Was ist Steuerhinterziehung…
… gegen die Führung einer Steuerbehörde oder gar eines Nachrichtendienstes? Um hier einmal Gevatter Brecht frei zu adaptieren. Fällt eigentlich irgendjemand auf, dass die wilde Diskussion um Herrn Z. und die gierigen Besserverdiener ganz offensichtlich medial inszeniert ist? Zur Erinnerung: Das sabbernde Boulevard postierte sich bereits zwei Stunden vor der öffentlichkeitswirksamen Aktion vor Zumwinkels Kölner Villa.
Einer der wenigen nachdenklichen Kommentare zum “Liechtensteiner Skandal” (womit ich wohlgemerkt die beispielslose Räuberpistole um eine nachrichtendienstliche Aktion gegen einen souveränen Staat meine, nicht die offensichtliche Blamage all derjenigen, die noch an das Bankgeheimnis im eurasischen Raum glauben) ist bei den Linken von Telepolis zu lesen:
Schon immer ist der Kampf gegen die “korrupten Eliten” ein wichtiges Propagandamittel von rechten und rechtspopulistischen Bewegungen. Wer sich erfolgreich als Retter aus dem Sumpf geriert, kann auch mal die Verfassung und Gesetzeslage übergehen. Dann wird er als besonders zupackend gefeiert.
Zumwinkel ist ein Bauernopfer*. Er sollte sowieso an eine Position im Sozialwerk für abgehalfterte Nieten in Nadelstreifen abgeschoben werden. Der eigentliche Skandal ist die Gangsteraktion des BND, die jetzt ohne rechtsstaatliche Rückfragen durchgewinkt wird und den grenzübergreifenden Abschied vom Bankgeheimnis markiert.
Das soll jetzt nur Störfeuer sein, um von den “neuen Asozialen” abzulenken? Wir sprechen uns wieder, wenn demnächst ein unterbezahlter Bankangestellter die Daten von 100.000 Sozialleistungs-Erschleichern auf dem freien BND-Markt anbietet…
*Verschwörungstheoretiker hergehört – Anmerkung am Rande: Herr Z. hat die – imaginäre – Solidargemeinschaft um eine – imaginäre – Million geschädigt. Spricht eigentlich noch jemand von Frau MM., die einen – realen – Schaden von 2,5 Milliarden +x EUR mitverursacht hat?
Seh ich völlig anders. Die für viele härteren Bedingungen der Globalisierung bringen bestimmte Grundkonsense der alten Bundesrepublik Deutschland in Gefahr.
Steuerhinterziehung wird dann eben von den ungewaschenen Massen nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen. Von Seiten der Behörden steigt die Bereitschaft zu härteren Mitteln zu greifen. Völlig normal. Zeig für mich lediglich, dass die motiviert ihren Job machen und natürlich bewirken Änderungen in den externen Rahmenbedingungen eine andere Umsetzung von geltendem Recht.
Die Bild-Leserschaft hat sowieso ein höheres Agressionspotential gegenüber den “großen” Steuerhinterziehern als gegenüber den neuen Assozialen.
Persönlich halte ich eine ethisch weniger fragwürdige Haltung der sehr gut verdienenden für ein mögliches Ergebnis dieses Skandal. Und das wäre ein positives Zeichen für die Anpassungsfähigkeit unserer Spielregeln an veränderte Rahmenbedingungen.
Langsam wird’s aber so richtig peinlich.
Lieber Balou,
das war eine ironische Redewendung, die in meinem konkreten beruflichen Umfeld gebräuchlich ist. Morgens um 7 sind wir alle ungewaschene Masse. Sollte damit aber vorsichtiger sein.
Ansonsten bin ich absolut mit den Steuerbehörden und halte es für skandalös, wie gewisse Großkopferte hier versuchen, dass zu zereden..
Ein Staat muß in der Lage sein, effektiv Spielregeln zu setzen. Wer sich nicht an diese hält, soll bestraft werden.
Und ich finde jede Solidarisierung mit von den externen Effekten (Globalisierung) stark profitierenden Gruppen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, für absolut unangebracht. Die Möglichkeiten Steuerhinterziehung zu erschweren, sollen entschlossen genutzt werden. Ansonsten schwindet hier nämlich wirklich die Konsensfähigkeit zwischen sozialen Gruppen.
peace Lemmy
Treffer-Versenkt, würde ich sagen. Sind 100 000 Sozialleistungserschleicher realistisch? Wie viele Studenten wurden einst wegen verschwiegener Bankguthaben beim Bafög unter die Lupe genommen??
Wenn 100 000 Menschen Sozialleistungen von 10Euro im Monat erschwindeln, dann macht das 12 Millionen im Jahr. Und bei Zumwinkel gings angeblich nur um 1 Million.
