antibuerokratieteam.netEine ganz falsche Baustelle
Statler, 01.06.2008
Gerade lese ich in meiner Sonntagszeitung, daß die Junge Union die Erbschaftsteuer abschaffen möchte. Das ist zunächst etwas überraschend. Wäre ich Finanzpolitiker und müßte ich mir überlegen, in was für ein Reformprojekt ich meine politische Energie investieren möchte, dann wäre die Abschaffung der Erbschaftsteuer so ziemlich das letzte sinnvolle Vorhaben, das mir einfallen würde. Wieso? Ganz einfach: Die Erbschaftsteuer ist nicht besonders ineffizient. Im Gegenteil. Niemand kann ihr ausweichen, es sei denn durch Abwanderung ins Ausland, aber diese Alternative wird nicht für viele Steuerzahler attraktiv sein. Und wie man etwa in den USA sieht, wo ausgerechnet reiche Haushalte eine politische Kampagne zur Erhaltung der Erbschaftsteuer initiiert hatten, kann eine moderate Erbschaftsteuer mit erträglichen Steuersätzen sogar von denen akzeptiert werden, die für den Großteil des Steueraufkommens sorgen müssen.
Steuern sind ineffizient, wenn man ihnen leicht ausweichen kann. Anders gesagt: Steuern, die das Verhalten der Steuerzahler stark beeinflussen sind ineffizient. Denn sie sorgen dafür, daß sich Individuen anders verhalten, als sie es in einer Welt ohne Steuern täten; sie wählen dann nicht mehr die für sie erstbeste Alternative, sondern die Alternative, die unter Einberechnung der steuerlichen Anreizverzerrungen noch für sie optimal ist. Bei der Erbschaftsteuer muß man sich da, wie gesagt, keine so großen Sorgen machen. Nicht einmal bei einem spektakulären Fall wie etwa dem Milch-Müller, der seine Konzern-Holding in die Schweiz verlegte, um der deutschen Erbschaftsteuer zu entgehen. Das ist zwar aus verständlichen Gründen ärgerlich für den deutschen Fiskus, aber die Produktionsentscheidungen von Milch-Müller hat die Erbschaftsteuer nicht verzerrt. Er hat einen Briefkasten und eine Handvoll Büros in die Schweiz verlagert, die Molkereien sind aber noch in Deutschland.
Warum sollte man also unbedingt diese Steuer abschaffen wollen? Gerechtigkeitsüberlegungen sprechen eigentlich auch nicht dafür, schließlich ist ein Erbe ein ziemlich leistungsloses Einkommen. Und wenn man beispielsweise, was meine kleine Partei gerade auf ihrem Parteitag wieder beschworen hat, als Liberaler dafür ist, exzellente Bildung für alle zu ermöglichen, dann scheint doch so eine Steuer, der auch die wohlhabenden Haushalte nur schwer ausweichen können (und oft nicht ausweichen wollen) ein ganz vernünftiges Instrument zu sein, um das zu finanzieren. Der einzige gute Grund dafür, daß die Junge Union ausgerechnet die Erbschaftsteuer abschaffen will, ist also vielleicht, daß JU-Mitglieder typischerweise selbst damit rechnen, demnächst vom innerfamiliären Generationenwechsel zu profitieren.
Was könnte man sinnvolleres tun, wenn man schon mit der Erbschaftsteuer zu tun hat? Erhöhen vielleicht. Natürlich nicht einfach so, sondern um mit dem zusätzlichen Steueraufkommen dort Steuern zu senken, wo es wirklich weh tut — wo Steuern also mit erheblichen Ineffizienzen verbunden sind. Wie wäre es beispielsweise damit, den lästigen Mittelstandsbuckel im Einkommensteuertarif loszuwerden, wo die Grenzsteuersätze ausgerechnet bei relativ geringen Einkommen drastisch schnell ansteigen? Würde man den Knick im Einkommensteuertarif beseitigen, den Anstieg der Grenzsteuersätze mit steigendem Einkommen also für Leute mit eher moderaten Einkommen abschwächen, dann könnte damit auch ganz schnell die, teils ziemlich unerfreulich und unappetitlich geführte, Diskussion um Arbeitsanreize für wenig produktive Arbeitskräfte etwas entschärft werden.
Aber naja, das ist natürlich nur ein Vorschlag, der vielleicht auch gerade dann nicht so attraktiv ist, wenn man als JU-Mitglied eher ans Erben und nicht so sehr ans Arbeiten denkt.
Update:
Hier sind ein paar kompetentere Positionen zur Erbschaftsteuer als die, die verschiedene Kommentatoren verlinken.
- und der Economist
Treffer und versenkt. Sehr schöner Artikel. :)
Ich stimme zu, dass es wichtigere Baustellen gibt als die Erbschaftsteuer im deutschen Steuersystem.
Aber IMHO gibt es gute Gründe, über eine Abschaffung nachzudenken. Zunächst ist das Aufkommen (rund 4 Mrd.) überschaubar, und der immense Aufwand zur Erhebung steht in keinem Verhältnis zu diesem geringen Aufkommen.
Psychologisch hat die Erbschaftsteuer ebenfalls einen schlechten Ruf, weil viele das Gefühl haben, “dass das schon alles mal versteuert wurde” (auch wenn das steuersystematisch natürlich Quatsch ist).
Wer schonmal selbst eine Erbschaftsteuererklärung gemacht hat, weiss, wie kompliziert das ist, sobald nicht klar bewertbare Güter betroffen sind. Dazu kommt noch die Ungleichbehandlung und Sonderregelungen bei Dingen wie Lebensversicherungen, Immobilien, Betriebsvermögen etc. die zum üblichen Steuerdickicht beitragen.
Und zuletzt sorgt die Erbschaftsteuer für Ausweichbewegungen wie z.B. das frühzeitige Ausnutzen der Freibeträge durch vorgezogene Schenkungen, Stiftungen, Abwanderung ins Ausland…
Keine Ausweichreaktionen?
Das ich nicht lache.
Die Berechnung der Erbschaftssteuer ist sehr komplex.
Zumindest dann, wenn nicht einfach nur private Sach- und Geldwerte sondern Unternehmensanteile verschenkt werden.
Entsprechend gibt es hier großen Gestaltungsspielraum.
Als in unserem Familienunternehmen der Betriebsübergang anstand, haben wir im Vorfeld über Jahre hinweg entsprechende (realwirtschaftliche) Maßnahmen getroffen, die die Steuerlast minimierten.
Aber ich kenne auch viele Kollegen, die das nicht so gemacht haben.
Nach meiner Erfahrung in meinem (Unternehmer-)Bekanntenkreis ist die Erbschaftsteuer die größte Dummensteuer die es gibt.
Wer clever ist, muss fast nichts zahlen. Wer sich nicht mit der Materie vorab beschäftigt, wird u.U. bis in die Insolvenz besteuert.
“Was könnte man sinnvolleres tun, wenn man schon mit der Erbschaftsteuer zu tun hat? Erhöhen vielleicht.”
Schade, dass die Schweizer Woche vorbei ist.
Ach, herrje. Naja…
http://www.amishrakefight.org/gfy/
Und dann noch das schöne ad personam zum Schluss, wirklich Klasse. Statler beim Bedienen linker Klischees. Dass ich das noch erleben darf…
Vermögen ist diskontierte Zukunft (auch wenn natürlich alle dabei in Gedanken den Duckschen Geldspeicher vor sich sehen, dieses deutliche Zeichen einer schwach entwickelten Volkswirtschaft), aber Steuern sind hier und jetzt in bar zu entrichten. Darüber kann man auch als Nicht-JU-Mitglied mal ein wenig nachdenken.
Und daraus folgt für die relative Vorteilhaftigkeit zweier Bemessungsgrundlagen… was genau?
Zitat: “Gerechtigkeitsüberlegungen sprechen eigentlich auch nicht dafür, schließlich ist ein Erbe ein ziemlich leistungsloses Einkommen.”
Ach ja? Der Vererbende hatte dafür doch Leistung erbracht, die Früchte versteuert und auf Konsum verzichtet – für wen wohl? Für den Staat? Ich würde eher sagen: Erbschaftssteuer ist leistungsloses Einkommen, und zwar des Staates (neben anderen Räuber- und Erpressereien von ihm natürlich…). Man könnte Erbschaftssteuer aber natürlich noch treffender als Leichenfledderei bezeichnen.
Prinzipiell würde ich Dir gern in einigen Teilen zustimmen, aber
Oh, ein falscher HTML-Tag. Ich hoffe, man kann unterscheiden, welcher Teil von mir ist ;-)
Dass die eine droht, in unverhältnismäßiger Art und Weise Eigentumsrechte zu verletzen? Dass sie je nach Besteuerungsobjekt nur extrem willkürbehaftet zu ermitteln ist?
Dass damit gegen die Grundsätze der Entrichtungsbilligkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstoßen wird?
Wüsste jedenfalls nicht, dass die Kriterien der Finanzwissenschaft inzwischen auf die Vermeidbarkeit zusammengeschrumpft wären…
Okay, stimmt natürlich. Der entscheidende Punkt, denke ich, ist auch eher, daß eine Erbschaftsteuer effizienter zur Finanzierung der allgemeinen Staatstätigkeit beitragen könnte, als andere Steuern. Also wäre es in einem gewissen Rahmen vorteilhaft, z.B. die Einkommensteuer zu senken und durch höhere Erbschaftsteuern zu ersetzen.
Ich frag mal so: Was besteuert die Erbschaftssteuer eigentlich? Ist diese Steuer sinnvoll? kann sie leicht umgangen werden? Vernichtet sie unter bestimmten Umständen vielleicht Arbeitsplätze?
Bin Anhänger von indirekten Steuern.
BTW – übrigens eine ganz üble Performance der Pinkwart-Leute beim Parteitag.
Tja, nun wird ja aus naheligenden Gründen in der Regel nicht der Vererbende den Scheck zur Zahlung der Erbschaftsteuer unterzeichnen, sondern der Erbe. Und für den ist so ein Erbe ein ziemlich leistungsloses Einkommen.
