Die törichte Hoffnung auf Sicherheit ruiniert jedoch den Sinn für die Freiheit. Vorsorge ist uferlos
Unter dieses Motto stellt FNSt ihr III. Eugen-Richter-Forum: Was ist des Bürgers Recht? - Liberale Bürgerrechte in Zeiten des Sicherheitsstaates vom 11. bis 13.04.2008 an der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. CU there.
Aufgrund von Drohungen musste LiveLeak.com den Film Fitna von Geert Wilders entfernen:
Ein trauriger Tag für die Menschenrechte? Mitnichten! Vielmehr ein Phyrrussieg für die Islamofaschisten, die damit ihr tiefes Unverständnis gegenüber den Mechanismen des WWW offengelegt haben: gegen viral PolitiX hat der Versuch, Meinungsäusserungen durch Terror(drohung) zu unterdrücken keine Chance…
Ich finde viele Bilder nicht wirklich originell. Die sind doch einfach aus dem Internet zusammengeklickt.
So wird Yusuf Altuntas als Sprecher einer Muslimorganisation auf SPON zu Geert Wilders’ antiislamischen Film “Fitna” zitiert. Nach einer Vorverurteilungs-Kampagne, die nichts Gutes für die weitere Freiheit der Meinungsäusserung verhiess, wurde der nun auf der Internet-Plattform LiveLeak.com veröffentlicht. Nachdem ich mir das ziemlich billige Filmchen angesehen habe, neige ich dazu, Altuntas Recht zu geben.
In gut funktionierenden Gruppen ist das schlechteste Gruppenergebnis besser als das beste Einzelergebnis. Weisheit des Kollektivs.
Wer hat das gesagt?
a) Karl Marx
b) Bischof Marx
c) Stefan Blankertz
Jenseits der in letzter Zeit hier leider einige Male vom Polemischen ins Persönliche entglittenen - deshalb umso unnötigeren - Auseinandersetzungen zwischen “parteiliberalen Staazis” und “ungebildeten Libertären” eine spannende Diskussion in der Freiheitsfabrik zum Verhältnis Individuum vs. Kollektiv…
Und nachdem sie dann Kapitalisten geworden sind:
43 Prozent der Deutschen liebäugeln mit der Schweiz
Alleine im vergangenen Jahr kamen 30.000 Deutsche in die Eidgenossenschaft, insgesamt sind damit schon 200.000 Bundesbürger in das Nachbarland eingewandert.
Das Ziel des Arbeiters ist es, kein Arbeiter mehr zu sein. Dies ist das grösste Missverständnis der Kommunisten
So die späte Erkenntnis von Joschka Fischers Lieblingskoch Klaus Trebes (sein Restaurant ist übrigens allererste Empfehlung!) heute im ZDF.
Das grösste Missverständnis der Kommunisten, ebenso wie all der anderen links-, rechts- und sonstwie extremen Weltverbesserer, die den Frust über ihren fehlenden proletarischen Stammbaum ins gerade angesagte revolutionäre Subjekt projizieren.
Dafür eine - zutiefst humanistische, weil für alle reichtumsfördernde - Dynamik, die dem vielgescholtenen, tausendmal totgesagten Kapitalismus innewohnt: Arbeiter, die weder von “den Kapitalisten” noch von “dem Staat” befreit werden, sondern schlicht ungehindert und aus eigener Kraft ihre Lebensumstände verändern wollen.
Otto Graf Lambsdorff diskutiert mit seinem Neffen Alexander im Zeit-Interview über den Liberalismus in Nöten, das Rauchverbot und die Frage, was die FDP noch lernen muss. Wer diesen lesenswerten Artikel in der Zeit nicht gelesen hat kann dies hier tun.
