Roman Herzog warnt vor der Rentner-Demokratie
Ex-Bundespräsident Herzog warnt vor der Rentner-Demokratie:”Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie.” Da die älteren Bürger quantitativ mehr sind und vor allem stärker wählen gehen ist da schon was dran. “Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist”, sagte Herzog.
Schon heute summieren sich die verschiedenen Umlagen zugunsten der Rentner auf rund 300 Milliarden Euro im Jahr: 180 Mrd. zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an Rentenbeiträgen, die direkt an die gegenwärtigen Rentner fließen. Weitere 100 Mrd. Euro fließen aus den Steuereinnahmen des Bundes: als Zuschuss an die Rentenkasse, aber auch als Pensionen und Sonderversorgungen.
Inhaltlich hat Herzog recht - nicht unbedingt aber mit seiner Warnung vor der “Rentnerdemokratie”.
M. E. sind es nämlich weniger die Rentner selber, die solche Wahlgeschenke verlangen. Einige von denen meckern zwar über die niedrigen Erhöhungen, die große Mehrheit dort scheint sie aber als notwendig zu akzeptieren.
Es ist mehr die instinktive Feigheit der Regierenden (plus ständiges Schielen auf die Linkspartei), die zu dieser außerplanmäßigen Erhöhung führte.
Volle Zustimmung.
Ich bin mal gespannt, wie die Lage in 20 Jahren sein wird. Wenn der Medianwähler erstmal 60 Jahre alt ist, werden sich drastische neue Verteilungskämpfe ergeben, fürchte ich. Auf der einen Seite die Jungen, deren Rentenabgaben die Arbeitskosten in die Höhe treibt, auf der anderen Seite die (Fast-) Rentner, denen die Arbeitskosten relativ wurst sind, und die über einen Großteil der politischen Macht verfügen.
ps: Ist das Zufall, dass hier gerade ein Banner für “Seniorenhandys” wirbt???
Ich sehe die Gefahr von Generationen-Verteilungs-Kriegen nicht.
Auch heute schon gibt es doch Konstellationen, in denen eine Minderheit für eine Mehrheit zahlt. Die Mehrheit kann aber trotzdem nicht die Spielregeln beliebig weit zu den eigenen Gunsten verschieben, weil sie die Gans, die goldene Eier legt, ja nicht schlachten will.
Nach der Herzog-Theorie wäre ja z.B. auch eine wesentlich höhere Steuerlast für Millionäre zu erwarten, weil eine große Mehrheit des Wahlvolks augenscheinlich davon profitieren würde und nur eine kleine Minderheit darunter leiden würde.
Aber wenn man das Rad überdreht, dann verschwinden halt irgendwann die Millionäre.
Genauso wie die Leistungsbereitschaft eines Arbeitnehmers schwindet, wenn seine Abgabenlast stark steigt.
Das Problem an der tatsächlich zu beobachtenden “Rentnerdemokratie” sind weniger die Rentner, als mehr die Demokratie.
Nicht die Rentner,sondern die Politiker, an vorderster Front solche wie der ehemalige Bundespräsident Herzog plündern den Staat aus.
Herr Herzog sollte einmal darüber nachdenken wieviele Steuerzahler erforderlich sind um seine überzogene Pansionsansprüche zu erwirtschaften. Ich hoffe daß Herr Herzog sich bei den Rentnern entschuldigt für seinen unqualifizierten Kommentar.
Das sehe ich auch so, zumal es sich die Herren in der Politik sich so richtig gut gehen lassen.Jede Enscheidung über Ihre Altersversorgung ist ratz fats durch, so schnell dass die Zeitungen garnicht groß berichten können.Die letzte Erhöhung für ihre Altersversorgung über 9 % hat bei mir einiges bewirkt. Ausserdem habe ich die Namen sämtlicher Parlametarier die mit einem Ja gestimmt haben. Ach ja bevor ichs vergesse, ich bin 57 Jahre alt.
