Vorhersagen
In seinem Blick in die Glaskugel hat Kollege Statler ziemlich viel Weitsicht bewiesen:
Die SPD wird in Hessen mit der Linkspartei und den Grünen koalieren und dies damit begründen, daß Hessen ein Ausnahmefall sei und man das schweren Herzens nur deshalb tue, um den rechtslastigen Roland Koch loszuwerden.
Eigentlich können wir nun nur noch beten, dass seine anderen Prognosen bezüglich der Linken nicht auch noch eintreffen.Mir fehlen zu den Vorgängen in Hessen allerdings inzwischen fast die Worte. Wie soll man es noch nennen, wenn eine Politikerin eindeutigen Wortbruch begeht, Betrug an den Wählern übt und die rotbraune Brühe der Linken in die Regierung holt – in welcher Form auch immer. Aber wir reden ja von der SPD – da ist das richtige Wort wohl vorhersehbar.
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Nein, lieber Waldorf, wir reden von Parteien, von Wahlen, von Macht – darum ist das richtige Wort “vorhersehbar”.
Richtig Christian. Wobei ich schon eine neue Qualität sehe: die CDU/CSU konnten Ende der 60er (NPD) und in den 90ern (REPS) noch davon abgehalten werden, sich von den Extremisten abhängig zu machen. Die Gruppen sind schnell wieder aus den Parlamenten geflogen, weil sie dadurch keine Pfründen an ihre Klientel zu verteilen hatten.
Die SPD hat dies im Osten durchbrochen und wird es aus purem Willen zur Macht auch im Westen tun, wenn (noch) nicht in Hessen – wovon ich aber inzwischen ausgehe – dann in HH oder in einer der folgenden Wahlen.
Das ist eine Folge des Bruches des antitotalitären Konsens – irgendwann ging es nicht mehr gegen Rechts- und Linksextremismus, sondern ausschliesslich um ein “Bündnis gegen Rechts” – in dem die SED-Nachfolgepartei wie selbstverständlich mitmischt…
Es handelt sich also in der Tat fast nur noch um “normalen” vorhersehbaren Wahlbetrug, traurig aber wahr.
CDU und FDP könnten der Abstimmung einfach fern bleiben. Dann greift die billige Lebenslüge, man wäre ja vielleicht von der FDP gewählt worden nicht mehr.
Wie wurden eigentlich vor 20 Jahren die Koalitionen mit den Grünen bewertet? Genauso wie das anbandeln mit der Linkspartei? Oder waren die Grünen in den 80ern nicht ganz so schlimm, wie die Kommunisten heute?
Bei aller Radikalität und Absonderlichkeit stand es eigentlich nie in Frage, daß die Grünen eine demokratische Partei waren/ sind. Sie waren unbeliebt, wurden aber nie als totalitär wahrgenommen.
Man betrachtete sie zwar als Sicherheitsrisiko, weil sie bestimmte Vorgänge, die bis dahin als geheim behandelt wurden, in die Öffentlichkeit bringen wollten (was sie dann in Teilen auch taten), aber deren Demokratieverständnis wurde nicht wirklich angezweifelt.
Es zeigte sich dann auch recht schnell, daß sie in der politischen Wirklichkeit angekommen waren, als sie erst einmal im Bundestag saßen. Gerade das kann man von den Linken nicht sagen, in deren Ideologieverblendung ist kein Platz für pragmatisches Handeln innerhalb einer gegebenen Ordnung.
Während die Grünen immer einen “besseren” Staat wollten, wollen die Linken einen “anderen” Staat.
Die Idee, der Abstimmung fern zu bleiben, hätte zwar einen gewissen Charm, bedeutet aber, Ypsilanti von vornherein das Feld zu überlassen. Ich halte es für unwarscheinlich, daß vor allem die CDU das mitmachen würde.
Meine Erfahrung aus Studentenparlamentszeiten zeigen, dass solch taktische Manöver meistens schlecht ankommen bzw. nicht verstanden werden.
Ein Bauernopfer ‘Y. das Feld überlassen’ um die Dame zu schlagen müsste deshalb sehr gut geplant sein um ein ‘Wenn der Koch zur Wahl steht und die CDU/FDP den Saal verlassen, dann bleibt nur Y.’ zu vermeiden.
Wenn ich persönlich Abgeordneter wäre und mich dem Verdacht aussetzen müsste, Y. gewählt zu haben, dann würde ich allerdings ein Fernbleiben bevorzugen.
Wenn die CDU und die FDP den Saal verlassen dann reichen die Stimmer der FDP um mit absoluter Mehrheit Y. zu wählen – gleich was die Linkspartei macht.
