Sammelt doch Unterschriften
Über hundert Kommentare – das ist für mich ein Rekord. Und Jahr für Jahr 60’000 Verfahren vor Gerichten wegen unklaren Steuerfragen in Deutschland, da scheint eine Menge Unmut vorhanden zu sein.
Ein Aufnahmeteam der ARD, das zwei Stunden vor der Razzia seine Kameras in Stellung bringt, das ganze zu einem Tatortkrimi aufmotzt, toll für alle anderen. Denn wie man hört, ist der Umsatz an Schreddern sprunghaft angestiegen.
Und interessant ist auch, dass nun jeder Mitarbeiter einer Bank Kundendaten klauen und diese für teures Geld an die Behörden verscherbeln kann, ist wohl eine andere Art der Gierde.
Liechtensteins Souveränität kommt arg unter die Räder, denn am liebsten hätten die Finanzminister Europas eine vereinigte Steuerunion. Aber, Leute, da wird nichts draus.
Fassen wir doch mal zusammen, was man fordern könnte:
- Alle müssen ab einem Einkommen von 10’000 Euro Steuern bezahlen.
- Die Einkommenssteuer beträgt höchstens ein Viertel des Einkommens.
- Die Steuererklärung wird so vereinfacht, dass sie von jedermann selbst ausgefüllt werden kann.
Jetzt muss man nur noch eine Unterschriftensammlung starten und schon kommt Bewegung in die politische Landschaft. Garantiert (auch wenn es auf Bundesebene kein institutionalisiertes Bürgerbegehren gibt). Doch es gilt: Wenn die Politiker nichts tun, müssen halt die Citoyen die Sache selbst in die Hand nehmen.
PS: Mir wäre es recht, dass die weitere Diskussion etwas weniger gehässig ablaufen würde.
Super Idee mit der Unterschriftensammlung, Ich bin dabei. Gleich zwei Vorschläge wie man es anpacken könnte:
1.) Man besorgt sich eine online Untschriftenliste von einem Anbieter. Ich weiß nicht, in wie weit diese “Unterscrhiften” dann zählen. Das müßte man abklären. Der Vorteil, man kann es solange laufen lassen, bis man genügend Unterschriften hätte und das Parlament sich der Sache dann annehmen muss.
2.) Man nimmt die Online- Petiotion vom BT. Hierbei dürfte es keine Schwierigkeiten geben, was das Zählen der “Unterschriften” anbelangt, allerdings laufen diese immer nach einer Frist ab und die Petition kann dann nicht mehr unterschrieben werden. Bedeutet, man muss einen zeitlichen Rahmen einhalten.
http://www.bundestag.de/Blickpunkt/104_Dossier/0409024.html
[...] lass ich mir nicht zweimal sagen MM: Fassen wir doch mal zusammen, was man fordern [...]
Wo kann ich unterschreiben?
In der Kampagne, die SPD und linke Medien in den letzten Tagen entfacht haben, wird eine Sache systematisch falsch dargestellt:
Es geht bei Zumwinkel und Co. NICHT um die Einkommenssteuer.
Man kann davon ausgehen, daß es bei fast allen Fällen um ganz normal versteuertes Geld geht, d.h. da wurde schon die Hälfte des Einkommens an den Staat abgedrückt (also schon deutlich mehr als das vorgeschlagene Viertel).
Und dann hatten die Betroffenen (m. E. zu Recht) das Gefühl, das verbleibende Geld auch rechtmäßig behalten zu dürfen.
Und genau dies ist das Problem: Sowohl mit der Steuer auf Zinseinkünfte (bis zur Inflationshöhe) als auch mit der latent drohenden Vermögenssteuer will der deutsche Staat in seiner Gier eben auch das schon versteuerte Geld wieder und wieder belasten.
Es geht also nicht um Leute, die sich vor den angemessenen Steuerzahlungen drücken oder die ominöse “Sozialbindung des Eigentums” nicht respektieren.
Sondern es geht darum, einer kriminellen Mehrfachbesteuerung auszuweichen.
