antibuerokratieteam.net

Es besteht doch noch Hoffnung für unsere Republik. Seit gestern ist er zurück - Dr. Udo Brömme. 

Nachdem ich zuerst kontrolliert habe, ob jo@chim noch nichts darüber geschrieben hat, kann ich die Frage, die mich seit heute Nachmittag umtreibt, doch stellen:

Nachdem sie ihre Nokias ausgetauscht haben, geben die deutschen Spitzenpolitiker jetzt auch ihre BMWs zurück?

Angesichts von Meldungen wie dieser fällt mir ein alter Witz ein: wenn Bundeskanzler Kohl 1990 die DDR für eine Mark nach Polen verkauft hätte, ginge es dann nicht allen Beteiligten besser?

Was ist los - da wurde Herr Schäuble, der über längere Zeit die rechte obere Ecke zierte, von den Verfassungsrichtern zurechtgestutzt und kein Ton hier?

Na, dann erledigen das halt jetzt die Eidgenossen:

Ein kleines Ja - und ein riesiges Nein: Die Verfassungsrichter haben Innenminister Schäuble enge Grenzen für die Online-Durchsuchung von Computern gesetzt. Damit hat sein geplantes Gesetz nur noch begrenzt Sinn.

Quelle

Mann, ist doch sowas von peinlich, jo@chim. Hab ich doch glatt übersehen, deinen Beitrag da unten!

Mehr als nur eine kleine Niederlage für die Schlapphüte: das Bundesverfassungsgericht hat die Online-Durchsuchung gekippt - und darüber hinaus den Grundrechtskatalog erweitert. Die entsprechende Klausel in einem Gesetz aus Nordrhein-Westfalen sei nichtig, da sie den Auflagen zur Normenklarheit und zur Verhältnismäßigkeit nicht entspreche, betonte das Gericht in seinem richtungsweisenden Urteil.

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass mit der Grundsatzentscheidung, die weit über den konkreten Fall hinausweist, ausgerechnet ein Gesetzesprojekt eines FDP-Innenministers - Ingo Wolf - als nicht verfassungskonform erklärt wird (zur Ehrenrettung der FDP, in der auch viele Liberale Mitglied sind, sei erwähnt, dass einer der Kläger vor dem Ersten Senat der Altliberale Gerhart Baum war).

Das BVerfG unter der Präsidentschaft von Hans-Jürgen Papier stellte fest, dass allein mit dem Telekommunikationsgeheimnis in Artikel 10 Grundgesetz den “spezifischen Gefährdungen” der Privatsphäre, die sich aus dem technischen Fortschritt ergeben, “nicht hinreichend begegnet” werden könne. Es postuliert deshalb ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

Auch wenn jetzt sicherlich eine hektische parteiübergreifende Suche nach Schlupflöchern beginnen wird, bietet der Richterspruch eine hervorragende Ausgangsbasis für die anstehende Entscheidung über die Verfassungskonformität der Pläne zur Vorratsdatenhaltung.

Burn, Bundestrojaner, burn…

Weitere Infos:
WELT Online
Heise Online

Der überzeugte Kommunist Raul Castro beerbt nun seinen Bruder Fidel Castro. Nach 50 Jahren kommunistischer Revolution ist das Land von gewaltiger Armut und politischer Unterdrückung. Kein Wunder, dass selbst die Tochter von Fidel Castro sich einen Umsturz wünscht. Um das zu vermeiden holt der neugewählte Alt-Kommunist Castro sich auch von Experten in Sachen kommunistischer Diktatur gerne Rat. Ex-SED Chef Hans Modrow, den der Vorsitzende der Linken Oskar Lafontaine in seinen Reden gerne lobt, scheint nun Castro zu beraten. In Kuba nimmt der Widerstand gegen die sozialistische Diktatur trotz brutaler Unterdrückung nämlich zu. Der lesenswerte Blog “Generacion Y” der kubanischen Bloggerin Yoani Sanchez, den es auch in deutscher Version gibt, beschreibt eindrucksvoll die traurige Wirklichkeit des realen Sozialismus.

