Kommentare zu: Burn Bundestrojaner, Burn http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/ Sektion der neoliberalen Weltverschwörung Wed, 08 Feb 2012 11:56:35 +0000 hourly 1 Von: classless Kulla http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-23118 classless Kulla Tue, 04 Mar 2008 20:44:16 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-23118 <strong>Probleme mit dem Grundrechts-Jubel...</strong> Okay, möglicherweise entgehen mir bei der Lektüre der gefeierten BVG-Entscheidung, in der ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” festgeschrieben wurde, einige Feinheiten; m... Probleme mit dem Grundrechts-Jubel…

Okay, möglicherweise entgehen mir bei der Lektüre der gefeierten BVG-Entscheidung, in der ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” festgeschrieben wurde, einige Feinheiten; m…

]]> Von: Sky http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21954 Sky Fri, 29 Feb 2008 10:44:02 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21954 Nachtrag: Ich habe mal was gelesen, das den seinerzeitigen Wunsch der bürgerlichen Parteien die Marktwirtschaft ins GG aufzunehmen belegte, was aber an der SPD scheiterte. Zudem, was soll eigentlich "demokratischer Sozialismus" bedeuten als eine andere Variante zur Marktwirtschaft? Nachtrag:
Ich habe mal was gelesen, das den seinerzeitigen Wunsch der bürgerlichen Parteien die Marktwirtschaft ins GG aufzunehmen belegte, was aber an der SPD scheiterte.
Zudem, was soll eigentlich “demokratischer Sozialismus” bedeuten als eine andere Variante zur Marktwirtschaft?

]]> Von: Sky http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21952 Sky Fri, 29 Feb 2008 10:38:14 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21952 Die Schwulenehe ist ja auch GG-konform und da musste man schon diesen einen Artikel kräftig verbiegen. Ohnehin steht im GG zu viel, aber das ist Dir sicher auch klar. Die Schwulenehe ist ja auch GG-konform und da musste man schon diesen einen Artikel kräftig verbiegen.
Ohnehin steht im GG zu viel, aber das ist Dir sicher auch klar.

]]> Von: R.A. http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21929 R.A. Fri, 29 Feb 2008 09:21:03 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21929 @Sky: > Die Marktwirtschaft steht nicht > im Grundgesetz. Indirekt schon: Durch die Eigentumsgarantie. Dies verbunden mit dem Verbot von entschädigungslosen Enteignungen macht Sozialismus verfassungswidrig. @Sky:
> Die Marktwirtschaft steht nicht
> im Grundgesetz.
Indirekt schon: Durch die Eigentumsgarantie.
Dies verbunden mit dem Verbot von entschädigungslosen Enteignungen macht Sozialismus verfassungswidrig.

]]> Von: pantoffelpunk http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21816 pantoffelpunk Thu, 28 Feb 2008 23:50:55 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21816 Dein Wort in Gottes Gehörgang, jo@chim. Dein Wort in Gottes Gehörgang,

]]> Von: Sky http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21770 Sky Thu, 28 Feb 2008 18:49:33 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21770 Aus dem DKP-Verbot aus den Fünfzigern ist m.E. nicht abzuleiten, dass die Verstaatlichung der gesamten Produktionsmittel nicht von der Linken gefordert werden darf bzw. ein Parteienverbot nach sich ziehen würde. Forderungen nach punktueller Verstaatlichung werden ja auch immer wieder mal erhoben. Ich erwähne das eigentlich auch nur, weil es zwischen "rechts" und "links" i.p. Bekämpfung eine Assymetrie gibt. (Rel. Fanatiker dürfen übrigens auch viel nach Rechtslage.) Aus dem DKP-Verbot aus den Fünfzigern ist m.E. nicht abzuleiten, dass die Verstaatlichung der gesamten Produktionsmittel nicht von der Linken gefordert werden darf bzw. ein Parteienverbot nach sich ziehen würde.
Forderungen nach punktueller Verstaatlichung werden ja auch immer wieder mal erhoben.

Ich erwähne das eigentlich auch nur, weil es zwischen “rechts” und “links” i.p. Bekämpfung eine Assymetrie gibt. (Rel. Fanatiker dürfen übrigens auch viel nach Rechtslage.)