Den drei Punkten ist zwar zuzustimmen – aber wichtiger sind die Ergänzungen: Kapitalerträge werden nach dem Rose-Modell nur für den echten Zugewinnteil besteuert.
Und es gibt es ein klares und umfassendes Verbot der Mehrfachbesteuerung.
Wieso? fand ich als “Stiller” Teilnehmer ausgesprochen interessant, ergab sich doch so die Möglichkeit nachzuvollziehen wie der “Liberale” im allgemeinen und der eine oder andere “Liberale Extremist” im besonderen, so tickt. Schätze mal die Konzentration an Verfassungsfeinden dürfte sich mit der innerhalb der Fraktion der LINKEN in Niedersachsen die Waage halten.
Ach Balou – diese DKP-Fossilien sind doch keine “Verfassungsfeinde”. Sie denken im Gegenteil lediglich die Konsequenzen der Einfallstore für Unfreiheit in dieser Verfassung (“Sozialbindung” ergo tendenzielle Aufhebung der Eigentumsrechte, Einschränkung der Meinungsfreiheit im Dienste einer
sozialistischenfreiheitlich-demokratischen Grundordnung, “Schutz” dieser Grundordnung durch Dienste, die sich anmassen, über dem Gesetz zu stehen, etc) zu Ende…Richtig ist allerdings, dass man als Anarchist (und als solcher hat MK argumentiert) notwendigerweise jegliche Verfassung ablehnen muss.
Das aber jetzt mit Ewiggestrigen wie Frau Wegner gleichzusetzen, die gern
den Führerdie führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse wieder hätten, ist schon a bissla abwegig. Meinst Du nicht?Tja, dann muss ich mich wohl korrigieren. Schön, dass Du soviel Nachsicht mit den DKP Relikten (nicht Fossilien) übst, mir war es schon in den 70ern unmöglich in einem verbeamteten DKP Lokführer eine Gefahr für Staat und Verfassung zu erkennen. Um jetzt nicht sagen zu müssen: Bei Euch liegt die Konzentration an Verfassungsfeinden HÖHER …
Neige manchmal zum Überzeichnen, auch in dem von Dir angeführten M.K kann ich keine wirkliche Gefahr für die Verfassung erkennen, schließlich gibt es ja uns undogmatische Linke die dann den Kapitalismus gegen seine schlimmsten Feinde, die Kapitalisten (und Liberalen) verteidigen. M.K. und einige andere verorte ich eher in der Kategorie Wohlstandsvandalismus, ihn als Anarchisten zu bezeichnen ist allerdings ein Schlag ins Gesicht aller Anarchisten die im Kampf gegen Faschismus und Stalinismus ihr Leben ließen.
Deine Wertung der Sozialbindung des Eigentums halte ich allerdings für äußerst bedenklich, die implizierte Reduzierung des Freiheitsbegriffes aus die Unantastbarkeit des Eigentums ist nicht nur falsch sondern eine der größten Gefahren für den Kapitalismus, den ich mitnichten abschaffen möchte. Bin halt ein Träumer und träume immer noch von einem Kapitalismus mit Menschlichem Antlitz – einschließlich Mindestlohn, da bin ich mir mit manchem Unternehmer sicherlich einig
Lieber Balou, der – übrigens von der SPD eingeführte – offensichtliche Verfassungsbruch, jemandem einen Gesinnungstest abzuverlangen, um eine Lokomotive führen zu dürfen, hat mich Anfang der 70er auf einen fast 20-jährigen politischen Irrweg geführt. NIcht anders wird es wohl heutzutage pubertierenden Jünglingen gehen, die die Bigotterie dieses “freiheitlichsten aller deutschen Staaten” am Beispiel von NPD-Schornsteinfegern vorgeführt bekommen. Soviel dazu.
Das mit dem Überzeichnen haben wir (Du als “undogmatischer Linker”, ich als “undogmatischer Libertärer”) gemeinsam, ok :-)
Aber hinsichtlich der “Reduzierung des Freiheitsbegriffs”, hast Du in meinem Comment das IMHO – neben dem Recht auf Eigentum – ebenso unverzichtbare Recht auf Meinungsfreiheit und das Rule of Law als Grundlage aller Freiheit übersehen. Bewusst oder unbewusst?