Der ausgesprochene Obama-Unterstützer Kirk Watson, demokratischer Senator aus Texas, bringt Obama´s Problem in einem TV-Interview auf den Punkt: trotz mehrfacher Nachfragen fällt ihm nicht ein einziges konkretes Projekt ein, das Obama in seiner Zeit als Senator auf den Weg gebracht hat. Dieses Interview wird in die Geschichte dieses US-Wahlkampfes eingehen. Vier Mal fragte der TV-Moderator, doch Watson fällt partout nichts ein außer ein stotterndes “Obama ist inspirierend”. Charisma alleine reicht nicht.

Der subventionierte Erdbeben-Terror im Saarland hat immerhin vorerst ein Ende gefunden, da die Deutsche Steinkohle AG (DSK) den Kohleabbau nun endlich einstellt. Nachdem es seit Jahren zu schweren grubenbedingten Beben im Landkreis Saarlouis kommt bedurfte es für den Abbaustopp traurigerweise ein Beben der Stärke 4 auf der Richterskala, das schwere Schäden verursachte. Um das Gesicht der DSK zu wahren werden nun Gutachter beauftragt, die Ursache der Erschütterung schnellstmöglich zu klären. Dabei ist jedem völlig klar, dass die geologische Beschaffenheit des Abbaufeldes in der Primsmulde beim Kohleabbau die Beben verursacht. Viel zu viele Beben- alleine in diesem Jahr mehr als 30 (!)- haben die Menschen bereits ertragen müssen, die nervlich am Ende sind. Insbesondere Kinder und Senioren sind die Leidtragenden der ständigen Beben. Das Hab und Gut vieler Bürger wurde zerstört, die Kirche in Saarwellingen sieht aus wie nach einem Bombenangriff- Gott sei Dank ist dort niemand zu Schaden gekommen. Ein vorläufiger Abbaustopp reicht nicht aus, der Kohleabbau muss endlich dauerhaft gestoppt werden. Endlich sehen auch CDU und SPD Saar scheinbar ein, dass der Kohleabbau außer Kontrolle geraten ist und ein Bergbau, der Leib und Leben gefährdet, sofort gestoppt werden muss.

Laut UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler dürfte Castro künftig eine ähnliche Rolle einnehmen wie Nelson Mandela.

So die schweizerische Tagesschau SF1 am 19.02.08 über die weiteren Perspektiven des greisen “Maximo Lìder” Fidel Castro, der im Gegensatz zu seinem bereits verblichenen nordkoreanischen Genossen Kim Il Sung nicht auf einen Vater-Sohn-Wechsel innerhalb der Dynastie setzt, sondern die Macht an seinen “jüngeren” Bruder übergibt.

Der “profunde Kubakenner” (sic! sollte das nicht heissen: treue Kollaborateur der Diktatur?) Jean Ziegler - der Bush schon mal die Unterstützung “der schrecklichen Kriegsverbrechen der Regierung Scharons in Palästina” vorwirft - meint, Castro könne nach seinem altersbedingten Abgang zukünftig noch “vermittelnd und friedensstiftend” wirken. Ich vermute mal (bzw. hoffe) nicht mehr so erfolgreich wie 1962, als der Diktator mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges trieb. Wenn wir noch etwas Geduld haben, werden wir wohl erleben, wie Jean Ziegler ihn posthum für den Friedensnobelpreis vorschlägt.

Mit Verlaub Manfred, Ihr habt auch ganz schön heftige Hornochsen in der Schweiz… hat der Typ irgendeinen realen Einfluss?

In seinem Blick in die Glaskugel hat Kollege Statler ziemlich viel Weitsicht bewiesen:

Die SPD wird in Hessen mit der Linkspartei und den Grünen koalieren und dies damit begründen, daß Hessen ein Ausnahmefall sei und man das schweren Herzens nur deshalb tue, um den rechtslastigen Roland Koch loszuwerden.

Eigentlich können wir nun nur noch beten, dass seine anderen Prognosen bezüglich der Linken nicht auch noch eintreffen.Mir fehlen zu den Vorgängen in Hessen allerdings inzwischen fast die Worte. Wie soll man es noch nennen, wenn eine Politikerin eindeutigen Wortbruch begeht, Betrug an den Wählern übt und die rotbraune Brühe der Linken in die  Regierung holt - in welcher Form auch immer. Aber wir reden ja von der SPD - da ist das richtige Wort wohl vorhersehbar.