Wir könnten das ganze natürlich auch steuersystematisch ganz stringent machen, und ein Erbe (den Reinvermögenszugang!), wenn es anfällt, einfach dem normalen Einkommensteuersatz beim Empfänger unterwerfen. Aber das will ja angesichts der Progressionswirkung wohl auch niemand, oder?
Willkürbehaftet? Das sehe ich nicht so. Selbst Unternehmensbewertung ist schließlich keine Hexerei. Daß das aufwendig ist, ist keine Frage. Aber über Freibeträge und Freigrenzen kann man die Steuererhebung problemlos auf die Fälle beschränken, in denen der Aufwand in einer vernünftigen Relation zum Steueraufkommen steht.
Und was die Verletzung der Eigentumsrechte angeht: Im Moment zahlt jemand, der 25.000.000 Euro Bargeld von seinen Eltern erbt, einen effektiven Steuersatz (unter Berücksichtigung der Freibeträge) von nicht einmal 27%. Das ist nicht gerade eine Enteignung.
Nein, Unternehmensbewertung ist keine Hexerei. Aber eben extrem willkürbehaftet, so lange diese Kristallkugel noch nicht gefunden wurde, mit der man in die Zukunft sehen kann. Von dem Hebel Diskontierungssatz ganz zu schweigen.
Man zahlt da letztlich Steuern auf Zukunftserwartungen. Ich könnte mir wirklich objektivere Bemessungsgrundlagen vorstellen.
Es hatte schon seine Gründe, warum das gute alte deutsche Bilanzrecht unrealisierte Vermögensmehrungen nicht als Einkommen einordnen wollte. Und warum das hyper-super-duper-moderne Bilanzrecht, in dem das zwingend erforderlich ist, ein El Dorado für Bilanzfriseure ist. Bei Vermögensänderungen ist der Effekt wenigstens auf Verlagerungen in der Zeit beschränkt, aber bei einmaligen Bewertungsakten gibt es diesen Ausgleich nicht.
Vielen Dank für das Bargeldbeispiel. Selbstverständlich ist genau diese grandiose Ausnahme, nämlich der Ducksche Geldspeicher, nicht gemeint (mich wundert sowieso, wie es einer zu 25 Mio bringen kann, der sie dann als Bargeld rumliegen lässt).
Gemeint ist Vermögen, das in illiquider und nicht beliebig teilbarer Form vorliegt. Wie eben viele Betriebe (ich glaube nämlich, außer börsennotierten gibt es auch noch andere). Da zwingt eine Steuererhebung dann entweder zum Verkauf oder zur Schuldenaufnahme. Und das nenne ich beides, wenn es rein steuerinduziert ist, einen unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte.
Man könnte übrigens auch mal das Wort “Doppelbesteuerung” fallen lassen, aber damit macht man sich in einer Welt, in der das eher die Regel als die Ausnahme ist, ja eh nur lächerlich.
Der Vererbende schon, aber nicht der Erbe. Für den Erben ist das Erbe Einkommen, das man rein steuersystematisch auch wie anderes Einkommen besteuern könnte. Es handelt sich eben nicht um die Besteuerung von Vermögen. Warum sollte man daher zwischen Erbschaft und Kapitalertrag einen Unterschied machen? Die Erbschaftsteuer ist, weil in der Regel niedriger als der persönliche Grenzsteuersatz, insofern eine Subvention. Und deshalb darf man hinterfragen, ob sie gerechtfertigt ist.
Jetzt mal konkret:
Um die Unternehmensbewertung überhaupt handhabbar zu machen, werden im deutschen Steuerrrecht bei Kapitalgesellschaften die Gewinne der vergangenen 3 Jahre gewichtet und mit einem Multiplikator für die Zukunft hochgerechnet.
Nun gibt es aber bei mittelgroßen GmbHs eine Fülle an Möglichkeiten, den Gewinn kurzfristig zu steuern.
Man bilde Rückstellungen, man erhöhe das Geschäftsführergehalt, man ziehe Investitionen vor, man mache Wertberichtigungen etc. etc.
Wenn man diese Maßnahmen nun punktgenau auf die relevanten 3 Jahre legt, dann hat man da eine gewaltige Manövriermasse.
Wenn nun vielleicht sogar noch mehrere Gesellschaften bestehen (Betriebaufspaltung o.ä.), dann gibt es noch mehr Möglichkeiten.
Zum Beispiel die (interne) Miete absenken – und schon ist das Firmengrundstück weniger wert. usw.usw.
Eine eindeutige, klare und einfache Bemessungsgrundlage ist das auf jeden Fall nicht…
Ich hab so ein “Klischee” als Nachbar. Arbeitet nix, lebt vom Vermögen seiner Mutter, erbt irgendwann mal zig Häuser, deren Mieteinnahmen ihm seine Nichtarbeit versüßen und fühlt sich obendrein noch elitär. Nein, ich will nicht mit ihm tauschen, finde aber auch nicht, dass man sowas besonders begünstigen oder gutheißen müsste. Auch nicht als Liberaler. Wir sind schließlich genau nicht in einer anarchistischen Gesellschaft oder auf dem Mond.
Erbschaftssteuer ist “nicht so ineffizient”? Erben ist ein “leistungsloses Einkommen”? Deshalb sollte man sie erhöhen? Statler, hast Du im Urlaub zuviel Sonne abbekommen? ;-)
Manchmal helfen normative Betrachtungen weiter:
http://ef-magazin.de/2008/05/01/nachlese-zum-fall-zumwinkel-steuerhinterziehung-als-menschenrecht
Och, bitte bleib mir doch mit HHH vom Leib.
Was das “leistungslose Einkomen” angeht: Naja, es ist doch interessant, wie ausgerechnet bei der Erbschaftsteuer bei vielen Libertären der Individualismus plötzlich aussetzt: “Mein Erbe? Ein leistungsloses Einkommen? Nicht doch, mein Opa hat hart für das Geld gearbeitet!”. Naja, naja…
Und bevor jemand den Begriff an sich in den falschen Hals bekommt: Das ist John Stuart Mill, oder auch Churchill, nicht Lafontaine.
Du bist inzwischen weniger liberal als die bayerischen JuLis und die niederbayerische FDP, die in dieser Frage dem Hayekianer Prof. Dr. Christoph Zeitler folgt! STATLER LASS DICH EINSARGEN!!!
http://fdp-hoechberg.blogspot.com/2007/11/erbschaftsteuer-ist-ungerecht-sowie.html
[b]Erbschaftsteuer ist ungerecht sowie leistungs- und investitionsfeindlich![/b]
Als Hoppe-Gegner sage ich aber auch: BIETE HUNDERT STATLER GEGEN EINEN HOPPE!!!
Was heißt “heute”? Pinkwarts Performance ist immer Scheiße!
@NUB:
1.) Du bist kein Liberaler!
2.) Auch für einen Nicht-Liberalen wie Dich gilt: Mr muß auch gönne könne!
Lob von der SPD – das sagt alles!!!
Am Rande bemerkt: ich als Sozi finde es immer wieder amüsant, wie hier von einigen liberalen Verteidigern der reinen Lehre anderen Liberalen das Recht abgesprochen wird, sich eben so zu nennen. Ist das schon liberaler Fundamentalismus oder einfach nur albern?
Eine Steuer die dafür sorgt dass der Staat vom Ableben seiner Bürger profitiert sollte eigentlich grundsätzlich in Frage gestellt werden. Da ist mir sogar eine moderate Vermögensteuer lieber.
Außerdem ist mir dieses Gerede vom “leistungslosen Einkommen” ziemlich suspekt, wer soll denn bitte schön beurteilen wessen Einkommen gerecht und wessen ungerecht sprich leistungslos ist? Das erinnert mich doch sehr an linkspopulistische Neidparolen.
Das ist sicherlich nicht der allerbeste Blogeintrag den ich bisher auf antibuerokratieteam.net gelesen habe.
Erstens ist die Verneinung einer Eigenschaft bei einem anderen nicht identisch mit der Verneinung des Rechts dieses anderen, diese Eigenschaft für sich zu reklamieren. Es ist ein häufig zu beobachtender Effekt in politischen Diskussionen, dass Kritikern unterstellt wird, sie wollten ihre Kritik zur Rechtsnorm erheben. Insbesondere Linke unterliegen gerne diesem Irrtum, wenn sie von sich auf andere schließen.
Und zweitens ist “liberal” ein so attraktives Label, dass es ungeachtet inhaltlicher Aspekte von den verschiedensten politischen Richtungen für sich reklamiert (und den anderen abgesprochen) wird.
Allerdings hätte ich auch Schwierigkeiten, es als liberales Konzept zu betrachten, die Abneigung gegen bestimmte Mitmenschen mit Besteuerungswünschen zu verbinden.
Was ich trotz des m.E. nicht sehr gelungenen Schlusssatzes seines Beitrags, der wahrscheinlich der auch mir nicht unbekannten Bloggerlust an der Polemik geschuldet ist, Statler allerdings nicht unterstellen kann (noch es will).
“Eine Steuer die dafür sorgt dass der Staat vom Ableben seiner Bürger profitiert sollte eigentlich grundsätzlich in Frage gestellt werden.”
Nach Holgers Meinung profitiert der Staat nicht nur vom Ableben seiner Bürger, nein, er subventioniert es!
Zur angeblichen Leistungslosigkeit darf ich auf http://erzliberal.blogspot.com/2006/06/pldoyer-pro-erbschaft.html verweisen.
Bekenne mich stolz dazu, Fundamentalist zu sein! Das Gegenteil ist Treibsand!
http://dominikhennig.blogspot.com/2007/02/erbschaftssteuer-ist-diebstahl.html
Liberalismus beruht auf Prinzipien. Wenn man Prinzipienfestigkeit als Fundamentalismus bezeichnet, dann ist Liberalismus immer fundamentalistisch. Umgekehrt folgt, dass derjenige, dem die Prinzipien egal sind, kein Liberaler ist.
