Die Befindlichkeit des Landes
Einhundertsechsunddreißig. Das ist die Anzahl der von rechtsradikal motivierten Tätern ermorderten Menschen in Deutschland, zwischen 1990 und 2005, zu finden in einer Liste in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Wieviele genauso motivierte Taten für wieviele Opfer nicht im Grab, sondern in Krankenhäusern oder Rollstühlen endeten, erfahren wir nicht.
Wir erfahren allerdings in der gleichen Ausgabe der ZEIT, daß 39,1 Prozent der Deutschen glauben, ihr Land sei “durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet.” Weitere 28,5 Prozent der Deutschen stimmen dieser Aussage “in Teilen zu”. Mehr als ein Drittel der Westdeutschen glaubt, daß Ausländer vor allem im Land seien, um den Sozialstaat auszunutzen.
Zufällig am selben Tag in der FAZ: Wer als russische Ärztin oder als iranischer Ingenieur nach Deutschland kommt wird, so wird berichtet, mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit als Putzfrau oder Hausmeister arbeiten müssen. Nicht wegen fehlender Fähigkeiten, sondern weil es schwer bis unmöglich sein kann, solche ausländischen Examina von der deutschen Bürokratie anerkennen zu lassen.
Vor einigen Wochen augeschnappt: Ein Max-Planck-Institut, irgendwo in Ostdeutschland, versorgt seine ausländischen Wissenschaftler mit Taxigutscheinen, nicht nur für Fahrten von der Wohnung zum Institut, sondern z.B. auch für Fahrten zum Einkaufen. Wer extrem hoch qualifizierte Wissenschaftler auch mit dunkler Hautfarbe an seinem MPI haben will, und das will jeder MPI-Direktor, der seinen Beruf ernst nimmt, der muß ihnen etwas bieten. Nicht unbedingt viel Geld, aber doch die Sicherheit, die man als hoch qualifizierter Wissenschaftler mit dunkler Hautfarbe in manchem öffentlichen Nahverkehrsmittel vermissen würde.
So sieht das aus in Deutschland, im Jahr 2008. Und falls das denjenigen noch nicht reicht, die angesichts der letzten Maikrawalle mal wieder ihre Äquidistanz zwischen linken und rechten Extremisten betont haben: Nochmal zur ZEIT greifen, und das Protokoll des zwanglosen Gesprächs zwischen Tuvia Tenenbom und dem NPD-Anwalt Rieger lesen, das so gruselig wie lehrreich ist.







Das Bemühen mancher Zeitgenossen um “Äquidistanz” zwischen “rechter und linker Gewalt” nimmt manchmal groteske Züge an. Das eine geworfe Ei nach einer Anti-NPD-Demo in Bocholt, das in der Lokalpresse zur “Randale” mutierte, ist nur ein besonders bizzarrer Höhepunkt einer weit verbreiteten Tendenz, “linke” Gewalt hochzuspielen, um die der unübsehbaren “rechten” Gewalt gegenüberstellen zu können.
Wohl gemerkt: damit nehme ich Gewalttäter auf “linker” Seite nicht in Schutz. Ich weiß nicht mehr, über wen ich mich auf der Demo in Hamburg-Barmbek: mehr aufgeregt habe: über die selbst für Neonazi-Verhältnisse selten brutal auf alles und jeden eindreschenden “braunen Kameraden”, oder über die “linken” Randale-Kids und Krawallniks, die ihren Testosteronüberschuss und ihre “Bürgerkriegsromantik” an fremden Eigentum (parkende Autos, Reifenlager, Schaufensterscheiben, Parkbänke usw.) abreagierten. Der Spruch “sollen sich Nazis und Krawallniks gegenseitig verkloppen” blieb mit im Halse stecken, denn so, wie die drauf waren, hätte es Tote gegeben, wenn “die Blauen” nicht dazwischen gegangen wären.