Wer die Medien informiert hat und welche Erwägungen dazu geführt haben Zumwinkel als ersten Kandidaten für eine Hausduchsuchung zu wählen, wäre sicher interessant zu wissen. Durch das Spektakel gehen dem Staat eventuell auch Geld durch die Lappen, wenn sich viele selbst anzeigen und dadurch weniger (keine?) Strafen zahlen müssen.
Aber diese Amthilfe des BND scheint legal zu sein, genauso auch die Bezahlung des Informanten, und wenn den Liechtensteinern es egal ist ob ihre Kunden Illegales treiben (und dies noch befördern), dann können uns Deutschen auch die Liechtensteiner Gesetze egal sein. Da muss man schon auf dem Teppich bleiben.
Einem Kommentator im Stern ist die Verbindung mit dem IKB-Skandal auch aufgefallen.
“Durch das Spektakel gehen dem Staat eventuell auch Geld durch die Lappen, wenn sich viele selbst anzeigen und dadurch weniger (keine?) Strafen zahlen müssen.”
Vielleicht hab ich die Chronologie der Ereignisse ja falsch in Erinnerung, aber für mich stellt sich diesbzgl. noch eine ganz andere Frage: Wieviele tatsächliche Steuer”sünder” haben die Frühwarnung dankbar angenommen?
Normalerweise werden solche Durchsuchungsaktionen doch (aus gutem Grund) simultan durchgeführt…
Wenn ich bei besagter Bank ein Konto und steuertechnisch was auf dem Kerbholz hätte, hätte ich doch unverzüglich nach Bekanntwerden der Aktion den Shredder angeschmissen… denn ob die geklauten Lichtensteiner Daten tatsächlich als Beweis dienen können, ist ja offensichtlich noch niemandem wirklich klar…
@joachim:
Bei allen sonstigen, bekanntermaßen massenweise vorhandenen Differenzen, sehe ich es übrigens auch so, dass es absolut nicht in Ordnung ist, dieses auf illegale Weise erlangte Beweismittel zu verwerten.
Du kannst diese Antwort dir gerne auch mal als Beleg hinter die Ohren klemmen, dass ICH im Gegensatz zu gewissen Leuten, NICHT mit doppelten Maßstäben an solche Sachen herangehe. Dein Satz mit dem “Wir sprechen uns wieder wenn… 100000 Sozialschmarotzer… blubb” trifft also auf mich nicht zu, Pech gehabt.
Nicht wahr, Herr “Ich lösche ein vom politischen Gegner geäußertes ‘Arschloch’, lasse aber ein aus ‘meinem’ Lager kommendes ‘Du befürwortest Erpressung und Mord’ gerne mal stehen”?
> Was ist Steuerhinterziehung…
Hatte ich eigentlich schon mal darauf hingewiesen, daß man die Antwort auf diese Frage auf http://www.finanzbeamter.de findet?
Ich kann mich jetzt aber auch sowas von überhaupt nicht daran erinnern.
“Der eigentliche Skandal ist die Gangsteraktion des BND, die jetzt ohne rechtsstaatliche Rückfragen durchgewinkt wird und den grenzübergreifenden Abschied vom Bankgeheimnis markiert.”
Vielleicht ja doch nicht… Die Welt berichtet, dass 2 Berliner Anwälte Strafanzeige gegen BND und Bundesregierung gestellt haben. Vorwurf: Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten. Recht so.
….. schlimmer als Totschlag, Körperverletzung (schwere wie einfache), Vergewaltigung oder Raub. Zumindest wenn man unseren Politikern so zuhört.
Ich habe nicht vor irgendwelche Steuern zu hinterziehen, denn wie so passend hier stand, ich beuge mich da auch der Gewalt und habe wenig Interesse einen aufs Dach zu kriegen. Aber irgendwie scheint mir doch der Kompass der Republik etwas sehr durcheinander zu sein, wenn die Politik der Auffassung ist Steuervergehen wären gleichwertig oder gar schlimmer als Kapitalverbrechen. HALLO ?
Bei allem Verständis für etatistisches Denken aber da fällt mir einfach nix mehr ein. Ausser, dass ich vielleicht mal drüber nachdenken muss, welche schwere Traumata ein Finanzbeamter durchleben muss, die seinen Schaden grösser machen als das Opfer einer Vergewaltigung oder einen Rentner dem man den Schädel eingetreten hat.
In der Tat: Ein gesetzwidriger Geheimdienst-Angriff auf einen anderen Staat.
Die Regierigen kennen keine Hemmungen mehr.
http://www.bissige-liberale.com/2008/02/19/auftrag-ausgefuehrt/#more-1937
Irgendwie seid ihr heute eine Bande von Bananen-Republikern.
Gesetze, die nicht umgesetzt werden können, machen keinen Sinn.
