Jürgen Rüttgers versucht sich erfolgreich mit dem Wort „Subventionsheuschrecke“ zu profilieren, mit seinem Ablenkungsmanöver liegt er aber völlig falsch. Nokia hat seine Arbeitsplatzzusagen eingehalten und die EU gibt in Fällen von Standortverlegungen nämlich auch keine Subventionen. Die FAZ bringt es in ihrem Kommentar auf den Punkt.

Das Management des Mobiltelefonherstellers hat lediglich mitgenommen, was ihm zu Zeiten der Nokia-Ansiedlung im Ruhrgebiet angetragen worden war – Subventionen in Millionenhöhe. Das Geld, das in der Vergangenheit geflossen ist, reicht offenbar nicht aus, um das Werk auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Nokia macht das gleiche wie Siemens, BenQ und Motorola zuvor, weil auf diesem Feld härtester Wettbewerb herrscht. Der (deutsche) Konsument fragt nämlich nicht, ob das Handy in Deutschland produziert wurde: Hauptsache billig!

Steuergelder, die Arbeitnehmer und der Mittelstand hart erwirtschaften, wurden dazu benutzt einen hochprofitablen Konzern aufzupäppeln, damit man sich lokal feiern lassen kann. Es wird Zeit, dass der deutsche Subventions-Wahnsinn endlich ein Ende hat und die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen endlich verbessert werden. Jetzt bekommt die Politik in NRW die Quittung und schreit daher umso lauter. Die Landes-Politik hat Nokia damals ohne Grund Steuergelder hinterhergeworfen. Da ärgert sich zu Recht jeder Mittelständler in Deutschland! Statt über den Unsinn von solchen Subventionen und vor allem die Notwendigkeit von Reformen zu reden macht die Politik es sich einfach, Nokia als Schuldigen darzustellen. Den nach billigen Applaus suchenden Politikern von Union und SPD fällt sonst nichts ein.

Die TAZ zeigt die Doppelmoral der Diskussion bestens auf (Danke, Jean Mi!):

Aus der Sicht deutscher Politiker ist die Sache einfach. Es gibt gute Subventionen und es gibt böse Subventionen. Gute Subventionen sorgen dafür, dass sich Unternehmen in Deutschland ansiedeln, auch wenn anderswo damit Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb findet die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin auch nichts dabei, wenn Nokia mit 88 Millionen Euro deutscher Fördergelder aus Finnland weggelockt wird.
Wenn aber die Förderpolitik der EU, die schließlich alle Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen haben, Rumänien etwa mit Hilfe eines Industrieparks als Standort attraktiver macht, können dieselben Politiker ganz schön giftig werden. Sie führen dann gern ins Feld, dass Deutschland den höchsten Beitrag zum EU-Budget beisteuert und damit indirekt die Vernichtung deutscher Arbeitsplätze finanziert.