antibuerokratieteam.netSektion der neoliberalen Weltverschwörung
Statler, 27.01.2008
…und dann wird es so kommen. Ende Februar erinnert sich niemand mehr an die Schwüre von heute, nach denen man mit der Linkspartei nichts zu tun haben will. Wetten?
Was soll’s. Hauptsache, die FDP fällt nicht um.
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Ich befürchte es auch. Die Entscheidung, ob ich nach dem Studium weiterhin in Hessen bleibe ist damit wohl auch gefallen.
Oder sollte ich statt “Hessen” lieber “Deutschland” schreiben?
Das Halten von Aussagen vor der Wahl in Ehren.
Aber ist bzw. wäre es nicht schon etwas merkwürdig oder zumindest riskant, wenn die hessische FDP auch eine Schwampel* mit eigener Regierungsbeteiligung per se für ein größeres Übel halten würde als die Linksfront, die Roland Koch zu seinem eigenen Nachteil bislang mit einigem Erfolg herbeigeredet hat? – Zumal die FDP unter den gegebenen, sehr schwierigen Voraussetzungen ihren Preis vergleichsweise hochtreiben könnte.
Parteien sind nicht nur Organisationen, die im politischen System eine gewisse Varianz politischer Entscheidungen bereitstellen, sondern nicht zuletzt auch Stimmenmaximierer.
Eine große Koalition würde der hessischen FDP bei der nächsten Wahl wahrscheinlich nützen. Das ist bzw. wäre zumindest keine hochriskante Wette. Und die Oppositionsrolle wäre für sie kaum schmerzhaft.
Eine durch die Partei die Linke geduldete rotgrüne Koalition würde aber wahrscheinlich eher der CDU nützen als der FDP. Ließe sich doch in diesem Fall mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die CDU für sich die richtigen Schlüsse aus dem letzten Wahlkampf zieht, in Zukunft bedächtiger polarisiert und als DIE Opposition im Land wahrgenommen wird. Das Potenzial der unzufriedenen CDU-Anhänger, die FDP wählen, wäre jedenfalls in dieser Konstellation wahrscheinlich geringer.
*Einschränkend: Was ich zugebenermaßen nicht weiß, ist, ob die hessischen Grünen genauso oder weniger bekloppt sind, wie die SPD Hessen-Süd. Aber wenn Koch bald keine Schlüsselrolle mehr in der Hessen-CDU spielen sollte, gäbe es für eine Schwampel immerhin einen Hinderungsgrund weniger.
Wählerwanderungen:
http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid253/analysewanderung6.shtml
“…Hauptsache, die FDP fällt nicht um”
Sollen wir das in die Abteilung “famous last words” einsortieren?
FDP-Hahn hat ja schon in der Wahlnacht das Hintertürchen aufgemacht: “Ist mit MIR nicht zu machen”, eine kategorische Festlegung seiner Partei war das nicht.
Ich befürchte lange und langweilige Spielchen dessen, was die Medien uns gerne als “Politik” verkaufen und ich immer gerne “Unpolitik” nenne – Parteitaktik, Personalquerelen, Geschachere.
“Befürchten” deswegen, weil es medial so breitgetreten werden wird, dass man dem kaum entkommen wird können. Da nehme ich doch lieber einen Obama, der zwar nichts sagt, aber das auf mitreißende Weise tut, oder einen Sarkozy, dessen Freundin wenigstens für optischen Pep sorgt.
Ich bezweifle, dass die FDP wackeln wird. Die angebliche “Verantwortung” haben die anderen Parteien genau so. Die arrogante Art der SPD, die ganz ungeniert die FDP auf das reduzieren will, als was sie sie zu beschimpfen pflegt, wird ihrem Vorhaben nicht besonders dienlich sein.
Ich vermute vielmehr, wir werden noch über die genaue Bedeutung des Wortes “Zusammenarbeit” aufgeklärt werden. Die “Dummchen”-Variante der Tolerierung ist sperrangelweit offen, und die geht so:
“Ach, ich stelle mich mal zur Wahl. Die ist ja geheim, und wenn ich gewählt werde, dann können es doch genau so gut Abgeordnete von CDU und FDP gewesen sein, die mit dem Kurs Kochs nicht einverstanden waren. Und dann regiere ich so vor mich hin und lade alle ein, konstruktiv mitzuarbeiten. Was kann ich dafür, wenn sich CDU und FDP immer verweigern und nur die Linken mitmachen?”
Das einzige Problem daran ist, dass diese Bauernfängerei keine zwei Jahre funktioniert, ohne von den Wählern durchschaut zu werden. Die nächste Bundestagswahl oder ein vergleichbarer Wechsel in Berlin müsste also vorher herbeigeführt werden.
Über die moralische Standfestigkeit einer Ypsilanti brauchen wir hier nicht zu reden – die würde selbstverständlich mit der Linken zusammengehen, sobald sie ein nettes Ausreden-Szenario beisammen hat.
