SPD Maulhelden
Im Interview in der WELT kritisiert ex SPD-Vize und Superminister Clement das “Maulheldentum” der SPD:
Wenn von den “neuen Asozialen” in der Industrie gesprochen wird oder vom “Abschaum der Menschheit“, da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken. Das ist wirklich nicht mehr zu fassen. Da werden Gegnerschaften, ja Feindschaften konstruiert, die die Gesellschaft gefährden und auseinandertreiben… Und ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen. Da gibt es zurzeit ein ärgerliches Maulheldentum. Wenn man Begriffe wie die anfangs genannten in die Welt setzt, dann trägt das zur Vergiftung des Klimas bei. In wessen Interesse soll das sein?
Die Antwort liegt auf der Hand: diese Debatte ist im Interesse der Linkspopulisten Gysi und Lafontaine! Ausgerechnet die SPD, die von Koch in Hessen “Anstand” fordert, meint jetzt mal wieder in die allerunterste Schublade greifen zu müssen.
Karl Stritzinger hat sich auf FMR einige interessante Gedanken zum Terminus des “Asozialen” gemacht…
Hätte nie gedacht, daß ich Clement mal so oft zustimmen würde wie in den letzten Wochen …
Da sieht man doch, wie sehr die Linken es geschafft haben, die SPD unter Druck zu setzen.
Diese panikartige Niveauverlust ist schon heftig.
Die SPD ist für Sozialliberale wirklich nicht mehr zu ertragen.
Versuche, die Linkspartei seitens der SPD zu imitieren (anstatt Alternative, allenfalls Ergänzung zu sein), werden nach hinten losgehen; das endet höchstens in einer Verschmelzung als neue Quasi-SED mit Lafontaine als Vorsitzendem, aber nicht in der Marginalisierung der Linken.
Was die SPD da betreibt, ist eventuell Suizid.
Und der Faschismus-Pegel steigt…
http://dominikhennig.blogspot.com/2008/02/heil-hubertus.html
OT:
Eigentlich sollte man lachen, wenn man sowas liest…
…kann ich aber nicht… woran liegt das?
Vermutlich an der Gewissheit, dass es sich bei dem Autor nicht um einen “verrückten Ideologen” handelt, sondern um jemanden, der in einem Wutanfall nur klare Worte findet für etwas, was viele Leute genau so einschätzen…
Übrigens: Nach dem, was man von Seiten hochrangiger Politiker (_aller_ Parteien) in den letzten Tagen so vernehmen konnte, hat sich der Autor eigentlich nicht mal im Ton vergriffen.
Echt erbärmlich.
Da fällt mir ein: Herr Messmer, gibt’s in der Schweiz noch Platz für einen weiteren Auswanderer? Nur mal so am Rande, man weiss ja nie…
Auf einen mehr oder weniger kommt es nun wirklich auch nicht mehr darauf an. :)) Also -hereinspaziert und bringen Sie Ihr Geld mit. Der Staat wird Sie nicht mehr kontrollieren, weil das Bankkundengeheimnis (fälschlicherweise immer als Bankgeheimnis betitelt) gilt auch für Inländer.
Herr Messmer:
Viel Geld kann ich leider nicht mitbringen….
…nur meine bescheidene Arbeitskraft.
P.S.: Wenn ich genug Geld hätte, würde ich natürlich nicht in die Schweiz auswandern, sondern eher auf die Cayman-Inseln.
Sie müssen sich daher damit zufrieden geben, dass nur durchschnittliche Deutsche in die Schweiz kommen, keine Milliardäre… ich hoffe, das genügt dem schweizer Standard :-)
@DDH: Deswegen solltest Du aber erst recht weiterbloggen!!! Kein Fußbreit den Faschisten!!!
*FULL ACK!!*
Wieso?
Schaut man sich aktuelle Meinungsumfragen an, so dürfte eine Partei doch durch Gutverdiener-Bashing Stimmen maximieren. Die Auswirkungen auf die Stimmenzahl kann doch keiner wirklich voraussagen (Anmassung von Wissen).