Aber eines war so deutlich, dass es selbst “Bild” nicht übersehen konnte: die Gewalt ging von den Rechtsextremen aus.
[...] Die Befindlichkeit des Landes Einhundertsechsunddreißig. Das ist die Anzahl der von rechtsradikal motivierten Tätern ermordeten Menschen in Deutschland, zwischen 1990 und 2005, zu finden in einer Liste in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Wie viele genauso motivierte Taten für wie viele Opfer nicht im Grab, sondern in Krankenhäusern oder Rollstühlen endeten, erfahren wir nicht. Wir erfahren allerdings in der gleichen Ausgabe der ZEIT, dass 39,1 Prozent der Deutschen glauben, ihr Land sei “durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet.” Quelle: Statler & Waldorf [...]
Ich fühle mich jetzt nicht direkt angesprochen, da ich zu den Maikrawallen nichts gesagt habe, nicht zu sagen hatte. Aber.
Notwendiger Kampf gegen jene, die andere Menschen anfallen und verletzen, mit allen rechtsstaatlichen Mittel, auch gegen die, welche solches rechtfertigen oder dazu aufrufen. Zivilisatorisches Minimum, notwendiger Konsens aller Vernünftigen. Versteht sich von selbst.
Allerdings stolpere ich gedanklich, wenn “Äquidistanz” in diesem Zusammenhang etwas Negatives sein soll. Ich bin nicht bereit, bei dem o.g. Minimum danach zu differenzieren, welche Motivation hinter der Gewalttätigkeit steckt; sehe nicht, daß eine spezifische verdammungswürdige Motivation nun besonders vor anderen verdammungswürdigen Motivationen für Gewalttätigkeit hervorzuheben wäre. Das Recht jedes Einzelnen, sich angstfrei und unbehelligt im öffentlichen Raum bewegen zu können, ist immer zu verteidigen, völlig unabhängig davon, wer und warum nun dagegen verstößt. In diesem Sinne sehe ich mich durchaus in gleicher, nämlich maximaler Distanz zu allen, die dieses Recht nicht respektieren.
Was an dieser Haltung fragwürdig sein sollte – so verstehe ich den Artikel oben – erschließt sich mir nicht.
Die Motivation selbst ist gar nicht so wichtig, sondern eher, was aus der jeweiligen Motivation folgt. Offensichtlich will auch ich linksextrem motivierte Gewalt nicht verteidigen — nichts läge mir ferner. Aber wir haben in dieser Gesellschaft nunmal knappe Ressourcen zur Durchsetzung innerer Sicherheit, also müssen wir Prioritäten setzen. Und da scheint es mir ziemlich eindeutig zu sein, daß die rechtsradikal motivierte Gewalt das größere Problem ist, denn die läuft darauf hinaus, daß Menschen getötet und zu Krüppeln geschlagen werden, und das immer wieder.
In diesem Sinn meine ich das mit der Äquidistanz: Nicht so, daß man linksextreme Gewalt entschuldigen sollte. Aber dieses “die einen sind so schlimm wie die anderen” — das klingt in diesem Fall ein wenig so, als würde jemand sagen: “Ach, Rückenschmerzen oder Hirntumor, das ist halt beides schlimm.”
Einverstanden. Mit zwei Anmerkungen.
Erstens, die notwendige Prioritätensetzung kann nicht global erfolgen, sondern muß sich nach den lokalen Gegebenheiten richten. Die unterscheiden sich doch recht erheblich. An den Orten, die ich aufgrund längeren Aufenthalts selbst beurteilen kann – Ruhrpott, Berlin-Neukölln, Göttingen – sind jedenfalls marodierende Nazis mit Sicherheit nicht der Problemschwerpunkt. Zu den gern angeführten ostzonalen Landkreisen kann ich aus persönlicher Anschauung nichts sagen; wenn es dort so zugeht wie kolportiert, mögen da in der Tat aber ganz andere Notwendigkeiten bestehen.
