Eigentum ist ein Rechtsbegriff, und übrigens ein möglicher.*

Besitz>/i> beschreibt als Begriff einen (bloß) empirischen Sachverhalt.

* = ob dieses Recht durch einen Staat ‘positiviert’ ist oder anderweitig ‘anerkannt’ ist und wie dadurch dauerhafter und/oder geschützter und damit vielleicht “abstrakt gewaltfreier” Besitz werden kann, steht auf einem anderen Blatt.

Wie dem aber auch immer sei, bleibt das Zentralargument auf jeden Fall felsenfest stehen: Emmigration erzeugt massive Kosten vor allem beim schwächsten Teil der bereits vorhandenen Bevölkerung (die übrigens an kulturellen Gütern, ebenso wie am wirtschaftlichen Nutzen am wenigsten partizipieren). Diese Kosten werden weder irgendwo diskutiert noch in die Gleichung aufgenommen, kein Wunder, dass Migration als einseitiger Gewinn dargestellt wird.
Und ich vermute, dass ein Einwohner aus Neukölln diese Kosten als erheblich höher bewertet als der Nutzen, den er daraus zieht.

Ein Eigentümer hat das Recht an einer Sache. Und ob in staatenlosen Gebilden ein Recht existiert, ist eine bisweilen kühne libertäre These, die eigentlich auch nur dort wirklich geglaubt wird.

Aber nein, sie ist seit Jahrhunderten Teil der traditionellen Naturrechtslehre. Oder war Thomas von Aquin libertär?

Der CEO einer Firma ist nicht der Eigentümer, und wenn man ihn rausschmeißt, ist das keine Enteignung.

Zwischen dem privaten Eigentum eines Herrschers und dem Staatsbesitz wird seit dem frühen Mittelalter sauber unterschieden – und für das zweite (davon reden wir hier) gibt es eine juristisch völlig wasserdichte Eigentumsfolge von damals bis heute.

Ganz ohne Flax: JA, genau so ist es. Der Staat ist der letzte in der Kette und kann niemanden auffordern sein Recht auf Eigentum durchzusetzen, er kann es maximal selber durchsetzen. Und zwar mit Gewalt.
Und eben weil sich die Staatstheoretiker auch schon vor tausenden von Jahren dieser Probleme bewusst waren, haben sie versucht Grenzen staatlicher Macht festzulegen, damit der Staat diese Macht nicht missbraucht. Ein klassisches Ergebnis ist die Gewaltenteilung.

Und ich gebe Dir nahtlos recht, da läuft es dann wirklich irgendwann ins Leere. Wenn man wirklich die Begriffe ins Details zerlegt könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass der Staat nur Besitz haben kann und kein Eigentum. Um dieses Spannunsfeld zu entschärfen hat man eben die rechtsschaffenden Teile des Staates (vor allem die Justiz) von der Exektuive (die das “Eigentum” verwaltet) abgespalten. Über den Erfolg kann man streiten.

Ausserdem ist die Sache doch die: Vor 500 Jahren nimmt ein Fürst einen Landstrich für sich ein. Er teilt zwei Grundstücke ab, eins verkauft oder verschenkt er an einen Bürger, das andere behält er. Das erste wird irgendwann über eine lange Kette von Verkäufen und Vererbungen deins. Das andere stiftet irgendein Nachfahre des Fürsten “dem Volk” und die letzten 200 Jahre befindet sich das Grundstück im Staatsbesitz. Natürlich stellt sich der Staat darüber kaum selber eine Urkunde aus, er trägt sich, falls es überhaupt noch so alte Grundbücher gibt, maximal einen Grundbucheintrag aus. Und jetzt erklär mir mal, warum dein Anspruch legitim ist und der andere nicht.

Hat er aber nicht. Weder Wilhelm der zweite, noch Adolf Hitler haben ihr Land abgetreten. Diese Staaten wurden, wenn man denn von staatlichem Eigentum sprechen will, enteignet.

Wenn ein tatsächlich bekannter Vorbesitzer beraubt wird, dann ist das etwas anderes, als wenn man behauptet, irgendwann in grauer Vorzeit hätte eventuell, vielleicht … könnte sein … etc.

Es gibt schlicht keinen Kaufvertrag zwischen der Weimarer Republik und Kaiser Wilhelm.

Das beißt die Maus keinen Faden ab!

Viele Grüße

Michael Kastner

So wie der Staat nur aufgrund von Gewalt seine Ansprüche durchsetzen kann ;-)

Hier führt die Diskussion etwas ins Leere. Wenn es nur darum geht, sog. Fakten zu schaffen, dann braucht man kein Recht.

Viele Grüße

Michael Kastner

> Ich kann Dir beweisen, daß ich mein
> Grundstück rechtmäßig vom
> Voreigentümer erworben habe.
Das ist ok.
Aber logisch nicht dasselbe wie Deine Aussage oben!
Etwas positiv beweisen ist etwas völlig anderes als nur zu sagen “keiner kann das Gegenteil beweisen”.

> Das sind keine Rechtsakte, sondern
> lediglich einseitige Behauptungen.
Nein.
Wenn Vorbesitzer Staat X eine Provinz an Staat Y abtritt, ist das wie ein Verkauf unter Privatleuten.

Du landest natürlich mit dieser Kette von Besitzübertragungen genauso irgendwo im Dunkeln wie mit den Privatverträgen – allemal die Landnahme der Germanen im ehemals römischen Süddeutschland wird man nicht sauber als rechtmäßigen Erwerb herleiten können (abgesehen davon, daß auch die Römer das erobert hatten).

Ja, so what, kann sein, daß irgendwann mal ein Fürst war, aber das Problem Deiner Argumentation ist, daß Du noch nichtmal den Vertrag mit dem Vorbesitzer hast.

Du spekulierst über etwas, das eventuell vor tausend Jahren mal gewesen sein _könnte_, aber ich kann beweisen, was vor sechzig oder 100 Jahren stattgefunden hat.

Großer Unterschied!

Viele Grüße

Michael Kastner