Ist doch auch ein alternatives Szenario denkbar, dass ein Konkurrenz-Anbieter im Feld Klassenkampf der LINKEN letztlich Stimmen kostet und dann wäre es für die SPD eine Machtgewinn- und Posten-maximierende Option. Oder (noch besser) die SPD koaliert sogar mit der Linken, die Grünen auch, und die 3 erhalten dann die Mehrheit. Vermutlich bleibt dann die SPD die stärkste Fraktion und kann sogar den Bundeskanzler stellen.
Wieso soll sich die SPD immer ziemlich uncoole Lasten wie die Integration verschiedener Gruppen in unserer Republik aufbürden?
Solche Sachen regelt der Markt doch in the long run automatisch!!!
Bei weiten Teilen des Wahlvolks fehlt es doch ganz offensichtlich an Gespür für die Gefahr einer populistischen Politik. Und 3 Jahre würd es doch konjunkturell prima laufen. In Jahr 4 käme der Totalzusammenbruch, aber so what? Wir wären sowieso alle im Exil (und ich bestimmt nicht in der Schweiz). Die Wähler hätten ein besseres Verständnis oder/und Gespür für die Gefahren von Populismus, Vulgär-Keynesianismus und ähnlichem Unsinn.
Warum erwarten wir gerade von der SPD integrative Werte hochzuhalten? Dieses nur vordergründig “gemeinnützige” Verhalten kostet sie doch Stimmen. Mit einer konsequent eigennützigen, dh. stimmen-maximierenden SPD fahren wir doch in the long run alle besser.
Was heißt eigentlich das “gut” in Gutverdiener?
Ich erziele _für mich gute_ Erträge für meine Arbeit – für eine Stiftung in Liechtenstein reicht’s leider nicht ganz. Bin ich deswegen ein Schlechtverdiener?
Überprüfen Sie Ihre Prämissen.
Ist bei mir ähnlich. Deshalb will ich ja, dass die vorhanden Gesetze effektiv durchgesetzt werden. Ich bin auch für eine Vereinfachung des Steuersystems. Aber gegen Maximalforderungen wie die Abschaffung der Progression. Und ich bin ganz gut dabei, bei der Progression.
Ich find wir sollten aber auch auf Daten schauen, in denen wir zurückliegen. Etwa das zuwenig nicht-Akademiker-Kinder eine gute Ausbildung machen. Und dafür brauchts eben auch ein bischen Geld. Zum Teil liegt das sicher auch an einer Einstellung gewisser Elternhäuser, mit der man hier draussen als produktiver Mensch einfach nicht überleben kann. Wir verbessern aber nichts mit Frontstellungen.
Wer ist eigentlich “wir”? Und warum?
Zur Erläuterung:
“Wir” sind die, die ihren gesellschaftlichen Idealzustand zu konstruieren versuchen und jene, die darunter leiden müssen.
Warum? Steht auf deinem Personalausweis.
Dann bitte ich für meinen Fall doch ausschließlich das Passiv zu verwenden… (das nicht zu Unrecht als “Leidensform” bezeichnet wird).
Trotz aller angebrachten Skepsis bezüglich politischen Projekten besteht aus meiner Sicht kein Grund, einfach überhaupt keine sozial ausgleichenden politischen Ziele mehr zu verfolgen. Auch in Konkurrenz mit anderren Ländern. Zum Beispiel war die deutliche Verbesserung des schulischen Rüstzeugs, die finnische Kinder in ihr Leben mitnehmen, sicher nicht das Ergebnis eines liberalen Projekts. Oder der Aufstieg Südkoreas zu einer High Tech Nation.
Schliesslich muss ich auch in meinen IT Projekten auf soziale Faktoren wie die erwartete Qualität und Haltung der maintenance Programmierer achten. Dabei sind Prognosen natürlich schwierig. In einem mehr traditionellen Team im hessischen Busch mit 9-to-5 Kultur machen andere Sachen Sinn als in Firmenkulturen mit wissenshungrigen IT-Abteilungen.