Trotz Vorschau übersehen dass das zweite “FDP” ein “SPD” sein müsste…
SPD und Linke haben im Landtag grade mal zwei Stimmen Mehrheit. Zwei Abweichler halte ich angesichts des aktuellen parteiinternen Donnerwetters für sehr wahrscheinlich. Wenn Ypsilanti das Spielchen wirklich wagt, dann blicke ich auch mal in die Glaskugel und sage: sie fährt mit größerer Wucht vor die Wand als Simonis. Einen SPD-Abgeordneten kenne ich persönlich, der ist so wenig Parteisoldat, dass ich ihm das ohne weitere zutraue.
In die ganze Debatte würde ich aber gerne auch nochmal die Frage einwerfen, was denn die anderen Parteien dazu beitragen, eine demokratische Mehrheitskoalition zu realisieren. Die FDP geht mit der SPD um als handle es sich um die SED, die CDU ist nicht in der Lage, einen für die SPD wählbaren Ministerpräsidenten aus dem Hut zu zaubern Und mit den Grünen wollen beide auch nicht als hätten sie Aussatz. Man könnte auch den Eindruck gewinnen, dass CDU und FDP bewusst auf die aktuelle (absehbare) Situation zugesteuert zu haben, um dann ihren Honig daraus zu saugen. Ein konsequentes Arbeiten gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken sieht anders aus.
FG, die in der Vergangenheit oft genug als “Umfallerpartei” diskreditierte FDP steht lediglich zu ihrem Wahlversprechen. Glaub nicht, dass das innerhalb der Partei ohne Widerstände abgeht.
Dass CDU und FDP nicht “mit den Grünen wollen” ist schlicht falsch.
Was soll der Quatsch? So etwas bin ich von Dir gar nicht gewohnt.
Upps, sorry, ich nehme das dann einfach mal mit Bedauern zurück, Da habe ich die aktuellen Vorgänge wohl nicht richtig verfolgt. Mea Culpa.
Wenn die das wirklich Ernst meine, dann Hut ab. Das werden sicher spannende Gespräche, bei der aber auch die Personalie Koch eine gewichtige Rolle spielen dürfte.
Ja, FG, ich finde das auch spannend… und Frau Roth wurde ja auch schon ein paarmal als Versuchsballonpilotin gesichtet…
:-)
“CDU und FDP könnten der Abstimmung einfach fern bleiben. Dann greift die billige Lebenslüge, man wäre ja vielleicht von der FDP gewählt worden nicht mehr.”
Gute Idee. Frage: Reicht dann aber vielleicht die rel. Mehrheit?
“Wie wurden eigentlich vor 20 Jahren die Koalitionen mit den Grünen bewertet? Genauso wie das anbandeln mit der Linkspartei? Oder waren die Grünen in den 80ern nicht ganz so schlimm, wie die Kommunisten heute?”
Die Grünen waren eigentlich noch schlimmer. Langhaarige oder Schmuddelbartträger mit extrem anti-bürgerlichen Positionen, zudem gab es da auch keine klaren Ansprechpartner. Das hat sich erst in Hessen unter dem Machtmenschen Fischer langsam geändert.
Die Grünen waren bis zur Abservur des Ditfurth-Teams (”Fundies”) eine völlig unberechenbare Truppe, Gysi, Bisky und Laffo sind dagegen fast Systemunterstützer mit ihrem “demokratischen Sozialismus” (den jetzt auch die SPD wiederentdeckt).
“…und die rotbraune Brühe der Linken …”
(Achtung, bitte: Vokabular stark “Stürmer”-verdächtig…)
Ansonsten stimme ich zu, dass *vorhersehbar* so gut wie alles ist, was Parteien (wie die von Links unter Druck geratene SPD) wahltaktisch zugunsten eines Machtgewinns unternehmen würden.
Die Einsicht, dass sie das lassen und sich statt dessen wieder zur offenen Mitte hin bewegen sollten, scheint ihnen mit Beck abhanden gekommen zu sein. Ein Trauerspiel.
Lese ich aus Ihren Zeilen etwas Sehnsucht danach, dass Politiker und Parteien nur ‘besser’ sein müssten, damit alles gut werde?
Das betrachte ich exakt als jenes Glatteis (unter doch vorhandener Brücke), auf welches sich sog. ‘Bürgerrechtsliberale’ allzugern begeben…
Kommt darauf an, was Sie unter “besser” verstehen: moralisch oder taktisch “besser”? Letzteres – wie gerade bei der SPD zu beobachten – widert mich ebenso an wie verlogenes Moralisieren. Ich beiden Fällen und überhaupt geht es um Wählerstimmen und Machtgewinn; dass mehr daran sein könnte (liegt hier vielleicht alte Sehnsucht begraben?), habe ich mir abgeschminkt.