Die Altersversorgung von Politikern kostet nur ein paar Millionen im Jahr, die Rentner hingegen zweistellige Milliardensummen. Ich hoffe, daß Herr Herzog sich noch öfter meldet und ähnlich deutliche Warnungen ausspricht. Keiner Rentnergeneration ging es so gut wie heute, und keiner wird es in Zukunft wieder so gut gehen — die, die die hohen Renten heute mit ihren hohen Beiträgen und ihren hohen Steuern finanzieren und zusätzlich die von den heutigen Rentnern hinterlassenen Staatsschulden bezahlen müssen, wissen jetzt schon, daß sie nur einen Bruchteil ihrer Einzahlungen wiederbekommen. Weil die ja den Luxusrentnern wie Ihnen in den Allerwertesten geblasen werden, die für ihre rücksichts- und verantwortungslose Ausbeutung der jüngeren Generationen auch noch Respekt erwarten. Es würde Ihnen besser stehen, sich ein bisschen bedeckt zu halten, Sie Raubrentner.
Also die ,die heute Rente beziehen, haben keine so luxeriöse Jugend hinter sich wie diese Zur Zeit.Dann lst ihnen wenigstens ihre erarbeitete Rente zu gönnen.Ich glaube nicht ,dass die Rübennase es auf 45 oder mehr Arbeitsjahre bringt.Wie auch ,wenn man dann einmal mit weit über zwanzig Jahren endlich mal was produktives tut.Aber das auch nur wenn es Spass macht.Den Rentern Ihre Ersparnisse wurden Ihnen auch nicht geschenkt, sie haben auf vieles verzichtet was der heutigen jungen Generation völlig fremd ist . Man muß alles haben und zwar sofort.
[Dann lst ihnen wenigstens ihre erarbeitete Rente zu gönnen.]
Eine “erarbeitete” Rente ist ein Phantasieprodukt, denn das, was die betreffender Generation mit ihren Rentenzahlungen finanziert hat, waren ihre Alten. Schlicht und einfach. Daraus irgendwelche Ansprüche gegen die Jungen abzuleiten ist einfach lächerlich. In einem freien Land wird niemand mit Schulden geboren.
Davon ab, dass das Argument schon so nicht schlüssig ist, wäre es auch noch in sich falsch. Denn das, was die heutigen Rentner für die Rente bezahlt haben, reicht nie und nimmer um das zu zahlen, was sie verbrauchen. Es reicht eben nicht 45 Jahre 20% seine Einkommens anzusparen, um damit anschliessend 20 Jahre zu leben. Geht nicht. Das ganze System ist nichts weiter als ein Kettenspiel, dass nur so lange funktioniert, wie sich immer mehr neue Einzahler finden, bzw. neue Einzahler reingezwungen werden. Was dooferweise nicht funktioniert, wenn keine da sind.
Aha” keine da sind” und die die da sind kommen vielleicht auf 35 jahre und wollen dann die gleich hohe Rente wie heute.
Wenn alle 45 Jahre einzahlen würden, ginge die Rechnung für die Jüngeren auch besser aus.
Haben Sie sich mal überlegt dass ein Facharbeiter der 45 Jahre einzahlt vielleicht 1300 Euro bekommt? Da ist doch klar dass die die 30-35 Jahre einzahlen wesentlich weniger bekommen und das ist nicht Schuld der heutigen Rentner den die haben mit 14 Jahren angefangen zu arbeiten.
Wenn es bei den jetzigen Rentner nicht reicht, wie soll das dann reichen wenn die nächsten Generationen nicht zwanzig sondern 30 Jahre Rente beziehen wollen weil sie ja noch älter werden.
Ich habe, wenn ich mit 65 Jahren aufhöre zu arbeiten 51 Jahre einbezahlt und war nie arbeitslos.
