antibuerokratieteam.netLibyen – BRD: 1:0 – alles Banane, oder was?
Bodo Wünsch, 05.04.2008
Nun denn: Einige Staatsbedienstete der deutschen Exekutivgewalt (Polizisten & Feldjäger zeigten libyschen “Kollegen”, wie man Kabelbinder bedient) haben ihren Rahmen überschritten – für Geld, was sonst. Laut SPON war man darüber sogar informiert.
“Wer” letztlich diese Honorare trägt, zumindest doch wohl vorfinanzierte, ist die spannende Frage, die in den kommenden Tagen oder Wochen oder auch nie wird beantwortet werden.
Nun aber: Da klingen mir noch immer die so scharfen Töne im Ohr gegenüber jenen pöhsen Kapitalistenschweinen, die ihre Penunzen (unbeabsichtigt, schon klar) gerade dafür _nicht_ zur Verfügung stellten. Libyen ist nicht unbedingt das Musterländle rechtsstaatlicher Hochkultur.
Wollte das nur mal so bananenmäßig kontrastieren. Vielleicht werden “Steuerflüchtlinge” auf ganz eigene Art rehabilitiert ;->
Können die libyschen “Kollegen” denn von Beamten eines Rechtsstaats etwas Böses oder Schlechtes lernen? Könnte es nicht sein, dass die Lehrenden einfach privat genau das Programm durchgezogen haben, das wir in anderen Staaten (Irak, Afghanistan …) sowieso offiziell anbieten?
Wie abgebrüht. Man gründet eine Scheinfirma und wirbt Angehörige der Sicherheitskräfte an zur weiteren Schulung in Libyen. Dadurch hat man offiziell keine Kenntnis von den Vorgängen. Kommt alles heraus, waren das natürlich eigenmächtige Aktionen ohne das man davon Kenntnis hatte. Das Motiv war Bereicherung, ganz klar. Blackwater in klein eben.
Wie allerdings dreißig Beamte einfach so nach Libyen kommen sollten und dort Trainings durchführen konnten, ohne dass man davon erfuhr, bleibt offen. Und wie ein deutscher Sicherheitsmann überhaupt die Verbindungen nach Libyen aufbauen konnte, bleibt auch unklar.
Viel interessanter ist aber die Frage, wie man von libyscher Seite an den herangekommen ist. Gelbe Seiten? Schon möglich das er mit seiner GSG-9 Vergangenheit Werbung betrieben hat, das wäre aber ziemlich unprofessionell. Und wie konnte der Kontakt zu diesen ganzen Leuten aufbauen? Durch Mundpropaganda? Ohne das davon ein Vorgesetzter erfuhr? Das waren schließlich Leute von ganz verschiednen Dienststellen, die können sich nur über Lehrgänge gekannt haben. Und dann will keiner was gemerkt haben? Niemand? Lächerlich.
Zudem sind die also einfach so – vollkommen unerkannt – mit dem Linienflieger nach Tripolis geflogen und dort ihren schändlichen Geschäften nachgegangen. Und es hat natürlich keiner gemerkt. Niemand, obwohl man jede Flug- und Schiffsbewegung in Nordafrika und dem Nahen Osten penibel registriert. Und das schon seit Jahren.
Weder der BND, noch ein befreundeter Nachrichtendienst. Auch nicht die Vorgesetzten oder Kollegen, denn die haben das natürlich für sich behalten. Ganz zu schweigen vom Grenzschutz und Telefonate nach Hause hat es natürlich auch in keinen einzigen Fall gegeben. In nicht einem, über die ganze Zeit. Keine E-Mails, nichts.
Und es hat natürlich auch kein einziger Beamter Misstrauen verspürt und einen Anwerbeversuch vermutet und sich deshalb an die Geheimschutzabteilung der eigenen Behörde gewendet. Nicht einer.
Auch der MAD hat nichts gemerkt.
Und das alles, obwohl nichts so heikel ist wie die Privatanschrift dieser Leute. Die sind also einfach so mit ihren Reisepässen und Klarnamen (falsche Identitäten haben die nicht, preisgeben wollen die aber ihre richtige Identität trotzdem nicht) nach Libyen geflogen. Einfach so. So leichtsinnig waren die.
Gut möglich, dass es eigenmächtig war (was ich nicht glaube), dann hat der BND aber mit Sicherheit davon erfahren. So etwas bleibt nicht monatelang unentdeckt.
Wenn aber alles nichts genutzt hat und es wirklich unentdeckt geschah, wozu sind BfV, MAD und weiß Gott wer noch alles eigentlich gut?
@ Die Stimme aus dem Off
Klingt recht plausibel. Im Zweifel würde ich bei solchen Geschichten
aber trotzdem immer von Inkompetenz (von BND,Innenministerium etc.)
ausgehen, nicht von einer Art Verschwörung.
Privat. Sicher. Auf wessen Kosten sind die Leute “bestellt”?
Soll das ‘rule of law’ nicht mehr gelten – wenn überhaupt etwas gelten soll?
