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Es besteht doch noch Hoffnung für unsere Republik. Seit gestern ist er zurück – Dr. Udo Brömme. 

Nachdem ich zuerst kontrolliert habe, ob jo@chim noch nichts darüber geschrieben hat, kann ich die Frage, die mich seit heute Nachmittag umtreibt, doch stellen:

Nachdem sie ihre Nokias ausgetauscht haben, geben die deutschen Spitzenpolitiker jetzt auch ihre BMWs zurück?

Angesichts von Meldungen wie dieser fällt mir ein alter Witz ein: wenn Bundeskanzler Kohl 1990 die DDR für eine Mark nach Polen verkauft hätte, ginge es dann nicht allen Beteiligten besser?

Was ist los – da wurde Herr Schäuble, der über längere Zeit die rechte obere Ecke zierte, von den Verfassungsrichtern zurechtgestutzt und kein Ton hier?

Na, dann erledigen das halt jetzt die Eidgenossen:

Ein kleines Ja – und ein riesiges Nein: Die Verfassungsrichter haben Innenminister Schäuble enge Grenzen für die Online-Durchsuchung von Computern gesetzt. Damit hat sein geplantes Gesetz nur noch begrenzt Sinn.

Quelle

Mann, ist doch sowas von peinlich, jo@chim. Hab ich doch glatt übersehen, deinen Beitrag da unten!

Mehr als nur eine kleine Niederlage für die Schlapphüte: das Bundesverfassungsgericht hat die Online-Durchsuchung gekippt – und darüber hinaus den Grundrechtskatalog erweitert. Die entsprechende Klausel in einem Gesetz aus Nordrhein-Westfalen sei nichtig, da sie den Auflagen zur Normenklarheit und zur Verhältnismäßigkeit nicht entspreche, betonte das Gericht in seinem richtungsweisenden Urteil.

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass mit der Grundsatzentscheidung, die weit über den konkreten Fall hinausweist, ausgerechnet ein Gesetzesprojekt eines FDP-Innenministers – Ingo Wolf – als nicht verfassungskonform erklärt wird (zur Ehrenrettung der FDP, in der auch viele Liberale Mitglied sind, sei erwähnt, dass einer der Kläger vor dem Ersten Senat der Altliberale Gerhart Baum war).

Das BVerfG unter der Präsidentschaft von Hans-Jürgen Papier stellte fest, dass allein mit dem Telekommunikationsgeheimnis in Artikel 10 Grundgesetz den “spezifischen Gefährdungen” der Privatsphäre, die sich aus dem technischen Fortschritt ergeben, “nicht hinreichend begegnet” werden könne. Es postuliert deshalb ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

Auch wenn jetzt sicherlich eine hektische parteiübergreifende Suche nach Schlupflöchern beginnen wird, bietet der Richterspruch eine hervorragende Ausgangsbasis für die anstehende Entscheidung über die Verfassungskonformität der Pläne zur Vorratsdatenhaltung.

Burn, Bundestrojaner, burn…

Weitere Infos:
WELT Online
Heise Online

Der überzeugte Kommunist Raul Castro beerbt nun seinen Bruder Fidel Castro. Nach 50 Jahren kommunistischer Revolution ist das Land von gewaltiger Armut und politischer Unterdrückung. Kein Wunder, dass selbst die Tochter von Fidel Castro sich einen Umsturz wünscht. Um das zu vermeiden holt der neugewählte Alt-Kommunist Castro sich auch von Experten in Sachen kommunistischer Diktatur gerne Rat. Ex-SED Chef Hans Modrow, den der Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine in seinen Reden gerne lobt, scheint nun Castro zu beraten. In Kuba nimmt der Widerstand gegen die sozialistische Diktatur trotz brutaler Unterdrückung nämlich zu. Der lesenswerte Blog “Generacion Y” der kubanischen Bloggerin Yoani Sanchez, den es auch in deutscher Version gibt, beschreibt eindrucksvoll die traurige Wirklichkeit des realen Sozialismus.

Der ausgesprochene Obama-Unterstützer Kirk Watson, demokratischer Senator aus Texas, bringt Obama´s Problem in einem TV-Interview auf den Punkt: trotz mehrfacher Nachfragen fällt ihm nicht ein einziges konkretes Projekt ein, das Obama in seiner Zeit als Senator auf den Weg gebracht hat. Dieses Interview wird in die Geschichte dieses US-Wahlkampfes eingehen. Vier Mal fragte der TV-Moderator, doch Watson fällt partout nichts ein außer ein stotterndes “Obama ist inspirierend”. Charisma alleine reicht nicht.

Der subventionierte Erdbeben-Terror im Saarland hat immerhin vorerst ein Ende gefunden, da die Deutsche Steinkohle AG (DSK) den Kohleabbau nun endlich einstellt. Nachdem es seit Jahren zu schweren grubenbedingten Beben im Landkreis Saarlouis kommt bedurfte es für den Abbaustopp traurigerweise ein Beben der Stärke 4 auf der Richterskala, das schwere Schäden verursachte. Um das Gesicht der DSK zu wahren werden nun Gutachter beauftragt, die Ursache der Erschütterung schnellstmöglich zu klären. Dabei ist jedem völlig klar, dass die geologische Beschaffenheit des Abbaufeldes in der Primsmulde beim Kohleabbau die Beben verursacht. Viel zu viele Beben- alleine in diesem Jahr mehr als 30 (!)- haben die Menschen bereits ertragen müssen, die nervlich am Ende sind. Insbesondere Kinder und Senioren sind die Leidtragenden der ständigen Beben. Das Hab und Gut vieler Bürger wurde zerstört, die Kirche in Saarwellingen sieht aus wie nach einem Bombenangriff- Gott sei Dank ist dort niemand zu Schaden gekommen. Ein vorläufiger Abbaustopp reicht nicht aus, der Kohleabbau muss endlich dauerhaft gestoppt werden. Endlich sehen auch CDU und SPD Saar scheinbar ein, dass der Kohleabbau außer Kontrolle geraten ist und ein Bergbau, der Leib und Leben gefährdet, sofort gestoppt werden muss.

Laut UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler dürfte Castro künftig eine ähnliche Rolle einnehmen wie Nelson Mandela.

So die schweizerische Tagesschau SF1 am 19.02.08 über die weiteren Perspektiven des greisen “Maximo Lìder” Fidel Castro, der im Gegensatz zu seinem bereits verblichenen nordkoreanischen Genossen Kim Il Sung nicht auf einen Vater-Sohn-Wechsel innerhalb der Dynastie setzt, sondern die Macht an seinen “jüngeren” Bruder übergibt.

Der “profunde Kubakenner” (sic! sollte das nicht heissen: treue Kollaborateur der Diktatur?) Jean Ziegler – der Bush schon mal die Unterstützung “der schrecklichen Kriegsverbrechen der Regierung Scharons in Palästina” vorwirft – meint, Castro könne nach seinem altersbedingten Abgang zukünftig noch “vermittelnd und friedensstiftend” wirken. Ich vermute mal (bzw. hoffe) nicht mehr so erfolgreich wie 1962, als der Diktator mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges trieb. Wenn wir noch etwas Geduld haben, werden wir wohl erleben, wie Jean Ziegler ihn posthum für den Friedensnobelpreis vorschlägt.

Mit Verlaub Manfred, Ihr habt auch ganz schön heftige Hornochsen in der Schweiz… hat der Typ irgendeinen realen Einfluss?