Richtig. Und wo viele Linke die Entsolidarisierung der Gesellschaft beklagen, mit solchen Sprüchen und Stigmatisierungen trägt man nur dazu bei, weiter einen Keil zwischen Menschen (und Groß- und Kleinstaaten) zu treiben. Das kann nicht nur wirtschaftlich schädlich sein, weil es Vermögende verjagen kann, es ist schädlich für die Demokratie, weil es die Suche nach Sündenböcken und Feindbildern vorantreibt anstatt dort, wo im gegenseitigen Interesse gewirkt werden könnte, auch zu wirken.
Aber wenn jetzt Reiche nicht mehr für den Erhalt der Gesellschaft, in deren Rahmen sie reich geworden sind, verantwortlich gemacht werden können. Warum sollen dann Parteien für den Erhalt des öffentlichen Guts Qualität der Demokratie verantwortlich gemacht werden? Werden die Bürger nicht in Watte gepackt, wenn Parteien sich um die Qualität der Demokratie sorgen? Werden sie nicht viel mündiger, wenn sie selbst in die Verantwordung für die Demokratie-Qualität genommen werden?
Nein. Eine populistische SPD konzentriert sich konsequent auf seine Aufgabe der Wahlstimmenmaximierung. In the long run und ein bischen try-and-error werden die Bürger in einem Entdeckungsverfahren das Optimum ihres Bedarfs an demokratischer Qualität herausfinden und die Parteien ein entsprechendes Produkt anbieten.
So pauschal und formell habe ich nicht argumentiert, natürlich muss sich jemand Kritik anhören, der als Person in wichtiger Position Steuern hinterzieht, aber nicht mit Ausdrücken wie “Neue Asoziale” und dergleichen. Wer solche Ausdrücke verwendet, der meint nicht, dass Reiche einfach eine Rechnung zu begleichen haben, sondern dass sie abhauen sollen. Und zwar solange sie noch können.
Wie ich sehe muß bei Steuerhinterziehern sehr genau auf die Wortwahl geachtet werden, wenn die sich kritikwürdig verhalten. Sonst gerät die Demokratie in Gefahr.
Bei Politikern scheint es aber ok zu sein, volles Rohr draufzuhalten:
- Es fallen Begriffe wie Abzock-Politiker
- Sie werden als Gruppe in eine Art Sippenhaft genommen.
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Über Jahrhunderte hat der Staat (oder genauer: die Mitglieder der staatlichen Verwaltung) seine kriminelle Aktivität mit wohlklingender Rhetorik bemäntelt.
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Heisst das, dass Politiker und die öffentliche Verwaltung abhauen sollen? Und zwar solange sie noch können?
- Es fallen Begriffe wie Abzock-Politiker
- Sie werden als Gruppe in eine Art Sippenhaft genommen.
Kommt auf die Politiker an. :-)
Diese Argumentation ist konstruiert, auf welchen Fall bezieht sie sich?
Die Aussagen hab ich aus dem “Was ist Steuerhinterziehung” Thread, falls sich darauf deine Fall-Frage bezieht. Ausserdem scheint es für Politiker eine Art Generalvorwurf zu bestehen … seine kriminelle Aktivität mit wohlklingender Rhetorik bemäntelt.
Die Einschläge kommen aber stündlich. Eine Frau Krasnic bezeichnet Benneter als “Haßprediger”. Immerhin hat der Mann die Agenda 2010 unterstützt.
Was spielt es für eine Rolle, ob er die Agenda 2010 unterstützt hat?
Es geht bei der Kritik, z.B. “Hassprediger”, darum, wie Kritik geäußert wird. Und die Politiker hauen nicht so schnell ab, keine Sorge…
Das ist ja das Problem: die Leistungsträger gehen, die Politiker bleiben…
:D
In the long run und ein bischen try-and-error werden die Bürger in einem Entdeckungsverfahren das Optimum ihres Bedarfs an demokratischer Qualität herausfinden und die Parteien ein entsprechendes Produkt anbieten.