Entweder der Staat versucht entschlossen, die bekannten Praktiken von Steuerhinterziehung zu verhindern oder wir beschliessen einfach, dass für Geld auf Liechtensteiner Konten keine Steuern gezahlt werden müssen. Wenn, dann bitte klare, einfache Regeln.
Ich begrüsse als langjähriger ehrlicher Steuerzahler die Aktivitäten meines Staates, gültiges Recht effektiv durchzusetzen. Zur Not auch mit diplomatischen Druck gegenüber Liechtenstein.
Und die empirische Realität zeigt ja zur Zeit deutlich, dass die angedrohten Strafen ja nun offenbar gerade nicht ausreichten, um zu verhindern, dass es sich bei der Straftat der Steuerhinterziehung offenbar um ein Massenphänomen handelt.
Wegen mir kann man um eine Verkürzung der Höchststrafe auf 8 Jahre reden. Dann solls aber auch entschlossen umgesetzt werden.
> als langjähriger ehrlicher Steuerzahler
Woher willst Du das wissen? Bist Du Steuerexperte? Selbst die Steuerbescheide des Finanzamts sind nur vorläufig. Du stehst übrigens, wie wir alle, unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung so lange kein Gericht das Gegenteil letztinstanzlich beschieden hat.
Im Strafrecht gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Will sagen, daß Du behauptest und zweifelsohne sogar meinst, ehrlich zu sein, das bedeutet steuerrechtlich überhaupt nicht, daß Du es bist.
Wenn sich Gesetze, Urteile und Erlasse widersprechen und wenn selbst Steuerberater und Richter nicht mehr durchsteigen, dann kann man nicht mehr mit Sicherheit behaupten, daß man ehrlich ist.
Du kannst bestenfalls beten, daß kein Steuerprüfer bei Dir vorbeischaut. So lange kannst Du noch der Illusion nachhängen Du wärst ehrlich.
Bananen-Republik? Da werden wenigstens Bananen produziert. Der deutsche Staat produziert Gesetze.
Wie war das? 2/3 der gesamten Steuerliteratur weltweit befaßt sich mit deutschem Steuerrecht.
Wieso Bananen? Es gibt doch Steuern.
> Gesetze, die nicht umgesetzt werden
> können, machen keinen Sinn.
Richtig.
Und Gesetze, die so ungerecht sind, daß sie nicht mehr akzeptiert werden, sind eben nicht umsetzbar.
Seit Jahren erodiert das Rechtsbewußtsein, weil immer mehr Gesetze und Regelungen aufgedrückt werden, die von den Betroffenen nicht mehr akzeptiert werden und zum größten Teil auch mangels Kenntnis nicht mehr eingehalten werden können.
Da ist es ganz naheliegend, daß man sich nur noch an die nötigsten Gesetze hält – und ansonsten “leben und leben lassen” als Grundprinzip wählt.
Sowohl das deutsche Steuerrecht als auch die sonstige Gesetzgebung ist so monströs geworden, die kann man nicht mehr mit noch so großer Repression durchsetzen.
Selbst wenn man bei dieser Repression auf alle gesetzlichen Schranken verzichtet, die einen demokratischen Staat von einer Diktatur unterscheiden.
Als sie Leute, die sich Filme und Musik irgendwo runtergeladen haben und vervielfältigten, abholten, habe ich nichts gesagt. Ich war ja kein Raubkopierer!
Als sie Scientologen und Holocaustleugner wegen Kommunikationsdelikten abholten, habe ich nichts gesagt. Ich war ja kein Extremist oder Sektenanhänger!
Als sie die Totalverweigerer in den Knast steckten, habe ich nichts gesagt! Jeder hat schließlich seinen Dienst
am Vaterlandan der Gesellschaft zu leisten!Als sie die Steuerhinterzieher abholten, habe ich etwas gesagt: daß es richtig ist, wenn von Staats wegen einmal durchgegriffen wird gegen die, die die
VolksSolidargemeinschaft schmählich im Stich lassen!Als sie mich irgendwann abholten, waren nur noch ein paar “prowestlich”-staatstolerante Neoliberale da, die mir, als ich abgeführt wurde, hinterherbrüllten, die BRD sei der freieste Staat der deutschen Geschichte – und diese Freiheit müsse eben nicht nur am Hindukusch, sondern auch gegen den inneren Feind verteidigt werden!
Und ganz heimlich, still und leise steigt er weiter, der Faschismuspegel…
Deine millenaristischen Untergangsvorstellungen halte ich für ein bischen übertrieben. Sieht man in allem den Anfang des Untergangs, befördert das auch nicht gerade die Offenheit für die facetenreiche Welt da draussen.
Lieber Michael,
ich trage auch anderswo Lebensrisiken. So weit reicht mein Vertrauen in die Institutionen der Bundesrepublik, dass ich das Risiko wg. Unachtsamkeit bei der Steuererklärung in den Knast zu wandern, für überschaubar halte.