Das schlimmst an dieser Steuer ist die selten dämliche Begründung “leistungsloses Einkommen”. Wenn man wenigstens nur eine Steuer zu bezahlen hat, aber nein, man muss sich vom Staat und seinen Vertretern auch noch als Schmarotzer beschimpfen lassen.
Wie ist es eigentlich mit den anderen Eigenschaften, die mancheiner von seinen Eltern erbt? So manche Talente wie Schönheit oder Klugheit sind ja durchaus geldwerte Vorteile. Ist auch da eine Steuer gerecht?
Allerdings. Diese moralisierende Rechtfertigung loest wahrscheinlich nicht nur bei mir einen starken Brechreiz aus.
Was ich mit meinem Geld oder Vermoegen mache ist verdammt nochmal meine Sache. Ob ich das meinen Kindern, meinem Hamster oder den Hare Krishnas geben will geht den Staat einen verdammten Scheissdreck an. Und wenn sie mir dann unter Gewaltandrohung halt doch noch einen weiteren Teil meines Geldes stehlen, dann sollen sie bitte schoen ihre verdammte Fresse halten und mir nicht auch noch eine widerliche Moralpredigt halten.
[quote]Warum sollte man daher zwischen Erbschaft und Kapitalertrag einen Unterschied machen?[/quote]
Es gibt pragmatische Gründe, siehe Raysons Beiträge weiter oben.
Kapitalerträge sind liquide Mittel, so wie Arbeitseinkommen auch. Diese Steuern zahlt man vielleicht nicht gern, aber man kann sie bezahlen.
Vererbt werden können aber auch Unternehmen. Wenn dann der Wert des Erbes mal schnell als Unternehmensbarwert festgesetzt wird und anschließend ein Steuerbescheid mit ganz vielen Nullen verschickt wird, was macht der Erbe dann?
Öööööhhh.
Und anschließend regen sich die Steuererheber dann darüber auf, dass halb Deutschland zum Spottpreis von private equity Unternehmen aufgekauft wird.
Gute Beiträge Rayson, die zeigen, dass man beim Erheben von Steuern nicht nur in den Kategorien Gerechtigkeit und Effizienz denken sollte.
Der Volkswirt vergisst glaub ich ganz gerne mal, dass wir nicht in einer vollkommenen und vollständigen Modellwelt leben (ich nehme mich da nicht aus), und dass Politiker nicht (pragmatisch) denken können, beweisen sie ja fast täglich.
Leute != heute, aber ansonsten hast Du natürlich Recht, Leute wie Pinkie oder Wellie sind wirklich eine schlechte Vertretung liberaler Kräfte. Möllie oder die Bäume und Hirsche fallen mir jetzt noch ein, Leuthi, die HB, igitt igitt, und die Sozialliberalen (ein Widerspruch in sich btw). Ein Horrorkabinett!
“Gerechtigkeitsüberlegungen sprechen eigentlich auch nicht dafür, schließlich ist ein Erbe ein ziemlich leistungsloses Einkommen.”
Diese scheiss Glückspilze, die mehr verdienen als ich!
Kommandante Lafontaine, zu hülf! Aufgrund persönlicher Eierlosigkeit bitte ich Sie, großer Bewahrer der sozialen Gerechtigkeit, die reichen, alten Säcke in unserem Land mal so richtig aufs Korn zu nehmen. Denn wie Rotfrontsoldat Statler bereits bemerkt hat, können die ja nicht (mehr) so einfach davonlaufen. Mit dem Rollstuhl ist es halt ein weiter Weg nach Liechtenstein…hehehe!!
Es ist doch absolut ungerecht, dass manche Menschen mehr Kohle haben als ich.
Man kann ja auch fragen, ob jemand, der viel erbt, nicht ohnehin genug bestraft ist, weil er mit dem üppigen Erbe nicht umzugehen weiß. (Das Phänomen gibt es immer wieder. Sieht man auch bei Fußballspielern, die innerhalb kurzer Zeit zu ziemlich viel Geld kommen.) Letztendlich würde das Geld verplempert und käme als Mehrwert-, Gewinn-, Mineralöl- und Umsatzsteuer wieder in den Bundeshaushalt hinein.
Mir persönlich ist es aber lieber, wenn die o. g. Steuern sinken würden, denn wer Gewinn erziehlt, sollte nicht überproportional bestraft werden. Lohnsteuern müssen genauso gesenkt werden, sowie die viel zu hohen Sozialabgaben. Schließlich ist der Lohn eines Arbeiters der Gewinn, den er aus seiner Arbeit zieht.
Spätnächtlicher oder frühmorgendlicher Überlauf zu den Fundis vom libertären Ufer?
Hatte Dich eigentlich für Treibsand fundamentalkonservativer Gesinnung gehalten. Was treibst Du, oder (hier) besser: was treibt Dich eigentlich (-;?
DDH,
ich hab kein Interesse daran, dass er staatlicherseits begünstigt wird. Wäre ich an seiner Stelle, wäre ich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das zur Interessenlage.
Zur rechtlichen/ethischen Bewertung: Wie gesagt leben wir in einem demokratischen Sozialstaat, nicht in einer Anarchie. Ich gehe nicht von einer Utopie aus, sondern von der Wirklichkeit, in der wir leben. Da ist es nicht angebracht, gerade ihn zu begünstigen. Lebten wir in einem anderen System oder in Deiner Utopie/Fantasiewelt, sähe die Sache anders aus. Leben wir aber nicht.
Is’ halt so, und basta? Sorry, aber da ist ja noch jede von DDHs Pöbeleien gehaltvoller. Oder: Wo findet ein solches Argument denn seine Grenzen?
Eine Steuer nicht mehr zu erheben, die vorher erhoben wurde, ist also eine “Begünstigung”.
Dazu hat gerade am Wochenende unser Freund Westerwelle etwas Treffendes gesagt:
Das “leistungslos” ist in der Tat kein vernünftiges Argument – weil der Staat generell nicht beurteilen kann oder sollte, welche Leistung einem Einkommen gegenübersteht.
Abgesehen davon, daß ein anderer Fall “leistungsloses” Einkommen gar nicht besteuert wird: Zur Förderung der Spielsucht läßt der Staat Glücksspielgewinne steuerfrei.
Ansonsten aber sind Erbschaften erst einmal Einkommen.
Und da vermisse ich hier bisher Argumente, warum dies nicht auch ganz normal wie alle anderen Einkommen besteuert werden sollte.
Dschiehsas Rayson… Du hast Dir den Parteitag auf Phoenix reingezogen?!
Das Zitat ist allerdings in der Tat treffend, habs gleich in unsere Quotes-DB aufgenommen…
Ich wundere mich etwas darüber, dass hier so viel mit Prinzipien argumentiert wird. “Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub.” Der Staat oder eher der Staatsapparat braucht aber um zu funktionieren eine gewisse Quote Geld, das nimmt er von denen die es haben. Sind die prinzipiellen Gegner der Steuer also der Ansicht, dass Einkommenssteuer legitimer als Erbschaftssteuer ist oder vertreten sie die Ansicht, dass die realen Auswirkungen besser sind. Zumindest bei einigen Kommentatoren scheint das erste zu überwiegen, was an der Aufgeregtheit mitsamt der Beschimpfung des Autors zu sehen ist.
Ich bemerke abschließend, dass es Leute in Deutschland gibt, die trotz einer Sozialversicherungspflichtigen vollen Stelle nicht mehr Geld zur Verfügung haben als HartzIV-Empfänger. Ist dieses Problem nicht dringender als die Rechte von Erben?
Vielleicht weil das Erbe schon in aller Regel als Einkommen des Vererbenden besteuert wurde?
“Ansonsten aber sind Erbschaften erst einmal Einkommen.
Und da vermisse ich hier bisher Argumente, warum dies nicht auch ganz normal wie alle anderen Einkommen besteuert werden sollte.”
Das EStG unterscheidet nach Gewinneinkünften und Überschußeinkünften. Überschußeinkünfte sind solche, die zu einer ständigen Einnahmequelle gehören – Erbschaften fallen also nicht hierunter.
Eine Erbschaft ist auch kein Gewinn. Zwar geht man für Gewinneinkünfte von dem reinen Vermögenszugang aus, doch wird der allgemeine Vermögenszuwachs nicht besteuert. Wenn man das anders sehen will, dann muss man auch Schenkungen als das Vermögen und somit steuermindernd ansehen.
Soviel zur steuerrechtlichen Systematik, die natürlich nur von ganz untergeordneter Bedeutung für die Steuerpraxis ist. Hier wird ja die – nach Meinung mancher Autoren gegebene – Verfassungswidrigkeit des Steuerrechts insgesamt schon seit Jahren ignoriert.
So grandios ist das Zitat nicht: Regierung ist immer Herrscher – auch dann wenn sie behauptet, sie habe zwar kein Anrecht auf das komplette Brutto, sondern nur einen Teil davon. Man kann Politikern, die so daherreden durchaus entgegenhalten, dass sie in der Gedankenwelt des Obrigkeitsstaats verfangen sind.
Der Beitrag der Erbschaftssteuer ist lächerlich gering im Vergleich zu den beiden Top-Einnahmequellen der BR Deutschland (MwSt. und Einkommenssteuer), ihre Abschaffung ist also ohne Weiteres verschmerzbar. Für oder gegen die Erbschaftssteuer zu sein, lässt sich also ausschließlich mit prinzipiellen Argumenten begründen.
Ich stelle fest: Befürworter einer Erbschaftssteuer geht es lediglich darum, reichen Kindern ihr Geld wegzunehmen, damit ja niemand mehr Geld hat als sie selbst. In diesem Zusammenhang reden diese Leute gerne von “Chancengerechtigkeit” und “leistungsloses Einkommen” — als ob es sich dabei um echte moralische Kriterien handeln würde.