The Myth of the Rational Voter
Wenn der Wähler aber nun mal überhaupt nicht rational sondern nach irgendwelchen random Kriterien entscheidet, die nicht gut für ihn sind… und der Sinn der Demokratie eigentlich hauptsächlich darin gesehen wird, dass thugs verhindert werden…
Wenn also Demokratie an sich immer eine höchst unvollkommene Veranstaltung sein wird. Warum sind alle so böse auf die SPD, wenn die etwas eh schon höchst unvollständiges beschädigt?
Nein, nicht “random”, sondern schon systematisch…
Warum sind alle so böse auf die SPD, wenn die etwas eh schon höchst unvollständiges beschädigt?
Sind das denn alle?
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Nein, nicht “random”, sondern schon systematisch…
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Du meinst eine Verschwörung im großen Stil, die ihnen verhindert die Wahrheit zu sehen? Interessant.
Vor allem interessant, was solche Vermutungen über den Vermutenden aussagen…
“Verschwörung” ist natürlich Unsinn – kein Ökonom (und Caplan ist einer) würde so argumentieren. Lies einfach das Buch, oder warte auf meine Zusammenfassung auf B.L.O.G. (aber die kann dauern, weil ich mir dafür etwas Zeit nehmen muss).
Ich hab glaub ich den econtalk podcast darüber gehört. Russ Roberts ist auch einfach nicht so hengst- und stuten-bissig wie viele hier.
Noch interessanter ist, was die Vermutungen über Vermutungen über den Rück-Vermutenden aussagen. Nein. Ich hab definitiv überinterpretiert.
Russ Roberts ist auch einfach nicht so hengst- und stuten-bissig wie viele hier.
Tun die sehr weh? Solche Bisse?
Aber mal zum “hier”: Das A’Team ist der Anlaufpunkt für alle, die sich, in welcher Form auch immer, mit liberal-libertärem Denken auseinandersetzen. Aus der Zusammensetzung der Kommentatoren sind allerhöchstens Rückschlüsse zu ziehen, was die Verteilung freier Zeit auf verschiedene Meinungen angeht, aber kaum auf den Kreis derjenigen, die sich überwiegend mit den Meinungen der hier Beitragenden identifizieren.
Und da scheint es mir doch glatt so, dass die Zahl derer, die sich als Opposition der höheren Erkenntnis begreifen, mit der Zahl der bekennenden Gläubigen libertärer Provinienz ungefähr übereinstimmt, so dass generelle Aussagen den Geruch des Erwünschten schlecht loswerden.
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Tun die sehr weh? Solche Bisse?
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Nein. Sie amüsieren eher.
Aber sie werden schon zugeben, dass für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland radikale Äußerungen in eine bestimmte Richtung hier überdurchschnittlich oft geäußert werden.
Etwa, dass Steuern grundsätzlich ein Verbrechen sind oder dass progressive Besteuerung Raub ist. So als ob manche Leute auf einen großen Umsturz warten. Find ich nicht gesund für die Seele.
Die Leserschaft dieses Blogs ist nicht repräsentativ für die Bundesrepublik Deutschland. Wow!
Loriot würde seine Figur hier sagen lassen: “Ach was…”
Ja, hier wird z.T. sehr einseitig argumentiert. So wie auf anderen Blogs mit anderer Ausrichtung auch. Es ist aber gerade das Verdienst des A’Teams, libertäres Gedankengut der allgemeinen Diskussion zu öffnen.
Konsens ist hier nicht das Ziel. Auch auf die Gefahr hin, Erwartungshaltungen zu enttäuschen. Dein Argument besteht, oder es besteht nicht. Per Mehrheitsentscheid wird hier nichts beschlossen.