Inkompetenz ist schon eine Erklärung, aber nicht in diesem Ausmaß. Hinterher will immer keiner was gewusst haben, tatsächlich ist die Sache garantiert in den Ministerien gelandet. Man muss nicht erst Stillschweigen vereinbaren, um solche Sachen unter die Decke zu kehren. Man nimmt es einfach nicht zur Kenntnis und streitet alles ab, schriftliche Anfragen der Beamten auf dem Dienstweg begegnet man mit informellen Druck, nämlich in dem man dem Beamten zu verstehen gibt, dass er so eine Anfrage besser nicht stelle. Jedenfalls nicht, wenn er gerne weiterhin als verschwiegen und zuverlässig gelten würde. Und schon ist Ruhe.
Die Beamten müssen doch Visa für die Einreise nach Libyen beantragt haben. Das geht nicht heimlich, spätestens bei der Antragstellung der Visa in einer libyschen Botschaft wusste ein Nachrichtendienst -nämlich der örtlich zuständig Auslandsnachrichtendienst – bescheid. Und da die Visa garantiert in Berlin beantragt wurden, wusste natürlich auch der deutsche BND bescheid.
Ich frage mich auch, wieso die Libyer eigentlich gerade so eine zusammengesetzte Truppe aus Deutschland beauftragen sollten. Wozu? Die können für wenig Geld Spezialisten aus der ganzen Welt bekommen, sogar wesentlich besser ausgebildete. Außerdem haben die Beamten doch gewusst, dass die Einreise nach Libyen heikel ist. Die gehen doch nicht dorthin ohne sich abzusichern, jedenfalls nicht über dreißig Beamte.
Ganz davon abgesehen hat es solche Unternehmungen schon ganz offiziell zu früheren Zeiten gegeben, das zog allerdings nie größere Kreise. Mehr schreibe ich dazu nicht, aber auf die Spitze sollten sie es besser nicht treiben.
Wem wollen die solche Märchen erzählen? Halten die die Bevölkerung tatsächlich für so dumm?
Übel ist nur, dass man die Leute jetzt so hängen lässt. Das Spiel ist doch offensichtlich. Haltet das Maul oder ihr werdet aus dem Dienst entfernt. Ein paar werden natürlich trotzdem aus dem Dienst entfernt, aber denen wird man später nicht glauben. Bauernopfer sind das, sonst nichts. Diese Verhaltensweise der Dienstherren ist nichts ungewöhnliches, es geht sogar noch schlimmer.
Im übrigen war die politische Annäherung an Libyen doch schon lange offenkundig geworden. Im Zuge der ganzen politischen Annäherung ist es nur folgerichtig, wenn man Libyen stabilisieren wollte. Und weil man politisch dafür nicht den Kopf hinhalten wollte, hat man es so gemacht.
Jetzt ist nur noch interessant, auf wessen Mist die Sache gewachsen ist. Kanzleramt oder AA. Da das nach einer BND Geschichte aussieht setze ich mal auf das Kanzleramt. Der Thomas de Maizière wurde ja auch schon im Zusammenhang mit der Verfassungsschutzaffäre in Sachsen erwähnt.
Amateure sind das, sonst nichts.
mich wundert, dass da anscheinend bisher nur dienstrechtliche Maßnahmen erwogen werden.
Richtigerweise ist das doch ein Fall von Landesverrat.
“Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. ”
Ist hier doch alles erfüllt, oder?
@ Stefanolix:
Übrigens hinkt der Vergleich mit Afghanistan doch ziemlich.
Erstens einmal handeln deutsche Ausbilder in Afghanistan auf Anweisung und mit Wissen ihres Dienstherren. Was zumindest für die dienstrechtliche Beurteilung natürlich entscheidend ist.
Zweitens steckt hinter den Maßnahmen in Afghanistan ein eindeutig begrüßenswerter Zweck. Nämlich die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung.
Im Falle der Regierung Lybiens handelt es sich jedoch – anders als bei der demokratisch gewählten Regierung Afghanistans – um eine Diktatur.
Einer Diktatur Polizeitaktiken beizubringen ist nun aber ganz besonders widerlich und verachtenswert.
Irgendeine ländliche Staatsanwaltschaft “ermittelt” doch angeblich, was an sich schon sehr zweifelhaft ist. Die Generalbundesanwaltschaft schaltet sich doch sonst bei jedem Mist ein (z.B. im Fall Emryas M. – Potsdam), aber in so einem Fall nicht? Merkwürdig ist dafür schon untertrieben. Aber selbst wenn die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wird auch nichts anderes dabei herauskommen. Niemand hat etwas gemerkt, das war wohl ein ganz fieser Fall von massenhafter Selbstsucht.
Die armen Teufel konnten ja auch nicht ahnen, dass sie benutzt wurden.