Zu Statlers Effizienzkriterium: Damit meint er, wie gut Individuen der Steuer ausweichen können. Eine “effiziente” Steuer ist demnach eine, der man nicht entweichen kann. Nach dieser Definition wäre eine Erbschaftssteuer von 100% immer noch effizient, und Statler müsste diese verteidigen, wenn er sich ausschließlich seinen ökonomischen Argumenten bedient.
Man sieht daran, dass man ohne eine gewisse normative Basis, die der Liberalismus bereitstellen muss, nicht sehr weit kommt, um den Sinn von Steuern beurteilen zu können. Steuern sind immer ineffizient, weil sie die freie Verfügung über Privateigentum einschränken, und damit notwendigerweise wirtschaftlichen Schaden anrichten. In welcher Form Steuern dabei erhoben werden ist sekundär. Allgemeine Steuersenkungen sind normativ zwingend!
Eben. Das scheint mir ein triftiger, der wesentlichste Grund sogar zu sein, nicht *noch einmal* hinzulangen.
Dschiehses*! Würde mir direkt Respekt abverlangen – vor solch natürlicher Einsicht des ansonsten nimmersatten Staates ;-).
(* war einfach zu schön, um es bei Rayson liegen zu lassen.)
Wenn eine Erbschaft als Einkommen gilt, muss der vererbende den Betrag aber nachträglich von der Steuer absetzen können. Dann hätte ich auch kein Problem mit einer Erbschaftssteuer.
Vielleicht schaut man sich einfach was passierte, würden Steuern nur auf den Konsum erhoben. Dann würde der Betrag ja auch nur einmal ausgegeben und als solcher versteuert. (Es sei denn natürlich man betrachtet das Erbe als Gegenleistung für die gespielte Freundlichkeit (-:)
Ich bemerke abschließend, dass es Leute in Deutschland gibt, die trotz einer Sozialversicherungspflichtigen vollen Stelle nicht mehr Geld zur Verfügung haben als HartzIV-Empfänger. Ist dieses Problem nicht dringender als die Rechte von Erben?
Das mag sein. Und Statler hat auch recht mit der Behauptung, dass eine Erbschaftsteuer eine der effizientesten Steuern sind, weil es – jedenfalls wenn es richtig gemacht ist – kaum Ausweicheffekte und damit “Reibungsverluste” gibt. Mich ärgert nur das Gerede vom “leistungslosen” Einkommen, welches der Steuer den Charakter einer “Strafsteuer” gibt und “Neid ” mit “Gerechtigkeit” verwechselt. Wie schon oben: Wenn schon Steuer, dann sollten die Eintreiber wenigstens die Fresse halten.
Danke Gernot. IMHO eine sehr gute Kritik von Statlers Beitrag.
@jo@chim
Bin doch kein Masochist… Aber gestern beim Zappen zufällig in Ausschnitten der Westerwelle-Rede gelandet, und da der Mann ein guter Redner ist, höre ich mir sowas immer gerne an.
Und nachlesen kann man das auf der FDP-Website ja auch.
Gernot, welche Steuer läßt sich nicht mit “ausschliesslich prinzipiellen” Argumenten begründen. Statler hat das auch nicht aus einer “Gerechtigkeitsperspektive” heraus kritisiert, sondern daraus, dass diese Erbschaftssteuer offenbar auf das Verhalten der Leistungserbringer (die was zum Vererben haben) wenig Einfluß besitzt.
Von 100% Erbschaftssteuer ist hier überhaupt nicht die Rede.
Es geht um effiziente Spielregeln und nicht um spekulative Debatten. um eine “normative Basis”, die einfach nicht mehrheitsfähig ist.
Warum richtet eigentlich jede Einschränkung der freien Verfügung des Privateigentums Schaden an?
Wenn ich jetzt z.B. Lust bekäme, für die Strecke Frankfurt – Köln bei gutem Wetter eine eigene Yacht für den Rhein zu kaufen. Warum benötige ich dann für die Benutzung meines Privateigentums einen Führerschein. Das wäre doch eine Einschränkung der freien Verfügung meines Privateigentums?
Wie man angesichts dieses leicht merkwürdigen aber vielleicht bei dem heissen Wetter “erfrischendenen” Beispiel sieht, existieren eine Menge von Einschränkungen für die freie Verfügung des Privateigentums und das ist auch gut so.
“Zur rechtlichen/ethischen Bewertung: Wie gesagt leben wir in einem demokratischen Sozialstaat, nicht in einer Anarchie. Ich gehe nicht von einer Utopie aus, sondern von der Wirklichkeit, in der wir leben. Da ist es nicht angebracht, gerade ihn zu begünstigen…”
So gesehen, muß in CH reinste Anarchie herrschen. Denn da sind nicht nur die Einkommenssteuern der Gemeinden und Kantone erheblich geringer als in D, sondern obendrein ist auch noch weitgehend die Erbschaftssteuer für unmittelbare Nachkommen abgeschafft. Andere mögliche Erben zahlen im Vergleich zu D nur einen Bruchteil.
Für mittelständische Unternehmer ist es kein Problem, Firmensitz und Wohnsitz in Richtung Süden zu verlegen. Selbstverständlich können das auch die Kinder als spätere Erben tun. Der Unterlassung kann in D alle Häme gegönnt werden.
Dein Yacht-Beispiel ist in der Tat erfrischend:
Der Zwang zu einem Bootsführerschein ist eine Einschränkung des Privateigentums des Yachtbesitzers, und zwar eine ineffiziente. Aber es gibt einen Unterschied zur Steuer.
Nehmen wir an, alle Binnengewässer wären in irgendeiner Form in Privatbesitz, dann könnten deren Eigentümer einen Nachweis über die Befähigung, eine Yacht zu steuern, verlangen, bevor man sie durchqueren kann. Hier hat der führerscheinlose Yacht-Besitzer das Nachsehen — und zwar zu Recht, denn er verletzt privates Eigentum, wenn er die Führerscheinpflicht missachtet. Es ist liegt ja im Interesse des Wasserwegeinhabers, für sichere Verhältnisse zu sorgen, um keine Kunden zu vergraulen.
Soweit so effizient. Nun führt der Staat alle Binnengewässer in Allgemeineigentum über und verhängt eine universelle Führerscheinpflicht. Nun benötige ich für jedes verdammte motorisierte Schlauchbot, das ich einmal im Jahr auf dem Müggelsee (einem Berliner Binnensee) fahren möchte, erst einen Führerschein, der mich dann mehrere hundert Euro kostet und in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wert dieser Freizeitaktivität steht.
Ja, insofern ist eine allgemeine Führerscheinpflicht eine Beschränkung von Privateigentum (d.h. in diesem Fall Privatautonomie über meinen Körper, dessen Benutzung als Schlauchbootkapitän eingeschränkt wird) und führt zu wirtschaftlichen Schäden — nämlichen an meiner persönlichen Wohlfahrt und derjenigen der Bootsverleiher.
Ist doch schon peinlich das liberale Personal, oder? – Ausser dem Grafen und Gerhardt fallen mir spontan keine guten Leute ein. Niebel, Pieper, Pinkie, Brüderle, LOL
Der Prinz würde noch gehen, wenn der jünger wäre und im Auftreten besser.
> Von 100% Erbschaftssteuer ist hier überhaupt nicht die Rede.
Nein, das Beispiel zielt ja auch nur darauf ab, Statlers scheinbar sachliches und objektives Effizienzkriterium ad absurdum zu führen.
> Es geht um effiziente Spielregeln und nicht um
> spekulative Debatten. um eine “normative Basis”,
> die einfach nicht mehrheitsfähig ist.
Im System der Leibeigenschaft gehörte die Ernte erstmal dem Fürsten. Dieser ließ den Bauern einen Anteil, um den Bauern zu “begünstigen”. Das System ging so lange gut, bis jemand behauptete “Die Ernte gehört rechtmäßig dem Bauern.” und sich diese Erkenntnis als allgemeine Rechtsnorm durchsetzte. Eine solche Rechtsnorm war zu den besten Zeiten des Liberalismus sehr wohl mehrheitsfähig. Heute scheint sie das nicht mehr zu sein, was man insbesondere der Diskussion um die Erbschaftssteuer anmerkt.
wie ich in diesem Thread schon mehrmals geschrieben habe:
die Grundthese, dass es bei dieser Steuer kaum Ausweicheffekte gebe, stimmt nicht.
Ganz im Gegenteil!
Der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer kann ich kaum entgehen. (Als Unternehmer kann ich zwar ein paar Tricks anwenden, um mein Einkommen in einer Periode niedrig zu rechnen. Sagen wir mal mit ein paar clever gewählten Rückstellungen. Aber irgendwann gleicht sich das aus, denn irgendwann muss die Rückstellung wieder aufgelöst werden).
Bei der Erbschaftsteuer gibt es hingegen einige Tricks, wie man sie vermeiden kann.
Wenn man Efizienz einer Steuer an geringen Ausweicheffekten festmacht, dann ist diese Steuer also nicht sehr effizienzt.
(Und wenn man sie am Verhältnis von Erhebungsaufwand zum Steueraufkommen festmacht, dann erst recht nicht).
Abgesehen davon muss ich sagen, dass ich mit Erben, die ein Teil ihres Erbes wegbesteuert bekommen erst einmal kein größeres Mitleid habe als mit normalen Einkommensbeziehern, die ein Teil ihres Einkommens als Steuern zahlen müssen
Und dieses Beispiel ist völliger Humbug, mit dem Du eigentlich nur zeigst, daß Du das Konzept der Zusatzlast der Besteuerung nicht kennst — oder nicht kapiert hast. Daß man dann mit absurden Beispielen oder mit luftigem Normativismus argumentieren muß, ist ja kein Wunder. Die Aufgabe, sich zu überlegen, was ein effizienter Steuermix wäre, um ein Budget zu finanzieren — das Abwägen verschiedener Verzerrungen gegeneinander — ist für manche Leute eben schon zu komplex.
Selbstverständlich ist die Einkommenssteuer legitimer als die Erbschaftssteuer, solange sie proportional bleibt (Flat Tax). Man nimmt dabei einfach an (zumindest nehm ich das an ;-)) dass man Leistungen des Staates in Anspruch nimmt (z.B. Benutzung der Infrastruktur, Rechtssicherheit usw.) um dieses Einkommen zu erzielen.
