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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Kinder für den Sozialismus

M.M., 29.02.2008

“Die Kinder sollen zu staatsgläubigen Untertanen erzogen werden, die alle Probleme der Welt darauf zurückführen, dass es zuviel Markt und damit zu viel Freiheit und zu wenig Zwang gäbe.”

Das hat eine Analyse von acht Schulbüchern durch die Friedrich Naumann-Stiftung ergeben: “Der Sozialismus ist nicht tot – er lebt in vielen deutschen Schulbüchern fort”, so das Resümee.

Was sollen wir uns denn da noch die Finger wund schreiben hier.

Hoffnung

Es besteht doch noch Hoffnung für unsere Republik. Seit gestern ist er zurück – Dr. Udo Brömme.   

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Darf ein Politiker jetzt noch BMW fahren?

Nachdem ich zuerst kontrolliert habe, ob jo@chim noch nichts darüber geschrieben hat, kann ich die Frage, die mich seit heute Nachmittag umtreibt, doch stellen: Nachdem sie ihre Nokias ausgetauscht haben, geben die deutschen Spitzenpolitiker jetzt auch ihre BMWs zurück?

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Zu spät.

Angesichts von Meldungen wie dieser fällt mir ein alter Witz ein: wenn Bundeskanzler Kohl 1990 die DDR für eine Mark nach Polen verkauft hätte, ginge es dann nicht allen Beteiligten besser?

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Gesetz mit begrenztem Sinn

Was ist los – da wurde Herr Schäuble, der über längere Zeit die rechte obere Ecke zierte, von den Verfassungsrichtern zurechtgestutzt und kein Ton hier? Na, dann erledigen das halt jetzt die Eidgenossen: Ein kleines Ja – und ein riesiges Nein: Die Verfassungsrichter haben Innenminister Schäuble enge Grenzen für die Online-Durchsuchung von Computern gesetzt. Damit […]

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Burn Bundestrojaner, Burn

Mehr als nur eine kleine Niederlage für die Schlapphüte: das Bundesverfassungsgericht hat die Online-Durchsuchung gekippt – und darüber hinaus den Grundrechtskatalog erweitert. Die entsprechende Klausel in einem Gesetz aus Nordrhein-Westfalen sei nichtig, da sie den Auflagen zur Normenklarheit und zur Verhältnismäßigkeit nicht entspreche, betonte das Gericht in seinem richtungsweisenden Urteil. Es entbehrt nicht einer gewissen […]

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