Die Ö-KO Steuer muss weg!
Die Ökosteuer war von Anfang an eine konzeptionelle Mißgeburt: eine Steuer, die der Umwelt helfen soll, aber zur Quersubventionierung der Rentenkasse dient ohne der Umwelt direkt zu helfen gehört angesichts immer weiter steigender Preise an den Zapfsäulen abgeschafft!
Die Energiepreise sind seit der Einführung der Ökosteuer so stark gestiegen, dass zum Sparen keine weitere künstliche Verteuerung neben der Mineralölsteuer nötig ist- es sei denn, man will einen Preis von 5 DM für den Liter Benzin wie die Grünen. Den Tanktourismus, gerade in Grenzregionen wie dem Saarland, kann man so endlich auch begrenzen- das bringt dem Staat auch mehr Geld. Der Staat hat trotz Steuersenkungen auch nicht dauerhaft nicht weniger Einnahmen, da die Treibstoff-Preise sowieso weiter steigen- und damit auch die Steuern immer weiter mit.
Die Ökosteuer muss weg- Mobilität darf kein Luxusgut werden!
Ohne mich dezidiert für oder gegen diese und ähnliche Steuern aussprechen zu wollen und auf die Gefahr hin wie ein verzottelter Hippie zu wirken: Das Rückgängigmachen dieser Steuererhebungen ist doch mittelfristig nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bei schwindenden Ressourcen und einer zunehmenden Menge an Interessenten an diesen Ressourcen wird der Preis auch bei Entfernung aller Steuern früher oder später wieder da stehen, wo er jetzt steht. Wäre es für Politiker aller Coleur nicht sinniger jetzt ernsthaft nach langfristigen Alternativen zu suchen und diese zu fördern, statt kurzfristige “Lösungen” anzubieten und dann in ein paar Jahren vor dem selben Scherbenhaufen zu stehen wie jetzt auch?
@Björn
Ich befürchte auch, dass Politiker mit dem Fördern langfristig sinnvoller Alternativen überfordert sind.
Sie haben jetzt und heute Geld auszugeben. Sie wollen nächstes oder übernächstes Jahr eine Wahl gewinnen.
Und dann stellt sich ihnen eine schwierige Aufgabe, bei der sich die Richtigkeit der Antwort erst viele Jahre später und vermutlich nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn herausstellen wird.
Das klingt mir nicht nach einer Problemlösung, in die ich Vertrauen setzen würde.
Steigende Energiepreise sorgen dagegen fast von allein dafür, dass die Suche nach Alternativen lukrativ wird. Und wenn etwas lukrativ ist, wird es gemacht. Darauf würde ich den Rest meines verfügbaren Einkommens wetten.
Mit der Kaufkraft deines Einkommens dürfte es schnell schlecht bestellt sein, wenn nicht schleunigst alternative Energiequellen nutzbar gemacht werden. Erstmal warten, bis die Russen noch ein paar Winter den Gasdruck drosseln, um ihre Preise durchzusetzen, und du darfst Kredite aufnehmen, um deine Heizrechnung zu bezahlen.
Ich halte es für gut möglich, dass wir energietechnisch heute besser dastehen könnten, wenn die 5 Mark-Antisubventionierung der Grünen konsequenter verfolgt worden wäre. Gut möglich, dass wir bis heute schon klasse Batterien hätten, mit denen ein 5 Personenwagen locker 250 Kilometer käme.
Nunja, inzwischen sind ja doch ein paar Entscheider in der Automobilindustrie aufgewacht und forschen auch mal jenseits von Benzin und Diesel. Inzwischen können wir Plusenergiehäuser bauen und die ersten 4 Watt-Laptops rollen von den Bändern. Aber über die Altbestände an Autos und Wohnhäuser muss man sich schon ein bisschen Sorgen machen, fürchte ich.
@Björn
Nee. Politiker sollen nicht nach langfristigen Alternativen für die Energiegewinnung suchen. Das überlassen wir besser der Privatwirtschaft.
@Oliver
Ich finde den letzten Satz gut. Der Staat hat kein Recht, dem Bürger die Mobilität zu nehmen. Das ist das Kernargument. Umso kleinkarierter finde ich das Argument mit dem Tanktourismus.
Das ist so ähnlich wie beim Rauchverbot. Anstatt mit dem richtigen Argument (Eigentum) zu kommen, bringt man diese auch noch falschen Argumente wie Umsatzeinbrüche, Arbeitslosigkeit, etc.