]]> Von: Dirk http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21768 Dirk Thu, 28 Feb 2008 18:32:59 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21768 http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot#Das_Urteil http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot#Das_Urteil

]]> Von: Sky http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21763 Sky Thu, 28 Feb 2008 17:51:38 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21763 Die Marktwirtschaft steht nicht im Grundgesetz. (Alles mögliche andere dagegen schon. ;) Die Marktwirtschaft steht nicht im Grundgesetz.
(Alles mögliche andere dagegen schon. ;)

]]> Von: jo@chim http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21758 jo@chim Thu, 28 Feb 2008 17:19:37 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21758 Ich hab überhaupt nichts dagegen, wenn Gerichte <i>Abwehr</i>rechte gegen staatliches Handeln postulieren, Ingo! Von derlei Richtersprüchen kann ich gar nicht genug kriegen. Die Konstruktion "positiver Rechte" ist allerdings in der Tat eine (unangenehme) Eigenschaft der Politik. Ich hab überhaupt nichts dagegen, wenn Gerichte Abwehrrechte gegen staatliches Handeln postulieren, Ingo! Von derlei Richtersprüchen kann ich gar nicht genug kriegen. Die Konstruktion “positiver Rechte” ist allerdings in der Tat eine (unangenehme) Eigenschaft der Politik.

]]> Von: Dirk http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21755 Dirk Thu, 28 Feb 2008 16:45:39 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21755 Das BVerfG hat Art. 2 GG konkretisiert. Da ist nichts neu, außer einem besonderen Prüfungsschema für Eingriffe in Art. 2 GG. Das BVerfG hat Art. 2 GG konkretisiert. Da ist nichts neu, außer einem besonderen Prüfungsschema für Eingriffe in Art. 2 GG.

]]> Von: Ingo http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21754 Ingo Thu, 28 Feb 2008 16:39:26 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21754 Super, ich habe seit gestern ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Da knallen bei mir aber die Sektkorken. Bekommt man ja nicht alle Tage, so ein neues Grundrecht. Wenn der Kater abgeklungen ist, könnte man sich aber schon mal fragen, ob das Bundesverfassungsgericht sich nicht darauf beschränken sollte, Recht zu sprechen, statt neue Rechte zu postulieren. Super, ich habe seit gestern ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Da knallen bei mir aber die Sektkorken. Bekommt man ja nicht alle Tage, so ein neues Grundrecht. Wenn der Kater abgeklungen ist, könnte man sich aber schon mal fragen, ob das Bundesverfassungsgericht sich nicht darauf beschränken sollte, Recht zu sprechen, statt neue Rechte zu postulieren.

]]> Von: der_gute_don http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21698 der_gute_don Thu, 28 Feb 2008 09:28:05 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21698 > Und: gut, dass manche immer noch etwas zu meckern > haben & dürfen, guter Don… angesichts solcher Richter und solcher Entscheidungen wird das auch hoffentlich noch lange so bleiben :-) > Und: gut, dass manche immer noch etwas zu meckern
> haben & dürfen, guter Don…

angesichts solcher Richter und solcher Entscheidungen wird das auch hoffentlich noch lange so bleiben :-)

]]> Von: NUB http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21677 NUB Thu, 28 Feb 2008 08:48:25 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21677 Was hat das eigentlich für eine Bedeutung, diese Verwendung von X in PolitiX !? Soll das besonders cool sein. :-D Was hat das eigentlich für eine Bedeutung, diese Verwendung von X in PolitiX !?

Soll das besonders cool sein. :-D

]]> Von: Dirk http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21556 Dirk Thu, 28 Feb 2008 00:52:19 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21556 Keine einzige ist sozialistisch. Es gibt keinen Sozialismus ohne Verstaatlichung der Produktionsmittel. Das will nicht einmal "Die Linke". Sie darf es auch nicht wollen dürfen. Keine einzige ist sozialistisch. Es gibt keinen Sozialismus ohne Verstaatlichung der Produktionsmittel. Das will nicht einmal “Die Linke”. Sie darf es auch nicht wollen dürfen.

]]> Von: jo@chim http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/comment-page-1/#comment-21486 jo@chim Wed, 27 Feb 2008 19:40:58 +0000 http://www.antibuerokratieteam.net/2008/02/27/burn-bundestrojaner-burn/#comment-21486 Ob ein Tag ein guter ist oder nicht lasse ich mir schon lange nimmer von PolitiX vorschreiben. Und: gut, dass manche immer noch etwas zu meckern haben & dürfen, guter Don... Ob ein Tag ein guter ist oder nicht lasse ich mir schon lange nimmer von PolitiX vorschreiben. Und: gut, dass manche immer noch etwas zu meckern haben & dürfen, guter Don…

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