Not, Elend, oder Oppositon?
Ich frage mich gerade, was ich nach der Hessenwahl eigentlich wollen würde, wäre ich ein hessisches FDP-Mitglied. Klar ist, daß es, sofern Frau Ypsilanti nicht wortbrüchig wird, keine kleine Koalition ohne die FDP geben kann. Entweder schwarz-gelb, oder die Ampelkoalition. Roland Koch macht einen semi-xenophoben Wahlkampf, Andrea Ypsilanti kommt einem zuweilen vor wie die bauchnabelfreie und umweltbewußte Version von Erich Honecker. Muß man mit denen koalieren? Muß man nicht. Im Gegenteil. Man würde ungeahnte Größe beweisen, wenn man mit beiden koalieren könnte, es aber mit keinem von beiden tut.
Ab in die Opposition, würde ich sagen.
Wenn Du in Hessen FDP-Mitglied wärst, dann könnte die FDP wohl mit jeder Partei koalieren, denn schließlich kann man nicht darauf warten, daß die Parteien den “… Test für das Ayn-Rand-Zertifikat für unverwässerten Radikalindividualismus …” (Zitat Statler) bestehen.
Der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Da kann man auch mit Kommunisten zusammengehen.
Dabei ist alles!
Viele Grüße
Michael Kastner
Es gäbe einen Weg. Aber der kann mit_diesem_FDP-Personal NIEMALS gegangen werden. Warum ich ihn dennoch erwähne? Weil die Sachzwang-Umstände-Generalexkulpation scheiße ist, wenn Politik von Menschen gemacht wird.
Die FDP könnte sagen:
1. Haselnuß-Rambo Koch ist ein No-go.
2. Bildungssozialistin XY, die Tränen um die Leiden ihres am hessischen Schulsystem verzweifelnden Sohnes vor laufender Kamera vergießt, wiewohl jeder weiß, daß der Filius auf ein Privatgymnasium geht: ein No-go.
Zwei Varianten hat die FDP: Sie bietet derjenigen Partei das MP-Amt an, die als erste ihre(n) indiskutable(n) Spitzenkandidatin/en auswechselt (z.B. die SPD statt XY den Walter)
Zweite Variante: die FDP hört mit dem ganzen unwürdigen “Zünglein-an-derWaage”-Spielchen der letzten 50 Jahre auf, und strebt endlich - ganz möllemanesk, aber ohne antisemitische Begleiterscheinungen - an, GEWICHT auf der Waage zu werden. Das alte Goergen-Konzept ist noch nie richtig ausprobiert worden und 2002 von Gaudi-Guido nur ins Lächerliche gezogen (mit seinem Gaga-Mobil).
Bitte erzählt mir jetzt nicht, warum es dazu nicht kommen wird! Das weiß ich selbst! Ich war lange genug in der FDP, ich kenne die Hackfressen und ihren Hang zur Polit-Hurerei! Aber das heißt nicht, daß es denknotwendig wäre, mit einem radikal-liberalen Konzept jenseits der Wahrnehmungsschwelle zu verharren und ein erdrutschartiger Erfolg dieses Konzeptes per se unvorstellbar. Im Gegenteil: Ich wage die These, daß NUR ein radikalisierter Liberalismus (und zwar sogar ohne rechtspopulistische Stützräder à la Mölli, Blocher und leider auch Ron Paul!) überhaupt eine Chance hätte, Massen zu begeistern. Den Gegenbeweis zu meiner These hat noch nie einer angetreten, weil das nämlich noch nie ernstlich versucht wurde. Besonders deutsche Liberale sind dazu viel zu ängstlich. Bloß: zu Tode gefürchtet ist eben auch gestorben!
Größe in einer modernen Demokratie zeigen? Dazu müsste man Prinzipien haben zu denen man steht und die sieht man bei der heutigen FDP nicht mehr. Außerdem, wann hat denn zum letzten Mal in einer modernen Alt-Europa-Demokratie jemand wirklich Größe bewiesen und ist alleine für etwas eingestanden? Irgendwie seh ich es so, dass so etwas von eben jenen Demokratien nicht gefordert wird.. Es gibt keinen Anreiz dafür, zumindest keinen den man direkt erkennen kann…
Völlig d’accord! Und weil Ehre in diesen demokratischen Zeitläuften nichts mehr zählt, erschießt sich auch keiner mehr. Ein Japaner, der sein Unternehmen in den Ruin führt, springt aus dem Hochhaus, ein Minister oder Kanzler, der ein ganzes Land in Grund und Boden wirtschaftet, kassiert dreist Pension!