Ach, die Kaiserliche Sektsteuer zur Finanzierung der Hochseeflotte gibts ja auch immer noch.
Und da das Öl-Gold Verhältnis weitgehend gleich bleibt, ist der hohe Benzinpreis schlicht Ausdruck der Geldentwertung.
@ Oliver:
Es gibt sicher Argumente gegen die Ökosteuer.
Aber Dein Eingangsargument (dass eine “Ökosteuer” deren Einnahmen nicht für die Umwelt verwendet werden eine Missgeburt sei) stimmt nicht.
Der “Öko”-Zweck ist ja bereits erfüllt, wenn durch die Ökosteuer die externen Effekte von Treibstoffverbrauch internalisiert werden.
Die Ökosteuer ist eine Lenkungsabgabe.
Nirgendwo steht geschrieben, dass die Einnahmen aus einer Lenkungsabgabe in bestimmte Bereiche investiert werden müssen.
Das ist ja auch bei sonstigen Lenkungsabgaben i.d.R. nicht der Fall - und auch nicht notwendig.
Werden etwa die Einnahmen aus der Tabaksteuer zweckgebunden für die Krebsforschung eingesetzt? Die Einnahmen für die Branntweinsteuer für Lebergeschädigte? Natürlich nicht.
Die Ökosteuer ist keine Lenkungsabgabe, sondern einfach eine Abgabe ohne Attribut. Der Staat brauchte mehr Geld zum Umverteilen und hat sich eine weitere Quelle gesucht.
Öhm. Wie soll man denn die Renten bezahlen? Aus den Dividenden der Telekom?
wenn du schon von lenkungsabgaben anfängst könntest du wenigstens erwähnen, dass die ökosteuer steuertheoretisch mangelhaft ist, weil sie nicht den co2-ausstoß besteuert. ich kann einen 20 jahre alten golf fahren und eine 2 jahre alt a-klasse. beide verbrauchen gleich viel sprit, ich zahlte gleich viel steuern. dennoch ist die a-klasse um einiges “umweltfreundlicher”, wenn man der treibhausgastheorie folgen mag.
genau deshalb ist die steuer ineffizient und das lenkungsziel nur mangelhaft erfüllt.
tatsache ist, dass die steuer ein fauler kompromiss zwischen umverteilenden sozen und ökostalinistischen grünen war.
die sozen kriegen mehr geld zum umverteilen, die grünen kriegen ihren hohen spritpreis.
Pro Liter verbrannten Benzins entsteht stets eine bestimmte Menge CO2. Wenn also Golf und A-Klasse gleich viel Sprit verbrauchen, ist die A-Klasse unter dem Treibhausgas-Blickwinkel keineswegs “umweltfreundlicher”.
Man sollte nicht die Emission von CO2 mit der Emission von anderen Schadstoffen (NOx/SOx/etc.) verwechseln.
Es klingt so schön in den Ohren: »die Ökosteuer muss weg«. Damit können wir uns doch gleich auf den Marktplatz neben die anderen Populisten stellen ;-)
Ich meine, dass sich Liberale eher für die Senkung der leistungsbezogenen als der verbrauchsbezogenen Abgaben aussprechen sollten: dann behält jeder netto mehr auf dem Konto und kann frei entscheiden, wofür er das Geld verwendet. Natürlich darf im Gegenzug keine andere Steuer erhöht werden.
Eben. Verbrauchsteuersenkungen zu fordern, wenn Preise aus anderen Gründen steigen, ist ganz, ganz billiges Anwanzen.
Jein.
Wenn man anläßlich einer Preiserhöhung so ein Thema neu erfindet würde ich Dir recht geben.
Aber da die FDP die Ökosteuer von Anfang an abgelehnt hat (m. E. mit Recht) und über all’ die Jahre konsequent bekämpft hat - da wäre es ja nun merkwürdig, ausgerechnet jetzt, wenn das Thema wieder durch die Schlagzeilen geht, die Klappe zu halten.
Das einzige Thema, das durch die Schlagzeilen geht, sind die hohen Spritpreise. Daraus dann ein Ökosteuer-Thema zu machen, das ist dann eben doch billiges Anwanzen.
“Es klingt so schön in den Ohren: »die Ökosteuer muss weg«.”
