antibuerokratieteam.netVölkermörder, überall nur Völkermörder!
Statler, 10.04.2008
Der Finanzminister beharrt auf einer verantwortungsvollen Finanzpolitik; er verlangt von seinen Kollegen, den Ressortministern, einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und er verweigert ihnen größere Anstiege ihrer Ressortbudgets. Das ist sein Job, dafür ist er da.
Die Entwicklungshilfeministerin dagegen reagiert auf die Forderung nach Haushaltsdisziplin, indem sie uns eindringlich klarmacht, wofür sie das Geld braucht:
“Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder in der Welt an Hunger und Elend sterben.”
Oder anders formuliert: Ausgabendisziplin ist Völkermord.
Und der 10. April 2008 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem der völlige Niedergang jeglicher Diskussionskultur auch das Bundeskabinett erreicht hat.
Ever existed, there? ^^
Sofern man sie mit einigen anderen Ländern vergleicht, wo sich die Abgeordneten sogar an den Kragen gehen….
Ehrlich gesagt wäre mir eine zünftige Kabinetts-Schlägerei noch lieber als diese widerliche, klebrige “holier than thou”-Masche, mit der Leute wie Frau Wieszorek-Zeul versuchen, ihrem Streben nach mehr Geld für die eigene Bürokratie eine besondere Dignität zu verleihen.
Ich weiß, warum Frau Wieczorek-Zeul sich so ärgert: Wenn ihr Budget gekürzt werden würde (bzw. nicht steigen dürfte), hätte sie weniger Geld für die Unterstützung von faschistoiden Terror-Regimes, wie das in Syrien, zur Verfügung. Sie hat auf jeden Fall Einsparpotential in ihrem Budget. Einfach mal aufhören, Regimes mit Geld zu beschenken, das diese nutzen können, um ihren ausufernden “Sicherheitsapparat” (sprich: Unterdrückungsapparat) zu finanzieren
Schön war gestern auch der Herr Staatssekretär Otremba aus dem BMWI, der sich in einem Radiointerview durch den Finanzminister in unfeine Gesellschaft gestellt sah, weil doch die eigenen Mehrausgaben für Jobs und Wachstum sorgten, während die der anderen rein konsumtiver Natur seien.
Ich weiss nicht genau, wofür Frau Wieszorek-Zeul mehr Geld braucht (“Bürokratie” als schlagwort erscheint mir doch ein wenig platt). Wenn es sich, wie sie sagt, lediglich um die Umsetzung von Kabinetts- und Bundestagsbeschlüssen handeln soillte, dann hat dieses Kabinett ein Managementproblem. Durch Einzelbeschlüsse immer mehr Geld draufpacken und sich wundern, wenn der Finanzminister die Gesamtrechnung vorlegt, und anmerkt, dass damit ein andere Kabinettsbeschluss, nämlich der der Haushaltskonsolidierung untergraben wird, das wirkt nicht grade souverän.
Der Steinbrück macht seinen Job und bei mir hat er gestern ein paar Pluspunkte gesammelt. Es wäre jetzt Aufgabe der Kanzlerin zu sagen, wie ernst das mit der Haushaltskonsolidierung gemeint ist und wie die Prioritäten zu setzen sind. Ich bin gespannt, ob sie sich ein Jahr vorm Wahlkampf traut, auch Schläge einzustecken.
Die rote Heidi ist halt mal wieder peinlich.
Noch schlimmer wird die Angelegenheit, weil es ja nun inzwischen genug gesicherte Erkenntnisse gibt, daß der Großteil der “Entwicklungshilfe” nichts bringt, in vielen Fällen sogar schädlich ist.
Die Drittweltstaaten, die sich wirklich entwickelt haben, haben dies in der Regel ohne oder mit nur marginaler Entwicklungshilfe geschafft – während viele mit Entwicklungsgelder gut versorgte Länder stagnieren.
Eine weitgehende Streichung der Mittel und Abschaffung des Ministeriums wäre wohl nicht nur für den Haushalt positiv, sondern auch für die Hilfsbedürftigen.
Mir auch, aber dann live übertragen, auf das man im Internet auch Wetten platzieren kann,