Die SPD greift sogar noch tiefer als in die unterste Schublade, indem sie nun den Parteiausschluss gegen den Ketzer Clement anstrengt. Mit abweichenden Meinungen kann das Politbüro gegenwärtig irgendwie nicht so recht umgehen. Sehr unsouverän.
Es ist ebenso Ausdruck einer fatalen Entwicklung, die in den letzten Jahren immer stärker hervorgetreten ist; allerdings nicht nur in der SPD. Es wird jeder Pluralismus, jede abweichende Meinung in der Partei auf Linie gebracht oder versucht sie abzuschneiden. Dabei sind nicht nur Leute betroffen, die mit ihrer abweichenden Meinung auf mediales Interesse stoßen. Der Prototyp des Parteisoldaten hat keine eigene Meinung und keine eigenen Prinzipien, sondern paraphrasiert nur, was die Parteispitze vorgibt.
Komische Phantasien hier trotz gelesenem Text, in dem steht was jeder weiss: Nicht “die SPD” hat jemals ein Ausschlussverfahren angestrengt, auch kein Politbüro einer SPD. Ein beantragtes Parteiausschlussverfahren bedeutet in einer demokratischen Partei auch nicht Parteiausschluss. Soviel ich weiss, aber ich bin nicht mehr in der SPD, in der es auch zu meiner Mitgliedschaft kein Politbüro gab. Dafür Willy Brandt.
Statt Willy Brandt gibt es jetzt Peter Struck:
Ja und? Struck ist auch nicht “die SPD”, auch nicht ihr inexistentes Politbüro. Er äussert eine Meinung und geht von irgendwas aus. Das Ausschlussverfahren geht von der Ortsebene in Bochum aus. Nicht vom Fraktionschef im Bundestag. Fragt die Leute in Bochum, warum die von Clement enttäuscht sind, was sie sind, nachdem sie ihm lange in NRW die Stange gehalten haben. Es gibt ne Menge Leute, die sind wegen Clement u. a. nicht mehr in der Partei, die sind alle von sich aus gegangen. Es findet jetzt keine Säuberung statt, wie in Parteien mit autoritärem Politbüro, wie sie hier imaginiert werden, in Ermangelung demokratischen Vorstellungsvermögens.
Was wiederum nicht heisst, dass ich für einen Parteiausschluss von Herrn Clement wäre, nicht wahr.
Aber man muss seine Äusserungen auch wieder nicht zu etwas aufblasen, was sie nicht sind, nämlich als schrecklich solitär und einzigartig in der SPD und darum richtig, weil in der FDP ähnlich geredet wird. Er wird dann seinen Weg schon finden.
Es geht mir in diesem Zusammenhang gar nicht darum, was Clement gesagt hat. Es geht darum, dass jemand mit einer abweichenden Meinung aus der Partei geworfen werden soll. Für einen solchen Vorgang fehlt mir in der Tat das demokratische Vorstellungsvermögen. Ich würde mir vielmehr wünschen, dass man auch als Atomkraftbefürworter in der SPD sein kann und dass man dabei auch die Wortwahl des Generalsekretärs kritisieren darf. Und ob das alles auf Bochumer Mist gewachsen ist, muss angesichts der verbalen Breitseiten aus Berlin doch arg bezweifelt werden.
Sollten Hassprediger wie Benneter nicht abgeschoben werden?
Benneter ist kein Hassprediger, sondern ein politischer Visionär, der sich selbst treu geblieben ist: schon 1978 nannte er in der Zeitschrift KONKRET “CDU und CSU die Parteien des Klassengegners, während die Kommunisten unsere politischen Gegner, nicht aber die Klassenfeinde sind”.