Das mit der “konzeptionellen Missgeburt” war schon OK, wir haben hier eine Steuer, die nach dem (vorgeschobenen) Zweck benannt wird, dem ökologischen Nutzen.
Wenn ich mich recht erinnere haben Schäuble und der Dicke diese Sache auf dem Kerbholz. Eine zweckgebundene Steuer, LOL, früher gab es sowas nicht, aber der Dicke hatte wohl Probleme mit der Rentenkasse und war ja auch sowieso recht “pragmatisch”.
Also, mal ganz im Ernst, zweckgebundene Steuern gibt es nicht.
Ich find das gar nicht mal so schlecht, schicken wir sie doch los Alternativen zu suchen =) Sie werden so lange unterwegs sein, dass sie derweil keine weiteren Gesetze erlassen können :P
Ob die Steuer auf Benzin abgeschafft werden sollte, ist eine interessante Frage, da man hier eher eine komplette Reform befürworten kann. Es wäre nämlich auch denkbar, das man sagt, dass die Steuern endlich pflichtgemäß zweckgebunden zu 100% in die Erneuerung von Straßen fließen müssen! Damit wäre endlich ein sinnvoller Einsatz gefunden (und ein dringender).
Denn ein Ausbau und die Wartung der Autobahnen und Landstraßen kostet den Bund und die Länder viel Geld und wird bisher zögerlich bis gar nicht getätigt.
Leider wird die Erneuerung mit dem Alter nicht linear teurer, sondern exponentiell und Autobahnen sind so oder so nur schwer zu erneuern (Stau etc.).
Auch sind kaputte Straßen ein Kostenfaktor für die Autos (unebenheiten, schwingungen, wartung etc.), der nicht unterschätzt werden sollte. Früher sollten diese Kosten von der Kfz-Steuer getragen werden, doch finde ich diesen Ansatz nicht da er nur den Kauf, nicht aber den Grad der Nutzung besteuert.
Wenn wir schon keine Privaten Straßen in Deutschland wollen, dann sollte man doch mal darüber nachdenken, sie anders zu verbessern. Oder man schafft beide Steuern ab und gibt sie in private Hand… Aber das ist ein Wunsch, der politisch nicht mehr durchsetzbar ist…
Die Öko-Steuer gehört nicht abgeschafft, sondern verbessert, indem sie sich wirklich und ausnahmslos am CO2-Ausstoß orientiert.
Ansonsten gilt das von Rayson gesagte.
Wie ist das mit der Zigarettensteuer? Ist, aus liberaler Sicht, die starke Preisverzerrung durch den Staat legitim?
Mit solchen Grundsatzdiskussionen kommst du aber nicht in die “tagesschau”…
@Dirk: Musstest Du so laut und deutlich »Jehova« sagen?
Mit der Tabaksteuer verhält es sich im Grunde auch nicht viel anders als mit den Abgaben auf Energieträger. All diese Abgaben werden mit hanebüchenen Begründungen erhöht (z. B. »Rauchen gegen den Terror«, 2002/2003) und entfalten nicht die geringste Lenkungswirkung. Obwohl: Terror hatten wir seit 2002 wirklich kaum. Ob die Terroristen so beeindruckt von unserem Steuersystem waren?
Ich würde ja gern mal eine Bilanz sehen: wieviel Millionen Euro wurden mit den zwei Cent pro Zigarette seitdem eingenommen und was wurde mit diesem Geld gegen den Terror unternommen?
Aus ökonomischer Sicht ist es übrigens umstritten, ob der Staat mit der sonstigen Tabaksteuer wirklich einen »Gewinn« erzielt. Sollte er keinen Gewinn erzielen — und einiges scheint dafür zu sprechen — wäre die hohe Tabaksteuer also nur Schadensbegrenzung ;-)
Aber um zum Treibstoff zurückzukommen: Ich warte nur darauf, dass die ersten Landwirte heimlich kleine Raffinerien hinter ihre Häuser bauen, um dort Biosprit für die Trecker zu erzeugen — eine moderne Variante der Schwarzbrennerei.
@ stefanolix
“Ich warte nur darauf, dass die ersten Landwirte heimlich kleine Raffinerien hinter ihre Häuser bauen, um dort Biosprit für die Trecker zu erzeugen — eine moderne Variante der Schwarzbrennerei.”