Im Interview in der WELT kritisiert ex SPD-Vize und Superminister Clement das “Maulheldentum” der SPD:

Wenn von den “neuen Asozialen” in der Industrie gesprochen wird oder vom “Abschaum der Menschheit“, da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken. Das ist wirklich nicht mehr zu fassen. Da werden Gegnerschaften, ja Feindschaften konstruiert, die die Gesellschaft gefährden und auseinandertreiben… Und ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen. Da gibt es zurzeit ein ärgerliches Maulheldentum. Wenn man Begriffe wie die anfangs genannten in die Welt setzt, dann trägt das zur Vergiftung des Klimas bei. In wessen Interesse soll das sein?

Die Antwort liegt auf der Hand: diese Debatte ist im Interesse der Linkspopulisten Gysi und Lafontaine! Ausgerechnet die SPD, die von Koch in Hessen “Anstand” fordert, meint jetzt mal wieder in die allerunterste Schublade greifen zu müssen.

Eintausendeinhundertundelf Tage Antibürokratieteam - vor inzwischen mehr als drei Jahren, am 5. Februar 2005, startete ich, nicht zuletzt inspiriert von der beginnenden Schröderdämmerung das Weblog antibuerokratieteam.de - freies denken, freie märkte, freie menschen mit diesem Beitrag. As time goes by.

“Vorbildblog” damals… Statler und Waldorf. Die beiden waren mir aber als Libertärem nicht radikal(-liberal) genug :-)

Eine Schilderung der folgenden Klein Bloggersdorfer Lehmbatznschlachten will ich mir und Ihnen ersparen. Manche waren ja auch dabei, damals, als Sabine Leutheusser Schnarrenberger noch Mails erhielt, die sie vor Achim Hecht warnten.

Immerhin: Einige der linken Platzhirsche, die die ungewohnte liberale Konkurrenz damals unisono als “Neoconazis” oder “Neoconnards” bezeichneten und am liebsten mit der Mistgabel ans Scheuerntor genagelt hätten, trauen sich inzwischen sogar hier zu kommentieren. Oft genug differenzierter als ich es mir damals vorstellen konnte oder wollte. Auch wenn bei manchem noch offensichtlich (wie bei Christel Wegner, nur intelligenter formuliert) der Verfassungsbogen lediglich von der sozialistischen Demokratie bis zum demokratischen Sozialismus reicht und jenseits davon das “Projekt der Gegenaufklärung” droht - die radikalen Liberalen je nach aktueller Befindlichkeit am Rande angesiedelt, mitten drin oder zu naiv, um die Nähe zu erkennen: trotz dieser verschobenen Realität ist inzwischen so etwas wie Normalität in der politischen Blogosphäre eingekehrt. (Von einigen wenigen Ausnahmen in der bloggerischen Peripherie abgesehen, bei denen Ursachenforschung für ihre Tiraden gegen “Wirtschaftsfaschismus” etc. pp. wohl eher in der Psyche denn in der Politik zu betreiben ist. Wenn’s denn interessant wäre.)

Aber in der Kunst, Schubladen zu beschriften und Pappkameraden marschieren zu lassen stehen einige meiner libertären Brüder und Schwestern, die frei nach dem Motto “alles Schlampen ausser Murray” aus Faschismus, Sozialismus und Demokratie eine ent-differenzierende Melange anrühren, der radikalen Linken ja in nichts nach.

• Mehr lesen...
  
  

Die deutsche Steueraffäre ist selbstverständlich auch in der Schweiz ein Thema. Derzeit halten sich zwar alle in Deckung - aber ausser ein paar Sozialdemokraten, die am liebsten schon morgen der EU beitreten würden (okay, das sind noch ein paar von der FDP mit dabei), ist der Ärger über das deutsche Vorgehen gegenüber Liechtenstein doch recht verbreitet.