Aber sie hat ein praktisches Problem: Einige SPD-Abgeordnete sind so dezidiert gegen die Kommunisten, daß sie notfalls die Simonis-Nummer machen würden.
Insofern bleibt die Regierungsbildung ziemlich offen.
Danke fuer den Link: Keine Wanderung zwischen FDP und Gruene, spricht das fuer geringe Unterschiede, die es nicht moeglich machen, bei Unzufriedenheit die jeweils andere Partei zu waehlen? Kein Gutes Zeichen fuer jede Art von Ampel.
Der Strom CDU->SPD ist wohl auf Kochs Ruepelwahlkampf zurueckzufuehren; die Kommunisten werden von den ‘ueblichen Frustrieren’ aus Nichtwaehlern und Rechten (=Sonstige) gewaehlt, und von den unzufriedenen linken Sozis ueber die 5% Huerde gehoben (zusammen mit niederer Wahlbeteiligung, die -wie uns ja immer erzaaehlt wird- den Extremen (Rechten) hilft.
> FDP-Hahn hat ja schon in der Wahlnacht
> das Hintertürchen aufgemacht: “Ist mit MIR
> nicht zu machen”
Das war kein Hintertürchen, sondern eine Bekräftigung mit persönlicher Verpflichtung.
Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluß dazu, sämtliche FDP-Wahlkämpfer haben die Absage an die Ampel in jeder Wahlkampfveranstaltung gebracht, in der Wahlnacht war eine erneute Bekräftigung dieser Absage Teil jeder Stellungnahme eines Liberalen – deutlicher gehts wirklich nicht mehr.
Man sollte übrigens mal fragen, warum die versammelte Journaille immer nur der FDP diese Frage stellte – aber nie den Grünen.
Unsinn. Da kann Brüderle noch so viele “Nächte darüber schlafen”: Unabhängig davon, dass wenig bis überhaupt keine inhaltlichen Schnittpunkte mit Rotgrün existieren, würde die FDP sich zur Geisel der SPD machen, der jederzeit die Option bliebe, sich in strittigen Punkten Mehrheiten durch die PDS Nf. zu organisieren.
Man sollte auch mal die ganz menschlich praktische Seite dabei sehen. Wenn Frau Yps nicht dieses Mal Ministerpräsidentin wird, war das gleichzeitig ihr letzter Versuch und damit wird sie auch nicht nach Berlin kommen. Am Ende muss sie sich vielleicht sogar noch eine Arbeit suchen.
Wird sie MP, wenn auch von Gnaden der SED, hat sie wirtschaftlich erstmal ausgesorgt, selbst wenn der Laden ihr nach vier Jahren um die Ohren fliegt. Und als gestürzte MP hat sie immernoch alle Chancen nach Berlin zu kommen, der letzte gestürzte MP aus Hessen wurde gar Finanzminister.
Die einzige Chance das zu verhindern wäre in der Tat die Simonis Nummer. Nur war das seinerzeit neu, diesmal ist die SPD vorbereitet. Und es braucht auch mehr als einen Abweichler.
Ich halte es für einen “historischen Fehler” der FDP, daß sie sich seinerzeit den Bonbon Umfaller- Partei ans Hemd hat kleben lassen und dem nicht mit einer aggressiven Verteidigung, für die es gute Argumente gab und gibt, entgegen getreten ist. Daraus resultiert die politische Merkwürdigkeit, sich stets vorher auf Koalitionen (oder nicht- Koalitionen) festzulegen.
Damit wird politisches Kapital verschenkt: Eine FDP, die abwägen kann, mit wem sie mehr von ihren eigenen politischen Vorstellungen umsetzen kann, hat die freie Auswahl unter den Partnern und ihren eigenen Themen. Eine FDP die sich vorher festlegt, steht immer unter der Fuchtel der erneuten Umfaller- Schelte. Schade, denn die FDP hatte schon immer das bessere Konzept.
Der FDP fehlt seit langen Jahren ein politischer Kopf, der dies erkennt und mit genügend Rückgrat ausgestattet ist, es auch umzusetzen. Alle anderen Parteien “fallen dauernd um”, ohne das sie sich auf eine Diskussion darüber einlassen würden.
Bei allen kleineren Parteien hat sich die vorherige Festlegung als erfolgversprechendere Maßnahme erwiesen. Wobei man sagen muss, dass die FDP in Hessen eine “sozial-liberale” Koalition auch nie ausgeschlossen hat – die ist nur rechnerisch nie als möglich angesehen worden.
Nach allen Ampel-Koalitionen, an denen sich die FDP bislang beteiligt hat, hat sie heftig eins auf die Nase bekommen. Auch das spielt eine Rolle.
Ich halte es für einen durchaus sympathischen Zug, wenn eine Partei vor der Wahl etwas klarstellt und sich danach auch daran hält.
> Nur war das seinerzeit neu, diesmal ist
> die SPD vorbereitet.
Das hilft ihr aber nicht in der Sache, sondern verhindert nur, daß sie unvorbereitet vor die Wand läuft.