Das deutsche Steuerrecht mag zu kompliziert sein. Hier geht es aber darum, dass sehr gut verdienende Leute offenbar eine zu einfache Möglichkeit haben, gültiges Recht massiv zu brechen. Um den Gerichten und dem Gesetzgeber weitere Arbeit zu ersparen, wäre es sicherlich das einfachste nicht mehr zeitgemässe Features wie das Bankgeheimnis im europäischen Rahmen zu verbieten. Hier direkt von Repression und Diktatur zu faseln entbehrt aus meiner Sicht jeder Verhältnismässigkeit. Schliesslich existieren auch Demokratien ohne Bankgeheimnis.
Ansonsten ist es nämlich nur schwer vermittelbar warum für Arbeiter der globale Wettbewerb gelten soll, Bankiers im schönen Liechtenstein und ihre vornehme Kundschaft sich aber exquisite Sonderwürstchen braten können.
> … gültiges Recht massiv zu brechen.
Es mag gültig sein, ungerecht bleibt es trotzdem.
Und es ist kein “massiver” Bruch, wenn man ein bereits voll versteuertes Vermögen davor schützen will, daß Jahr für Jahr der deutsche Steuereintreiber wieder vorbeikommt und sich ein weiteres Mal bedient.
> Um den Gerichten und dem Gesetzgeber
> weitere Arbeit zu ersparen, wäre es
> sicherlich das einfachste nicht mehr
> zeitgemässe Features wie das
> Bankgeheimnis im europäischen Rahmen
> zu verbieten.
Es würde dem Staat noch mehr Arbeit ersparen, wenn man generell auf “nicht mehr zeitgemäße Features” wie Privatsphäre und Bürgerrechte verzichten würde.
> Hier direkt von Repression und Diktatur
> zu faseln entbehrt aus meiner Sicht
> jeder Verhältnismässigkeit.
Wo fängt denn Repression an, wenn nicht beim Geheimdiensteinsatz zum Steuerinkasso?
Von irgendeiner Verhältnismäßigkeit kann doch da schon überhaupt keine Rede mehr sein.
Fangen wir mal hinten an:
Globaler Wettbewerb gilt für alle und das Bewahren von Geheimnissen gehört dazu.
Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, daß jemand und gerade Banken finanzielle Daten offenlegen sollen. Weiß nicht warum. Da gibt’s keinen Grund für. Ich interessiere mich nicht dafür.
Daß nur einige gut verdienende Leute die Möglichkeit haben, das Recht zu brechen ist schade. Ich finde, auch weniger gut verdienende Leute sollten diese Möglichkeit haben.
Noch besser wäre, wenn man nicht von Rechtsbruch sprechen würde, weil es das nicht ist, sondern von Gesetzesbruch. Ein Rechtsbruch liegt bei Steuerhinterziehung überhaupt nicht vor. Steuerhinterziehung ist lediglich der Versuch geltendes Recht in Anspruch zu nehmen. Daß das Gesetz nicht dem Recht entspricht ist der eigentliche Skandal an der Geschichte.
Ich bin durchausnicht der Ansicht, daß Leute, die finanziell schlechter ausgestattet sind, steuerlich schlechter gestellt sein sollten als Leute, die über mehr Geld verfügen. Keiner sollte Steuern zahlen.
Es ist vollkommen unerheblich, wie weit Dein Vertrauen in die Bundesrepublik reicht. Erheblich ist lediglich wie weit das Vertrauen der Bundesrepublik in Dich reicht.
Einem Steuerfahnder ist es ziemlich egal, ob Du behauptest, Du hättest Vertrauen.
Wer sagt, daß Du wg. “Unachtsamkeit” in “Knast” wandern würdest? Wer redet von Unachtsamkeit? Ein Betriebsprüfer, ein Steuerfahnder oder ein Staatsanwalt wird Dir definitiv keine Unachtsamkeit, sondern Vorsatz unterstellen.
Knast wird es vielleicht auch nicht geben. Das wäre fast noch die billigste Alternative. Man wird Dir eher eine Nachzahlung aufbrummen, die nicht nur Deine jetzige Existenz ad absurdum führt, sondern auch dafür sorgt, daß jede zukünftige keine Chance mehr hat. Jedenfalls nicht in Deutschland.
Hatten ich noch was vergessen?
Menschen agieren seit Jahrtausenden so, dass Geheimdienste eingesetzt werden, wenn im zwischenstaatlichen Bereich ein Konfliktpotential vorliegt.
Wollt ihr den neuen Menschen schaffen?