Oswald Metzger wechselt zur CDU. Für seine “marktwirtschaftlichen Überzeugungen” finde er in der CDU eine bessere Plattform als bei den Grünen. Eine bessere Plattform dafür hätte er noch in der FDP gehabt. Leider hat die FDP es wohl versäumt, ihm einen interessanten Listenplatz für die Bundestagswahl anzubieten. Der Landesverband BaWü hätte hier etwas anbieten können, die FDP hat aber diese Chance vertan. Einen kompetenten und profilierten Marktwirtschaftler wie Oswald Metzger könnte gerade die FDP sehr gut gebrauchen, vor allem auch wenn es darum geht liberale Wähler der Grünen für die FDP zu gewinnen. Metzger geht es wohl mehr um ein sicheres Bundestagsmandat. Ob Metzger bei der CDU so sicher sein Mandat bekommt scheint nach der Kritik der CDU-Basis fraglich, die sich verständlicherweise darüber aufregt vom Eintritt Metzgers aus der Presse zu erfahren. Wieso einem Politprofi wie Metzger ein solcher Fehler passiert ist aber schon die Frage. Auf jeden Fall kein gelungener Einstieg bei der CDU.
…gleichsam als durchaus trotziger Ausgleich zu Marx - nicht zum ganz alten, sondern zum nicht so alten von unter’m Kreuz, über den es die Tage auf diesem Blog heiß herging. Hier nun ein Augenblick auf Leute von der anderen Seite der Macht. Guckstu z.B. in der Diözese;… ähm… dem MC der Hell’s Angels meiner Heimatstadt.
Gleiches Prinzip, übrigens, wie bei den Kreuz- oder sonstigen Rittern. Spenden kann man übrigens auch (siehe hier). Nur: Hell’s Angels helfen vielleicht keinen alten Ommas über die Straße. Vielleicht sind sie aber seit kurzem Bausparer. Eine Art Beichte kann man sicher auch ablegen. Aber immerhin: Antibürokratischer als ein Bischof sind sie allemal.
Bei anderen Chaptern bin ich mir nicht sicher: Fahren die eigentlich Motorrad? Die Gruppenfotos finde ich jedenfalls mal ganz ordentlich und diszipliniert ;-)
Religion blüht halt an allen möglichen und unmöglichen Ecken. Wie man’s mag und wie man’s braucht.
PS: Noch was fällt mir auf: Frauen? Fehlanzeige.
To attain to this envied situation, the candidates for fortune too frequently abandon the paths of virtue; for unhappily, the road which leads to the one, and that which leads to the other, lie sometimes in very opposite directions. But the ambitious man flatters himself that, in the splendid situation to which he advances, he will have so many means of commanding the respect and admiration of mankind, and will be enabled to act with such superior propriety and grace, that the lustre of his future conduct will entirely cover, or efface, the foulness of the steps by which he arrived at that elevation. In many governments the candidates for the highest stations are above the law; and, if they can attain the object of their ambition, they have no fear of being called to account for the means by which they acquired it. They often endeavour, therefore, not only by fraud and falsehood, the ordinary and vulgar arts of intrigue and cabal; but sometimes by the perpetration of the most enormous crimes, by murder and assassination, by rebellion and civil war, to supplant and destroy those who oppose or stand in the way of their greatness. They more frequently miscarry than succeed; and commonly gain nothing but the disgraceful punishment which is due to their crimes.
Bischof Marx meint im BAMS Interview allen Ernstes, er habe den Teufel gesehen, der ” Geschäftsanzug mit Nadelstreifen und Krawatte” getragen hat!
Marx: “Aber ich habe schon einmal vom Teufel geträumt. Er sah übrigens aus wie Sie, Herr Backhaus! (Der BAMS Journalist)
Backhaus: Wie bitte?
Marx: “Ja, er trug einen Geschäftsanzug mit Nadelstreifen und Krawatte. Er zog mich nach unten. Da habe ich auf lateinisch das „Ave Maria“ gebetet, und war wieder oben.”
Teuflischer Kapitalismus: auf diese Idee kam bisher weder Stalin, Chavez noch Lafontaine.
Offenbar gehen Privatsender davon aus, dass Religion Privatsache ist und bei ihnen nicht vorkommen muss. Man schaut dort nur auf die Quoten. Das ist ein Angriff auf die öffentliche Ordnung
Der katholische Bischof Gebhard Fürst, Vorsitzender der “Publizistischen Kommission” der Deutschen Bischofskonferenz, im Spiegel-Interwiew.