Die Sache ist ja irgendwie interessant. Denn plötzlich tut Deutschland so, als wäre das Land eine wirkliche Grossmacht (wir hatten ja kürzlich hier eine Diskussion über die Rolle der BRD in Afghanistan). Da tun die Politiker von links bis rechts verbal plötzlich so, als sei man die USA. Gut, der Bonsai-Massstab stimmt ja irgendwie - Deutschland, die fiskalische Grossmacht gegen Liechtenstein, das Land mit Banken of Mass Destruction.

• Mehr lesen...
  
  

… ich kenne Euren Wahlkampf nicht, werte Kollegen. Aber wenn er wirklich so Scheisse ist, wie das Videofilmchen oben und die Versuche, es per illegalem “Guerilla-Marketing” - aka SPAM - in der Blogsphere zu verbreiten, dann gute Nacht (dabei ist Sky du Mont normalerweise nicht mal so schlecht). Das kommt davon, wenn man offensichtliche Agentur-Dilettanten engagiert, die von viralem Marketing augenscheinlich so viel Ahnung haben, wie die FDP vom Bloggen… *eeeeeek!*

Die niedersächsische Kleinstadt Bohmte schafft die Verkehrsregeln ab - Shared Space nennt sich das Konzept und wird im Norden der Niederlande schon seit langem mit grossem Erfolg praktiziert: Kahlschlag im Schilderwald, Abschaffung aller Ampeln und der vielen Ge- und Verbote bis auf wenige Grundregeln, wie die, auf der rechten Seite zu fahren, sowie von rechts Kommenden die Vorfahrt zu gewähren.
Regulierte Anarchie, sozusagen. Mehr Sicherheit zu geringeren Kosten.

Eine spannende Angelegenheit für all diejenigen, die sich ein Leben ohne Nanny State vorstellen können: warum wird dieses Prinzip der radikalen Deregulierung nicht auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt?

… radikale Vereinfachung der Steuergesetzgebung hatten wir schon … ein freier Krankenversicherungsmarkt ohne Versicherungspflichtgrenzen und (bei Beibehaltung der Versicherungspflicht), Aufhebung des Schulsprengels und Einführung von Bildungsgutscheinen (die an privaten oder staatlichen Schulen nach Wahl der Eltern eingelöst werden können), Abschaffung der bürokratischen Regelwerke im Bau- und Gewerberecht, Freigabe aller Drogen (erst dann können Geschädigte ihre Rechte gegenüber den Dealern durchsetzen)… der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt:

Shared Space für Alle!

… gegen die Führung einer Steuerbehörde oder gar eines Nachrichtendienstes? Um hier einmal Gevatter Brecht frei zu adaptieren. Fällt eigentlich irgendjemand auf, dass die wilde Diskussion um Herrn Z. und die gierigen Besserverdiener ganz offensichtlich medial inszeniert ist? Zur Erinnerung: Das sabbernde Boulevard postierte sich bereits zwei Stunden vor der öffentlichkeitswirksamen Aktion vor Zumwinkels Kölner Villa.

Einer der wenigen nachdenklichen Kommentare zum “Liechtensteiner Skandal” (womit ich wohlgemerkt die beispielslose Räuberpistole um eine nachrichtendienstliche Aktion gegen einen souveränen Staat meine, nicht die offensichtliche Blamage all derjenigen, die noch an das Bankgeheimnis im eurasischen Raum glauben) ist bei den Linken von Telepolis zu lesen:

Schon immer ist der Kampf gegen die “korrupten Eliten” ein wichtiges Propagandamittel von rechten und rechtspopulistischen Bewegungen. Wer sich erfolgreich als Retter aus dem Sumpf geriert, kann auch mal die Verfassung und Gesetzeslage übergehen. Dann wird er als besonders zupackend gefeiert.

Zumwinkel ist ein Bauernopfer*. Er sollte sowieso an eine Position im Sozialwerk für abgehalfterte Nieten in Nadelstreifen abgeschoben werden. Der eigentliche Skandal ist die Gangsteraktion des BND, die jetzt ohne rechtsstaatliche Rückfragen durchgewinkt wird und den grenzübergreifenden Abschied vom Bankgeheimnis markiert.

