zu ihrer Tour habe ich noch gefunden:
Unsere Gesprächspartner waren in erster Linie unsere Parlamentskollegen. Wir haben mit dem Präsidenten des Parlaments und dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses geredet, aber auch mit dem Außenminister, nicht nur über den Atomkonflikt, sondern auch über die Lage der Menschenrechte.
Sowohl der Außenminister als auch die Parlamentarier waren der Meinung, dass der Bericht der Geheimdienste die iranische Position gestärkt und bestätigt habe, dass der Iran nicht an dem Bau von Nuklearwaffen arbeite. Falsch sei aber die Behauptung, Iran habe bis 2003 versucht, Atombomben herzustellen.
Ist die so blöd oder tut sie nur so?
Das fragst Du noch? Selbige Frage dürfte sich doch eigentlich erübrigen. So etwas kann man nicht vortäuschen, ist viel zu anstrengend.
Geschichte wiederholt sich, immer wieder und wieder und…
Stichworte: Luise Rinser in Nordkorea, das IKRK beim Besuch eines deutschen KZ (”prima Orchester, sauber,…”) usw.
Ein Positives haben die Aussagen der Grünen u.ä. doch:
Man weiß genau, auf wen man sich NICHT verlassen kann, wenn es in diesem Staat mal wieder kritisch werden sollte.
Klare, entschiedene Worte der grünen Iraner, wie ich sie mir auch von den deutschen Grünen wünschen würde. Sind doch sowieso nur Worte, die es aber dringend braucht, und nicht einmal die trauen sie sich auszusprechen. Aber sie fühlen sich ja nie wirklich betroffen, sondern immer nur emotional betroffen, wie es ihnen ihre vorsitzende Hauptdarstellerin beständig vormacht.
Und seit sie keine Regierungsverantwortung mehr haben, die sie zu etwas mehr Entschlossenheit animieren konnte, erleben wir ohnehin den Rückfall zum Strickzeug. Wenn’s wenigstens Fäustlinge wären ;-)…
Schlimm, was deutsche Grüne da von sich geben. Ich trete nun definitiv aus der Partei aus.