Das ist schön für Sie, ändert aber wenig daran, dass die 51 Jahre nicht reichen. 51 * 20% entspricht ungefähr dem Gegenwert von 10 Jahren. Es ist aber kaum davon auszugehen, dass Sie Lust haben mit 75 in die Kiste zu springen, oder ? Ihnen erscheinen 1300 Euro zuwenig ? Nun, dann rechnen Sie mal, was in den 45 Jahren (bei Ihnen dann 51) überhaupt eingezahlt wurde. Und rechnen Sie bitte mit dem Durchschnitt über die 51 Jahre, die nichtmal die 20% erreichen (in den sechziger Jahren, das werden Sie wissen, war die Gesamtsumme der Sozialabgaben gerade einmal 25%) . Und wenn Sie die Summe haben, teilen Sie sie durch ihre Lebenserwartung. Sie werden feststellen, dass da eine ordentlich Diskrepanz ist. Und dabei muss man noch sagen, dass Sie, mit ihren 51 Jahren, ja sogar noch eine absolute Ausnahme (im positiven Sinne) darstellen. Wenn selbst dabei eine Diskrepanz entsteht, wie siehts wohl beim Schnitt aus ?!?
Im übrigen rechne ich gar nicht damit auch nur irgendeine Rente zu bekomme. Wenn ich mal so alt bin, wird die Rente eine reine Sozialhilfe sein, das ist in Anbetracht der Entwicklung ziemlich unvermeidlich. Rente ist nichts weiter als Sondersteuer zungunsten einer bestimmten Generation.
Ich für meinen Teil möchte der heute ungeborenen Generation das nicht antun. Ist schlimm genug, dass ich für anderer Leute Schulden aufkommen muss, da muss ich nicht noch neue an andere weiterreichen.
Da Sie übrigens von “Schuld” sprechen. Schuld an dem ganzen Mist sind diejenigen, die seit 50 Jahren diese Sozialpolitik verbrechen. Schuld sind die Blüms und Dresslers. Und diejenigen, die sie gewählt haben. Únd weiter wählen. Denn der Mist geht ja weiter.
Hallo Llarian
Sie rechnen und rechnen was die “alten ” eingezahlt haben und jetzt bekommen.Rechnen Sie doch mal nach wieviel Sie einzahlen oder überhaupt eingezahlt haben. Im Grunde gehts doch um nichts anderes oder? und dann rechnen Sie mal Ihre Generation aus.
Ich glaube Sie würden staunen und es würden nicht mal 3 oder 4 Einzahler reichen für einen Rentner in Ihrer Zeit.
Deshalb funktionierts nichts.
Und Ihr Jungen könnt es ja besser machen für die zukünftigen Rentergeneration.
Ihre “erarbeitete Rente” würde ich Ihnen schon gönnen. Aber dann zahlen Sie gefälligst auch Ihre Schulden, anstatt sie mir zu hinterlassen. Wenn ich meinen Kindern eineinhalb Billionen Euro Schulden hinterließe, würde ich mich sowas von in Grund und Boden schämen. Sie dagegen erdreisten sich, auch noch Forderungen zu stellen. Den Raubrentnern geht diesbezüglich offenbar jeder Anstand ab: bei der Ausplünderung der Jungen sind sie in niederträchtiger Harmonie vereint.
Für Ihre nicht so luxuriöse (man schreibt das Wort tatsächlich mit zwei “u”) Jugend möchten Sie sich an Ihre Eltern wenden, schließlich haben die hier vorher alles zerstört. Aber deshalb haben Sie noch lange kein Recht, auf Kosten Ihrer Kinder und Enkel einen auf dicke Hose zu machen. Und schon gleich gar kein Recht, sich zu verbitten, wegen Ihrer Raffgier kritisiert zu werden.
Davon abgesehen habe ich mit 16 Jahren eine Ausbildung zum Werkzeugmechaniker begonnen, während derer ich nebenbei mein Fachabitur gemacht habe. Seit meinem Abschluß arbeite ich als Softwareentwickler, Systemadministrator, Datenschutz- und Sicherheitsbeauftragter, und war in diesen letzten zwanzig Jahren bisher genau elf Tage arbeitslos. Dabei sind zehn und mehr Stunden sowie Samstags-, oft auch Sonntagsarbeit eher die Regel als die Ausnahme — nicht daß Sie als Nächstes anführen, früher wäre ja alles viel härter gewesen.