Ich fürchte, in dem Falle, dass sich das ändert, käme es erst zu Munitionsengpässen - und dann zum Zusammenbruch des gehobenen Wohnungsmarktsegments… *veg*
Im Ernst: Seit 50 Jahren doktorn wir an der Kohle herum, seit 35 an der Massenarbeitslosigkeit, ungefähr ähnlich lange ist die Unhaltbarkeit des Renten-Pyramidenspiels bekannt - der Souverän, sprich: das Volk, wählt sich weiterhin Sachwalter, die Investitionen kappen und Schulden für populäre Bewohltätigungen machen. Derweil wandert aus, was Verstand und Qualifikation hat - oder wird, nach absolviertem Studium, mangels deutscher Staatsbürgerschaft des Landes verwiesen.
Mag ja sein, dass man sich mal verwählt - die systematische Belohnung kurzsichtigen Umverteilertums (von verantwortungsbewusst zu verantwortungslos, von Investition zum Verjuxen und - im Bildungsbereich - von begabt und interessiert zu desinteressiert und blasiert) durch “den Wähler” hat er selbst zu verantworten. Man will das so.
Für mich ist Liberalismus Notwehr gegen diese Staatsgläubigkeit und Kurzsichtigkeit - und genau deshalb ist Liberalismus wohl auch nicht sonderlich populär. Ein Volk, das zu 61% nicht primär von eigener Hände Arbeit, aber recht bequem lebt, wird den Teufel tun und diesen Umstand ändern.
Ich sehe beim Gedanken an ein solches Verhalten schon die Forderungen nach einem Koalitionszwang in Notsituationen vor mir.
Als hessisches FDP-Mitglied habe ich keine Probleme mit einer schwarz-gelben Koalition.
Kochs Wahlkampfstil mag in einigen Punkten befremden - aber in der normalen Regierungszusammenarbeit spielt das keine Rolle.
Wenn man also nicht grundsätzlich gegen jede Beteiligung an Politik ist (und dann wäre schon die Kandidatur ein Fehler gewesen), ist die Sache klar.
Das hätte ich als nichthessisches FDP-Mitglied auch nicht schöner sagen können…
Das sehe ich etwas anders. Nenn mich einen Snob, aber es gibt Dinge, für die man sich als Liberaler zu schade sein sollte. Jemandem mit so einem Wahlkampfstil zu einer Mehrheit zu verhelfen, gehört definitv dazu.
Es ist ja nicht so, daß es nur um ein paar Wochen skrupellosen Wahlkampf geht. Nein, wenn’s dumm läuft, dann führt so eine Skrupellosigkeit auch zu längerfristigen atmosphärischen Veränderungen. Und deshalb sollte man einen potentiellen Koalitionspartner nicht auch noch dafür belohnen, daß er die populistische Rampensau auf Kosten Dritter raushängen läßt.
Bitte ins Logbuch eintragen: 25.01.08: DDH stimmt Statler zu!
Den 25.1. merke ich mir als Feiertag!
> Jemandem mit so einem Wahlkampfstil
Da muß man schon etwas genauer hinschauen.
Was ich bisher an konkreten Äußerungen Kochs bzw. der Hessen-CDU gelesen habe, was m. E. lange nicht so schlimm wie es die Medienhysterie darstellt.
Da waren einige doofe bzw. untaugliche Forderungen dabei, und die wird man nicht umsetzen.
Ansonsten aber war Kochs Wahlkampf nicht schlimmer als der von SPD, Grünen oder Linken.
> Es ist ja nicht so, daß es nur um ein paar
> Wochen skrupellosen Wahlkampf geht.
Im wesentlichen schon. Weil aus der Vergangenheit bekannt ist, daß Koch nach dem Wahltag eine recht pragmatische Politik fährt.