Du reduzierst, nicht ich.
Hast du deinen Irrweg verlassen, oder bist du einfach nur von einer Form des Dogmatismus zu einer anderen gewechselt? Steuern sind übrigens auch “rule of law”, und ich persönlich fände es ja sehr, sehr nett, wenn da deinerseits auch noch ein Bekenntnis zur Demokratie drin stünde.
Auch autoritäre Regime könnten nämlich die von dir genannten Dinge gewähren, warum auch nicht?
ja lieber da leide ich heute noch drunter, führte letztendlich dazu, dass ich etwas später einer Karteileichenbereinigung zum Opfer fiel, hab also heute, so wie es sich für nen guten Sozi gehört nen altes und nen neues Parteibuch. Du hast es halt gut, Du warst damals weder bei uns noch bei unserem Koalitionspartner – sorry, hab den Namen vergessen.
Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hab ich mit Sicherheit nicht übersehen, liegt wahrscheinlich an einem gesunden Grundmißtrauen gegenüber “Liberalen”, dass ich da, speziell in der neuen Generation nicht allzu viel erwarte was den Respekt gegenüber Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit betrifft. Wer weis, vielleicht täusch ich mich ja.
Den blauen Waschlappen hatte ich auch :D
Und das Grundmisstrauen gegenüber [CDUCSUFDPSPDGrün]-”Liberalen”, was den Respekt gegenüber Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, sowie dem Privateigentum betrifft, ist sicherlich gerechtfertigt…
Als wär’s geplant gewesen. Ich will hier keine Werbung machen, aber es paßt gerade so gut. Seit heute ist auf buchausgabe.de das Buch
“Flat Tax – Die Steuerrevolution”
erhältlich
http://www.buchausgabe.de/shoproot/811item.html
Hier der Klappentext:
“Obwohl Steuern in ordnungspolitischer Sicht Preise für die Bereitstellung öffentlicher Güter darstellen, werden sie heut doch meist im Interesse eines kaum definierten “Gesamtwohls” zu Zwecken der Umverteilung verwendet, wobei die Progression als die einzig “sozial gerechte” Besteuerungsform aller Einkommen dargestellt wird. Die progressive Einkommenssteuer aber ist nach Robert E. Hall und Alvin Rabushka kompliziert, prinzipienlos und und unlogisch. Die faszinierend einfache Lösung der “Flat Tax” sieht eine uniforme Abgabe vor, der alle Steuerzahler, Privatpersonen, ebenso wie die Geschäftswelt, unabhängig von Herkunft und Höhe ihrer Einkommen, unterliegen. Die Steuererklärung auf einer Postkarte.”
http://www.buchausgabe.de/shoproot/811item.html
> Die Steuererklärung auf einer Postkarte.
Ich bin ja nun wirklich ein flat-tax-Anhänger – aber die Sache mit der Postkarte kann ich nicht mehr hören.
Das Komplizierte am Steuerrecht ist doch die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens, nicht die anschließende Berechnung der Steuer.
Man kann ein Steuerrecht auch mit Stufensatz oder gar Progression gestalten und trotzdem die Steuererklärung auf einer Postkarte abgeben.
Oder umgekehrt eine flat tax mit drei Dutzende mehrseitiger Formulare.
@R.A.
Ist die BILD ein “linkes Medium”?
Ansonsten kann ich den Ausführungen zum großen Teil sogar zustimmen, insbesondere was das Rose-Modell angeht.
Allerdings hänge ich der altmodischen Vorstellung an, dass ein Rechtsstaat geltendes Recht auch durchsetzen muss. Das schließt nicht aus, dass man über die Sinnhaftigkeit der aktuellen Gesetze diskutieren kann und soll. Ein legitim zustande gekommenes Gesetz mag unsinnig oder als unfair empfunden werden. Befolgt werden muss es trotzdem.
@FG:
> Ist die BILD ein “linkes Medium”?
