Gerade lese ich in meiner Sonntagszeitung, daß die Junge Union die Erbschaftsteuer abschaffen möchte. Das ist zunächst etwas überraschend. Wäre ich Finanzpolitiker und müßte ich mir überlegen, in was für ein Reformprojekt ich meine politische Energie investieren möchte, dann wäre die Abschaffung der Erbschaftsteuer so ziemlich das letzte sinnvolle Vorhaben, das mir einfallen würde. Wieso? Ganz einfach: Die Erbschaftsteuer ist nicht besonders ineffizient. Im Gegenteil. Niemand kann ihr ausweichen, es sei denn durch Abwanderung ins Ausland, aber diese Alternative wird nicht für viele Steuerzahler attraktiv sein. Und wie man etwa in den USA sieht, wo ausgerechnet reiche Haushalte eine politische Kampagne zur Erhaltung der Erbschaftsteuer initiiert hatten, kann eine moderate Erbschaftsteuer mit erträglichen Steuersätzen sogar von denen akzeptiert werden, die für den Großteil des Steueraufkommens sorgen müssen.

Steuern sind ineffizient, wenn man ihnen leicht ausweichen kann. Anders gesagt: Steuern, die das Verhalten der Steuerzahler stark beeinflussen sind ineffizient. Denn sie sorgen dafür, daß sich Individuen anders verhalten, als sie es in einer Welt ohne Steuern täten; sie wählen dann nicht mehr die für sie erstbeste Alternative, sondern die Alternative, die unter Einberechnung der steuerlichen Anreizverzerrungen noch für sie optimal ist. Bei der Erbschaftsteuer muß man sich da, wie gesagt, keine so großen Sorgen machen. Nicht einmal bei einem spektakulären Fall wie etwa dem Milch-Müller, der seine Konzern-Holding in die Schweiz verlegte, um der deutschen Erbschaftsteuer zu entgehen. Das ist zwar aus verständlichen Gründen ärgerlich für den deutschen Fiskus, aber die Produktionsentscheidungen von Milch-Müller hat die Erbschaftsteuer nicht verzerrt. Er hat einen Briefkasten und eine Handvoll Büros in die Schweiz verlagert, die Molkereien sind aber noch in Deutschland.

Warum sollte man also unbedingt diese Steuer abschaffen wollen? Gerechtigkeitsüberlegungen sprechen eigentlich auch nicht dafür, schließlich ist ein Erbe ein ziemlich leistungsloses Einkommen. Und wenn man beispielsweise, was meine kleine Partei gerade auf ihrem Parteitag wieder beschworen hat, als Liberaler dafür ist, exzellente Bildung für alle zu ermöglichen, dann scheint doch so eine Steuer, der auch die wohlhabenden Haushalte nur schwer ausweichen können (und oft nicht ausweichen wollen) ein ganz vernünftiges Instrument zu sein, um das zu finanzieren. Der einzige gute Grund dafür, daß die Junge Union ausgerechnet die Erbschaftsteuer abschaffen will, ist also vielleicht, daß JU-Mitglieder typischerweise selbst damit rechnen, demnächst vom innerfamiliären Generationenwechsel zu profitieren.

Was könnte man sinnvolleres tun, wenn man schon mit der Erbschaftsteuer zu tun hat? Erhöhen vielleicht. Natürlich nicht einfach so, sondern um mit dem zusätzlichen Steueraufkommen dort Steuern zu senken, wo es wirklich weh tut — wo Steuern also mit erheblichen Ineffizienzen verbunden sind. Wie wäre es beispielsweise damit, den lästigen Mittelstandsbuckel im Einkommensteuertarif loszuwerden, wo die Grenzsteuersätze ausgerechnet bei relativ geringen Einkommen drastisch schnell ansteigen? Würde man den Knick im Einkommensteuertarif beseitigen, den Anstieg der Grenzsteuersätze mit steigendem Einkommen also für Leute mit eher moderaten Einkommen abschwächen, dann könnte damit auch ganz schnell die, teils ziemlich unerfreulich und unappetitlich geführte, Diskussion um Arbeitsanreize für wenig produktive Arbeitskräfte etwas entschärft werden.

Aber naja, das ist natürlich nur ein Vorschlag, der vielleicht auch gerade dann nicht so attraktiv ist, wenn man als JU-Mitglied eher ans Erben und nicht so sehr ans Arbeiten denkt.

Update:

Hier sind ein paar kompetentere Positionen zur Erbschaftsteuer als die, die verschiedene Kommentatoren verlinken.

Stefan Homburg in der FAZ

Irwin Stelzer im Spectator

– und der Economist