antibuerokratieteam.netSubventionsheuschrecke Nokia?
Oliver Luksic, 19.01.2008
Jürgen Rüttgers versucht sich erfolgreich mit dem Wort “Subventionsheuschrecke” zu profilieren, mit seinem Ablenkungsmanöver liegt er aber völlig falsch. Nokia hat seine Arbeitsplatzzusagen eingehalten und die EU gibt in Fällen von Standortverlegungen nämlich auch keine Subventionen. Die FAZ bringt es in ihrem Kommentar auf den Punkt.
Das Management des Mobiltelefonherstellers hat lediglich mitgenommen, was ihm zu Zeiten der Nokia-Ansiedlung im Ruhrgebiet angetragen worden war – Subventionen in Millionenhöhe. Das Geld, das in der Vergangenheit geflossen ist, reicht offenbar nicht aus, um das Werk auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Nokia macht das gleiche wie Siemens, BenQ und Motorola zuvor, weil auf diesem Feld härtester Wettbewerb herrscht. Der (deutsche) Konsument fragt nämlich nicht, ob das Handy in Deutschland produziert wurde: Hauptsache billig!
Steuergelder, die Arbeitnehmer und der Mittelstand hart erwirtschaften, wurden dazu benutzt einen hochprofitablen Konzern aufzupäppeln, damit man sich lokal feiern lassen kann. Es wird Zeit, dass der deutsche Subventions-Wahnsinn endlich ein Ende hat und die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen endlich verbessert werden. Jetzt bekommt die Politik in NRW die Quittung und schreit daher umso lauter. Die Landes-Politik hat Nokia damals ohne Grund Steuergelder hinterhergeworfen. Da ärgert sich zu Recht jeder Mittelständler in Deutschland! Statt über den Unsinn von solchen Subventionen und vor allem die Notwendigkeit von Reformen zu reden macht die Politik es sich einfach, Nokia als Schuldigen darzustellen. Den nach billigen Applaus suchenden Politikern von Union und SPD fällt sonst nichts ein.
Die TAZ zeigt die Doppelmoral der Diskussion bestens auf (Danke, Jean Mi!):
Aus der Sicht deutscher Politiker ist die Sache einfach. Es gibt gute Subventionen und es gibt böse Subventionen. Gute Subventionen sorgen dafür, dass sich Unternehmen in Deutschland ansiedeln, auch wenn anderswo damit Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb findet die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin auch nichts dabei, wenn Nokia mit 88 Millionen Euro deutscher Fördergelder aus Finnland weggelockt wird.
Wenn aber die Förderpolitik der EU, die schließlich alle Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen haben, Rumänien etwa mit Hilfe eines Industrieparks als Standort attraktiver macht, können dieselben Politiker ganz schön giftig werden. Sie führen dann gern ins Feld, dass Deutschland den höchsten Beitrag zum EU-Budget beisteuert und damit indirekt die Vernichtung deutscher Arbeitsplätze finanziert.
[...] Subventionen beispielsweise könnte man streichen. Den meisten Menschen täte das nicht weh. Im Gegenteil. Die Gelder könnten mit Sicherheit viele andere Töpfe füllen oder, vielleicht noch besser, unsere Abgaben könnten gesenkt werden. Wenn ich dann allerdings ans Ruhrgebiet denke frage ich, ob wir (vor vielen Jahren) nicht explizit von der Politik gefordert haben, den Strukturwandel zu unterstützen? Und Unterstützung für ein solches Projekt kostet sehr viel Geld. Dass das unser Geld ist, darüber werden wir doch hoffentlich an dieser Stelle auch schon einmal nachgedacht haben, und ob man das Geld gut ausgegeben hat, weiß man immer erst hinterher. Was wäre mit Ostdeutschland, hätten wir die Regionen nicht subventioniert? Man kann die Subventionspolitik kritisieren — sicher. Ich möchte nicht wissen, wie Deutschland heute aussehen würde, hätte es dieses Instrument nie gegeben. [...]
Nokias Flucht vor den Hartz-4-Machern…
Nokia zieht sein Werk von Deutschland nach Rumänien um. Die Rumänen freuen sich über 3500 neue Arbeitsplätze. Die hiesigen Politiker tun nun das, was sie am besten können: sie sind empört. Für mich ist die Ausgangsfra…
Was ich mich bei Jürgen Rüttgers immer frage: Ist er wirklich so beschränkt oder tut er nur so?
Hört sich jetzt nach ‘ner billigen Phrase an, aber ich mein das schon ernst: Ist er wirklich ein solche ein Staatsfetischist, der im Namen der sozialen Gerechtigkeit Norbert Blüm und Heiner Geißler links überrundet? Oder bedient er opportunistisch nur die Einstellungen der Wähler in NRW?
Vor einer Weile bei “Hart aber fair” mußte Rüttgers zugeben, daß er im Jahr etwa neun Wochen Urlaub macht und diese mit der Familie im eigenen Ferienhaus an der Cote d’Azur verbringt. Das hat mich gleich zweifach beruhigt: Weil die Bezahlung unserer Spitzenpolitiker dann ja wohl doch nicht so lausig ist, und weil es zeigt, daß er doch noch einen Sinn für eigennütziges Handeln hat. Also: Er tut nur so.
Und das macht ihn soviel besser? Der liebe Herr Lafontaine ist auch nicht ganz den eigennützigen Vorteilen abgeneigt, trotzdem lässt mich das bei ihm nicht wirklich aufatmen….
[...] Ah. Naja, das muß nicht unbedingt der persönlichen Belustigung dienen. Pferde können, einen guten Trainer vorausgesetzt, auch eine recht lukrative Geldanlage sein. Hab aber so gut wie [...]