Ja, bin ich der Sterersparnis wegen dafür! Ebenso wäre der Schwarzanbau von Tabakpflanzen am Fenster zum Hof anregenswert, um die innere Sicherheit zu erhöhen, die es neuerdings braucht, um sich als Raucher behaupten zu können…
Wieso Schwarzanbau? Der Anbau von Tabak ist doch erlaubt, und bezüglich Biosprit: in Thailand fahren die Autos der Polizei mit altem Frittieroel.
Oh, zur Steuerersparnis beim Tabak muss ich wohl das Bild der Hanfplanze assoziiert haben - was mir sehr unangenehm ist ;-D…
Mit altem Frittieröl soll man übrigens auch in Berlin gut fahren; ein paar findige Taxifahrer mit Kontakten zu Frittenbudenbesitzern tun das, habe ich gehört - und via TV gesehen! Darf es denn sein, auf diese Weise die Ökosteuer an der Zapfsäule zu umgehen ;-)?
Was, hier fahren die auch damit? Das habe ich bis jetzt noch nicht gehört oder gerochen. Ich sollte eventuell öfter Taxi fahren.
Übrigens kannst Du Hanf schon anbauen; Du darfst dich nur nicht erwischen lassen.;-)
Mal ein anderer Aspekt:
“Mobilität darf kein Luxusgut werden!”
Warum eigentlich nicht? Bzw: Was soll passieren, wenn die Rohlölpreise sich - Öko-Steuer hin oder her - so entwickeln, dass Mobilität eben doch für manche nicht mehr in dem Maße nachgefragt werden kann, wie bisher? Die Munition an zu reduzierender Steuer ist irgendwann erschöpft. Tritt dann die Saarländische FDP für direkte Mobilitätssubvention ein, bis sich wieder alle Mobilität leisten können, wie gewünscht?
Sorry Florian, für die Internalisierung externer Kosten haben wir schon genug Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer….
Was Co2 angeht: wer viel verbraucht stößt viel Co2 aus.
Hier wird also auch schon genug besteuert und gelenkt!
Von der KFZ Steuer ganz zu schweigen.
Für Benzin, Diesel usw. ist die Okösteuer gleichbedeutend mit der Mineralölsteuer.
Der Staat muss m.E. neutral bleiben und darf neben der Internalisierung von Externalitäten keine Preise verzerren. Deswegen ist für mich weder die Tabaksteuer noch ein derart hohe Mineralölsteuer (darunter fasse jetzt mal auch Ökosteuer und Mehrwertsteuer).
@FG
>>“Mobilität darf kein Luxusgut werden!”
>>Warum eigentlich nicht?
Sagen wir es besser so: Der Staat darf Mobilität nicht zum Luxusgut machen. Genauso wenig wie dafür sorgen darf, dass nur ein Auserwählter Kreis Bananen kaufen darf.
Und die Kfz Steuer ist noch eine zusätzliche Mobilitätsbarriere, die gerade ärmere Leute mit geringem Fahraufkommen (u.a. Studenten) schadet.
Ich habe fast das Gefühl, dass Mobilität von der Linken [1] als etwas Schlechtes betrachtet wird, das es zu regulieren gilt.
Bspw. bei den zurzeit teilw. sehr günstigen Flugreisen ist der Hass der Linken feststellbar.
Über die Gründe hier rätsele ich seit Jahren, die Linke gilt doch als internationalistisch, schwer zu sagen welche Psycho-Mechanismen hier greifen, vermutlich Sozialneid, aber ich bin nicht sicher, denn das wirkt nicht ganz plausibel, aber was treibt die Linke hier sonst an?
[1] Der Begriff “Die Linke” wird hier und in der Folge etwas offener genutzt, also auch für Regulierer und Besorgte.
@ Sky
“…aber was treibt die Linke hier sonst an?”
Ein nicht alternatives Antwort-Angebot: doch wieder nur Sozialneid im allerweitesten Sinn; was einer (sich an Mobilität leisten) kann, soll der Andere auch haben - kollektivistisch gedacht mitsamt dem hehren Verantwortungs- und Bestimmungswillen für’s Ganze, der die Linke antreibt.
Mal etwas off topic bevor ich mich bis auf weiteres wieder ausklinke:
Köhler ist jetzt auch links, LOL, das Amt formt den Menschen, Wiederwahl ist geil:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/koehler66.html
(Ob der tatsächlich das linke Kampfwort “Kapitalismus” für die Marktwirtschaft verwendet hat? Das wäre cool von unserem Köhler-Monster.)