Der Hinweis auf Privatsphäre und Bürgerrechte erscheint mir polemisch. Oder gibt es ein Recht auf Steuerhinterziehung nur weil man zufällig der Meinung ist, dass Vermögenssteuer voll unfair ist? Kann ich dann auch Gesetze übertreten, die ich persönlich irgendwie nicht so gut findet?
Hier gehts weit weniger um ein zwischenstaatliches Problem als einen glasklaren Einsatz eines Geheimdienstes gegen den Bürger des eigenen Landes. Ein Geheimdienst der mit Sonderprivilegien ausgestattet ist, UNTER DER EINDEUTIGEN PRÄMISSE, dass er eben nicht gegen Inländer agiert.
Nein, es gibt kein Recht auf Steuerhinterziehung. Aber es gibt ein Recht auf Privatssphäre (jedenfalls gab es das früher). Bürgerrechte stehen immer im direkten Konflikt mit der Strafverfolgung, in einem Rechtsstaat werden aber Bürgerrechte höher bewertet, erst das macht ihn zu einem Rechtsstaat. Und genau das ist es, was in diesem Lande flöten geht, das ist keine Polemik, sondern ein direkt zu beobachtender Prozess.
Wer einen Rechtsstaat in dem Bügerrechte etwas gelten, will, der muss damit auch hinnehmen, dass es Grenzen der Strafverfolgung und staatlicher Gesetze gibt. Und nur weil einem selbst die Bürgerrechte nichts bedeuten, sollte man trotzdem hinnehmen, dass andere auf ihre nicht verzichten wollen.
Mir sind Bürgerrechte schon etwas wert. Gleichzeitig bin ich aber dafür, dass Gesetze auch durchgesetzt werden.
Der Geheimdienst hat Informationen über eine liechtensteiner Bank gekauft. Zufällig befanden sich unter den Konteninhabern eine Menge Deutsche. Soll der Geheimdienst demnächst auch bei Al Quaida aufhören zu ermitteln, nur weil plötzlich einer der Observierten einen deutschen Paß hat?
Es wird auf die Dauer schwer vermittelbar sein, dass sich ein sehr wohlhabendes 30.000 Mann Alpenvölkchen einfach mit Hilfe einer sehr speziellen Gesetzgebung einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Die Gesetzgebung nutzt einfach nur die Probleme bei der Strafverfolgung von Nachbarländern aus. Für solche Probleme existieren zwischenstaatliche Vereinbarungen. Ohne die massiven, gewohnheitsmässigen und allgemein bekannten Bruchs deutschen Rechts am Finanzplatz Liechtenstein gibt es auch keine Geheimndiensteinsätze.
Es gibt aber kein gleichzeitig, da wirds rein zur Phrase. Wer Bürgerrechte will, der muss sich darüber klar sein, dass dann nicht mehr jedes Gesetz durchsetzbar ist. Steuergesetzgebung ist ein Beispiel. Urheberrecht ebenso. Und das Betäubungsmittelgesetz. Und. Und. Und. Man muss sich entscheiden und in einem Rechtstaat ist die Entscheidung in der Regel pro Bürgerrecht. Wohlgemerkt, in einem Rechtstaat. Von dem wir uns eilenden Schrittes entfernen.
Was den Geheimdienst angeht, so hat der weder Recht noch Interesse an Kontodaten aus Liechtenstein. Der Grund, warum die die Daten gekauft haben ist nicht der, dass da “zufällig” ein paar Deutsche dabei sind, sondern WEIL ein paar Deutsche dabei sind. Das ganze Interesse an dem Geschäft ist die deutsche Steuerfahndung. Ansonsten hat der BND 4,2 Millionen an Steuergeldern verschleudert für einen nicht vorhandenen Zweck.
Und was den Wettbwerb angeht, so hat die Aussage ein besondere Geschmäckle. Es kann nicht angehen, dass sich jemand einen Wettbewerbsvorteil veschafft ? Wollen wir eine Mauer bauen ? Denn es gibt im Ausland eine ganze Menge Wettbewerbsvorteile. Ob das vermittelbar ist, sei dahingestellt, es ist eben so.
Natürlich kann man sich Wettbewerbsvorteile beschaffen. Aber eben nicht zum Preis der Begünstigung von Aktivitäten, die in anderen Ländern strafrechtlich verfolgt werden. Im Falle entsprechender Kooperationsbereitschaft liesse sich das zwischenstaatlich regeln.
Ansonsten könnte Libyen einfach geistige Eigentumsrechte mißachten und eine Pharma-Kopie-Export-Industrie aufziehen. Warum auch nicht? Pillen analysieren Ist doch ein Bürgerrecht. Ohne Schutz würde dann zwar die Investitionen in Forschunk sinken. Aber was solls?
Theoretische Rechtsvorstellungen sind schliesslich viel, viel wichtiger als deren Effekte auf die reale Welt.