Bei einer Erbschaft jedoch ist die Existenz und einigermaßen einträchtiges Zusammenleben einer Familie die Voraussetzung, was ganz sicher nichts mit staatlichen Leistungen zu tun haben muss.
Also wenn ich mich auf den hypothetischen Fall einlasse, dass Steuern rechtmäßig seinen, wäre die Erbschaftssteuer dann effizent. Die Antwort muss Nein lauten, denn sie ist eine Sondersteuer auf Kapital, vernichten dieses, im Extremfall durch Insolvenz, und führt zu langfristig höheren Zinsen, da durch zu Arbeitslosigkeit und gemindertem Wohlstand.
Von welchem Prinzen sprichst Du – auch wenn es für die hier laufende Erbschaftssteuerdebatte recht unerheblich ist ;-)?
1. Dr. Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich,
2. Hubertus Prinz zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg
Beide Ehrenmänner der FDP (wobei der eine einer wichtigen Abstimmung zum Datenschutz ferngeblieben sein soll!); ich selbst bevorzuge aber vor allen Anderen – Ritter Gerhardt.
Das Argument mit den höheren Zinsen stimmt nicht ganz, da sich Deutschland die Zinsen nicht “aussuchen” kann. Das macht die Sache allerdings auch nicht besser…
*Keine* Erbschaftssteuer und *weniger* Einkommenssteuer, ist mit Sicherheit der effizientere Steuermix als Deine Kombination aus mehr Erbschaftssteuer und weniger Einkommenssteuer.
Die 4 Mrd. Verlust durch die Erbschaftssteuer lassen sich durch mehr Ausgabendiszplin wieder reinholen oder allein durch mehr Wirtschaftswachstum infolge der Einkommenssteuersenkung.
Lieber Statler, Du siehst vor lauter theorisierender Wohlfahrtsrechnung manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Ich gehe mal davon aus, dass Statler meint, wenn man als Staat eine gewisse Menge Geld ohnehin aufbringen muss, dann sollte man es so machen, dass die Steuererhebung möglichst wenig sinnlos teure Ausweichreaktionen der Steuersubjekte nach sich zieht. Dann wird es nämlich nicht nur schwer das Einnahmeziel zu erreichen, sondern auch die volkswirtschaftlichen Kosten der Steuererhebung steigen extrem an. Nicht umsonst wird immer wieder von volkswirtschaftlichen Kosten eines Euros Staatsausgaben von mehr als 1,5 Euro geredet. Aus diesem Grund wird auch immer wieder die Kopfsteuer als “effiziente” Steuer benannt, weil man sich ihr lediglich durch Ableben entziehen kann, was kaum einer ohne Suizidorientierung ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Insofern würde ich ihm Recht geben, wenn es in Relation zu anderen Steuern eine recht “billige”Steuer ist, wobei ich zugebe kein Experte in Sachen Steuervermeidungsmöglichkeiten bei der Erbschaftssteuer zu sein.
Mein Problem liegt daher auch eher bei der Frage, ob die Erbschaftssteuer wirklich so schwer zu umgehen ist, also wenig teure Steuervermeidung stattfindet. Da würde mir zunächst eine höhere Konsumneigung gegenüber der Sparneigung einfallen, die ja generell zu geringer Kapitalbildung führen dürfte. Es wäre interessant, welche Arten der Steuervermeidung noch möglich währen und ob diese wirklich zu wenig marktverzerrenden Ergebnissen führen.
Einkommensteuer und Mehrwertsteuer kann ich vermeiden, indem ich weniger arbeite und mehr Freizeit konsumiere. Das Erbe fällt dagegen eher vom Himmel.
Ich gebe zu, dass es sich dabei um die vwl Modellwelt handelt und praktische Schwierigkeiten wie Sie von Dir und Rayson geschildert wurden nicht einbezogen sind.
Aber Joachim, das gilt doch für JEDES Einkommen.
Wenn ich aus meinem Vermögen für 10 Euro Brötchen kaufe, dann ist das auch schon versteuertes Geld – und wird dann trotzdem steuerpflichtiges Einkommen des Bäckers.
Da im Steuerrecht (gerade für uns Liberale wichtig!) jedes Individuum gesondert betrachtet wird, ist natürlich jeder Vermögenstransfer von einem Individuum zum anderen Einkommen.
> Das EStG unterscheidet nach Gewinneinkünften und
> Überschußeinkünften.
Das ist aber gesetzestechnisches Detail, wenn man eben alle Einkommensarten gleich behandeln würde, wären diese Definitionen obsolet.
Grundsätzlich finde ich die derzeitige “Systematik” mehr als befremdlich.
Man muß ja nun wirklich nicht die Beschimpfung mit dem “leistungslosem Einkommen” teilen.
Aber derzeit ist das Steuerrecht ja gerade so aufgebaut, daß die Steuerlast höher wird, je mehr Leistung erbracht wurde:
Am meisten belastet werden Einkommen aus Arbeit bzw. Geschäftstätigkeit.
Deutlich weniger Steuern werden fällig wenn nur das Geld arbeitet, d.h. wenn es um Zinserträge etc. geht.
Erbschaften und Geschenke sind noch günstiger im Steuersatz – und überhaupt nichts muß man für Glücksspielgewinne zahlen.
Ich halte diese Unterscheidungen für merkwürdig – und in ihrer Ausrichtung für absurd.
Wenn überhaupt, müßte die Reihenfolge genau umgekehrt sein.
Aber besser wäre es wohl, eben alle Einkommen gleich zu behandeln (bei deutlich niedrigeren Steuersätzen – aber das ist eine andere Frage).
Mir fällt gerade auf, dass einige hier vielleicht von der falschen Voraussetzung ausgehen, dass der Zeitpunkt des Erbfalls nicht planbar ist und daher vorab keine passende Vermeidungsstrategie gefunden werden kann.
Das ist allerdings nicht die Realität.
Erbschaftssteuer ist das gleiche wie Schenkungssteuer.
Und Schenkungen sind planbar. Bei größeren Vermögen ist es deshalb absoluter Standard, dass der Übergang nicht im Todesfall stattfindet sondern schon früher. Denn nur so hat man die Gestaltungsspielräume im Griff.
Also noch einmal:
Meine Praxiserfahrung als mittelständischer Unternehmer sieht so aus, dass die Vermeidung von Erbschaftsteuer wesentlich leichter ist als die Vermeidung von Einkommen/Körperschaftsteuer.
Allerdings hat die Vermeidungsstrategie realwirtschaftliche Effekte.
Klar, der Solms war gemeint, den anderen kenne ich nicht (oder ist mir unter anderem Namen bekannt).
Genscher war auch übel, LOL. Oder Mischnick und Scheel. :(
Das war schon bemerkenswert wie eine Partei wie die FDP mit vglw. wenigen Handgriffen links und unangenehm werden konnte.
Das kannst Du in noch fünf weiteren Varianten posten. Interessieren wird es die Diskutanten ohnehin nicht.
Aber DEINE 10 € versteuerst Du doch kein zweites Mal – beim Kauf von Brötchen?
Dass der Bäcker die Einnahme seinerseits versteuern muss, berührt DEIN Einkommen doch nicht. Verstehe den Einwand nicht.
Genau das meine ich doch, der langfritige Zinssatz wird von der Höhe der Kapitalstocks bestimmt und kann von der Zentralbank nur begrenzt beeinflusst werden.
Bei den Grundrechten z.B.? Bei den Menschenrechten? Was hättest Du denn gern?!
Wenn man sich darauf einlässt, dass der Staat Steuern erhebt, um sich zu finanzieren, kann man darüber streiten, welche sinnvoll sind und welche nicht. Mit DDH hat man wie immer jmd., der ja die ganze Veranstaltung Staat für illegal hält; dann noch zu argumentieren, ist doch sowieso witzlos. Das grundsätzliche Argument, das eine Steuer jmd. etwas erzwungenermaßen wegnimmt, ist ja nicht zu widerlegen. Wenn man aber akzeptiert, dass es einen Staat gibt, der sich finanzieren muss, kann man auch darüber reden wie.
DDH ist meines Wissens gegen jede Steuer. Immer.
Doch mich, denn es knüpft an meine Frage an, mit der ich an Statlers These zweifele, dass die Erbschaftssteuer nicht leicht zu umgehen wäre. Insofern wäre ich an Details an Florians Perspektive interessiert. Die einfachste Art der Umgehung ist ja immer noch das Verzichten auf eine Erbschaft und Verkonsumieren des angehäuften Vermögens, was ja zu einer geringeren Kapitalbildung mit langfristig negativen Folgen für die gesamtwirtschaftliche Produktivität führen dürfte.
Was hast Du davon? Was hast Du damit geändert? Nichts.
Und welches Prinzip gilt dann? Dass Steuern immer Diebstahl sind, der Staat kriminell? Und wer das so nicht unterschreibt, ist nicht liberal?
In jeder Partei oder Gruppierung u.s.w. kann über die Prinzipien ein Stück weit gestritten werden, das heißt darüber, was unveränderlich, also als Dogma gilt und was nicht. Nur bei diktatorischen Kräften gibt es so eine Diskussion niemals. Man kann auch sagen: Bei Extremisten / Fundamentalisten kann nicht darüber diskutiert werden. Dann braucht man aber auch keine Demokratie. Weil XY Recht hat und alle anderen Unrecht.
Natürlich kann man unterschiedlicher Auffassung sein, was liberal alles beinhalten kann und muss.
@Florian
“Allerdings hat die Vermeidungsstrategie realwirtschaftliche Effekte.”
Eben, genau.
@R.A.
Vorsicht…
Wenn du Brötchen beim Bäcker kaufst, entsteht wirklich Einkommen. Das BIP erhöht sich.
Wenn du Geld erbst, bleibt das BIP gleich. Einkommen ist nicht entstanden. Die Steuer wird auf die Substanz erhoben.