Talibanesk: Zwar mögen sich die Herren Kleriker von der muslimischen Konkurrenz (inzwischen) in den Methoden unterscheiden, aber auch hierzulande ist diese Anmassung, Religion von der Privatsache zur Öffentlichen Sache umzudefinieren, gut dreihundert Jahre nach Beginn der Aufklärung immer noch virulent.
Mir scheint sie im Wesen der monotheistischen Buchreligionen angelegt zu sein - wo die sich zur Kirche organisieren, werden sie nicht anders als der Staat “a dangerous a servant and a fearsome master”.
Eigentlich ist es doch seltsam, daß noch kein konservativer Kulturkritiker zwischen Botho Strauß und Konrad Adam darauf gekommen ist: Dekadenz. Wir haben uns in unserer dekadenten Kultur des Abfeierns großer Events, von der Olympiade über die Fußball-WM bis zum LiveAid-Konzert, schon soweit eingelullt, daß wir tatsächlich glauben, ein äußerst gewalttätiges, extrem machiavellistisches Regime wie das chinesische würde sich “öffnen“, oder gar “demokratisieren“, nur damit im Sommer in Peking zwei Wochen lang reibungslos und harmonisch gelaufen, gehüpft und gehampelt werden kann.
Sind wir eigentlich völlig bescheuert? Ich fürchte schon.
Aus der deutschen Berichterstattung über Angela Merkels Rede in der Knesset, die immerhin die erste Rede eines amtierenden ausländischen Regierungschefs überhaupt dort war:
Sie dürfe „sich nicht von der Umarmung Israels erdrücken lassen“, schnarrte denn auch Thorsten Schmitz in der Süddeutschen Zeitung und moserte: „In ihrer Rede kamen die Palästinenser mit fast keinem Wort vor.“ Merkel müsse aber „ihre Unabhängigkeit bewahren und Israel ohne Phrasen und Verklausulierungen für dessen Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisieren“. Das fand erwartungsgemäß auch die unvermeidliche Ulrike Putz auf Spiegel Online: „Ein bisschen mehr Biss, wie ihn Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst an den Tag legte, als er den geplanten Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem kritisierte, hätte an dieser Stelle sicher nicht geschadet. Und dem Ansehen Deutschlands bei den arabischen Staaten gut getan.“
Haben deutsche Journalisten eigentlich das Fingerspitzengefühl von Horst Schlämmer? Selbst wenn man zu den Leuten gehört, die glauben, daß Hamas und Abbas dringend mehr ausländischen Zuspruch brauchen, könnte man doch einsehen, daß nicht jeder Anlaß geeignet ist, seinen Gastgebern besserwisserische Vorhaltungen zu machen.
An Nazideutschland denken wäre in dem Kontext übrigens auch keine dumme Sache. Heute boykottieren erspart einem die Mitverantwortung für die Gemetzel, die zur Herbeiführung einer totenfriedlichen Olympiade nötig sind.
Warum sollte nicht auch einmal donalphons Recht haben?
Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Feldzuges, geplant als Fanal im “War on Terror” sterben im Irak immer noch täglich dutzende Menschen durch die von den Islamofaschisten verursachte Gewalt.
Millionen sind emigriert, die im Lande blieben arrangierten sich mit dem Terror und der Korruption der Clans, anstatt nach der Diktatur Saddam Husseins eine rechtsstaatlich verfasste Marktwirtschaft aufzubauen, wie es sich die Neokonservativen - und auch ich, ja - erhofft hatten.
Auch wenn es G.W. Bush nicht wahr haben will: der Krieg ist wohl, zumindest auf die ursprünglichen Ziele bezogen, gescheitert.
Osama bin Laden (warum läuft der eigentlich immer noch frei rum? wohin verpulvern die Schlapphüte die vielen Millionen?) und seine Anhänger im Irak und anderswo drohen währenddessen nach wie vor mit Gewalt gegen Kritiker des Islam - immer deutlicher mit Stossrichtung gegen die Meinungsfreiheit, einem der zentralen Werte, mit denen sich der freie Westen von den Despotien des Nahen Ostens abgrenzt.