Zweitens, der Grundkonsens, zu dem ich mich gerne bekenne, beschränkt sich auf Gewalttäter. Gegen diejenigen, die unter Mißbrauch dieser Selbstverständlichkeit einen “demokratischen” Grundkonsens gegen alles politisch “Rechte” – erschreckend erfolgreich, siehe Thüringen – installieren wollen, wehre ich mich auch weiterhin. Diese versuchte moralische Nötigung, mich selbst zu bekämpfen, empfinde ich abwechselnd als skurril (bei guter Laune) und unverschämt.
Wir bekommen halt langsam wieder Weimarer Zustände, in der Politik radikalisiert und gewalttätig wird – befeuert durch Arbeitslosigkeit- und Perspektivlosigkeit vieler Menschen insbesondere im Osten. Nach den vielen Jahren katastrophaler Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auch kein Wunder.
Allerdings: Man darf die Kriminalitätsstatistik auch nicht ignorieren, nachdem Migranten in hohem Maße an der allgemeinen Kriminalitätsrate beteiligt sind:
http://www.zeit.de/2006/19/Fragen_kriminell
Ich meine auch gelesen zu haben, dass in Berlin mehr als 30% aller Gefängnisinsassen Ausländer sind (auch wenn ich die Zahl gerade nicht belegen kann). Angesichts dieser Zahlen wünschte ich mir, das Thema würde mit der gleichen Aufmerksamkeit thematisiert wie das der rechtsradikalen Gewalt, die einen erheblich geringeren Anteil an der allg. Kriminalität macht.
Einhundertsechsunddreissig Morde. Das ist das, was Statler hier als Tatsache wiedergibt.
Gehen wir dem mal nach. Die Zahl stammt nicht von der ZEIT selbst, sie stammt tatsächlich von der Webseite “mut-gegen-rechte-gewalt.de”, wo der Begriff Mord schon nicht mehr auftaucht, da ist nur noch die Rede von Todesfällen. Aus gutem Grund. Dort ist nämlich die Fallsammlung zu finden, wie man zu den 136 kommt. Die wenigsten davon sind Morde, besonders perfide sind solche Fälle wie von Oury Jalloh (wer sich erinnert, das war ein Asylbewerber in Dessau, der auf der Polizei in einer Zelle verbrannt ist), denn nicht nur handelt es sich um keinen Mord, das unterstellen rechter Gesinnung basiert einzig darauf, dass es sich bei dem Opfer um einen Asylbewerber aus Sierra Leone handelt.
Überhaupt ist dieser Fallsammlung zu unterstellen, dass es vollkommen genügend ist, dass jemand einen rasierten Schädel hat, um als Nazi durchzugehen (oder wie im Fall gerade Polizist zu sein), der auch nur noch aus rein politischen Motiven handelt und agiert. Wenn also ein Skinhead mit jemandem in Streit gerät und tötet, ist das sofort eine politische Staat, kein Streit von Besoffenen, kein Streit in der Kneipe, kein Streit rivalisierender Gruppen, kein Raub. Es ist immer rassistisch und es sind immer Nazis. Nach der Aufwertung durch Statler wirds dann ein politischer Mord.
Natürlich wird jetzt sofort kommen, dass jeder Tote einer zuviel ist und da immer noch genügend Morde übrig bleiben. Ja. Stimmt. Aber warum muss man die Zahlen dann so übertreiben ? Wenn die Bundesregierung auf 39 statt 136 Tote durch rechte Gewalt kommt, sind das 39 zuviel, keine Frage. Aber die 39 sind wohl nicht beeindruckend genug, da kommt ja selbst die RAF mit.
Das ärgerliche ist, ich bin ziemlich sicher dass diese 136 demnächst ebenso unkritisch als Faktum übernommen werden, wie die Tatsache, dass die 9 Toten in Ludwigshafen die Opfer von Neonazis sind (der Fall taucht übrigens vollkommen unrelefktiert in der Chronik rechtsextremer Gewalt selbiger Webseite von 2008 nach wie vor auf. Ich würde auch vermuten, dass er dort bleiben wird und sicher die Statstik 1990-2010, die irgendwann erscheinen wird, um 9 erhöhen darf).