Robert Nef vom “Liberalen Institut” in Zürich schreibt auf freilich.ch:
“Kein geringerer als John Stuart Mill hat progressive Besteuerung als eine Form von Raub bezeichnet. Wer sich nicht berauben lassen will, und dabei das Asyl und die legalen privatrechtlichen Instrumente eines Nachbarstaates benützt, begeht aus meiner Sicht keine Straftat. Wer aber als Angesellter Daten entwendet und damit seinen Arbeitgeber erpresst, ist ein Straftäter, und wer diesem Straftäter das Diebesgut abkauft, ist ein Hehler, auch wenn das Geld aus der Staatskasse stammt. Umso schlimmer. Meines Erachtens können solche Zusammenhänge nicht durch politisch-fiskalische “übergeordnete Kriterien” ausser Kraft gesetzt werden. Auch nicht durch die Formel “Recht ist, was dem Deutschen Volke (und dem deutschen Fiskus) nützt”.
Euer wort-für-wort treues Vertrauen in die Schriften älterer Herrschaften in allen Ehren, aber John Stuart Mill hat das über die progressive Besteuerung im 19. Jhdt. geschrieben. Schon eine Weile her. Problematische solche Aussagen auf die heutige Zeit zu übertragen, in der es zumindest in westlichen Gesellschaften ein ganz anderes Wohlstands- und mehrheitlich akzeptiertes Wohlfahrtsniveau gibt.
Deine Meinung, was eine Straftat darstellt und was nicht ist nicht so wahnsinnig wichtig. Dafür gibt es in Rechtsstaaten Gerichte.
Und nochmal: Benneter hat die Agenda 2010 unterstützt. Er hat damit bestimmt ein paar alte Freundinnen und Freunde Streit bekommen. Oder war das nur Taktik eines Bolschewiken im Herzen, um jetzt entschlossen die Volksfront zu vereinen?
Die operative Einfuegung hier ist: “…aus meiner Sicht…”
Aus der Sicht des deutschen Steuerrechts ist Besteuerung eben kein Raub und Steuerhinterziehung eine Straftat. Das hat mit politisch-fiskalische[n] “übergeordnete[n] Kriterien” ganz und gar nichts zu tun und auch nicht mit dem Unsinn im letzten Satz des Zitats. Was ein Robert Nef vom (deutschen) Steuerrecht denkt ist irrelevant.
Hier regen sich Leute ausserhalb D’s auf dass D angeblich die Souveraenitaet eines anderen Landes verletzt oder in Frage stellt und forden zugleich dass in D endlich das Steuerrecht geaendert wird. Dreister gehts eigentlich nicht mehr.
Zwischen Recht und Gesetz gibt es einen geltungstheoretischen Unterschied.
Aus der Sicht der “Nürnberger Rassegesetze” waren Juden der Entmenschung preiszugeben.
Dreist? Irrelevant?
Gruß BW, Chef-Nazivergleicher ;-)
War schon klar dass es hier ohne NS-Vergleich nicht abgehen konnte…
Die Nuernberger Rassengesetze wurden von einem enizigen Land eingefuehrt und waren Ausdruck der widerlichen Ideologie in diesem Land. Steuern und Steuerrecht gibt es in fast allen Laendern der Welt, auch solchen die schon seit Jahrhunderten stabile Demokratien sind…schon ein Unterschied denke ich.
Und das mometane deutsche Steuerrecht, so absurd es auch in manchen Teilen sein mag, den Nuernberger Gesetzen gleichzustellen, das ist nun wirklich mehr als an den Haaren herbeigezogen.
Steuern und Steuerrecht gibt es in fast allen Laendern der Welt
Naturalistischer Fehlschluss. Richtig, weil es alle machen? Ein Haufen S****e bleibt ein Haufen S****e, auch wenn sich tausend Fliegen draufsetzen.
Und so elegant formuliert…man merkt gleich, da ist ein communications consultant am Werk.
Der “Haufen S****e”, fuer den sich die ueberwaeltigende Mehrheit in fast allen Laendern entschieden hat, den nennt man common sense…oder auch einfach Demokratie. Das Ergebnis muss einem nicht passen aber respektieren sollte man es schon koennen.
Die Mehrheit hat auch Hitler gewählt!
lernt man das heute auf der Baumschule?
Quatsch. Am 6. 11. 1932 bekam der Herr H. 33,1 %, trotz seiner 50, 000 Bandenmitglieder verschiedener Gliederungen, die schon für Ordnung sorgten.