Haben Sie sonst noch irgendwelche ulkigen Vermutungen in petto? Nein? Dann schlage ich vor, daß Sie sich Ihre plumpen Hypothesen bezüglich meiner Arbeitsbiographie dahin stecken, wo die Sonne nicht scheint. Obwohl die Tatsache, daß Sie auf diese lächerlichen Mutmaßungen ausweichen, natürlich nur zu gut zeigt, wie sehr Ihnen die Sachargumente fehlen.
Dann wenden Sie sich doch auch an Ihre Eltern wenn sie Ihnen nichts hinterlassen haben bzw mitgegeben haben, wo doch diese Generatoin feudale Renten bezieht und die Jugend ausraubt.Meine Eltern haben keine Renten bekommen,sie sind zu früh gestorben. Zerstört haben Sie auch nichts,dort wo die waren wurde der Krieg nicht begonnen.Wahrscheinlich sollte ich mich noch bei der achso friedlichen und selbstlosen jüngeren Generation entschuldigen, weil ich mir das nicht so vorhalten lasse.
Dicke Hosen und Raffgier ist nicht meine Sprache.
Sachargumente habe ich von Ihnen keine gelesen.
Die Agression von Ihnen gefällt mir auch nicht,davon wird auch nichts besser.
Bezüglich der Sachargumente beantworten Sie mir bitte die Frage, warum Sie Ihre Schulden nicht bezahlen?
es scheintmir, dass nicht nur viele Politiker sondern auch Sie nicht
beachten, dass die Renten von den jüngeren Bundesbürgern bezahlt werden. Dazu mein Hinweis, dass meine 5 Kinder mehr in die Rentenkasse einzahlen als ich bekomme. Es liegt deshalb ganz einfach daran das die heutige Zahlergeneration keine oder nur wenige Kinder haben. Würden diese jedoch die Aufwendungen für eine private Rente aufbringen, die mich meine Kinder gekostet habem, dann würde es diese Rentendiskusion nicht geben. Ich
finde daher ihre Aussagen in höchsten Maße als unverschämt. Sie sollten daher- vor Sie solchen Schwachsinn verzahpfen- mal lieber vorher nachdenken!!!!
Kommentar eines sogenannten Raubrentners
Herr Oehm,
Sie sprechen mir voll aus dem Herzen! Ich sehe und empfinde es genau so wie Sie.
Nicht nur, daß Herr Herzog eine klar überzogene Altersversorgung bezieht (für welche Leistung eigentlich?); er bekommt darüberhinaus nach meinem Wissen auch noch auf Lebenszeit ein Büro und einen Dienstwagen finanziert (mit welcher Berechtigung eigentlich?).
Und dieser Mann erdreistet sich über die zu starke Belastung der jungen Generation auszulassen.
Herr Herzog hat sicher vom Grunde her recht, aber er ist der völlig falsche Mensch um so etwas zu äußern, denn er ist , wie Sie Herr Oehm, ganz richtig festgestellt haben, einer der größten Plünderer der jungen Generation. Er lebt so weit von der Wirklichkeit abgerückt, daß er sich wohl gar nicht darüber bewußt ist in welch ungehöriger Weise er sich finanziell bedient. Er scheint wirklich der Meinung zu sein, daß er außer Konkurrenz zu sehen ist, weil seine Leistung eigentlich unbezahlbar ist.
Was mich in diesem Zusammenhang mit am meisten ärgert, ist die Tatsache, daß die Medien seine Aussagen einfach ohne besondere eigene Stellungnahmen veröffentlichen. Es wäre m.E. Pflicht der Medien gewesen, darauf hinzuweisen, daß allein für die Versorgung von Herrn Herzog und die Finanzierung seiner weiter bestehenden Privilegien Tausende Steuerzahler erforderlich sind.
Aber scheinbar ist ein ehemaliger Bundespräsident unangreifbar oder die Medien haben Angst vor der politischen Reaktion.
Und Herr Herzog hat nach dem Tod seiner Frau ganz schnell (aus Liebe) wieder geheiratet, damit seine Pension nach seinem Tod nicht verfällt. Sehr nobel, dass er an die Altersversorgung der armen Gräfin denkt.