> wenn’s dumm läuft, dann führt so eine
> Skrupellosigkeit auch zu längerfristigen
> atmosphärischen Veränderungen.
Was die Skrupellosigkeit betrifft, siehe oben.
Koch hat polemisch verkürzt, wie das im Wahlkampf vorkommt.
Aber ein paar Veränderungen fände ich eigentlich nicht schlecht - auch atmosphärisch.
Es sind m. E. gerade die Realitätsverweigerer bei den Linken, die derzeit die moralische Hysterie zelebrieren, die den Ausländern hier im Lande am meisten schaden.
Es sind umgekehrt die friedlichen Ausländer, die unter der Jugendgewalt und den Intensivtätern am meisten zu leiden haben.
Und wenn es um konkrete Maßnahmen geht, hier zu Fortschritten zu kommen - da hat Koch einiges mehr geleistet als alle rot/grünen Krakeeler zusammen.
Du würdest mit Kommunisten paktieren, aber nicht mit der CDU? Heftig.
Viele Grüße
Michael Kastner
Wenn für Dich Martin Luther King immer noch der Proto-Kommunist ist, dann ja.
Ich saug’ mir das doch nicht aus den Fingern. Für King war die Rassentrennung doch nur, wie heißt das bei den Marxisten so schön, ein “Nebenwiderspruch”. Ist mir klar, daß das offensichtlich Dein simplizistisches Freund-Feind-Schema sprengt, aber die Realität ist eben eine andere. King war durch und durch ein Sozialist. Im Vergleich dazu ist Ypsilanti eine Anfängerin.
Ypsalanti hat ja schließlich keinen amerikanischen Staatsfeiertag gewidmet bekommen.
“How many know that King was a democratic socialist who thought that only “drastic reforms” involving the “radical reconstruction of society itself” could “save us from social catastrophe” ? Consistent with Marx and contrary to bourgeois moralists like Charles Dickens, King argued that “the roots” of the economic injustice he sought to overcome “are in the [capitalist] system rather in men or faulty operations” (14)”
Quelle: http://www.zmag.org/Sustainers/Content/2006-01/14street.cfm
Oder das:
Quelle: http://www.socialistparty-usa.org/literature/mlking-flyer.pdf
Oder das:
“How many know the King who told the SCLC that “the movement must address itself to the question of restructuring the whole of American society. There are forty million poor people,” King elaborated for his colleagues. “And one day we must ask the question, ‘Why are there forty million poor people in America?’ And when you begin to ask that question, you are raising questions about the economic system, about a broader distribution of wealth. When you ask that question you begin to question the capitalistic economy.”"
Quelle: http://www.blackcommentator.com/169/169_street_mlk_democratic_socialist.html
Viele Grüße
Michael Kastner
Ich habe mit Kochs Wahlkampf nicht das geringste Problem. Was ist denn daran (semi-)xenophob? Dass das Problem existiert, ist unbestritten. Das sagt leider jede Statistik. Daran kann es also nicht liegen.
Argumentationen wie “Naja, irgendwie hat er ja recht, aber … das geht doch nicht!” sind mir zu fadenscheinig. Wenn man einen Totschlagvorwurf wie “xenophob” oder “rechtsradikal” auspackt, dann sollte man das schon klar belegen können.
Klar, es gäbe vielleicht größere Probleme. Aber das kann man ja eigentlich immer anbringen. Sicherheit ist jedenfalls ein ganz fundamentales Bedürfnis, und trägt entscheidend zur Lebensqualität bei. Insofern ist das keineswegs nebensächlich.
Also, wie gesagt, ich sehe immer noch nicht, was an Kochs Wahlkampf so verwerflich ist. Im Gegenteil, ich sehe eher die Gefahr von der anderen Seite, nämlich dass unliebsame Themen einfach so als “verboten” deklariert werden, und notwendige Diskussionen verhindert werden.
Das mit den Statistiken ist nicht wahr, die werden nämlich schon seit Jahren durch das Weglassen von zur Verfügung stehenden Daten manipuliert.
Ansonsten gebe ich Dir aber Recht.