Bei den Neuwahlen am 5. 3. 1933 bekam die Gang 43.9 %. Da sassen die meisten KPD-Reichstagsabgeordneten schon in Haft, den andern wurde das Mandat entzogen, die SPD nach weiteren 3 Monaten verboten.
Ganz einfach: Wir schaffen die Mehrheit ab! Sieht man ja wo das hinfuehren kann wenn die Mehrheit entscheidet. Von jetzt ab entscheidet die Minderheit wo’s langgeht. Und damit wir wissen welche Minderheit jeweils das Sagen hat: Es ist die, bei der Lydia Krasnic dabei ist. Sie erhaelt dafuer den Titel “President and Supreme Judge for Life”…Ehre wem Ehre gebuehrt.
Ausserdem: Autobahnen! Auch die wurden damals von den Nazis gebaut und wir benutzen sie heute noch, und bauen sogar noch mehr davon! Unanstaendig! In der Zukunft findet Autoverkehr in D auf einspurigen Landstrassen statt, die sind unbelastet.
Warum muss überhaupt jemand “das Sagen” haben? Was ist moralischer daran, wenn A und B C Vorschriften sein Leben betreffend machen, als wenn C (als König oder Diktator) A und B entsprechende Vorschriften macht? Ohne Führer geht’s wohl nicht?
Blindwütiger Gesetzespositivismus sollte sich nach 12 Jahren Nazi-Barbarei unter tätiger Mithilfe der deutschen Justiz und 40 Jahren SED-Diktatur, wiederum unter aktiver Teilnahme der Hilde Benjaminschen Juristenzunft für Deutsche nicht mehr gehören! Unanständig!
Hat man erst das Licht des Libertären/Liberalen gesehen, eröffnet das Möglichkeit für ganz ungewöhnliche und kreative Argumentationsketten, nicht wahr? Ich bin da nach wie vor ein bischen schwerfällig.
Das Rechtsverständnis in Zeiten der Diktatur mit denen in einem demokratischen Umfeld zu vergleichen, ist schon ein bischen problematisch.
Würde die Mehrheit der Deutschen befragt, ob Vermögenssteuer Raub sei, gäbe es dafür eher keine Mehrheit.
Ich bezweifele, dass es zur Zeit der Nürnberger Rassegesetze bei einer mit heute vergleichbren offenen Information eine Mehrheit für dieselben in der deutschen Bevölkerung gegeben hätte. Und selbst wenn (was schlimm wäre) haben sich zwischen 1945 und heute viele Sachen zum Besseren entwickelt.
Historiker wie Götz Aly behaupten genau das, Lemmy: dass die nationalsozialistische Diktatur nicht ohne die Unterstützung der Mehrheit der “Volksgemeinschaft” hätte bestehen können.
Ansonsten bewundere ich die tiefe Weisheit Deiner Analyse:
Hört her!
Wobei IMHO die von manchen Libertären aufgemachte Formel *rechtsstaatliche Demokratie* LIKE *Faschismus* in der Tat platt, falsch und irreführend ist. Genau derlei Bullshit haben KBW und andere Linksdogmatiker in den 70ern vertreten.
Ich glaube die Formel der Libertären ist eher “Demokratie” LIKE “Faschismus”. Und diese Formel ist weder richtig noch falsch. Demokratie schützt nicht vor Faschismus und Faschismus kann wunderbar demokratisch funktionieren.
Ich frage mich an der Stelle immer, ob die selben Leute, die hier den massiven Rechtspositivismus und die Demokratie hochhalten, das auch tun würden, wenn es in Deutschland keine strukturelle linke Mehrheit, sondern eine rechte gäbe.
Nehmen wir an, wir hätten eine demokratische Mehrheit, die alles, was keinen deutschen Pass hat, sofort abschieben möchte, würden die selben Leute, die alles mit Demokratie und Recht erklären, sich dann auch fügen ? Ist eben so ?