So überlebt der Nepp der Jungen Generation auch seinen Tod.
Solche Eheschliessungen sind in ihren Folgen in der Tat problematisch. Ein noch grösseres Problem wird entstehen, wenn per EU-Recht für sog. Schwulenehen ebenfalls Versorgungsansprüche übertragbar werden.
Dann wird es irgendwann heissen: “Bist Du schon schwul oder zahlst Du noch?”.
Vielleicht outen sich dann noch mehr ranghohe Politiker, um auch die Pension vererben zu können.
“Bist Du schon schwul oder zahlst Du noch?”
LOL!
(Noch nie benutzt, hier muss ich’s tun.)
Aber warum ist Roman Herzogs Eheschliessung *problematisch*? Und warum sind es die Versorgungsansprüche aus Schwulenehen? Ehe ist Ehe, oder nicht? - Na ja, kostet halt.
Da aber das “Institut der Ehe” ist nicht mehr sehr haltbar ist, kommen auf den Steuerzahler bessere Zeiten zu, indem so leicht keine zweite oder gar dritte Ehe riskiert wird. Und (noch?) gibt es keine aus einer nicht staatlicherseits abgesegneten Beziehung abzuleitenden Vorsorgungsansprüche. Immerhin.
Klar, es gibt überhaupt nur Scheinehen, auf allen Ebenen, nicht wahr?
Die Ehe hat sich überlebt. Beim heutigen Geburtendesaster lohnte sich m.E. die Bindung steuerlicher Vorteile und sonstiger Leistungen an die Kinderzahl.
Hier greift allerdings die Sache mit dem “bes. Schutz der Ehe”, die seinerzeit in scharfer Abgrenzung zum ehelosen Zusammenleben ins GG bugsiert wurde, allerdings vor einigen Jahren durch die “Schwulenehe” in Teilen zur Freude linker antibürgerlicher Kräfte ausgehebelt worden ist.
Jetzt hat man die Scheisse.
Hauptsache - wir werden Europameister
Hauptsache - Deutschland wird Europameister
Halloo! Die Anmerkungen eines Bundespräsidenten a.D. sind unan-
gemessen, beleidigend und diskriminierend. Wir Rentner plündern
die Jungen nicht aus! Wir wollen nur das zurück, was wir über Jahr-zehnte eingezahlt haben. Auch Herr Herzog wurde von den Steuer-
geldern der heutigen “Alten” bezahlt. Hätte ich die Pension des Herrn Herzog, die demnächst noch um 9,4% erhöht wird, dann würde ich bis zu meinem Lebensende auf eine Rentenerhöhung verzichten.
Wenn Herr Herzog noch ein Fünkchen Schamgefühl verspürt, dann würde er sich umgehend bei den sog. “Alten”, den heutigen Rent-nern entschuldigen.
Sie haben niemals auch nur einen Cent “eingezahlt” - so wenig wie ich heute “einzahle”.
Die Regierung betrügt uns um unser Einkommen. Sie haben kaum den Funken einer Chance, daran etwas zu ändern - auch nicht durch ihre sogenannte “Stimme” an der Wahlurne.
Urnen sind für Asche da.
Da sieht man mal, was Populismus aus Menschen macht. Allein Ihre an Sozialneid grenzende Bemerkung über Herrn Herzogs Rente und deren baldige Erhöhung zeigt das. Herrn Herzogs Rente wird nicht so oft erhöht wie Ihre, die sich jedes Jahr nach einem automatischen Faktor erhöht, und seine macht deswegen natürlich größere Sprünge.
Zudem hat Herr Herzog höchste und überaus verantwortungsvolle Ämter ausgeübt, beispielsweise als Bundesrichter, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident. Es ist gewollt, Menschen mit so umfangreichen Befugnissen auch dadurch vor Korruption und äußeren Einflüssen zu schützen, indem man sie gut versorgt und ihre Unabhängigkeit stärkt. Konsequenterweise muß das auch nach dem Ende des Mandats gelten, sonst hätten wir viel mehr geschmacklose Geschichten wie die Pipeline in der Ostsee und Gazprom-Gerd.