Und basierend auf diesem “Faktum” brauchts mehr Mittel für den Kampf gegen rechts (Statler sagte es ja, wir haben nur begrenzte Ressourcen).
Wie sichs gehört sitzt meinereiner mal wieder ratlos zwischen den Stühlen. Ich hab nichts gegen den Kampf gegen rechts, wenn statt 39 “nur noch” 30 Menschen ermordet werden, rechtfertigt das vieles. Aber ich kann mich auch nicht damit anfreunden Popanze aufzustellen, um eine bestimmte Haltung zu rechtfertigen.
@Kieseritzky
“Wir bekommen halt langsam wieder Weimarer Zustände, in der Politik radikalisiert und gewalttätig wird – befeuert durch Arbeitslosigkeit- und Perspektivlosigkeit vieler Menschen insbesondere im Osten.”
Wo liegt Hamburg? Welche Partei außer der NPD hat sich gleich nochmal “radikalisiert” und inwiefern?
“Ich meine auch gelesen zu haben, dass in Berlin mehr als 30% aller Gefängnisinsassen Ausländer sind…”
Selbst gelesen oder hat das der Kumpel von der Freundin vom Praktikanten irgendwo gelesen? Und wofür spräche das, für soziale Ausgrenzung oder für rassistische Polizeipraxis?
Zu den “Weimarer Zuständen”: Ein polemischer Kommentar, wie ich zugebe. Aber nicht so weit hergeholt. Die Neonazi-Bewegung, auch jenseits der NPD, ist ja wohl politisch. Die NPD sitzt in Sachsen zusammen mit einer großen Linkspartei im Parlament (wie zu seiner Zeit NSDAP und KPD im Reichstag). Gleichzeitig erleben wir eine starke Polarisierung links von der Mitte, insbesondere innerhalb der SPD. Mit der Linkspartei haben wir schon eine Abspaltung der SPD, wo sich enttäuschte SPD-Linke und Gewerkschafter hinbegeben. Insgesamt erleben wir eine verstärkte Hinwendung zu einer neototalitären Staatsideologie, sowohl in den linken Parteien, die jetzt stark sozialpopulistisch und wirtschaftsfeindlich geprägt sind, als auch in den rechten Reihen bei der CDU, die sich gegen den Verfassungsrechtsstaat richtet.
Zu dem Ausländeranteil in Gefängnissen: In der JVA Berlin/Tegel sind es sogar 32%. Siehe auch
http://www.berlin.de/jva-tegel/02_UeberUns/03_Statistische_Angaben/index.html
Bundesweit über 20%, obwohl Ausländer dort nur 9% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Das hat nichts mit Ausgrenzung oder rassistischen Polizisten zu tun — oder willst Du die Tatsache, dass die Mehrheit der Straffälligen deutsch und männlich ist, auch auf eine Diskriminierung zurückführen?
In München beträgt der Ausländeranteil so um die 25%, die Gefängnisbelegung ist aber nicht höher als in Berlin.
Liegt das jetzt an den “Ausländern” oder an Berlin?
Dat liegt an der simplen Tatsache, dass München keine eigenen Gefängnisse baut, sondern der Freistaat Bayern.
Und welche Rolle soll es spielen, ob Stadelheim nun vom Freistaat Bayern betrieben wird oder von München?
Das Bayern keinen Ausländeranteil von 25% hat und die Müncher Strafgefangenen ganz normal auf alle möglichen bayrischen Gefängnisse verteilt.
Der Prozentanteil der Ausländer an Straftaten im Münchner Stadtgebiet ist nicht höher als der in Berlin, obwohl Münchens Ausländeranteil mehr als doppelt so hoch ist wie in Berlin.
Und jetzt?