Ich verstehe Statler und andere Liberale nicht, die Kochs Wahlkampf derart bewerten, obwohl ich mir aufrichtig (wirklich keine Ironie!) die größte Mühe gebe. Es muss doch einen nachvollziehbaren und rationalen Grund dafür geben, mindestens einen. Kann ihn mir bitte jemand nennen? Kann mir jemand erklären, warum tagein tagaus über Steuern geschimpft wird, aber die durch Ausländerkriminalität verursachten vermeidbaren Kosten irrelevant sein sollen? Wenn diese Haltung auch bezüglich Rechtsradikaler gelten würde, dann wäre das wenigstens konsequent. So ist es aber ja leider auch nicht, diesbezüglich werden Diskussionsverbote nicht gefordert, die Diskussion wurde ja sogar geradezu angeheizt. Es war Statler der harte Strafen für rechtsradikale Täter forderte.
Von dem einen oder anderen kamen - auch hier - ja schon Statements in die Richtung, dass man um Deutschland zu verändern das Land hätte fluten müssen. Ich bin mir nicht sicher, meine aber so etwas von DDH gelesen zu haben. Ist das vielleicht der Grund? Ist man der Ansicht, Kriminalität sei - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - zwar schlecht, die Vorteile der Zuwanderung würden dann aber derart überwiegen, dass man keinerlei Stimmung gegen das Verweilen von Ausländern auf dem Staatsgebiet machen dürfe?
Sollte das der Grund sein? Sollten die Verfechter der Freiheit dazu übergangen sein die “Freiheit” gegen das Volk, gegen den Willen der Mehrheit der Individuen zu verwenden? Ist die Liberalisierung ein Herrschaftsinstrument zur Fremdbestimmung geworden? Das wäre kein neuer Ansatz - über die EU versucht man das schon lange -, aber ich kann das nicht glauben.
Besonders überrascht mich auch dieses sich ständig wiederholende Berufen auf Christian Pfeifer; der Mann ist ein SPD-Parteisoldat ersten Ranges. Objektive Daten werden durch das KFN jedenfalls nicht erhoben, dafür habe ich davon schon zu viele gesehen. Aber auch das interessiert nicht.
Merkwürdigerweise werden die statistischen Daten über die bevorstehende “Klimakatastrophe” dann aber nicht von den Grünen oder deren Parteigänger übernommen, es werden sogar Daten der UN bezweifelt.
Es geht mir nicht darum zu bezweifeln, dass die Daten richtig oder falsch sein sollen, mich irritiert nur der Grund für diese Bildung von Allianzen.
Weil nicht derjenige, der die Steuern bekommt, kriminell ist, sondern der, der sie erhebt.
Bei Tätern darf die Gesinnung keine Rolle spielen, für Meinungen darf es dagegen aus liberaler Sicht keine Strafen geben. Insofern ist Gesinnungsjustiz gegen rechts tatsächlich illiberal und inakzeptabel.
“Weil nicht derjenige, der die Steuern bekommt, kriminell ist, sondern der, der sie erhebt.”
Mag sein. Aber gerade mit dieser Argumentation müsste gerade aus einer liberalen Position heraus argumentiert werden, dass unnötige Kosten für z.B. den Bau und Unterhalt von Gefängnissen zu vermeiden sind.
Der sparsame Staat eben. Die vielen hundert unnötig ausgegebenen Millionen interessieren aber anscheinend überhaupt nicht.
Ich halte das für widersprüchlich.
auch solche Wortungetüme wie “semi-xenophob” machen die erstaunliche Anpassung angeblicher Liberaler an die dem Wahlkapmpf verpflichteten Hetze der Linken nicht besser.
Wenn schwarze CDU-Perlen mit Neigung zum Strafrechtspopulismus glauben, sie könnten sich ein Urteil darüber erlauben, was liberal ist, dann würde ich sagen: Schiebt Euch Euer Urteil in den Hintern.
Und damit das klar ist: Das gilt auch für Linke. Ich bin es langsam satt, daß uns hier jeden Tag irgendwelche Knalltüten, die noch nie im Leben ein Buch von Bastiat, Hayek oder Berlin in den Händen hatten, erzählen wollen, was denn nun wirklich liberal wäre.
Am Sonntag habe ich die Wahl - ich gehöre zwar nicht zur Hessen FDP, aber die Positionen überzeugen mich.