Das soll jetzt nur Störfeuer sein, um von den “neuen Asozialen” abzulenken? Wir sprechen uns wieder, wenn demnächst ein unterbezahlter Bankangestellter die Daten von 100.000 Sozialleistungs-Erschleichern auf dem freien BND-Markt anbietet…

*Verschwörungstheoretiker hergehört - Anmerkung am Rande: Herr Z. hat die - imaginäre - Solidargemeinschaft um eine - imaginäre - Million geschädigt. Spricht eigentlich noch jemand von Frau MM., die einen - realen - Schaden von 2,5 Milliarden +x EUR mitverursacht hat?

Über hundert Kommentare - das ist für mich ein Rekord. Und Jahr für Jahr 60′000 Verfahren vor Gerichten wegen unklaren Steuerfragen in Deutschland, da scheint eine Menge Unmut vorhanden zu sein.

Ein Aufnahmeteam der ARD, das zwei Stunden vor der Razzia seine Kameras in Stellung bringt, das ganze zu einem Tatortkrimi aufmotzt, toll für alle anderen. Denn wie man hört, ist der Umsatz an Schreddern sprunghaft angestiegen.

Und interessant ist auch, dass nun jeder Mitarbeiter einer Bank Kundendaten klauen und diese für teures Geld an die Behörden verscherbeln kann, ist wohl eine andere Art der Gierde.

Liechtensteins Souveränität kommt arg unter die Räder, denn am liebsten hätten die Finanzminister Europas eine vereinigte Steuerunion. Aber, Leute, da wird nichts draus.

Fassen wir doch mal zusammen, was man fordern könnte:

• Alle müssen ab einem Einkommen von 10′000 Euro Steuern bezahlen.
• Die Einkommenssteuer beträgt höchstens ein Viertel des Einkommens.
• Die Steuererklärung wird so vereinfacht, dass sie von jedermann selbst ausgefüllt werden kann.

Jetzt muss man nur noch eine Unterschriftensammlung starten und schon kommt Bewegung in die politische Landschaft. Garantiert (auch wenn es auf Bundesebene kein institutionalisiertes Bürgerbegehren gibt). Doch es gilt: Wenn die Politiker nichts tun, müssen halt die Citoyen die Sache selbst in die Hand nehmen.

PS: Mir wäre es recht, dass die weitere Diskussion etwas weniger gehässig ablaufen würde.

Ich bin zwar zurzeit in den Bergen - unglaublich das Wetter und erst der Schnee! - aber man ist ja mit der Welt verbunden. Das hier wird wohl der Skandal des noch jungen Jahres werden, denn in dieser Geschichte ist ja viel enthalten:

Reiche Deutsche bunkerten bis zu vier Milliarden Euro

Es stellen sich zwei grundsätzliche Fragen:
a) Sind die deutschen Gutverdienenden gieriger als jene in anderen Ländern

oder

b) Liegt es an den hohen Steuern und der Politik, dass soviel Geld ins Ausland abfliesst?

Zutreffendes bitte ankreuzen.

So nebenbei - ich bin nicht unglücklich, dass es diesmal nicht die Schweiz war. Sonst müssten wir uns mit diesem Thema auch noch beschäftigen. Jetzt, wo der Schnee in den Bergen wirklich superb ist.

Wo “Links” drauf steht ist eben doch noch viel DDR drin: Christel Wegner, frisch gewählte Abgeordnete der Linken, fordert die Wiedereinführung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit und rechtfertigt den Bau der Mauer durch das DDR-Regime. Unter dem Deckmantel der Linkspartei verstecken sich hinter der Galionsfigur Lafontaine verbohrte Kommunisten und Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Distanzierung einiger Politiker der „Linken” aus der 2.Reihe ist nicht gerade glaubwürdig. Erst geht man ein Bündnis mit diesen Leuten ein, und jetzt distanziert man sich von ihnen.  Wenn Lafontaine als Parteivorsitzender nichts gegen SED und STASI-Nostalgie in seiner Partei tut stellt sich langsam die Frage, ob er nicht der Sachverwalter des Erbe von Erich Honecker ist. Was der SED nicht gelungen ist macht die PDS-SED-Nachfolge Partei die Linken jetzt wahr: In Niedersachsen und bald wohl auch in Hamburg sind DKP-Mitglieder dank der Linken jetzt in Länderparlamenten.