Wenn es um Sozialneid geht schon.
> Allerdings hänge ich der altmodischen
> Vorstellung an, dass ein Rechtsstaat
> geltendes Recht auch durchsetzen muss.
Im Prinzip ja.
Nur wird es halt problematisch, wenn formal korrekt beschlossene Gesetze als zutiefst ungerecht empfunden werden. Wie das beim Steuerrecht die Regel ist – so ziemlich jeder Steuerpflichtige hat inzwischen das Gefühl, über den Tisch gezogen zu werden.
Ein Rechtsstaat besteht nicht nur aus formalen Regeln und der gewaltsamen Durchsetzung dieser Regeln, sondern bedarf auch einer allgemeinen Akzeptanz.
Wenn versucht wird, Unrecht durchzudrücken, wird der Grundsatz “Gesetze müssen ungeachtet ihres Inhalts immer befolgt werden” nicht mehr weiterhelfen, sondern im Gegenteil immer mehr Schaden nehmen.
Dieser Grundsatz ist ohnehin schwer auf dem Rückzug, weil die Regelungswut des Staates immer mehr an Akzeptanz verliert. Es hat fast niemand mehr ein Unrechtsbewußtsein, wenn er als unsinnig empfundene Regeln nicht einhält – die Steuergesetzgebung ist da nur ein Feld von vielen.
Und wenn jetzt die Repression noch weiter verschärft mit, mit Einsatz von Geheimdiensten und illegaler Datenbeschaffung – dann verliert der Rechtsstaat noch weiter an Glaubwürdigkeit.
Das Problem, lieber MM, ist aber IMHO, dass hierzulande inzwischen offensichtlich die Mehrheit jener Bürger aus Politikern, Bürokraten, Staatsangestellten, subventionierten Manager-Nieten in Nadelstreifen, Netto-Transferleistungsempfängern (und solchen die denken, sie würden netto profitieren) besteht…
“Bürgerbegehren”?
Hier spricht und denkt der Schweizer ;-)
“Der” Bürger in Deutschland begehrt Sozial-Demokratie, und wenn’s drauf ankommt, National-Sozialismus.
Gestern “Anne Will” gesehen? Da gab’s Beweise genug.
PS: Hubertus Heil (SPD) sprach heute morgen von “Neuen Asozialen”… – äh, gab’s eigentlich schon Prozesse mit Urteilen, oder habe ich was verpasst?
Naja, wenn ich solche Kommentare lese, erscheint mir der Begriff “Asozial” nicht so abwegig, allerdings nicht unbedingt mit Blick auf die Steuerkriminalität.
Worum geht es hier? Private Einkommenssteuer? Und nebenbei, wieso wird nie über die Abgaben geredet? Ich jedenfalls liege über dem Durchschnittseinkommen und habe mit den Steuern deutlich weniger Bauchschmerzen, als mit den aoszialen Abgaben.
Aber das könnte daran liegen, dass ich halt für mein Geld noch arbeiten muss. Während ich bei den Steuern weiß, dass meine prozentuale Belastung sinkt, wenn ich mal schlechter verdienen sollte, ist dies bei den Abgaben nicht der Fall. Das ist deutlich arschiger, als es die derzeitigen Steuern jemals sein werden.
[...] rufe nach einem einfacheren Steuersystem. Dazu ist der Vorschlag von M.M. tendenziell gar nicht mal so verkehrt: Fassen wir doch mal zusammen, was man fordern [...]
Noch ne Frage. Maximalbelastung 25% schön und gut, das ist der Steuersatz, den man derzeit mit ca. 47000 Euro Bruttoeinkommen zahlen muss. Mit 55000 Euro zahlt man circa 28%. Mit anderen Worten, es ginge um eine massive Entlastung aller Leute, die mehr verdienen, während insbesondere die Arbeitnehmer weiterhin zuschauen dürfen, wie ihre Gehälter massiv von ungerechtfertigten Abgaben gefressen werden.