[...] Eine ganz falsche Baustelle [...]
Zwischenruf vom Rheinknie: In der Schweiz wurden in den meisten Kantonen (18 von 26) die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen in den letzten Jahren abgeschafft. Das Land ist, wie man weiss, deshalb nicht untergegangen.
In der Schweiz herrscht nicht nur mit der EU sondern auch unter den Kantonen ein scharfer Steuerwettbewerb. Wenn eine Mehrheit der Kantone keine solche mehr kennt, ist die Gefahr der Abwanderung wohlhabender Einwohner doch recht beträchtlich.
Im Kanton Basel-Stadt wurde für die Abschaffung – übrigens auch der Schenkungssteuer – noch so argumentiert:
- Es sei ungerecht, dass im Falle einer Erbschaft bzw. Schenkung für ein Vermögen, auf das bereits Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlt worden seien, nochmals Steuern entrichtet werden müssten.
- Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sei familien- und eigentumsfeindlich, weil sie die Erhaltung von erspartem Vermögen innerhalb der Familie behindere und deshalb auch dem Vorsorgegedanken zuwiderlaufe.
- Die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nachkommen sei auch wirtschaftsfeindlich. Sie behindere nämlich die Nachfolge bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), weil sie zu einer erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung der Erbinnen und Erben führe, die zur Übernahme des Familienbetriebs bereit
wären.
Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde 2003 mit
JA-Stimmen: 33’058 (67,4%)
NEIN-Stimmen: 16’007 (32,6%)
überaus deutlich angenommen (in der Schweiz legen die Stimmbürger die Höhe des Steuerfusses an der Urne fest.).
Schön, das wäre ein Argument, die Steuerzahlung zeitlich zu strecken oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, z.B. wenn das Unternehmen irgendwann doch veräußert wird. Eine echte Begründung für den Wegfall der Besteuerung sehe ich da aber nicht. Da könnte ja jeder sein Einkommen in Form schwer liquidierbarer Assets beziehen wollen, um dann auf Steuerfreiheit zu plädieren.
Na, “die SPD” bin ich (noch) nicht. ;)
Ist das deprimierend hier – kaum erscheit ein Beitrag in dem es um Steuern geht und mal nicht um “warum es in CH besser ist als in D und warum ich richtigerweise dort lebe”, ist im Kommentarbereich die Hoelle los. Zuerst die Fundamental-Liberalen fuer die Staat und Steuer sowieso eine einzige kriminelle Veranstaltung sind – wie es ohne Staat und Steuren gehen soll sagen sie allerdings nie. Sie wandern auch nicht ins radikalliberale Paradies Somalia aus…DDH, der immer noch hier ist, geht seinem Lieblingshobby nach und definiert Liberale (Du bist keiner! Du bist auch keiner! usw…), und Sky und Lina versuchen sich weiterhin per Kommentarbereich kennenzulernen.
Dabei geht es in dem Beitrag nur um eins: Sollen Steuern die auf direktes, “erarbeitetes” Einkommen erhoben werden nicht gesenkt werden, wenn man im Gegenzug Steuern auf Erbschaften (die man halt nicht selber erarbeitet) gleich laesst oder erhoeht? Eine vernuenftige Idee, allerdings bin ich persoenlich dagegen denn ich lebe schon lange im Ausland (und zahle keine Steuern in D) und es wird ein sehr kalter Tag in der Hoelle sein an dem ein deutsches Finanzamt auf mein (zukuenftiges, hoffentlich noch viele Jahre entferntes) Erbe Steuern kassiert…bin ausgewichen sozusagen. Aber nicht wegen der Erbschaftssteuer…
An dieses Argument habe ich auch gedacht, aber zwei Gründe sprechen für mich dagegen.
1.Nehmen verschiedene Arbeitnehmer unterschiedlich viel, der Infrastruktur eines Landes in Anspruch, alle müssen aber diese staatlichen Leistungen kaufen, egal ob sie es wollen oder es brauchen oder nicht.
2.Auch Erben profitieren von staatlichen Leistungen. Nehmen wir an ich Erbe ein Haus. Dann profitiere ich davon, dass die Bundeswehr die Grenze gesichert hat, so dass “die Hunnen” Deutschland nicht überrannten und verwüsteten und mich zur Emigration zwangen, womit das Haus für mich verloren wäre. Außerdem hängt der Wert des Hauses entscheidend von der Lage ab und hierfür spielt der Staat eine große Rolle. Durch Infrastrukturmaßnahmen, durch innere Sicherheit oder durch Sozialprojekte, wodurch das Viertel nicht verkommt. Von diesen genuinen Staatsaufgaben profitiert der Hauserbe (und Besitzer) mehr als der Arbeitnehmer, denn der zweite kann sein “Kapital”, sein Können leicht mit in die Emigration nehmen.
@ John j
Deiner Deprimiertheit verdanke ich die Bemerkung : “…und Sky und Lina versuchen sich weiterhin per Kommentarbereich kennenzulernen.”
…was der CEO hätte verhindern können, wenn er mein ihm per Mail überbrachtes Anliegen (entertainmenthalber ;-)?) nicht im Kommentarbereich publik gemacht hätte – und das auch noch auf Französisch, dem ich bedauerlicherweise nicht widerstehen konnte ;-)…
Mit der im Weiteren folgenden Anrede Skys habe ich Schadensbegrenzung betreiben wollen; ich will ihn nicht brüskiert wissen.
> Aber DEINE 10 € versteuerst Du
> doch kein zweites Mal …
Nein.
Der Erblasser versteuert das Erbe ja auch nicht zum zweiten Mal.
Versteuern muß in beiden Fällen der Empfänger, also der Bäcker oder der Erbe, und das tut er zum ersten Mal.
@Rayson:
> Das BIP erhöht sich.
Das liegt m. E. alleine an der Definition des BIP.
Wenn der Bäcker 10 Euro als Verkaufserlös erhält wird das beim BIP gezählt, 10 Euro Erbe werden nicht gezählt.
Diese Unterscheidung ist sinnvoll wenn man wissen will, wie sich die Produktivität der Gesellschaft entwickelt. Denn üblicherweise stehen Verkaufserlösen auch irgendwelche Produkte gegenüber.
Aber das ist nur eine Hilfskonstruktion, um überhaupt etwas messen zu können.
Wenn der Bäcker mir für 10 Euro eine Handvoll Luft verkauft, wäre das auch BIP-relevant, obwohl sich produktiv nichts getan hat. Es gibt ja auch genug Geschäftsideen, die ins BIP eingehen, obwohl keine echte Produktivität dahinter steht (Astrologie, Biokost, Homöopathie, Klimazertifikate …).
Für die Steuer ist BIP oder nicht BIP aber völlig egal. Da geht es nur um die persönliche Leistungsfähigkeit, gemessen am Geldzufluß.
Und da gibt es eigentlich keinen Grund, zwischen verschiedenen Zuflußgründen zu unterscheiden.
@R.A.
Wenn du mit dem Einkommensbegriff argumentierst, musst du dich schon dem stellen, was volkswirtschaftlich auch als Einkommen zählt.
Und das macht schon einen Unterschied: Im einen Fall greift der Staat da etwas ab, wo etwas neu entsteht, im anderen nimmt er vom Bestehenden. Deswegen ist die Erbschaftsteuer eben eine Steuer auf Vermögen und nicht eine auf Einkommen.
Das Kriterium “echte Produktivität” ist ein für einen Liberalen etwas überraschendes. Aber selbst wenn ich mich auf diese reichlich fragwürdige Argumentation einlasse, macht es schon noch einen Unterschied, ob ich wegen meiner Messmethode zu “false positives” komme oder ob ich Dinge für grundsätzlich unterschiedlich halte. Wie z.B. Transfers und Einkommen.
Es ist verdammt schwer, sein Einkommen in schwer liquidierbaren Assets zu beziehen. Allein schon, weil man ja gerne seine Grundbedürfnisse abdecken möchte…
Aber ich habe vielleicht schon erwähnt, dass unrealisierte Vermögensmehrungen z.B. in Steuerbilanzen auch nicht auftauchen…
Die Verlagerung in die Zukunft würde das genannte Problem lösen, führt aber zu einer Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen, da es dann Erben geben wird, die eben keine Steuern zahlen. Und die Streckung müsste aus demselben Grund allen Steuerpflichtigen als Option angeboten werden. Was aber, wenn sich während des Stundungszeitraums das damals ermittelte Vermögen als deutlich über- oder unterbewertet herausstellen würde?
“…was der CEO hätte verhindern können, wenn er mein ihm per Mail überbrachtes Anliegen (entertainmenthalber ;-)?) nicht im Kommentarbereich publik gemacht hätte”
Du scheinst Dich ja jetzt gänzlich von der Sacharbeit zu verabschieden. Nimm es bitte zur Kenntnis, dass mein pers. Interesse an Dir eher gering ist und dass ein Running Joke vorlag. Eigentlich wollte ich das nicht klarstellen, aber es scheint mir mittlerweile erforderlich. (Nur mal so zum Vergleich: Mein pers. Interesse bswp. an MM ist wesentlich grösser, da ich seine Arbeit hier schätze (aber auch nicht riesengross, wenn Du weisst was ich meine, Kleines, gähn).)
@john j:
Es geht um die “philosophische” Frage, ob Steuern eher auf Mehrwerte erhoben werden sollen oder eher von diesen unabhängig erhoben werden sollen, um das Entstehen von Werten nicht zu behindern. Meine Meinung ist: Mehrwertbildung besteuern und ansonsten Bürger und Firmen in Ruhe lassen.
Absolut! :-)))
Und Du? Welche Berge versetzt Dein “Pragmatismus”?
“Dass Steuern immer Diebstahl sind, der Staat kriminell? Und wer das so nicht unterschreibt, ist nicht liberal? [...] Dann braucht man aber auch keine Demokratie.”
Mein Gott, jetzt hat er’s!