Nein. Es ist schwierig effektive Spielregeln aufzusetzen, aber wir sollten es – bei allen Wissen um mögliche Fehler – zumindest versuchen.
Kooperationsbereitschaft ? Hmmm….. Mal überlegen. Also, in China ist das Verfassen bestimmter systemkritischer Texte unter schwerster Strafe. Ist es da nicht unsere Pflicht alle IP-Daten, die wir “zufällig” über solche Kritiker haben, an die chinesische Regierung abzutreten ? Willst Du das damit sagen ?!?
Was die Pillen angeht, so rennst Du dabei offene Türen ein. Natürlich haben die “das Recht” dazu. Rechtsvorstellungen sind international sehr verschieden und im allgemeinen zwingt man die seinem Gegenüber nicht auf. Man kann sowas vereinbaren, aber prinzipiell ist erst einmal ein jedes Land souverän. Wenn man dann noch freundschaftliche Beziehungen zu einem Land unterhält (was wir bei Liechtenstein annehmen dürfen), dann ist das Brechen der dortigen Gesetze durch den deutschen Staat ein Affront und zwar ein massiver.
Man müsste sich einmal vorstellen, wie es wohl wäre, wenn der chinesische Geheimdienst in Deutschland eine Liste mit Regimegegnern für 5 Millionen von einem deutschen Internetprovider erwerben würde. Da wäre das Geschrei dann gross.
(Zugegebenermassen, vielleicht, im Rahmen wie Bürgerrechte mehr und mehr unter die Räder kommen, kann man sich selbst darauf nicht mehr 100% verlassen.)
Warum nicht gleich einmarschieren? Wäre doch wesentlich effektiver! Dieser regierende “Prinz” (haben wir sowas hierzulande nicht abgeschafft? illegaler Prinz also!) ist sowieso sowas von unverschämt mit seinem Gewafel von “Souveränität” und dem Verweis auf das international rückständige deutsche Steuersystem! Eine Entsendung von Schutztruppen nach Liechtenstein hätte auch pädagogische Vorbildwirkung: sollen sich die Schweizer bloss nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Und die Esten oder Litauer erst mit ihren konkurrenzwidrigen Flat-Tax-Systemen!
Geheimdienstliche Mittel reichen ja bislang aus.
Die Flattax hat mit Steueroasen nun wirklich überhaupt gar nichts zu tun. Es gibt sie auch in Bulgarien, Rußland und weiteren osteuropäischen Staaten. Nur gibt es in all diesen Staaten auch eine Vermögenssteuer.
> Geheimdienstliche Mittel reichen
> ja bislang aus.
Betonung auf “bislang”.
Bis gestern war Geheimdiensteinsatz für solche Mätzchen völlig illegal, heute reicht er “bislang aus”, und morgen fahren wir halt noch härtere Geschütze auf, damit die staatliche Abzocke ungestört vor sich gehen kann.
Wenn man erst einmal das Finanzamt als oberste Priorität staatlichen Handelns anerkennt, wird wohl etwas waterboarding auch kein Problem mehr sein …
> Die Flattax hat mit Steueroasen
> nun wirklich überhaupt gar nichts
> zu tun.
Natürlich hat sie das.
Aus Sicht der Abzock-Politiker sind die Flattax-Länder genauso “Steueroasen” – denen geht es doch nicht nur um eine einzige Steuerart.
Und es sind ja auch von diversen Politikern schon entsprechende Maßnahmen gegen diese Länder gefordert worden – Liechtenstein ist nur der erste Präzedenzfall.
Die Verbindung von unterschiedlichen Steuersystemen mit dem massenhaften Bruch deutschen Rechts am Finanzplatz Liechtenstein ist rein konstruiert. Schon heute sollte es für jeden Bürger der sich offenbar auf den Weg zum Totalitarismus befindlichen Bundesrepublik möglich sein, in das schöne Baltikum, ans Schwarze Meer oder wo auch immer es flat-tax hat, auszuwandern.
Die Verbindung zwischen dem massiven Bruch deutschen Rechts in Liechtenstein und die Akzeptanz unterschiedlicher Steuersysteme ist rein konstruiert.
Nur der Form halber: Es ist NIE und zu keinem Zeitpunkt Recht IN (!) Liechtenstein gebrochen worden. Es wurde in Deutschland gebrochen durch Abgeben einer falschen Steuererklärung.
Das (natur-)Recht wurde in Deutschland gebrochen. Durch die ungleiche Besteuerung, ja ueberhaupt durch Zwangsbesteuerung.
oh dear god…das wird ja immer absurder hier.