Aber fragen wir mal langsam. Haben Sie eine Abiturnote von 1,0, fünf Jahre später Ihren Dr. jur. gemacht, waren Professor, Dekan und Rektor an Universitäten, Staatssekretär, Landesminister, Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident und obendrein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland?
Wenn Sie so viel geleistet, und so viel Verantwortung getragen haben wie Herr Herzog, dann bin ich der Erste, der dafür eintritt, daß Sie eine Pension in derselben Höhe erhalten, und natürlich die Erhöhung obendrein. Mein Gedächtnis ist allerdings wohl jetzt bereits nicht mehr das Beste. An einen Herrn Bundespräsidenten Burkhard Arlt kann ich mich gar nicht erinnern — ein Pseudonym, nehme ich an. Helfen Sie mir doch bitte auf die Sprünge: wann war denn Ihre Amtszeit?
Der Rest — “beleidigend”, “diskriminierend”, “unangemessen” und ähnliches Geseiher — demonstriert angesichts der Ereignisse eine enorm große Naivität. Gerade eben erst hat die Regierung eine außerplanmäßige Erhöhung der Renten beschlossen, von der jeder Rentner etwa fünf Euro mehr in der Tasche hat. Die anderen fünf Euro wären im Rahmen der planmäßigen Anpassung ohnehin aufgeschlagen worden. Den Extra-Aufschlag verschenken unsere Regierungsparteien aber nicht aus Vergnügen, sondern weil sie sich dadurch Stimmen von den im Wahlvolk überrepräsentierten Rentnern erhoffen.
Genau das ist es, wovor Herr Herzog warnt und was für jeden, der sich mit Demokratie und Demografie beschäftigt, offensichtlich ist: daß Parteien dazu neigen, Wählerstimmen zu “erkaufen”. Parteien und Politikern geht es nämlich nicht darum, was richtig ™ ist — wer weiß das schon en detàil — sondern, was Wählerstimmen bringt. Und wenn besonders viele dieser Stimmen Rentner sind, ist die Versuchung groß, diese zu bevorteilen.
Wenn ein besonders großer Anteil der Wähler junge Menschen wären, würde Herr Herzog davor warnen, daß diese die Alten ausbeuten könnten. Aber einmal abgesehen davon, daß die demografischen Fakten gegen uns sprechen: selbstverständlich würden /wir/ sowas niemals machen, schon aus Gründen des Anstandes. :-)
Tatsächlich war übrigens genau das schonmal der Fehler Ihrer Generation. Sie haben Ihre sich Wählerstimmen abkaufen, und sich gleichzeitig mit dem Versprechen höherer Staatsleistungen (vulgo: Ausgaben) und geringeren Steuer- und Abgabenlasten ködern lassen. Seit den Sechzigern steigt die Staatsverschuldung stetig an, weil das, was Sie und Ihresgleichen an Steuern und Abgaben zahlen wollten, immer zuwenig war für das, was Sie an Leistung forderten. Sie und Ihre Generation haben weit über Ihre Verhältnisse gelebt, und wälzen Ihre eigenen Schulden jetzt auf die Jüngeren ab.
Finden Sie das wirklich “beleidigend”, wenn die Jungen sich jetzt verarscht fühlen und sich fragen, warum sie jetzt gleich dreimal bezahlen sollen? Nämlich einmal, um die heutigen Rentner zu finanzieren, dann, um deren Schulden abzuarbeiten, und dann nochmal obendrein, damit sie selbst wenigstens ein bisschen Rente bekommen. Wir haben kein Rentensystem mehr, bei dem unsere Kinder für uns zahlen — wir bekommen nämlich nur noch eine minimale gesetzliche Rente und sollen ansonsten privat vorsorgen.
Daß wir Jungen angesichts der Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, und den Versorgungsansprüchen, mit denen Sie uns konfrontieren, nicht wissen, von welchem Geld wir denn bitte privat vorsorgen sollen: geschenkt. Wenn uns das Problem in dreißig, vierzig Jahren auf die Füße fällt und die Altersarmut wieder ein bekanntes Gesicht in unserem Land hat, ist das ja nicht Ihr Problem.