@Sky: Zu welcher Art von Sacharbeit gehört eigentlich Dein zweiter Absatz? Du hättest es doch nun wirklich in der Hand gehabt, diese Angelegenheit still enden zu lassen.
En plus en francais: Charmant, Monsieur.
“Eigentlich wollte ich das nicht klarstellen, aber es scheint mir mittlerweile erforderlich.”
Nein, erforderlich war es nicht, denn ich hatte bereits per Klarstellung auf Johns Beschwerde reagiert.
@ Boche, wo auf der Tabulatur ist das Häkchen für unter das “c” ;-)?
@ Ach, stefanolix, ach, lass’ doch ;-D…
Ich bin ein wenig enttäuscht, aus meiner Sicht war das alles nur ein Spass.
Nun, Du meinst den Absatz, der an john j, gerichtet ist, war da irgendwas nicht OK? Dann aber bitte ggf. Argumente beibringen. LOL
Also, das tut mir leid dass ich das junge Glueck anscheinend mit einem achtlosen Halbsatz zerstoert habe….das wollte ich nicht. Habe mich auch eigentlich nicht beschwert sondern eher meinem Amuesement Ausdruck gegeben.
An Sky an dieser Stelle ein herzliches “LOL”…oder sogar ein “ROFL”
Für unter das c kenne ich auch nichts auf der Tastatur. So weit geht die Frankophilie der eingesetzten Technik dann auch nicht. ;-)
Ein »ç« wie in »Garçon«? Auf dem Mac ist das ganz einfach ;-)
Das Zeichen heißt in HTML »ccedil« (ç), hat die Unicode-Referenz U+00E7 (231) und ist als »Latin small letter c with cedilla« beschrieben.
Vielleicht klappt es (wenn das Kommentarfeld so eine Eingabe annimmt): ç
Ja, klappt. Also einfach vor das »ccedil« ein »ampersand«-Zeichen setzen und dahinter ein Semikolon. Auf dem Mac: Wahltaste + c.
ç
ç
(Oh mein Gott! Jetzt mülle ich die lieben Antibürokraten zu…)
Das alles hat aber weniger mit Erben sondern mit Besitz von Vermögen zu tun. Selbstverständlich garantiert mir der Staat (leider nicht jeder Staat) die Unantastbarkeit von meinem Eigentum. Das verschafft mir jedoch kein Erbe, sondern es sorgt dafür dass ich Vermögen anhäufen kann ohne eine Privatarmee zu dessen Schutz anzuheuern. ;-)
Was Inanspruchnahme von Infrastruktur angeht so ist es natürlich nur eine vereinfachende Annahme dass diese proportional zum Einkommen ist. Man kann aber leider kein wirklich individuelles Steuerrecht in einem größeren Land praktizieren, da ist man denk ich mal auf solche Vereinfachungen angewiesen. Außerdem lieferst du mit dem Hausbeispiel ein gutes Argument für meine These. Denn wenn zwei Personen Miethäuser in der selben Gegend besitzen und gezwungen sind in die dortige Infrastruktur zu investieren um die Mieten konstant zu halten oder gar zu erhöhen so wäre es doch nachvollziehbar dass derjenige dessen Haus doppelt soviel Miete abwirft auch doppelt soviel wie der Andere für die Infrastrukturmaßnahmen zahlt. Weil er nämlich mehr gewinnen bzw. verlieren kann, also nach dem Motto höherer Einsatz höherer Gewinn.
Ich kann kein Wort Französisch, aber sollte das an dieser Stelle nicht »mon Dieu!« heißen? ;-)
Eher “merde”…
Das klappt doch nicht! Der eine Linke hat Dir doch neulich erst einen Vorgeschmack gegeben, wie “die Massen” reagieren könnten, würde man ihnen den geliebten Sozialstaat total abmontieren, Pfählung und so, unschöne Sache… Jedenfalls warst Du dann tagelang wie ein wild gewordenes Huhn hin und hergerannt und konntest es nicht fassen. Und schon hast Du wieder vergessen, dass ganz viele Leute den Staat WOLLEN und einen Nannystaat WOLLEN…. Und dagegen unternimmst Du immer noch nichts, indem Du vertrittst, dass Demokratie Quatsch ist.
Da ist wohl jemand eifersüchtig.
Allons, arrêtons les conneries!
Ich bin fast sicher, dass die Ackermänner eine solche Option gern wahrnehmen würden, wenn sie dadurch der Besteuerung entgehen.
Die Ungleichbehandlung kann ich als Problem nicht so recht erkennen. Wenn ein Erbe sein ererbtes Unternehmen nicht verkauft, hat er ja auch nicht wirklich ein Einkommen. Genauso wie ein Anleger erst dann Steuern zahlt, wenn er einen Kursgewinn realisiert.
Immer noch am Säuseln? – Die Französisierung der Diskussion lässt zwar darauf schliessen, dass es hier biotopbedingt sozialen Nachholbedarf gibt (finde die Kompensierung im “Chat-Style” auch gut, da anscheinend notwendig), aber die Sacharbeit darf keinesfalls auf der Strecke bleiben.
So hab ichs nicht gewollt gehabt, dieses Quak, Quak im Kommentarbereich hat dieses Inhaltsangebot nicht verdient!
Was hast Du dagegen, wenn ich Deinem never ending running joke auf französisch ein abruptes Ende wünsche? Man versteht mich doch, oder?
Mach Du Dich schon mal an die Sacharbeit; ich komm’ dann nach.
Kannst ja schon mal aufhören zu quaken. Was soll das? War ne rhetorische Frage – ich erwarte keine Antwort. Ich erwarte aber, dass dieses OT-Geblödel hier aufhört. Deut(sch)lich genug?
Genau das habe ich der Lina gesagt.
@Rayson:
Wie Du weißt habe ich keinerlei ökonomische Ausbildung – daher kommt es leider häufiger vor, daß ich bei der Begrifflichkeit etwas laienhaft bin.
Und die “echte Produktivität” ist das, was dieser laienhaften Vorstellung nach die Volkswirte beim BIP messen wollen.
Als Liberaler ist mir diese aber recht egal, denn da liegt die Schönheit doch nur im Auge des Betrachters: Produkt ist, was irgendeiner haben will.
Ich bin mir eben nicht sicher, ob diese VWL-Kategorien für das Steuerrecht passen.
Da geht es ja bei der Einkommenssteuer um die “Leistungsfähigkeit” eines Steuerpflichtigen, gemessen an den ihm im Steuerjahr zugeflossenen Einkünften. Und da sehe ich überhaupt nicht, wo es sachlich einen Unterschied machen soll, ob dieser Zufluß nun aus Erwerbseinkommen, Unternehmensgewinn, Erbschaft oder Glücksspiel kommt.
Genauso sehe ich auch nicht, wieso der 10-Euro-Schein Einkommen sein soll, wenn ich ihn dem Bäcker gebe, und Vermögen, wenn ich ihn vererbe.
Ich glaube, ich habe Dich z.T. falsch verstanden gehabt. Beim Lesen kam es für mich so rüber, als ob der demokratische Sozialstaat alleine schon Grund genug für die Erbschaftssteuer sei, nicht nur der Hintergrund, vor dem man über diese reden kann. Letzteres muß ich als Nicht-DDH natürlich bejahen.
@R.A.
“Und die “echte Produktivität” ist das, was dieser laienhaften Vorstellung nach die Volkswirte beim BIP messen wollen.”
Eher nicht. Auch die maßen sich nicht an, über Bedürfnisse anderer zu richten. Oder besser: Gerade die tun’s nicht. Hinter all in Geld gemessenen Größen stehen im Gegenteil sehr subjektive Dinge, wie z.B. der Begriff des Nutzens.
“Ich bin mir eben nicht sicher, ob diese VWL-Kategorien für das Steuerrecht passen.”
Passen tun sie m.E. sehr gut. Es ist natürlich richtig, dass sich das Steuerrecht seine eigenen Maßstäbe bastelt, aber auch die Lehre von den öffentlichen Finanzen ist eine Teildisziplin der VWL und beurteilt eben diese wie auch immer entstandenen steuerlichen Besonderheiten nach den Maßstäben der VWL.
Genauso sehe ich auch nicht, wieso der 10-Euro-Schein Einkommen sein soll, wenn ich ihn dem Bäcker gebe, und Vermögen, wenn ich ihn vererbe.
Weil nicht der Schein selbst Einkommen ist, sondern nur Wertmaßstab für das tatsächlich geschaffene Einkommen, das beim Bäcker selbst entstanden ist, nachdem die Vorleistungen und die anderen Faktoreinkommen abgezogen wurden.
Wenn du mir aber nur so 10 Euro gibst, dann ist meine Vermögensmehrung deine Vermögensminderung. Systematisch müsste bei Steuerpflicht als Einkommen solcher Transaktionen der eine abziehen können, was der andere versteuert.
Und sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Nur, weil der Geber nichts mehr abziehen kann (zum Glück ist er tot, hähä), ist das jetzt Einkommen und kann einseitig besteuert werden, das fände ich dann wirklich sehr seltsam.
Nichtsdestotrotz gibt es deine Position als “Reinvermögenszugangstheorie” auch in der Steuerlehre (im Gegensatz z.B. zu der “Quellentheorie”, der die deutschen Einkunftsarten entspringen). Kann man so machen wollen. Nur sollte man sich m.E. immer vor Augen halten, dass man den Einkommensbegriff hier schon so weit vergewaltigen muss, dass er mit dem, was man sonst in der VWL darunter versteht (und das aus guten Gründen – welcher Produktionsfaktor sollte ein Erbschaftseinkommen wohl erzeugen…), nichts mehr zu tun hat.
lol, 150 Beiträge und nur eine Hand voll geht auf Statlers Hauptargument, die geringe Zusatzlast bzw. hohe Effizienz der Erbschaftssteuer ein.