Ich gehe mal davon aus, dass es aus einem ganz bestimmten Grund deutsche Ausbilder sein mussten. Für “fast roping” braucht man keine ausländischen Experten und taktische Zugriffe können billigere Kräfte auch. Außerdem brauchen die Libyer wo so etwas keine ausländische Hilfe, die Arbeitsbedingungen sind dort garantiert weniger “reglementiert” als in Deutschland, wenn ich mich mal so ausdrücken darf.
Es wird wohl vor allem um den Umgang mit neuester Technik gegangen sein, insbesondere zur Sprengfallenabwehr. Da ist man in Deutschland nämlich ziemlich gut, die RAF machte es möglich. Darum wohl auch die bunt gemischte Truppe.
Außerdem werden die Libyer es sich nicht unbedingt mit den Deutschen verscherzen wollen, nachdem es Jahre der Annäherungsarbeit gebraucht hat. Die sind doch nicht so bescheuert und versauen sich jetzt alles mit so einer Aktion. Dafür haben die mit hoher Wahrscheinlichkeit das OK aus Berlin erhalten.
Und TKKG-Chef de Maiziere hat es möglich gemacht, einen Hang zu pseudo-geheimdienstlichen Aktionen hat er ja bekanntlich.
Ich vergaß noch die mutmaßlichen Verräter dieser Aktion zu bezichtigen, denn es muss ja ein Motiv geben. Meiner bescheidenen Meinung nach war es ein schwerer Fehler der TKKG, einen Bundeswehrangehörigen mit ins Boot zu holen.
In der Bundeswehr gibt es seit Ewigkeiten Bestrebungen einen eigenen militärischen Auslandsdienst zu errichten. Gleichzeitig ist die Auslandszuständigkeit der „9er“ insbesondere dem KSK ein Dorn im Auge. Diese Aufgabe würde man sich wegen des hohen Prestigewertes gerne einverleiben. Man will die 9 weghaben, jedenfalls von den wichtigen Einsatzszenarien.
Im Grunde haben die Leute ja Recht. Mit polizeilichen Kräften kann man größere Antiterrormaßnahmen nicht durchführen, weil man dafür ständig kasernierte Kräfte braucht. Schon die Ausbildungszeiten, nämlich drei Jahre für die Ausbildung zum „normalen“ Polizeibeamten sind rein verschenkte Zeit. Diese Zeit kann man bei Bundeswehrkräften schon auf dem Übungsgelände verbringen. Ein gewaltiger Vorteil. Ganz davon abgesehen ist moderne militärische Funkaufklärungstechnik mit hohen Kosten verbunden und natürlich besonders sensibel für Verrat. Die ständigen Schulungen von GSG-9 Angehörigen an dieser Technik werden mit Sicherheit als Problem eingestuft.
Das Problem ist nur, dass das politisch wegen rechtsstaatlicher Bedenken nicht durchsetzbar ist. Rechtsstaatliche Bedenken? Habe ich das nicht aus in diesem Zusammenhang schon zur Kenntnis genommen?
Das gerade mal ein Angehöriger der Bundeswehr dabei war, macht mich doch sehr misstrauisch. Und dann auch noch ein Feldjäger, was nämlich grundsätzlich alles Mögliche bedeuten kann, meistens aber auf Nutzlosigkeit schließen lässt. Feldjäger kann alles bedeuten, der Mann könnte Arzt, Betriebswirt oder Ingenieur sein. Da er aber nur Hauptfeldwebel war, wird er wohl am Ende – wie meistens – lediglich überflüssig gewesen sein. Ein kleiner Hauptfeldwebel, das Verschulden der Bundeswehr war also nur gering. Es kam zu keinem Geheimnisverrat durch die Bundeswehr. Der Rechtsstaat wurde durch die Bundeswehr gewahrt.
So ein Glück und Zufall aber auch. Oder war es doch das Glück des Tüchtigen?
Ich geben den Dienstvorgesetzten der beteiligten Beamten den guten Tipp es nicht zu weit zu treiben mit ihren Verfolgungen unschuldiger Beamter. Es könnte sonst sein, dass man beim dem einen oder anderen Landesrechnungshof mal auf eine Besonderheit im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen aufmerksam gemacht wird, die nicht zu erklären sind.
Urlaubsgrüße aus Lesotho
Die Stimme aus dem Off
Das Ergebnis sechzehnstündiger Beratungen ist jetzt wohl folgendes:
Die Leute waren in der deutschen Botschaft in Tripolis und haben mit dem deutschen Botschafter Fußball geschaut. Der BND-Resident hat merkwürdige Personen zur Kenntnis genommen aber (wohl) nicht reagiert.
Die zuständigen Verfassungsschutzbehörden haben sich dazu nicht geäußert. Ich nehme mal an, dass die auch nichts gemerkt haben.
Ein ganz fieser Fall von Selbstsucht ist das.
Bei meinem nächsten Urlaub mit der TUI werde ich mal anfragen ob sie diese Tagesausflüge zum Fußballschauen mit dem Botschafter noch anbieten und was sie kosten.
Sechszehn Stunden für diese Ausrede, wie erbärmlich.