Simsalabim
Na gut, wir sollten es einfach zugeben: Koalitionsbildung in Deutschland macht keinen Spaß mehr. Wer will schon in einer Dreierkoalition mit den ungewaschenen Zotteln von den Grünen sitzen? Eben, niemand. Und die Stalinisten von der Linkspartei sind, wie es scheint, menschlich so unsympathisch, daß Frau Ypsilanti trotz großer materieller Gemeinsamkeiten mit denen nichts zu tun haben will. Was soll man also tun?
Lernen wir doch einfach von der Schweiz und basteln wir uns unsere eigene Zauberformel. Das bedeutet, daß einfach überall und immer, unabhängig vom Wahlausgang, eine große Koalition gebildet wird. Die Transaktionskosten der Politik werden damit erheblich gesenkt. Im Gegenzug werden hier auch obligatorische und fakultative Referenden auf allen Ebenen des Staates eingeführt, so daß wir Opposition einfach per Volksabstimmung machen. Ehrlich — für zersplitterte Fünf- oder Noch mehr-Parteienparlamente mit unkoalierbaren Linksradikalen wäre das der Königsweg!
Lieber Statler,
Du hast, was ein Konkordanzsystem angeht, sicherlich recht. Das wuerde uns den Koalitionspoker ersparen.
Aber glaubst du wirklich, die Politik laesst sich herab, den Preis direkte Demokratie zu zahlen, dafuer, dass von jeder Partei einer an die Futtertroege der Macht darf?
Generell: Wo kann man die Petition unterschreiben?
Konkret: Aber ist das Schweizer Modell nicht eigentlich gerade dabei, sich zu erledigen?
Ich glaube, es hat sich in der Schweiz wieder ziemlich stabilisiert. Und selbst wenn die SVP “ihre” beiden Bundesräte tatsächlich und endgültig verstoßen sollte, werden wir mal sehen, ob Zauberformel nicht auch ohne SVP geht — CVP, FDP und SP hätten zusammen ja immer noch eine solide Mehrheit von 60% plus x.
Ich bin da gerne Prinzipenreiter. Geht “ein wenig” Schweizer Modell? Oder wäre das eher wie “ein wenig schwanger”?
Zauberformel: Die gibts doch schon lange. In Bayern wird seit jeher 50+X gewaehlt und die Ministerposten 10:0 aufgeteilt.
“In Bayern” hat für den Rest von uns ungefähr dieselbe Bedeutung wie “in der Schweiz”…
Immer dieser Schweiz-Hype hier… Aber ja, genau: Geben wir dem Deutschen doch einfach, was er braucht: Totale Harmonie “da oben”, kein schlechtes Gewissen, weil er politisch nicht so interessiert ist, dafür aber aber aus dem Bauch heraus in die Abstimmungen gehen darf. Und ganz oben sitzt dann irgendein ein Wulff-mäßiger Hampelmann, dem man vertraut.
Sorry, Leute: Aber wie wäre es denn mal damit, verantwortungsvolle Wahlentscheidungen hier in unserem System zu treffen? So dass nicht die dicke Lippe von Koch und das süße Lächeln von Y entscheidet?
Ich weiß nicht recht… wir Liberale setzen doch eigentlich eher auf kluge Institutionen als auf Erziehung der Menschen, oder?
Ja, und wir setzen auf die Selbstverantwortung der Menschen und dass sie verflucht noch mal mit freiem Willen und vernünftig handeln. Und ich glaube auch, dass sie das tun würden, wenn ihnen nicht von der Wiege bis zur Bahre alles abgenommen würde. Aber gerade das Einführen von Plebisziten müsste am Ende des Abbaus von diesen Schranken stehen, nicht als Feigenblatt am Anfang…
Immer dieser Plebiszit-Hype hier. ;-) Wieso geht Ihr davon aus, daß sich die Bürger bei vermehrten Plebisziten besser informieren? So lange sie keinen direkten Anreiz haben, werden sie dies nicht automatisch tun. Meiner Erfahrung nach verstärken Plebiszite vor allem den Einfluß gut organisierter Interessengruppen, alle anderen haben schlicht nicht die Mittel, ihr Thema so in der Öffentlichkeit zu plazieren, daß es tatsächlich Erfolgschancen hätte. Im Allgemeinen sind dies die Gewerkschaften et al., die Wirtschaftsverbände hätten zwar die Mittel, stehen aber im Gegensatz zu den “uneigennützigen” Gewerkschaften natürlich unter permanentem Generalverdacht. Dazu liefern dann einige “Wissenschaftler” mit Hans-Böckler-Stipendium die Argumente, die sich vom Niveau her problemlos in der BILD unterbringen ließen, und der derart “gutinformierte” Bürger darf anschließend abstimmen.
Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, in einer tendenziell illiberalen Gesellschaft nur nach mehr Abstimmungen zu rufen. Natürlich ist dies denkbar, aber vorher müssten die Rechte des Individuums weiter gestärkt und vor allem ein stärkerer Zusammenhang zwischen Entscheidung und Ergebnisverantwortung hergestellt werden.
Ich hätte nichts gegen Volks-Abstimmungen – solange das Einstimmigkeitsprinzip besteht. Es ist nicht einzusehen, warum viele gleiche Meinungen besser sein sollten, als die Verantwortung des Eigentümers für sich und sein Eigentum.
Viele Köche verderben den Brei – sagt der Volksmund. Und hier hat er wohl recht.
Konkordanz funktioniert nur mit ausgebauten Volksrechten. Das Volk ist das Korrektiv und oftmals auch die Opposition. Das System ist nicht unbedingt fernsehtauglich. Die Taktik des mündigen Bürgers bestünde darin, möglichst viele Parteien ins Parlament zu wählen. Und so das System von innen heraus aufzubrechen.
Aber wahrscheinlich ist der Zug in Deutschland längst abgefahren. Herr Herzog hat ja kürzlich festgestellt, dass die nationalen Parlamente in der EU kaum mehr etwas zu sagen haben.