Und es sind wohl einige Abweichler …
Am faszinierendsten finde ich die Wanderung FDP => ex-SED, immerhin rd. 5000 Personen. Mal ernsthaft: Was sind denn DAS für Liberale? Bzw: Was sind denn DAS für Sozialisten?
> Ich halte es für einen “historischen Fehler”
> der FDP, daß sie sich seinerzeit den
> Bonbon Umfaller- Partei ans Hemd hat
> kleben lassen …
Das ist jetzt 47 Jahre her, das “Verrats”-Bonbon ist 26 Jahre alt – beide werden von Medien und politischen Gegnern immer noch gerne und häufig verwendet.
Ich halte es für eine Illusion, daß sich die FDP gegen diese völlig sachfremde Propaganda wehren könnte – schon gar nicht mit Sachargumenten, die wollen Wähler und Journalisten doch als letztes hören.
Es bleibt nur der Ausweg, deutlich sorgfältiger mit Wahlversprechen umzugehen als andere Parteien. Die SPD darf beliebig umfallen, daß hat ihr noch kein Journalist wirklich nachgetragen.
Die FDP dagegen muß da Linie halten.
Und es hängt halt immer von der konkreten Situation ab, ob eine Koalitionsaussage nötig ist oder ob man darauf verzichten kann.
Bei der BTW 2002 ist die FDP ohne Aussage in die Wahl – es ist bis heute umstritten, ob das schlau war.
Bei der jetzigen Landtagswahl dagegen wäre es absurd gewesen, eine Koalition mit dieser SPD NICHT auszuschließen.
> Nach allen Ampel-Koalitionen, an denen
> sich die FDP bislang beteiligt hat, hat sie
> heftig eins auf die Nase bekommen.
Ganz aktuelles Beispiel: Es gibt einen einzigen Kreis in Hessen, in dem die FDP entgegen des Landestrends Stimmen verloren hat, nämlich in Darmstadt.
Und die Ursache dafür ist ziemlich klar: Sie hat dort vor zwei Jahren kommunalpolitisch ein Ampel-Experiment gestartet.
Diese sehr deutliche Wählerreaktion ist dem Landesvorstand auch bekannt und die Schlüsse daraus sind klar.
Frustrierte, nicht-parteigebundene Wechselwaehler, die mal dies, mal jenes probieren. Oder taktische Waehler, die Koch eins auswischen wollten.
Es geht nicht um den Vorgang des Umkippens, sondern darum, nach welcher Seite man umkippt. Weil die Journaille die Grünen-Klientel schlechthin ist. Als die FDP anno ’82 umkippte, war das ein Umkippen entgegen der Journalisten-Präferenzen, als die Grünen anno ’99 das pazifistische Erbe von Petra Kelly verrieten, war das ein Umkippen auf die Linie der Mehrheit der Journaille: wenn Krieg ist, ist was los, das steigert den Absatzmarkt für Nachrichten und ist gut für Journalisten und alle, die mit Medien zu tun haben. Journalisten, in ihrer Mehrzahl linke Etatisten (bis auf die paar rechts-etatistischen Präfaschisten in der FAZ, die Leitartikel um Leitartikel Schäuble und Jung sekundieren), sind existentiell davon abhängig daß es mehr Staat, mehr Krieg und überhaupt mehr Politik gibt, sonst haben sie nichts zu berichten. Deswegen haben 70-80 Prozent der deutschen Journalisten eine offene Präferenz für die Grünen! Sein bestimmt das Bewußtsein! Libertäre sollten Marx lesen!
[...] aus sein, sofern nicht direkt mit der Linken koaliert wird. Ich hoffe allerdings, dass Statlers Prognosen nicht total zutreffen. Egal wie, die wirtschaftliche Bluetezeit in Hessen duerfte damit der [...]
Vor allem wohl letzteres.
Und wenn Koch gegen Ende des Wahlkampfes nicht auch noch die Linksfront-Keule ausgepackt hätte, wäre die Partei die Linke wahrscheinlich an der 5%-Hürde gescheitert.
Wohlgemerkt: Die hat im hessischen Wahlkampf allenfalls Negativ-Schlagzeilen produziert und wird damit auch den einen oder anderen frustrierten Gewerkschafter verschreckt haben. Wer jedoch wenig Beachtung findet und dann von Dampfhammer-Koch angegriffen wird, der wird sozusagen geadelt.
Insofern meinte ich weiter oben, dass Koch die Linksfront bislang mit einigem Erfolg herbeigeredet hat. Es ist wirklich davon auszugehen, dass er gegen Ende seines Wahlkampfes der Partei die Linke die paar tausend Stimmen beschert hat, die für ihren Einzug in den Landtag den Ausschlag gegeben haben.
Es sei noch mal an Peter Hintzes Rote-Socken-Kampagne erinnert: Auch die hat der PDS damals mehr genützt als geschadet. Derlei produziert Aufmerksamkeit und löst bei manchen Leuten ein “Jetzt-erst-recht-Arschloch!” aus.