Dürfte man mal erfahren, was gemacht wird, wenn die Staatseinnahmen zusammenklappen? Hoch mit den Belastungen der aller Bürger, die weniger als 47000 Euro verdienen? Wie genau rechtfertigt man das eigentlich in einer Situation, in der es seit 1992 für Arbeitnehmer nur gesunkene Nettoeinkommen gab?
@ChristianS:
Können Sie mir zunächst mal erklären, woher Sie die Information “in einer Situation, in der es seit 1992 für Arbeitnehmer nur gesunkene Nettoeinkommen gab?” beziehen?
Nach ca. 20 sekündiger Google-Suche bin ich auf entsprechende Daten des stat. Bundesamts gestoßen:
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2006/11/PD06__496__81,templateId=renderPrint.psml
Ich lese dort nichts von gesunkenen Nettoeinkünften, im Gegenteil.
[Praktischerweise ist die Entwicklung dort auch nach Einkunftsarten gegliedert, so dass das Standard-Gegenargument mit der "Einkommensschere" gleich widerlegt wird]
Zum Übrigen:
Steuern und Abgaben sind aus meiner Sicht (Unterschiede auf dem Papier außer vor gelassen) das Selbe, sie senken das verfügbare Einkommen und finanzieren Dinge, die in dieser Form fast niemand haben will. Wenn’s nach mir ginge, könnte man die staatl. Versicherungen sofort abschaffen (bzw. “auslaufen lassen”).
Warum reiche Leute sich günstig (Preis/Leistung) privat versichern können und arme Leute nicht, weiß ich auch nicht. Diese Logik erschließt sich einem vermutlich erst nach 10 Jahren Parteimitgliedschaft.
Wenn die Staatseinnahmen niedriger sind als die Ausgaben, könnte man ja sparen, aber das ist ja scheinbar auch nicht möglich. Wie soll das Gemeinwesen auch funktionieren ohne Subventionierung von Pelletöfen, Solarzellen und (sinnigerweise) Steinkohle?
Ach ja, nur zur Erinnerung: Im Falle einer Flat Tax von 25% zahlen Reiche _mehr_ Steuern als Arme… wird dann zusätzlich noch ein Steuerfreibetrag festgesetzt, steigt die Gesamtbelastung sogar prozentual mit dem Einkommen…
Die Gesamtbelastung würde dann mit dem Einkommen von einem Steuersatz von 0% bis zu (im Grenzwert) 25% steigen.
Kleiner Formulierungsfehler meinerseits, als dass ich bei so etwas natürlich IMMER die Realeinkommen meine. Exakt das steht auch auf der Seite, die du verlinkt hast:
> Real, das heißt nach Abzug der Preissteigerungen für die
> Lebenshaltung, stand den Haushalten 2005 im Durchschnitt
> 2% weniger Einkommen zur Verfügung als 1991.
Nun wird da die Entwicklung 1991-2005 betrachtet. Das weitere negative Jahr 2007 ist nicht drin enthalten, dafür aber noch 1991/1992, wo es noch mal aufwärts ging. Vor allem aber spielt das Bundesamt an dieser Stelle Katzenklo, und faselt von “Haushalten” und “Verbrauchseinheiten”. Du kannst die realen Zahlen pro Arbeitnehmer von 1992 bis 2007 ebenfalls, deutlich mühsamer, vom Bundesamt zusammensuchen, sie mit den ebenfalls verfügbaren Inflationsraten gegerechnen, und dann wird sich ermitteln, dass es stimmt.
So, gerade noch mal gesucht – auch wenn es bei mir eher 20 Minuten gedauert hat, habe ich hier doch was gefunden, und zwar in der FAZ:
> Die Nettolöhne stiegen seit 1991 von 13.688 (monatlich: 1141)
> Euro jedoch nur um 27,4 Prozent auf 17.445 (1454) Euro. Dem
> standen Verbraucherpreissteigerungen von 34,4 Prozent
> gegenüber.
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E4B2B554117D240339753FCD882258D4D~ATpl~Ecommon~Scontent.html:
So viel zum Thema NettoREALeinkommen der Arbeitnehmer. Es ist gesunken, Punkt.