Sieh nur in die Schweiz, wo die “linken” (eigentlich sozialstaatskonservativen) Kräfte alles tun, um die Volksrechte zu beschneiden, weil dort das Volk strukturell wertekonservativ ist!
Wenn in meinem Land 30% der Privatvermögen dieses Planeten deponiert wären, wäre ich auch strukturell wertkonservativ.
Nur ist in der Schweiz, ganz im Gegensatz zu Deutschland, das Volk in der Lage sich zu wehren.
Ach, ist das hier so?
Jaja, die Schweiz ist ein Mysterium.
> Aus der Sicht des deutschen Steuerrechts ist Besteuerung
> eben kein Raub und Steuerhinterziehung eine Straftat.
Sicher, aus der Sicht des Täters ist stellt sich eine kriminelle Handlung immer anders dar, als auch der Sicht des Opfers.
Nichtsdestotrotz ist die Androhung und Anwendung von Gewalt, nur um an das Geld anderer Leute zu kommen, ein krimineller Akt aus niederen Beweggründen.
Das ist ein ziemlich schäbiges Verhalten und belegt, daß ausgerechnet die Leute, vor denen der Staat vorgibt, die Bürger zu schützen, den Staat bilden.
Der einzige Unterschied zwischen Schutzgelderpressung und Besteuerung ist der Name.
Es gibt noch einen Unterschied: die Mafia arbeitet effektiver und schützt, sofern gezahlt wird, auch besser als der Staat.
OT: Wie wäre es mit einer Umtextung a la “Du wirst Finanzminister”?
Wortwendungen wie “neue Asoziale” und “Abschaum” sollten eigentlich für jede politische Auseinandersetzung disqualifizieren. Dahinter verbirgt sich ein altbekanntes Instrument politischer Rhetorik: Linke Politiker schaffen hier ein Feinbild, schüren damit gesellschaftliche Stereotypen, lenken gleichzeitig von der eigenen Inhaltsleere ab und verstecken dahinter ihre abstrusen Vorstellungen von der Realität. Sehr bedauernswert, dass so etwas wieder salonfähig ist.
Würde die Gutmenschenfraktion ihrer “Täterschutz statt Opferschutz”-Linie treu bleiben, müsste sie darauf eingehen ob nicht gerade das komplizierte und zum Steuersozialismus tendierende deutsche Steuersystem Anreize schafft sein Vermögen an Fiskus vorbei zuschleusen.
http://www.neusprech-online.blogspot.com/
Der linke Lawblogger Udo Vetter zumindest ist bemerkenswerterweise sofort auf den Täterschutz-Zug bei den neuesten Steuerhinterziehungsdelikten aufgesprungen. Der ist da also durchaus konsequent. Allerdings baut er seine Positionen zurzeit nicht aus, vielleicht fürchtet er, dass es seiner Leserschaft/Klientel weniger um Täterschutz geht als um Umverteilung.
“Der linke Lawblogger”? Zu was für Urteilen die Menschen manchmal kommen…
Hast Du andere Informationen bzw. Eindrücke?
Logisch. Ich habe bei dem noch nichts Linkes entdecken können.
Ja, die hierarchische Strukur der Beiträge. Aus meiner Sicht übrigens ein recht seltenes Leistungsmerkmal hier, das die lineare Struktur mit den hierarchischen verbindet, an dieser Stelle ein kleines Lob also. :)
@Rayson:
Dann ist das Deine Sicht auf Hr.Vetter, die aber falsch ist (aus meiner Sicht ;). Arrogantes Auftreten erkennst Du bei Dir vermutlich auch nicht?!
Und natürlich die webkompetente Arguementationsführung nicht vergessen, die Eikipedia bietet hier eine bemerkenswert gute Einführung: http://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum
Sozialverhalten war gestern. ;)
Arrogantes Auftreten erkennst Du bei Dir vermutlich auch nicht?!
Weil ich Udo Vetter nicht für einen Linken halte? Nein.