Könnte vielleicht daran liegen, daß Berlin einfach dekadenter und abgefuckter als München ist?
Da würde ich mir die Sozialstruktur der Ausländer in München im Vergleich mit denen in Berlin ansehen. Ich glaube, Du vergleichst da Äpfel mit Birnen.
Jetzt haben Sie gezeigt, dass Sie Unsinn behaupten, ohne Ahnung von der Materie zu haben. Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen in Berlin bei 30,2%, in München liegt er bei 39,3%.
Ich denke ihre vorhergehenden Behauptungen sind damit qualitativ ähnlich einzuordnen.
Llarian, meinten Sie mich?
Konzediert, der Anteil ist also in München etwas höher als ich dachte. Dennoch:
München: Ausländeranteil 23% – Tatverdächtige 39,3%
Berlin: Ausländeranteil 9% – Tatverdächtige 30,2%
In München sind also 1,7 mal mehr Ausländer einer Straftat verdächtig als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.
In Berlin sind es aber fast 3,4 mal mehr.
Nur so nebenbei interessant ist, dass in der jeweiligen Kriminalstatistik zwar penibel der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigten erwähnt wird, aber nicht bei den Opfern von Straftaten.
München hat übrigens nach Offenbach den zweitgrößten Ausländeranteil in Deutschland.
Das Problem an der Statistik ist, dass sie die Realität verzerrt wiedergibt. Ausländer =/= Migrant. Es können durchaus Migranten, oder Migrantenkinder, unter den Tatverdächtigen und Opfern sein, die einen deutschen Pass haben und darum nicht als Ausländer geführt werden.
Vielleicht weil sie dann eben keine “Ausländer” sind?
Aber sind denn Migrantenkinder, die schon in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben “Ausländer”? Der Unterschied zwischen “Ausländern” und “Deutschen” in der Statistik ist zum Teil nur ein Stück Papier und sagt über das Integrationsniveau gar nichts aus.
Da liegt das Problem bei solchen Statistiken. Auf mehr will ich gar nicht hinaus.
Völlig richtig.
Im übrigen ist die extra Aufschlüsselung nach Deutschen und Ausländern problematisch genug. Es wird ja auch nicht nach sozialem Status aufgeschlüsselt.
Man muss in den Kriminalitätsstatistiken nach Staatsangehörigen differenzieren, “D oder A” reicht nicht, LOL.
Nach soz. Status aufzuschlüsseln wäre auch eine gute Idee, Religion viele mir noch ein als Unterscheiduingsmerkmal.
Aber, da haben Sie recht, sowas geht ja nicht, LOL.
Wir wollen ja nicht, dass Probleme auch angepackt werden.
Heute morgen mit dem falschen Fuß aus dem Trollkörbchen gestiegen, was?
Man muss in den Kriminalitätsstatistiken nach Staatsangehörigen differenzieren, “D oder A” reicht nicht, LOL.
Stimmt, würde man da weiter differenzieren und eine bessere, detaillierte Statistik erwarten, dann würden die Probleme ja nie angepackt. Gut dass dem nicht so ist und wir wissen, wo der Feind steht. “Die Ausländer” bedrohen “die Deutschen”. Und gezz wo das geklärt ist, kann man endlich effektiv handeln, gell. Oder in Ihren Worten: LOL.
Nun, es ist jedenfalls so, dass wir die Ursachen der Kriminalität nicht erkennen können, wenn wir nicht ensprechend aufschlüsseln.
Jetzt mag man ja einwenden, dass dieses Erkennen aus bestimmten gesellschaftlichen Gründen nicht gewollt ist. OK, das wäre dann ein soz. Konzept und ich erlaube mir dbzgl. kein klares Urteil.
Aber auffällig und bekämpfenswert ist natürlich schon, dass diejenigen, die i.p. Kriminalität nichts wissen wollen, auf einmal – bspw. bei Managern oder sonstwie Erfolgreichen – alles wissen wollen.