Dass du so ehrlich bist, und Steuern und Sozialabgaben gleichsetzt, ehrt dich. Ebenso die Tatsache, dass du die Abgaben abschaffen willst. Gut, dann hätte ich gerne meine Rentenbeiträge wieder, nebst marktüblicher Verzinsung. Bin auch gerne bereit, dieses Geld verpflichtend in einer sicheren Form einer privaten Vorsorge anzulegen. Für Kranken- und Pflegeversicherung gilt dasselbe, abzüglich meiner Kosten, oder meinetwegen sogar der Durchschnittskosten, die ein Mann in meinem Alter bisher bei diesen Kassen erzeugt hat. Dito für die Arbeitslosenversicherung. All diese Beträge, ich lege sie gerne in verpflichtende Privatversicherungen an, und werde schon am nächsten Tag deutlich ruhiger schlafen können.
Wäre fair. Das einzige Problem bei so einer Behandlung wäre, dass die realen Staatsschulden auf einmal in ihrer ganzen Größe sichtbar wären, und von allen gleichermaßen bezahlt werden müssten. Und dass man immer noch die existierenden Rentner alimentieren müsste. Da kannst du deine 25% direkt mal vergessen.
Nun noch einmal zu deiner Flat Tax. Die wird hier nicht so ganz diskutiert, die haben wir heute nämlich auch. Sie liegt bei 42%. Davor gibt’s eine Progression, und die führt dazu, dass man ab einem Einkommen von 47000 Euro 25% vom Gesamteinkommen zahlt. Eine Steuer, die wie oben beschrieben “höchstens ein Viertel des Einkommens” beträgt, lohnt sich also für jeden ab den genannten 47000 Euro. Vorher nicht. Und extrem stark wird der Entlastungseffekt erst so ab ca. 65000 Euro fühlbar. Also, so wie das oben beschrieben steht, ist es eine Verbesserung für alle ab diesen 47000 Euro. Willst du auch den geringer Verdienenden was zugute kommen lassen, wird es dementsprechend noch teurer.
Die Einsparpotentiale hätte ich dann gerne mal genauer aufgelistet. Die Kohleförderung läuft in ein paar Jahren aus, bis dahin entstehen noch Kosten von 27,5 Milliarden Euro. Absoluter Irrsinn, ich stimme dir da zu, aber selbst diese schlimmste Subvention von allen macht mit ihren 2,5 Milliarden Euro jährlich den Kohl nicht fett. Pelletöfen , na ja. Kann man sicher einstellen, aber das dürften gerade mal ein paar Millionen Einsparung sein. Nicht, dass ich es schlecht fände, aber da ist nicht der Raum für die Steuersenkung drin. Die Solarzellen sind mittlerweile ein ziemlich fetter Brummer, das stimmt. Aber selbst wenn ich das jetzt mal freundlich zu den indirekten Steuern mitrechne, mehr als eine Milliarde ist es nicht. Zudem blöderweise eine Milliarde, aus der wir aber nicht so einfach rauskommen, wenn wir das mit dem Eigentumsschutz und der Vertragssicherheit ernst nehmen. Wir können nur neue Solarzellen verhindern. Aber selbst, wenn wir radikal und unrechtmäßig vorgingen, die Gesamtentlastung würde um “nur” eine Milliarde steigen. Macht dann 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ich weiß nicht exakt, wie viel Geld so eine Flat Tax von 25% maximal kosten würde, halte aber Werte von 80 Milliarden Euro jährlich nicht für allzu knapp geschätzt.
Du hast also gerade etwas weniger als 5% der Gegenfinanzierung genannt. Woher kommen die anderen 95%?
In der Tat wird es wohl ein teurer Spaß, die gesetzl. Rentenversicherung “abzuschaffen” (ich habe ja schon erwähnt, dass man das Ganze auslaufen lassen muss, weil die Beitragszahler ja einen gesetzl. Anspruch haben; von Fairness mal ganz abgesehen).