Diejenigen hierzulande, die hinter ihrem Ruf nach Appeasement nur mühsam - wenn überhaupt - ihre Befriedigung über die offensichtliche Niederlage der USA verstecken, mögen sich bestätigt fühlen: ich sehe in der Tat aktuell einen Sieg nach Punkten, (Islamo-)Faschismus vs. Freiheit…
Also wenn dann diese deutschen Geldsäcke ihre nicht versteuerten Millionen in ihren grossmotorigen Limousinen mit dem Stern oder dem Propeller vor der deutschen Steuerfahndung nach Zürich in Sicherheit bringen, dann wollen sie das ruckizucki erledigen.
Und fahren schneller als erlaubt. Das freut den Schweizer Fiskus.
Allein der Kanton Zürich hat mit den Deutschen eine Million Franken mehr Bussgelder eingenommen.
Insgesamt hat Zürich 13’253 Ordnungsbussen an Deutsche geschickt. Und das muss man ihnen lassen: Sie sind ehrlich. 11’344 Autofahrer haben die Busse bezahlt.
Ex-Finanzminister Hans Eichel* hat kritisiert, die Gesetze der Schweiz schafften Anreize zur kriminellen Steuerflucht. Doch das Schweizer Bankgeheimnis ist Ausdruck des berechtigten Misstrauens der Bürger gegen den Staat. Es ist Ausdruck freiheitlicher Gesinnung. Auch die Deutschen profitieren davon.
Schreibt Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel heute in der WELT. Das sage noch einer, die Schweizer hätten keinen Sinn für anarchistischen Humor.
*Herr Eichel war kürzlich Gast in einer Diskussionssendung des Schweizer Fernsehens. Darin forderte er von der Schweiz, dass sie bezüglich deutschen Staatsbürgern, die Geld auf Schweizer Bankkonten haben, deutsches Recht anwenden soll.
In einer akuten Notsituation eine Bankenpanik und damit ein desaströses Szenario auf den Finanzmärkten abzuwenden ist eine Sache, aber das, was Josef Ackermann hier fordert
Es sei zu schwerwiegend, ein Abbau würde zu lange dauern. Der Vorstandschef der größten deutschen Bank stellt sich damit indirekt hinter die zunehmenden Forderungen von Bankern nach dem Aufkauf der faulen Hypothekenkredite durch den Staat.
ist natürlich nochmal ganz was anderes — das ist der Vollkasko-Bankenwohlfahrtsstaat. Welchen guten Grund es geben soll, sogar hoch solventen und Gewinn erwirtschaftenden Banken die Hypothekenrisiken abzunehmen, erschließt sich mir nicht wirklich.
Nicht viel weniger seltsam sind die Forderungen aus der SPD, den Bankensektor stärker zu regulieren. Für Leute, die wirklich glauben, ein staatliches Engagement im Finanzsektor würde die Dinge effizienter oder weniger riskant machen, habe ich eigentlich nur drei schnelle Hinweise: WestLB, SachsenLB, Ingrid Matthäus-Maier.
Ich gestehe, auch ich habe gestern Abend den unerträglichen Beckmann geschaut, da ich mir selbst ein Bild davon machen wollte, was Kurt Beck zu den Vorgängen in Hessen zu sagen hat.
Gesagt hat er dann allerdings wenig: Die plötzlich angestrebte Zusammenarbeit mit der Linken war also kein Wortbruch, keine Lüge, sondern lediglich die Neuausrichtung der Parteistrategie, nachdem man das selbst gesteckte Wahlziel in Hessen nicht erreicht hat. Darauf hätten wir natürlich auch mal selbst kommen können. Und auf Bundesebene wird es natürlich auch nach 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linken geben, diesbezüglich hat Kurt Beck gestern Abend sein Ehrenwort abgegeben.
Leider hat Beckmann verpasst nachzuhaken, wie die Wahlziele der SPD für die Bundestagswahl 2009 genau aussehen. Nur damit wir uns schon jetzt mal ausrechnen können, wann und wie die SPD dann “ihre Parteistrategie entsprechend anpasst”.