Kurze Selbsterforschung noch: bin ich eine Bürgerrechtsliberale? Hmm, weiss als Randfigur gar nicht so recht, was das sein könnte. Eine konsenssüchtige Bürgerin vielleicht, die gern Brücken schlägt? Na ja, wär’ aber doch nicht schlecht, wenn man sich auch mal auf das bestmögliche Konzept einigen könnte, anstatt immer nur auf Unterscheidung und Konfrontation zu setzen, oder?
P.S.: wie warm muss es denn werden, dass unter der Brücke kein Glatteis entsteht? Da kommt doch – wenn’s wahr ist – so ein möglicherweise liberalisierender Klimawandel auf uns zu? Danach hab’ ich echt Sehnsucht ;-D…
Womöglich kann Gysi auf einen Teil des damals verschwundenen DDR-Vermögens jetzt als “Kriegskasse” zugreifen und dies für die Installation von DDR 2.0 in der Bundesrepublik nutzbar machen.
Ich betrachte es als keine hohe Kunst vorherzusagen, daß sich eine SPD mühelos mit Kommunisten (wie auch immer) verbündet. Nur totale Ignoranz verhindert zu erkennen, daß Sozialisten immer Brüder in Geist und Tat bleiben. Was immer sie auch sonst beschwören mögen. Insoweit stand die kommende Bettgemeinschaft für mich jedenfalls bereits am Wahlabend fest.
Vielleicht beweisen die Grünen genug Charakter? Ohne sie wird ja wohl keine Ypsilanti-Regierung zustandekommen. Und soweit ich weiß, wählt man in Hessen Minister in offener Abstimmung …
Zur Koalition wirds ja wohl erst einmal nicht kommen, aber das mit der Wahl Ypsilantis durch den dann gegebenen Rotblock könnte stimmen.
Beck will die gefühlte Initiative nicht abgeben, seine Statements jetzt kurz vor der Hamburg-Wahl sind aber dennoch kaum erklärlich.
Was wird eigentlich passieren, wenn Ypsilanti gewählt wird, wie kann sie mit wechselnden Mehrheiten regieren? Das geht doch gar nicht und die Bundestagswahl zeichnet sich bereits am Horizont ab.
Eine Neuwahl in Hessen vor der Bundestagswahl könnte böse backfiren.
Vielleicht hofft Beck ja auf einen langandauernden Linksruck mit den Themen “Managergehälter, Steuerhinterziehung und Mindestlohn”?!
Kaum zu glauben, dass die Bevölkerung da mitzieht.
Da sind einige Punkte die das doch komisch erscheinen lassen:
1.) Eine Geheime Abstimmung zur Regierungsbildung gibt es nicht in Hessen.
2.) Die SPD-Rechte und große Teile der – wie schon angemerkt – sehr demokratischen Grünen würden das nicht mitmachen.
3.) Hamburg und die BTW stehen vor der Tür. Und da wäre eine solche Nummer der Todesstoß der SPD.
So viel Dummheit man Beck auch zutrauen mag, die reicht nicht so weit, dass er politischen Selbstmord betreibt. Da tippe ich eher auf die Erklärung in den Verhandlungen bessere Karten zu bekommen wenn er betont, dass es eine Mehrheit GEGEN Koch schon gibt und nur nicht dazu sagt, dass das nur die CDU noch mitkriegen muss. Oder die FDP deren “positive Linksparteientaktik” ja auch Grund für die Blockade ist…
Es bestände in der Tat die Möglichkeit, dass sich Beck in vermeintlich freundlicher und diskreter Runde, ggf. beim Nicht-Softdrink, verplappert hat.
Nach “Hamburg” kommt dann aber alles raus.
(Auf tiefgehende Gedanken (”die FDP in die Koalition drängen wollen in Hesse”) Becks würde ich ausdrücklich nicht tippen wollen.)
Einen Tag nach der Wahl in Hamburg: SPD-Spitze gibt Ypsilanti freie Hand.
…und das gebührenfinanzierte ARD-Staatsfernsehen berichtet darüber, als wäre nichts gewesen und gerade so, als hätte es nichts weiter zu bedeuten als eine sowieso längst fällige, rein technische Kurskorrektur, um die halt der Herr Beck (vergangene Woche) und sein Generalsekretär, der Herr Heil (noch am Wahlabend) nicht herumgekommen seien und bloss ein bisschen ein Geheimnis haben machen wollen…
Man stelle sich vor, Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hätte sich im Jahre 1992 nach dem Verlus der absoluten Mehrheit von den 15 Abgeordneten von Rolf Schlierers Republikanern “tolerieren” lassen. Es wäre mindestens der Bürgerkrieg im “Ländle” ausgebrochen!