Die Konsequenz daraus sollte aber lauten, das Ganze so schnell wie möglich in die Wege zu leiten, weil es sonst nur noch teurer wird. Von selbst löst sich das Problem sicher nicht, und irgendwann kollabiert das System halt dann. Und wer dann verloren hat, dürfte klar sein…
Ihre geleisteten Beiträge sind übrigens so oder so teilweise weg; die gesetzliche Rente _muss_ (schon aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung) ja zwangsläufig zu einer negativen Rendite führen, wie soll das sonst funktionieren? Ponzi-Game?
Für die Kranken- und AL-Versicherung sehe ich übrigens überhaupt keinen Anspruch auf Rückzahlungen; schließlich sind das Risiko-Versicherungen, die nicht dem Vermögensaufbau dienen (sollen). Sie können ja mal bei Ihrem Kfz-Versicherer nachfragen, ob sie aufgrund der Unfallfreiheit der letzen Jahre Ihre Versicherungsbeiträge zurückerstattet bekommen…
Zu den Steuern:
Ich hab im letzen Beitrag einfach mal spontan 3 Dinge erwähnt, und siehe da: Schon hat man 3,5 Mrd./Jahr zusammen. Das kann man natürlich fortführen:
Was kosten denn die Landwirtschaftssubventionen?
z.B. für Biosprit (was indirekt die Lebensmittelpreise erhöht) oder für Lebensmittel (was dann in Konsequenz durch den Export der Überproduktion noch die Märkte in anderen Ländern (vor Allem in Afrika) vernichtet). Macht doch nicht soo viel Sinn, oder?
Mit ein wenig Zeit und Fleiß ließe sich sicher noch mehr finden…
Klar, die Rente ist ein Pyramidenspiel mit staatlicher Zwangseinzahlung. Warum sollen meine Beiträge zur Finanzierung dieser Fehlkonstruktion verwendet werden? Ich sehe das gar nicht ein.
Gleiches gilt für die KV. Da ist auch ein Pyramidenspiel enthalten. Man zahlt in jedem Jahr gleichviel Geld ein, in jungen Jahren mehr als man verbraucht, in alten weniger. Die PKVs wirtschaften so aber nicht. Deren Beitragshöhe hängt massiv vom Alter des Versicherten ab. Das bedeutet, wenn wir die GKVs auflösen und den Leuten nicht ihre Überschüsse zurückzahlen, dann sind geht es jedem, der da einzahlen musste, wie einem arschgefickten Suppenhuhn. Der darf dann nämlich im zweifelsfall NOCH MEHR in die folgende PKV zahlen. Kann ja wohl nicht angehen, also her mit meinen Beiträgen. Oder aber die Privatversicherungen müssen jeden zum gleichen Satz versichern, unabhängig vom Alter, und auch jeden annehmen.
ALV stimmt, deswegen will ich da auch nichts. Können wir streichen, können wir lassen, mir egal.
Das mit dem Auslaufen der GKV und der RV ist übrigens kinderleicht: Ich erhalte meine Beiträge zurück, wofür der Staat dann bitte neue Schulden aufnimmt oder woanders spart, und der Staat kümmert sich dann bitte auch um die Weiterzahlung der Renten von denjenigen Leuten, die schon Rentner sind. Das finanziere ich dann natürlich über meine Steuern indirekt mit, aber nicht mehr über Abgaben. Das ist die einzige Stelle, wo etwas “auslaufen” darf.
Was es die Steuern betrifft, so hast du einige nette Punkte, aber dann wird es schwierig. Wir haben 3,5 Milliarden zusammen, die aber auch erst in 11, beziehungsweise 18 Jahren gültig werden. Ansonsten müssen wir vertragsbrüchig werden. Können wir tun, aber willst du das?
Ich könnte weitere Punkte nennen: Die EU-Nettozahlung liegt bei ca. 7 Milliarden. Den Verteidigungsetat könnten wir von 28 auf 5 Milliarden fallen lassen, spart 23 Milliarden. Entwicklungshilfe? No way, 4 Milliarden sparen. Dann stehen wir bei Einsparungen von 37,5 Milliarden. Ein paar kleinere Ministerien können vielleicht noch 2,5 Milliarden beisteuern, und dann haben wir die Hälfte der Summe zusammen. Danach wird die Luft äußerst dünn, und all diese Einsparungen können eigentlich nicht unmittelbar erfolgen.