Als naechstes rufen Zumwinkel und Co das Tribunal in Den Haag, den EuGH und die UN an…
“Warum nicht gleich einmarschieren? ”
Warum eigentlich nicht in Liechtenstein oder der Schweiz einmarschieren? Wir bräuchten dazu aber wohl noch einen besseren Vorwand (oder viel Vorarbeit), um der Bevölkerung die Notwendigkeit klarzumachen. Wie wäre es mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Es gibt bestimmt irgendwelche Verdächtigen Organisationen die da Konten haben. Die Beweise besorgt uns wieder der BND.
Aber aber… ;-)… DAS wäre sogar eine Aktion, deren erfolgreichen Vollzug ich der Bundeswehr voll zutraute – rein militärfachlich, versteht sich: Nehmen und Besetzen Liechtensteins. In zwei Tagen wäre das erledigt. Hm, das würde ich sogar mit meiner Offizierausbildung hinbekommen.
Aber dann würde der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die USA würden vielleicht Ziele in Oberfranken, vielleicht im Taunus (Kronberg!!!!), vielleicht in Ostfriesland bombardieren, um Vergeltung zu üben und vermutete inländische Verstecke von Steuerkriminellen auszuräuchern und endlich einen gewissen Zuma bin Winkel zu finden, Chef der Al Raicha.
Wer weiß, wer weiß. n24 hat mal mit dem netten Spruch geworben: “In 15 Minuten kann sich die Welt verändern.”
@Bodo: “Zuma bin Winkel, Chef der Al Raicha” – genial! :-)
Oh, Skandal. Ein 35 000 Seelen Volk darf sich keine Vorteile gegenueber dem Deutschen Hochsteuerland verschaffen? Und 1.3 Milliarden Chinesen duerfen auch nicht unter 7.5 Euro Mindestlohn arbeiten. Am deutschen Standard soll die Welt genesen.
Na dann, prost.
Nach der Steuer-Weltrevolution können wir das Bankgeheimnis ja dann wieder einführen ;-)
Dem Markt ist es auch ziemlich egal, ob mein Wissen und meine Kenntnisse irgendwann massiv an Wert verlieren. Ich besitze weder hinsichtlich von Steuerfahndern noch bezüglich meines Marktwertes eine Vollkasko-Mentalität.
> Dem Markt ist es auch ziemlich egal, ob mein Wissen und meine
> Kenntnisse irgendwann massiv an Wert verlieren.
Der Markt wird Dich deswegen auch nicht einbuchten oder Deine Existenz ruinieren.
Wenn man am Markt etwas weiß, das andere nicht wissen, dann ist das ein Vorteil. Ein Vorteil, den jeder die Möglichkeit hat, ihn sich zu verschaffen.
Aber über was reden wir hier eigentlich?
Es geht darum, sich der Staat aus den Privatangelegenheiten anderer Leute rauszuhalten hat. Basta!
Die Diskussion hier ist streckenweise recht lustig. Dieses “Geld macht nicht glücklich”-Standpunkte sind schon irgendwie verschroben. Das sind so Sprüche für die Unterschichten, damit die sich ruhig verhalten. Nein, Geld macht glücklich, verlängert das Leben, bringt mehr Spass.
Der Punkt ist doch: Wer gut verdient in Deutschland zahlt überrissen hohe Steuern und der Gegenwert ist nun alles andere als berauschend.
Also wenn ich nahezu 50% meines Einkommens an den Fiskus abliefern müsste, würde ich mir, ganz ehrlich, einiges überlegen, wie ich das verhindern kann.
Denn ein solcher Steuersatz hat mit Gerechtigkeit oder so überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist schlicht und einfach Staatsklau. Wenn ich also 200’000 Euro verdiene und davon 100’000 abliefern muss – was soll ich mich da überhaupt noch ins Zeugs legen.
Vielleicht wandern auch deshalb immer mehr Deutsche in die Schweiz aus. Also statt neidisch auf die Butter des Nachbarn zu sein, sollte man – wie angeregt – eine Debatte darüber führen, wie man die Steuerquote runterbringt.
Ich denke, die Hatz auf die sogenannten Steuersünder – es wurde ja bis jetzt noch niemand verurteilt – wird als Ergebnis zeitigen, dass diejenigen, die es sich leisten können, wegziehen werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Reichensteuer
PS: Ich habe noch nie Steuern hinterzogen und habe schon für höhere Steuern gestimmt (in der Schweiz – und auch in Liechtenstein – haben die Stimmbürger das letzte Wort über den Steuersatz und nicht irgendwelche geldgierigen Politiker).
Deutschland – wie übrigens auch Frankreich – haben ein Steuerproblem, auch bei den Unternehmenssteuern. Das muss man in den Griff bekommen. Die einzigen, die das vernünftig angehen, sind Vertreter der FDP. Soweit ich das von hier aus überblicke.
@M.M.:
> Also wenn ich nahezu 50% meines
> Einkommens an den Fiskus abliefern
> müsste, würde ich mir, ganz ehrlich,
> einiges überlegen, wie ich das verhindern
> kann.