Um so ärgerlicher finde ich es, wenn Jörg-Uwe Hahn im Hessen Fernsehen gegenüber Al-Wazir den Goebbels Vergleich auspackt. Da frag ich mich - zuviel Guido Knopp geguckt? Dazu finde ich heute Nachmittag Wahlwerbung im Briefkasten. Was lese ich da “Und geben Sie Ihre Stimme der FDP, mindestens Ihre Zweitstimme”… ARG! Warum dieser Bettelton?
Mir wäre eine CDU geführte Landesregierung mit einem starken Koalitionspartner FDP am liebsten.
Und das, nachdem ich 2x gegen Koch gestimmt habe (als ich 1999 mitbekommen habe, wie die CDU Unterschriften “gegen Ausländer” auf Naziparties sammelt war ich denen gegenüber doch äußerst abgeneigt).
Echt? Hat er das gemacht? Gott ist der Hahn peinlich!
Nur ein Nicht-Hesse kann den Hessen die “Große” Koalition oder die Volksfront an den Hals wünschen…
Volksfont gibt es ja nicht. Wurde jedenfalls versprochen.
Und eine große Koalition auf Landesebene ist so tragisch nicht. Da blockieren die sich ihre jeweiligen ideologischen Präferenzen gegenseitig und der Wähler hat mehr oder weniger seine Ruhe. Eine Steuererhöhungskoalition wie auf Bundesebene kann es da ja in Ermangelung von aufkommensstarken Landessteuern nicht geben.
Was für ideologische Präferenzen? Ich fürchte, du verwechselst die Show mit der Praxis…
Aber selbst wenn es die geben sollte - es ist ja nicht so, dass das in einer gegenseitigen Blockade enden würde. Vielmehr werden ganz tolle Scheinlösungen daraus gebastelt, die Bürgern schon ziemlich auf die Nerven gehen können, erst recht, wenn man weiß, dass sie eine Halbwertzeit von voraussichtlich zwei Jahren haben werden…
Und ich hätte angesichts der Bundesratsmehrheit auch gerne schon wenigstens eine der weniger überwachungsfreudigen Parteien in der hessischen Landesregierung.
“Was für ideologische Präferenzen?”
Naja, die Sozis kriegen keine Gesamtschule, die Schwarzen kein Bootcamp und alles bleibt, wie es ist. Manchmal ist eine gegenseitige Blockade genau das Richtige.
Oder die Sozis kriegen die Gesamtschule, und die Schwarzen dafür das Bootcamp.
Ach komm, eine CDU, die der Gesamtschule zustimmt? Eher wird der Papst Protestant… ;-)
Och, in S-H haben sie den ersten Schritt dahin bereits getan…
Es muss ja nicht immer gleich der ganze Weg zurückgelegt werden. Vielleicht hat Benedikt auch schon bei der alt-katholischen Gemeinde seines Vertrauens nachgefragt ;-)?
Gegen Privat-Gesamtschulen und Privat-Erziehungslager wär ja nix zu sagen…
> Volksfont gibt es ja nicht.
Tja, Mehrwertsteuererhöhung hat es ja bekanntlich auch nicht gegeben.
Auf Wahlkampfversprechen der SPD ist eben Verlaß.
Die SPD hat in Hessen eigentlich nur zwei halbwegs denkbare Machtoptionen: Mit SED oder CDU.
Aber BEIDEN hat sie eine Absage erteilt - wer soll denn das glauben?
Ansonsten würde mich immer noch interessieren, welche konkreten Aussagen Kochs Dich so gestört haben.
Ich wünsche den Hessen Heinz Schenk an den Hals!
Dann kann eich nur saan: Witzischkeit kennt keine Grenzen! Der Kerl is aus Meenz, bin ja kaan Freund von de Pälzer…aber als Chef vom Blaue Bock wird er ewisch in hessischer Erinnerung bleiben.
In Mainz spricht man rheinhessisch.
Man ja, Schenk nein.
“Unser David Bowie heißt Heinz Schenk…”
[...] Anbetracht der Seniorpartner wuerde auch die FDP gut daran tun, sich den Kolitionsverhandlungen zu verweigern. Der fuer mich wahrscheinlichste Ausgang wird wohl eine rot-gruene, von der Linken geduldete [...]