“Wir Rentner plündern die Jungen nicht aus! Wir wollen nur das zurück, was wir über Jahr-zehnte eingezahlt haben.”
Lieber Burkhard, was, wenn ersteres nötig wäre, um zweiteres zu erreichen?
Der Generationenvertrag erschafft ja alleine durch seine Konstruktion derartige Probleme (negative Rendite), bei gegebener Altersstruktur in der Bevölkerung.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen; das Bild des “Kampfrentners”, das hier von Herzog gezeichnet wurde, ist sicher etwas extrem.
Aber am Ende, und ihr Beitrag zeigt das ja auch, werden Rentner ihre Interessen selbstverständlich mit Vehemenz vertreten. Genauso wie die Arbeitnehmer, die kein Interesse daran haben, irgendwann 90% ihres Einkommens an den Staat abzutreten.
Ich fand den Herzog’schen Einwurf äußerst bemerkenswert. Ein Demokrat übt Demokratiekritik!
Doch seltsam: Wählt der demos anders als erwartet, anders als er “soll”, oder droht auch nur die “Gefahr”, dass er das tun könnte, ist also das mögliche Wahlergebnis ein anderes als das Genormte, das Erwartete, eines, das “zupass” kommt, tja, dann passt es den Demokraten nicht.
So “warnen” sie schon mal vorsorglich.
Und Herzog? “Mr. Ruck” ist für mich sowieso “unten durch”. Aber nicht, dass mich jetzt einer anzeigt wegen “Beleidigung des (Ex-)Staatsoberhauptes…. ;-)
Och Leute, hört doch mal dem Mann selbst zu, anstatt der stillen Post zu vertrauen, die kolportiert, was er angeblich gesagt hat — und die es von Station zu Station verzerrt.
Herzog hat gesagt, daß er fürchtet, daß (i) Politiker, die auf eine älter werdende Wählerschaft schielen, möglicherweise in der Zukunft geneigt sein werden, die jungen zugunsten der älteren Bürger fiskalisch auszubeuten und daß (ii) genau dies aus seiner Sicht ab einem bestimmten Punkt verfassungswidrig sei, da die Staatsquote nicht beliebig ansteigen kann, ohne daß dies Eigentums- und Freiheitsgarantien des Grundgesetzes gefährdet.
Also ist doch alles in Butter. Wenn die Leute so wählen, daß eine verfassungswidrige Politik gemacht wird, dann ist diese Politik null und nichtig. Dafür haben wir eine Verfassung, dafür haben wir Verfasungsrichter. Was gibt es also für einen Grund zur Aufregung?
Mit Deinem letzten Absatz hast Du insoweit Recht, als dass wir “dafür” Verfassungsrichter haben.
Ich würde daher durchaus das Problem in der Verfassung, besser: in seiner “Wirklichkeit”, wie es so unschön heißt, resp. Interpretation der Verfassungsrichter (die übrigens Bürger mit Parteibuch sind…), sehen. (Übrigens teile ich durchaus nicht die an Heiligenverehrung grenzende Bewunderung vieler des GG)
Was Du im zweiten Absatz sagst, ist trivial - nur indirekter gesagt als ich es getan habe: Das (legitime) Interesse einer Partei in einer Demokratie ist es, für das gewählt zu werden, was sie gesagt oder getan hat.
Welchen Sinn macht letztlich eine Mehrheitsentscheidung, wenn sie nicht das sein darf, was sie ist: eine Mehrheitsentscheidung? Dass ihre Ergebnisse durchaus ihre genuin freiheitlichen Grenzen haben sollen und ohnehin haben, wird niemand bestreiten wollen. Wenn in Zukunft jedoch immer mehr politische Entscheidungen auf das Verfassunggericht “durchgereicht” werden, ein Trend, der übrigens seit vielen Jahren anhält, schaut man sich den Charakter der Entscheide einmal an, dann haben wir bald jene “Herrschaft der Richter” - der übrigens gerade Herzog einmal das Wort geredet hat und dafür von Kollegen ordentlich kritisiert worden ist.