Von daher bin ich der Ansicht, dass erst die Einsparungen, dann die Steuererleichterungen zu erfolgen haben. Damit man sieht, was überhaupt verteilt werden kann.
[...] Sammelt doch Unterschriften [...]
Was kosten die Landwirtschaftssubventionen?
An Direktzahlungen rund 348 €/Ha und Jahr, das wirste ja noch ausrechnen können, ansonsten: http://farmsubsidy.org/
Kommen dann noch ein paar Milliarden obendrauf und, und …
BTW: Was ich nicht verstehe, bei soviel ökonomischem Sachverstand hier im Liberalen Lager – statler & waldorf gibt es ja auch noch – warum rechnet das nicht mal einer von Euch durch, einschließlich der Auswirkungen auf allen Ebenen bei einer eventuellen totalen Streichung aller rund 320 Mrd.$ Agrarsubventionen in den OECD Staaten?
“Mit ein wenig Zeit und Fleiß ließe sich” dann endlich mal auf ner vernünftigen Basis diskutieren.
Ich habe lediglich einige Beispiele genannt, weil ja oft argumentiert wird es gäbe kein Einsparpotenzial und man hätte nur die Wahl entweder Reiche oder Arme auszunehmen.
Was genau erwartest du an dieser Stelle, und wie detailliert?
Wenn ich Lust hätte Gutachten zu schreiben, für die sich sowieso niemand interessiert, würde ich für ein Wirtschaftsforschungsinstitut arbeiten… da wird man wenigstens dafür bezahlt ;-)
Ansonsten kann man die relevanten Daten ja finden, wie gesagt, mit etwas Fleiß…
Die Frage, wie viel geht, die ist schon ziemlich relevant. Ohne die Schattenschulden stünden wir gar nicht mal so schlecht da. Wenn ich mir meine Rechnungen ansehe, so würde ich sagen, dass sich sehr viel mehr Geld nur freischaufeln lässt, wenn wir allen möglichen Leuten gegenüber wortbrüchig werden oder sehr lange warten.
Das betrifft zum Beispiel sowohl deine Steinkohle- als auch deine Solar-Subventionen.
Ich wollt Dich nicht ärgern ansonsten bin ich hier ein Klein-Bloggersdorf wohl einer von den Zeitgenossen die den besten Überblick über gezahlte Agrarsubventionen haben, egal wo (EU, USA, Japan oder auch Mexiko) egal an wen und egal in welcher Höhe. Nur das ist eine Sache, eine andere Sache ist wie sich die Subventionen oder eben ihre Abschaffung letztendlich wirklich auswirken, da gehen die Meinungen sehr weit auseinander und Gesamtevaluationen sind kaum vorhanden und wenn dann ausgesprochen oberflächlich. Wenn die Jungs vom IMF z.B. behaupten, dass durch die Streichung der Agrarsubventionen weltweit der Wohlstand um 100Mrd.$ steigt, dann interessiert mich natürlich sehr genau bei wem dieser Zuwachs an Wohlstand anfällt, bei José aus Cacapoxuatle oder bei ADM, Monsanto und Cargill. Desgleichen die Veränderungen von Mengen, Preisen von für Erzeuger und Verbraucher aber auch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Sozialsystem sowohl in den Ländern in welchen die Subventionen wegfallen z.B. Bayern aber auch in den Ländern die möglicherweise als neue oder wachsende Produzenten auf den Weltmarkt drängen einschließlich dem Laden um die Ecke.
Ich hab einigermaßen konkrete Vorstellungen was sich wie bewegen könnte nur wissenschaftlich korrekt belegen kann ich es nicht, bin schließlich nur ein Ökonom im “guten alten Sinne” – aber interessieren würde es mich schon und alle die über Subventionen diskutieren, gleich in welcher Position, sollte es interessieren. Das nur als total OT Randnotiz.