Da liegt dann ein konzeptioneller Bruch vor, der auch dem grössten Troll und dem grössten Dumpf auffallen könnte. Da müssen wir ran, Björn, so kanns nicht weitergehen, bei diesen klar erkennbaren Konzeptbrüchen müssen wir die Linken zu packen kriegen. LOL
Ich sage nicht, dass Aufschlüsselung nicht sinnvoll ist.
Wenn in München Iraker prozentual zur ihrem Anteil an der Bevölkerung wesentlich mehr Gewalttaten begehen als Türken (steht so in der Statistik), dann darf man sehr wohl überlegen, warum das so ist (Hint: die Religion isses dann wohl nicht).
Nur eine Frage aber doch: Du fährst S-Bahn, und es steigen vier Iraker zu. Hättest du jetzt mehr “Angst” als wenn vier Neonazis in voller Montur zusteigen?
@ Sky
“Wir wollen ja nicht, dass Probleme auch angepackt werden.”
Ich jedenfalls will sie angepackt sehen. Ich will sie aber so angepackt sehen, dass Diskriminierung nicht in die Statistiken einzieht, sondern, dass sich die strafrechtlich erfassten Personen egal welcher Herkunft ihrer Straftaten wegen im demokratischen Betrieb eines Staatswesens selbst diskreditieren. Aber wie geht das?
Durch Wiedereinführung des echten Prangers ;-) – im Gegensatz zum ideologischen, der hier immer wieder aufgerichtet wird? Mir wird unbehaglich dabei…
Nochmal dazu gesagt, um in der Spur zu bleiben: die “braune Gefahr” rangiert IMHO vor einer roten, linken Gewalt, weshalb ihr grössere Aufmerksamkeit zukommen sollte; nach meiner Beobachtung provoziert gerade sie direkt oder indirekt Agression auf Migrantenseite, so dass mit vorrangig ihrer Bekämpfung sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen wären.
“Ich jedenfalls will sie angepackt sehen. Ich will sie aber so angepackt sehen, dass Diskriminierung nicht in die Statistiken einzieht…”
Jede Statistik diskriminiert. Diskriminierung ist zwar neg. pol. besetzt, bedeutet aber erst einmal nur Unterscheidung. Wenn bspw. Libanesen die Kriminalstatistiken in Berlin dominieren, ist es besser Ross und Reiter zu nennen (statt den für die Aussagen verantwortlichen Beamten auszutauschen, LOL) und bestimmte Schlüsse die Immigration betreffend zu ziehen als den Bürger im Unklaren und alleine zu lassen.
Ich vermute zudem, dass durch das Verschweigen solcher Sachverhalte den Braunen Zulauf verschafft wird. (Was dann wiederum den Linken und Linksradikalen Zulauf verschafft, man sieht der Kreis schliesst sich.)
Ganz problematisch wird es natürlich wenn sich eine Korrelation zwischen einer bestimmten Religion und der Kriminalitätsrate der Religionsträger als signifikant nachweisen lässt. Dann weiss ich auch nicht so recht, dann wärs vllt wirklich was für diejenigen, die nicht wollen das ist, was nicht sein kann, LOL, Fr.Leutheusser-Schnarrenberger, übernehmen Sie!
@ Sky
Ja, sicher, es ist immer besser Ross und Reiter zu nennen, kommt nur darauf an, wie man sie (kenn-) zeichnet. Leutheusser-Schnarrenberger würde aquarellieren, Jörg Schönbohm dick (Öl) auftragen; “Tempera” wäre wohl die richtige Wahl, aber wer führt den Pinsel am besten – um in der Analogie zur Malerei zu bleiben ;-)…
Und dann noch der irrationale Faktor Religion, ja. Weiss auch nicht weiter. Nur eines: weil sein konnte, was ist, braucht es ein echt packendes politisches Konzept…
Wobei wir dann wieder beim völligen Versagen der konservativen Politiker in D wären, den Liberalen ist dbzg