Nur noch mal zur Klarstellung: Darum geht es noch nicht einmal!
Die Betroffenen HABEN bereits 50% ihres Einkommens beim Fiskus abgeliefert.
Es geht letztlich darum, daß der Staat damit immer noch nicht zufrieden ist sondern sich Jahr für Jahr noch einmal bedienen will.
Das erst war der Punkt, wo die Betroffenen Abhilfe versucht haben.
Man kann über BND und Liechtenstein seine Meinung haben, aber die hier in den Vordergrund zu schieben, dient nur der Ablenkung. Die Haupttäter sind natürlich die Steuerhinterzieher, aber selbst diese Debatte zeigt, dass sie auch jetzt wieder ungeschoren davonkommen werden. Mehr:
http://www.blogsgesang.de/2008/02/19/kalkulierter-kampf-gegen-die-windmuehlenfluegel-steuerhinterziehung/
Wer bitte entscheidet was ein Haupttäter ist ? Es ist ein Skandal seltenen Ausmasses, dass die BRD einen Geheimdienst gegen die eigenen Bürger einsetzt und die Steuerfahndung Straftäter entlohnt.
Was interessieren mich bitte ein paar einsame Steuerhinterzieher ? Wenn man mal das ganze Brimborium drum weglässt werden vielleicht 100 Fische gefangen und dem Fiskus fliessen vielleicht 20, meinetwegen 50 Millionen zu ? So what ? Das verbraucht Kurt Beck mit ein bischen sozialer Gerechtigkeit in wenigen Tagen.
Meine persönliche Steuer wird dadurch vielleicht in diesem Jahr um einen oder auch zwei Euro sinken, das ist jehenseits der Wahrnehmungsgrenze (wenn wir mal unterstellen, dass die Mehreinnahmen zur Steuersenkung und nicht zur Finanzierung des nächsten Wahlgeschenkes verwendet würden….). Das aber ein ehernes Rechtsstaatsprinzip, gleich zwei sogar, mal ebenso den Ausguss runtergekippt werden, das ist nicht nur wahrnehmbar, das tut richtig weh. Es wird morgen vollkommen egal sein, ob man wieder einen Steuerhinterzieher erwischt hat, das passiert jeden Tag. Gestern wie heute wie morgen.
Das kann man vom Rechtsstaat, der hier demontiert wird, nicht sagen.
Ergänzung @blogsgesang: Es sind erst Täter, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden. Bis dahin sind es weder Haupt- noch Nebentäter, sondern einfach nur Verdächtige. Und mit dem ersten Verdächtigen wurde so umgesprungen, als ob er schon verurteilt wäre.
Der Liberalismus – die Freiheit für die Menschen, gepaart mit der Selbstverantwortung für sich selber zu sorgen – hat Deutschland reich gemacht. Jetzt ist nicht mehr jeder selber seines Glückes Schmied, sondern ausgerechnet der Staat.
Zum Glück gibt es – bis man eine Mauer baut – ja noch die Exit-Option. Seid willkommen, deutsche Steuerzahlende aller Lohnklassen, in der liberalen Schweiz! Da wo der Staat euch noch etwas netto in der Tasche lässt, da wo ein flexibler Arbeitsmarkt mit wenig Kündigungsschutz für eine tiefe Arbeitslosigkeit sorgt, da wo tiefe Steuern zu mehr Steuereinnahmen führen etc. pp.
Allfällige Interessenten dürfen sich gerne an mich wenden, ich organisiere alles für Sie – solange die Mauer nicht steht. Dann schauen wir weiter, denn Tunnels bauen wir auch…
„Libertäre machen keine Ausnahmen. Über Jahrhunderte hat der Staat (oder genauer: die Mitglieder der staatlichen Verwaltung) seine kriminelle Aktivität mit wohlklingender Rhetorik bemäntelt. Über Jahrhunderte hat der Staat Massenmord begangen und ihn “Krieg“ genannt; damit wertete er das massenhafte Gemetzel auf, das der Krieg beinhaltet. Über Jahrhunderte hat der Staat Menschen in seinen bewaffneten Bataillonen versklavt und das “Wehrpflicht“ im “Dienst der Nation“ genannt. Über Jahrhunderte hat der Staat die Menschen beraubt und das “Besteuerung“ genannt. Wenn Sie wissen wollen, wie Libertäre den Staat betrachten, dann betrachten Sie einfach den Staat als kriminelle Bande, und alle libertären Urteile kommen zur Geltung.“ (Murray N. Rothbard, Eine neue Freiheit, S.56)
„Gesetze basieren nicht auf Konsens. Gäbe es einen Konsens, wären sie nicht nötig. Gesetze repräsentieren Bürgerkrieg.“
Leonard P. Liggio
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