Ohne jetzt empirische argumentieren zu können, ist es doch intuitiv relativ logisch, dass eine Erbschaftssteuer vergleichsweise effizient ist und daher Teil des Steuermixes bleiben muss:
Eine höhere Konsumsteuer führt zur Reduktion des Konsums und zu Ausweicheffekten hin zu geringer besteuerten Gütern bzw. zum Schwarzmarkt. Die polnischen Zigaretten lassen grüßen, der Wohlfahrsverlust ist offensichtlich.
Arbeitssteuern führen zu einer Verzerrung der Arbeitsnachfrage hin zu mehr Arbeitslosigkeit. Nicht gut! Einkommenssteuer haben einen ähnliche Beschäftigungswirkung, da die Steuer ja zum Teil auf die Arbeitgeber übergewälzt wird. Zudem treiben sie auch tendenziell die mobile gut qualifizierten Leute ins Ausland.
Auf Körperschaftssteuer oder Kapitalertragssteuern gehe ich jetzt mal nicht ein, die Effekte sind ja ähnlich.
Bleibt die Erbschaftssteuer, die einen zu Lebzeiten kaum betrifft. Nun sind Menschen wohl diskriminierende Altruisten, aber das Haus, für die man Jahrelang Hypotheken abbezahlt hat, verlegt man ungern ins Ausland oder verkauft es um zu konsumieren, sprich die Ausweichmöglichkeiten sind begrenzt. Also setzt man dort an. Wenn man für Unternehmen dann noch eine hübsche Übergangsregel schafft (nach 10 Jahren Weiterführung entfällt die Steuer), verhindert man auch das kerngesunde Familienbetriebe von der Steuer erdrückt werden.
Jetzt gibt’s mal Spielraum für Steuersenkungen und was fällt der Union ein: Sprit subventionieren, um den Benzinverbrauch weiter anzukurbeln (Pendlerpauschale) und Erbschaftssteuer abschaffen, um speziell die Reichen zu begünstigen (über die Verteilungswirkungen der o.g. Steuern haben wir ja noch gar nicht geredet). Bescheuert!
“lol, 150 Beiträge und nur eine Hand voll geht auf Statlers Hauptargument, die geringe Zusatzlast bzw. hohe Effizienz der Erbschaftssteuer ein. … Bescheuert!”
Vom Stil her gut vorgetragen, ansonsten, naja, LOL.
Die “Effizienz” der Steuer, die Du und Statler so töfte finden, spielt darauf an, dass sie gut vollzogen werden kann.
Diese Art von Effizienz macht eine Steuer aber nicht gut. Selbstverständlich ist die Vollziehbarkeit einer Steuer ein wichtiges Kriterium, aber als _Ausschlusskriterium_.
Wie ich weiter oben bereits erläutert habe, sollten Mehrwertbildungen besteuert werden, also bspw. Einkommen aus Arbeitsverhältnissen und Kaufverhältnissen, aus Geschäften aller Art halt.
Finger weg auf jeden Fall von vorgeblich zweckgebundenen Steuern.
Nana, Effizienz hat nur indirekt was mit Vollziehbarkeit zu tun. Eigentlich geht es um die Zusatzlast der Besteuerung, also letztlich um die Minimierung des Nutzenverlusts, der durch eine bestimmte Besteuerung entsteht. Insofern ist eine effiziente Besteuerung schon “gut”, weil sie das Nutzenniveau der Besteuerten erhöht (im vgl. zu einer ineffizienten Besteuerung).
@Rayson:
Danke für die Erläuterungen.
Ich habe nicht alle Details verstanden, aber das kann ja hier auch kein VWL-Lehrgang sein.
Mit unüblicher Verwendung des Begriffs “Einkommen” habe ich dann natürlich Verwirrung gestiftet. Vielleicht habe ich “Reinvermögenszugang” im Sinne der üblichen Begrifflichkeit gemeint.
Und in diesem Sinne kann man das wohl bei Gelegenheit mal ausdiskutieren – die Behandlung der Erbschaftssteuer ist m. E. durchaus zentral für ein liberales Steuerrecht.
Statler hat mit Effizienz die Vollziehbarkeit gemeint (“Niemand kann ihr ausweichen…”), Du hast ihn doch hoffentlich dementsprechend zitiert. Ich wiederum habe die Reduktion der Effizienz auf die Vollziehbarkeit kritisiert. Wenn Du das jetzt auch tust, hast Du so zu sagen alle hier möglichen Meinungen vertreten. Das ist eine gute Basis.
Wenn Du die Besteuerung geschäftlicher Tätigkeit (“Win2win”, Bez. aus Arbeitsverhältnissen, Käufe) als potentiell diese reduzierend betrachten solltest (das ergibt sich für mich nicht schlüssig aus Deinem Kommentarbeitrag, scheint aber plausibel), dann nähme ich dieses Argument gerne an. Weise aber für diesen Fall darauf hin, dass Sachen wie die Erbschaftssteuer eigentlich gar nichts besteuern ausser die blosse Existenz (in diesem Fall die eingetrtene Nichtexistenz ;) des Einzelnen. (Umverteilung pur soz., LOL, BTW, Statler ist nach links gerückt – nicht nur in diesem Blogeintrag -, gell?)
Nö. In den Archiven, sowohl hier als auch früher bei S&W, kann man jede Menge ähnlicher Einwände finden. Als ‘links’ kann ich nur erscheinen, weil sich hier mehr anarcholibertäre Traumtänzer tümmeln, die sogar Adam Smith für einen Sozialisten halten.
Adam Smith hab ich auch nie gemocht, äh, aber um noch mal auf den Kernpunkt unseres Anliegens zurückzukommen: Wir sollten doch grundsätzlich den Mehrwert besteuern, dann hat der Bürger/die Firma auch was davon, oder?
Sollte die Rechtmäßigkeit einer Steuer denn nicht wichtiger sein als deren Effizienz? Eine Kopfsteuer wäre sicherlich auch leicht einzutreiben und würde kaum der Beschäftigung schaden, ist auch sie deswegen eine bessere Alternative zur Einkommenssteuer?
Wegen ungerechter Steuern wurden schonmal Kriege begonnen (Boston Tea Party), mir ist jedoch noch kein Fall bekannt in dem Menschen rebelliert hätten weil der Staat zu wenig an Steuern eingenommen hat.
Worauf ich hinaus will: Jede Steuer führt bei den Besteuerten zu einem Nutzenverlust. Dieser Nutzenverlust besteht nicht nur in dem monetären Verlust (=1. Element), sondern führt in Form von Verzerrungen der Konsum/arbeitsangebots/nachfrageentscheidung auch zur sog. Zusatzlast (2. Element).
Diese Zusatzlast ist beim Vergleich unterschiedlicher Steuermixes mit dem gleichen Steueraufkommen (1. Element also bei allen gleich) bei einem Mix, der die Erbschaftssteuer enthält, geringer als bei einem Mix der sie nicht enthält.
Wenn man dem Staat also zubilligt, überhaupt Steuern zu erheben, führt das Inkludieren der Erbschaftssteuer in den Steuermix zu Lösungen, die gesamtwirtschaftliche einen höheren Nutzen stiften als solche ohne erbschaftssteuer. Aus Effizienzgründen ist es also sicher nicht sinnvoll die Erbschaftssteuer abzuschaffen!
Die Gerechtigkeitsfrage wird durch das Effizienzargument nur geringfügig berührt, in die Diskussion steige ich aber nun wirklich nicht mehr ein.
Wie alle Vermögensteuern dürften auch Erbschaftsteuern vor allem Betriebssteuern sein. Und in Deutschland mit seinem hohen Anteil an familiengeführten Personengesellschaften führt das dann eben zu einer massiven Zusatzlast, weil entweder, wie Florian geschildert hat, ganze Unternehmen jahrelang nur noch Steuervermeidungsstrategien fahren, oder eben die Steuerzahlung gleichbedeutend mit einem Eigentumswechsel des Betriebes sein dürfte (“Heuschreckenförderungssteuer”).
Im Fall des Unternehmers Klingelnberg zog z.B. die gesamte Familie deswegen nach Belgien um. Keine Zusatzlast?
Ich glaube es gibt nicht allzuviele Anarcholibertäre Traumtänzer gibt, die Adam Smith für einen Sozialisten halten. Wenn ja, dann werden sie ihre Gründe haben.
Die Idee der Arbeitswertlehre etwa ist eine der Kernideen bei Adam Smith. Nun würde ich das nicht als hinreichendes aber immerhin als notwendiges Kriterium einer sozialistischen Wirtschaftstheorie erachten.
Aber das ist Geschmackssache. Er hat ja mit der Beschreibung der Arbeitsteilung als Instrument zur Produktivititässteigerung etwas herausgefunden, das vorher nicht erkannt wurde.
Daß er wiederum das Polypol als perfektes Wettbewerbsideal dargestellt hat, hatte leider dazu geführt, daß seine neoklassischen Nachfolger versucht haben diesem perfekten Wettbewerb mit Hilfe von Antitrust-, Kartell- und Monopolgesetzen so nahe wie möglich zu kommen.
Leider entspricht die Smith’sche Vorstellung nicht der Realität von Märkten.
Doch das macht ihn, auch in meinen Augen, nicht zu einem Linken. Das nur am Rande.
Ich kann mir vorstellen, daß der Eindruck, warum Du in diesem Blog als links erscheinst eher darin begründet ist, daß Du so argumentierst, als würden für Dich ökonomische Effizienzkriterien Vorrang vor individueller Freiheit haben.
Ich bin kein Experte in Ökonomie, aber das scheinst Du auch nicht zu sein. Gerade, was gutgemeinte ökonomischer Interventionen angeht, finden sich in der liberalen Literatur sehr viele Beispiele, wie diese Maßnahmen ins Gegenteil des beabsichtigten Effekts umschlagen.
Ich glaube, daß auch Du als ökonomischer Laie, hier den Verlockungen staatlicher Interventionsallmacht erliegst, ohne Dir wirklich Gedanken über die Folgen zu machen.
Anstatt die Ursachen eines Mißstands zu beseitigen, erscheint die Beseitigung der Symptome zunächst leichter.
Das konn schon das öfteren mal den Eindruck sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit hinterlassen.